Private Pflegeversicherung darf bei vorgetäuschter Pflegebedürftigkeit kündigen

Nach einem am Freitag bekanntgewordenen Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz darf eine private Pflegeversicherung den Versicherungsvertrag fristlos kündigen, wenn der Versicherungsnehmer eine Pflegebedürftigkeit vorgetäuscht hat (Az.: 10 U 592/07). Nach Ansicht der Richter ist das Vortäuschen einer Pflegebedürftigkeit ein Verstoß gegen grundlegende vertragliche Pflichten und ein schwerwiegender Vertrauensbruch. Im konkreten Fall hatte ein Mann gegen seine private Pflegeversicherung geklagt. Er wurde

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Vorsicht bei elektrischen Garagentoren!

Nach einem Urteil des Amtsgerichts München sollten Autofahrer ihr elektrisches Garagentor nur in Sichtweite per Fernbedienung öffnen (Az.: 231 C 2920/08). Der Deutsche Anwaltverein in Berlin weist darauf hin, dass der Autofahrer ansonsten mindestens 50% der Schuld trägt, wenn das Garagentor bei der Durchfahrt wieder schließt und dadurch das Fahrzeug beschädigt. Im konkreten Fall stieg eine Frau an ihrem Tiefgaragenplatz

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Abwrackprämie und Rabatte bei der Kfz-Versicherung

Durch die so genannte Abwrackprämie wurde den Deutschen der Kauf eines Neuwagens schmackhaft gemacht, das merken auch die Kfz-Versicherungen an der gestiegenen Nachfrage. Laut “Focus” verzeichnete Marktführer Allianz seit Mitte Januar, dem frühestmöglichen Beginn der Antragstellung, einen Anstieg der Angebotsabfragen um 30%. Bei Gesamtpaketen aus Finanzierung und Versicherung wurde sogar eine vierfach höhere Nachfrage verzeichnet, was man mit der Abwrackprämie

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Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge steuerlich geltend machen

Wie aus dem soeben vim Bundeskabinett verabschiedeten Bürgerentlastungsgesetz hervorgeht, können alle Aufwendungen für die gesetzliche Kranken- und soziale Pflegepflichtversicherung ab 2010 steuerlich geltend gemacht werden können. Damit soll eine Entlastung der Versicherten um 9,33 Milliarden Euro pro Jahr erreicht werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2008 geurteilt, dass Aufwendungen für Kranken- und Pflegeversicherung Zwangsabgaben eines Steuerpflichtigen sind und deshalb nicht besteuert werden

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Versicherungsschutz auf der betrieblichen Karnevalsfeier

Arbeitnehmer, die an einer betrieblichen Karnevalsfeier teilnehmen, stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind: Die Feier muss von der Geschäftsführung organisiert, gefördert oder nachweislich gebilligt worden sein und auf der Veranstaltung muss mindestens ein Mitglied der Geschäftsführung anwesend sein. Grundsätzlich sind nur betrieblich organisierte oder geförderte Gemeinschaftsveranstaltungen für alle versichert, d.h. die Feier muss für

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Kampagne zur Verbreitung von Elementarschaden-Versicherungen

Zum offiziellen Beginn der Kampagne “Voraus denken – elementar versichern” wies Bayerns Umweltminister Markus Söder darauf hin, dass die gemeinsame Werbung von Staat und privaten Versicherungen für ein Versicherungsprodukt bisher einmalig sei. Es geht um eine Aktion der Allianz, die allen Kunden, die noch in diesem Jahr eine Elementarschaden-Deckung abschließt, einen Rabatt von 25% gewährt. Das teilte Allianz-Vorstandsmitglied Dr. Karl-Walter

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Unfallversicherung muss bei betriebsmotiviertem Überfall zahlen

Nach einem Urteil des Sozialgerichts Detmold kann auch ein Überfall in der eigenen Wohnung als Arbeitsunfall deklariert werden, sofern der tat ein betriebsbezogenes Tatmotiv zugrundeliegt. In dem Fall ist der notwendige Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit gegeben (Az.: S 1 U 17/08). Im konkreten Fall wartete ein Taxifahrer zuhause auf angekündigte Kunden. Als es in den frühen Morgenstunden Anfang des Jahres

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Kündigungsfristen bei Versicherungen

Wie bei anderen Verträgen sind auch bei Versicherungsverträgen Kündigungsfristen einzuhalten, wenn man die Verträge vorzeitig kündigen möchte. Seit diesem Jahr ist es jedoch nach dem neuen Versicherungsvertragsgesetz möglich, Policen, die einmal für eine Dauer von fünf Jahren abgeschlossen wurden, schon nach drei Jahren zu kündigen, denn drei Jahre sind laut dem neuen Gesetz die gesetzliche Höchstlaufzeit für Versicherungen, erklärt Edda

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Versicherungsverpflichtung im Mietvertrag unwirksam

Wie Hermann-Josef Wüstefeld, Rechtsanwalt beim Deutschen Mieterbund (DMB) in Berlin erklärt, dürfen Vermieter ihre Mieter nicht im Mietvertrag zum Abschluss einer Haftpflicht- oder Hausratversicherung verpflichten. Da solche Klauseln in einem Mietvertrag üblicherweise nicht stehen, kommen sie für den Mieter überraschend und sind demnach unwirksam. Darüber hinaus ist aus der bloßen Vorschrift zum Abschluss einer Versicherung nicht die Höhe der Zusatzkosten

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ADAC: Versicherungslücke bei nicht zugelassenem Auto

Der ADAC hat auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hingewiesen, nach dem ein Auto- oder Motorradfahrer, der mit einem nicht zugelassenen Fahrzeug unterwegs ist und einen Schaden anrichtet, diesen selbst begleichen muss, da kein Versicherungsschutz besteht (Az.: I-4 U 191/97). Im konkreten Fall hatte ein Hobbybastler bei der Reparatur seines abgemeldeten Fahrzeugs einen Brand ausgelöst, der ein fremdes Gebäude beschädigte.

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Besteuerung von Beiträgen und Leistungen einer Gruppen-Unfallversicherung

Nach einem soeben veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs dürfen nur die Beiträge für eine vom Arbeitgeber abgeschlossenen Gruppen-Unfallversicherung und nur im Leistungsfall als Arbeitslohn behandelt und so besteuert werden (Az.: VI R 9/05). Im konkreten Fall hatte ein Mann nach einem schweren Unfall rund 150.000 Euro von einer Gruppen-Unfallversicherung erhalten, die sein Arbeitgeber abgeschlossen und auch finanziert hatte. Er selbst hatte

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Einstweilige Verfügung als Form des Rechtsschutzes

Da Gerichtsverfahren in der Regel nicht nur teuer, sondern auch langwierig sind und es unter Umständen Jahre dauern kann, bis das Gericht ein Urteil fällt, gibt es die einstweilige Verfügung als schnelle Form des Rechtsschutzes. Wie anwalt24.de erklärt, ist diese vom Gesetzgeber ermöglichte Rechtsschutzform in der Regel günstiger als ein Klageverfahren und kommt schneller zu einer gerichtlichen Entscheidung. Bei einer

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Mazda: Feste Versicherungsprämien für alle Modelle

Der japanische Autohersteller Mazda bietet zusammen mit der R+V Allgemeine Versicherung für alle seine Modelle eine Kfz-Versicherung zum Festpreis an. Mit anderen Worten: Die Merkmale, die normalerweise die Höhe des Tarifs bestimmen wie Schadensfreiheitsrabatt, Alter des Fahrers, Fahrleistung, etc. spielen keine Rolle, die Versicherung kostet immer dasselbe. Das Versicherungspaket enthält u.a. Kfz-Haftpflichtversicherung, Teilkaskoversicherung und Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung und den Schutzbrief

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Unfallversicherung: BMI für Feuerwehrmänner

Nach der Neufassung der von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung empfohlenen Kriterien für den Einsatz von Atemschutzgeräten darf der Arzt bei dem Eignungstest für Feuerwehrleute den Body-Mass-Index (BMI) zurate ziehen. Laut der Unfallversicherung bestehen gesundheitliche Bedenken bei Personen, die einen BMI über 30 haben. Diese gelten der Einordnung der Weltgesundheitsorganisation zufolge als fettleibig und könnten bei einem Einsatz mit der bis

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FDP: Keine Gesetzliche Krankenkasse mehr

Wenn es nach der FDP geht, sollen sich alle Bürger privat versichern können und die umlagefinanzierte gesetzliche Krankenversicherung abgeschafft werden. Die derzeitige Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse für alle Arbeitnehmer, deren Einkommen bis zu 4050 Euro im Monat beträgt, soll durch eine allgemeine Versicherungspflicht ersetzt werden. Unter der Voraussetzung, dass die FDP nach der Bundestagswahl an der Regierungsbildung beteiligt ist,

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Debeka: Betreuungsprogramm für Depressive

Seit dem letzten Jahr hat die Debeka Krankenversicherung ihren Service im Bereich des Gesundheitsmanagements durch ein neues Betreuungsprogramm für Versicherte mit depressiven Beschwerden erweitert. Das Programm ProPerspektive der AnyCare GmbH richtet sich an jene Betroffene, die wegen ihrer Depressionen bereits stationär behandelt wurden und umfasst z.B. die Erarbeitung eines individuellen Hilfeplans. Dieser soll dabei helfen, veränderte Lebenssituationen und Krisen selbstständig

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Haftpflichtversicherung für Tiere zahlt keine Langwierigkeitsschäden

Laut Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) sind die meisten Schäden, die von Haustieren verursacht werden, Haftpflichtschäden, d.h. sie werden von einer entsprechenden Haftpflichtversicherung abgedeckt. Tierhalter sollten jedoch wissen, dass im Versicherungsschutz nur Schäden enthalten sind, die durch plötzliche Ereignisse entstehen. Ein typisches Beispiel hierfür ist, wenn ein Hund beim Gassigehen einen anderen Hund oder einen Menschen anfällt oder wenn eine

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Mensch statt Technik beim Betrugsmanagement

Die meisten Versicherungsunternehmen verlassen sich darauf, dass ihre Mitarbeiter Fälle von Versicherungsbetrug erkennen, dabei könnte durch den Einsatz spezieller IT nicht nur Kosten eingespart werden, sondern sogar mehr betrügerische Schadensfälle aufgedeckt werden. Das ergab eine internationale Studie der Management- und Technologieberatungsfirma BearingPoint und des Instituts für Versicherungswirtschaft der Universität St. Gallen. Befragt wurden 45 Versicherungsunternehmen in Europa, Australien und den

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Verbraucher wissen wenig über Pflegeversicherung

Einer aktuellen Umfrage der Münchener Verein Krankenversicherung zufolge sind die Deutschen nur schlecht über das Thema Pflege(versicherung) informiert. Wie verschiedene Onlinemagazine berichten, kennen die meisten Verbraucher die Höhe der monatlichen Maximalleistung der gesetzlichen Pflegeversicherung (1470 Euro) nicht. Auch von der Versorgungslücke, die im Pflegefall bis zu 2000 Euro monatlich betragen kann, wissen längst nicht alle. Insgesamt schätzten die befragten Verbraucher,

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BVG stärkt Rechtsschutz von Anwohnern gegen Atommüll-Transporte

Am letzten Donnerstag hob das Bundesverfassungsgericht zwei Urteile des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts auf, das die Berufung von zwei Bürgern, als unzulässig abgewiesen hatte. Die beiden Bürger aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg hatten gegen einen Castor-Transport geklagt, hatten vor dem Verwaltungsgericht jedoch keinen Erfolg. Anders als das Oberverwaltungsgericht erklärten die Karlsruher Richter, dass eine inhaltliche Überprüfung des spezifischen Gefährdungspotentials bei der Beförderung von

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