Kategorie: News

Vermehrte Zustimmung für längere Auszahlung von ALG I

Der Vorschlag von NRW-Ministerpräsident Rüttgers, die Auszahlungszeit des Arbeitslosengeld I an die Dauer der Einzahlung zu koppeln, findet immer mehr Zustimmung in den Reihen der Union. Gerade erst hat sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Plänen geäußert und die Überlegungen als grundsätzlich richtig beurteilt. Bundespräsident Köhler hingegen verurteilt die Kopplung der Beitragszahlungen und der Bezugsdauer, da die Arbeitslosenversicherung eine

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Kasse zahlt nicht bei Behandlung aus Freundschaft

Nimmt man die Behandlung eines befreundeten Arztes in Anspruch, der sich bereits im Ruhestand befindet, kann dies teuer werden. Wie das Oberlandesgericht Saarbrücken urteilte, muss die Private Krankenversicherung für solche Behandlungskosten nämlich nicht aufkommen. Im aktuellen Fall ließ sich ein Privatpatient von einem Arzt in Ruhestand behandeln, der seit einiger Zeit weder über eine eigene Praxis noch über ein Praxisschild

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Hartz-IV-Leistungen sind nicht verfassungswidrig

Die Hartz-IV-Regelleistungen verstoßen nach Auffassung des Bundessozialgerichts nicht gegen das Grundgesetz. Das Bundessozialgericht lehnte somit die Klage einer Frau aus Baden-Württemberg ab, die gegen die Höhe des Regelsatzes von 345 Euro und die Anrechnung von Partnereinkommen geklagt hatte. Nach Auffassung des Senats ist der Regelsatz mit dem materiellen und auch mit dem so genannten soziokulturellen Existenzminimum vereinbar und führe nicht

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Pauschale Besteuerung der Direktversicherung

Direktversicherungen, die vor dem 31.12.2004 abgeschlossen worden sind und den jährlichen Beitragssatz von 1752 Euro nicht überschritten haben, können mit 20% pauschal versteuert werden. Wurde oder wird nach diesem Datum der Arbeitsplatz gewechselt, kann diese Pauschalversteuerung bestehen bleiben, wenn der Arbeitgeber die Direktversicherung direkt weiterführt oder wenn die Versicherung auf den neuen Arbeitgeber übertragen wird. Diese Beibehaltung der so genannten

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Unfallversicherung bei Weihnachtsfeier

Die betriebliche oder abteilungsinterne Weihnachtsfeier gehört bei vielen Unternehmen und Betrieben zur alljährlichen Tradition. Da es sich jedoch nicht um Arbeitszeit handelt, stellt sich die Frage, ob Arbeitnehmer während dieser Feier gesetzlich unfallversichert sind. Die Unfallkasse Rheinland-Pfalz bejaht diese Frage, jedoch ist der gesetzliche Unfallschutz an zwei Bedingungen geknüpft. Zum einen muss es sich um eine offizielle Weihnachtsfeier handeln, d.h.

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Bluthochdruck muss der Versicherung gemeldet werden

Eine Risikolebensversicherung darf von dem Vertrag und somit von der Auszahlung der Versicherungssumme zurücktreten, wenn der Versicherungsnehmer bei Abschluss oder später gesundheitliche Leiden und Beschwerden verschweigt. Dies bestätigte jetzt das Oberlandesgericht Saarbrücken. Im aktuellen Fall hat sich die Versicherungsgesellschaft geweigert, der Witwe des verstorbenen Versicherungsnehmers die Summe auszuzahlen, da dieser nicht angegeben hatte, dass er unter Bluthochdruck leidet. Die Witwe

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Religiöse Handlungen fallen nicht unter Pflegeversicherung

Wie das Sozialgericht Dortmund am Dienstag urteilte, sind die Kosten für religiöse Handlungen wie beispielsweise rituelle Waschungen nicht im Leistungskatalog der Pflegeversicherung enthalten und müssen somit auch nicht übernommen werden. Im aktuellen Fall sollte der Zeitaufwand für die rituellen Waschungen einer pflegebedürftigen gläubigen Muslimin, die diese nur mit einer Pflegehilfe durchführen konnte, zum Grundpflegebedarf hinzugerechnet werden. Die Waschungen, die fünf

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Erziehungsgeld oder Elterngeld: Ärzte warnen

Ärzte warnen massiv davor angesichts des minutengenauen Starts des neuen Elterngeldes in der Nacht zum 1. Januar 2007 vor künstlichen Verzögerungen von Geburten. “Auch mehrere tausend Euro sind es nicht wert, dass man die Gesundheit des Kindes und der Mutter gefährdet. Von den Ärzten wird es hierfür definitiv keine Hilfe geben”, so der Präsident des Berufsverbands der Frauenärzte (BVF), Christian

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Schweizer Pilotprojekt: Black Box für’s Auto

Anfang 2007 startet im Kanton Zürich ein Pilotprojekt der Winterthur-Versicherungen, das sowohl die Unfallprävention als auch eine Vereinfachung der Schadensabwicklung zum Ziel haben soll. Hierbei soll ein so genannter “Crash-Recorder” in Fahrzeuge eingebaut werden, der im Falle eines Unfalls sämtliche relevanten Daten zur Rekonstruktion des Unfallhergangs speichert. Der Recorder ist mit der Black Box eines Flugzeugs vergleichbar, die die gleiche

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Private Krankenversicherung lohnt sich nicht für alle

Die Stiftung Warentest hat 40 Krankenversicherungen mit insgesamt 344 Angeboten getestet und kam zu dem Ergebnis, dass sich der Abschluss einer Privaten Krankenversicherung nur für bestimmte Zielgruppen lohnt, der Großteil der Bevölkerung findet in gesetzlichen Krankenkassen deutlich günstigere Konditionen. Nach den Ergebnissen des Tests profitieren vor allem Beamte, Besserverdienende und junge, gesunde, alleinstehende Männer von einer Privaten Krankenversicherung. Alle anderen

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Altersvorsorge mit Fonds

n-tv bingt gerade online ein Spezial zum Thema Altersvorsorge mit Fonds, in kurzen sowie ausführlichen Artikel wird hier beschrieben auf was bei der Altersvorsorge mit Fond zu achten ist. An dieser Stelle kurz die Überschriften: Die Rentenlücke – Gesetzliche Rente schrumpft Schleichende Gefahr – Die folgen der Inflation Verbraucherberater im Interview – Altersvororge mit Fonds Richtig sparen mit Fonds –

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Neue Regelungen für Rürup-Rente

Seit dem Aufschwung der Riester-Rente ist die Rürup-Rente, die vor allem für Selbständige und Freiberufler interessant sein sollte, fast in Vergessenheit geraten. Durch neue Regelungen, die rückwirkend zum 1. Januar 2006 wirksam werden sollen, soll die Rürup-Rente wieder attraktiver werden. So sollen die eingezahlten Beiträge auch für Freiberufler und Selbständige ab dem ersten Euro steuerlich absetzbar sein und nicht wie

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Kein Schadensersatz bei Diebstahl im Zug

Wer grob fahrlässig handelt und so einen Diebstahl provoziert, hat keinen Anspruch auf eine Erstattung des Schadens durch die Versicherung. Dies musste jetzt auch ein Mann am eigenen Leib erfahren, dem auf einer nächtlichen Zugfahrt eine teure Uhr vom Handgelenk entwendet wurde, während er schlief. Der Mann verlangte eine Erstattung des Schadens von seiner Versicherung, die dies jedoch ablehnte. Das

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Neuer Streit bei Reform der Pflegeversicherung in Sicht

Am 1. Januar 2008 soll sie in Kraft treten, die Reform der Pflegeversicherung, doch bis dahin ist es für die Große Koalition noch ein weiter Weg. Obwohl sich Union und SPD beide optimistisch äußern, lehnt die SPD die so genannte Kopfpauschale für die Pflegeversicherung weiter kategorisch ab. Der Vorschlag der Union, mit zunächst sechs Euro monatlich pro Kopf den Pflegebeitrag

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Ex-Minister Riester fordert Nachbesserung der Riester-Rente

Ausgerechnet der Namensgeber der Riester-Rente, Ex-Bundessozialminister Walter Riester (SPD) hat sich erneut zu Wort gemeldet, um die nach ihm benannte Rente als ungerecht und unsozial zu kritisieren. Vor allem der Ausschluss von Selbständigen und Freiberuflern sei verfassungsrechtlich höchst bedenklich, bei den Ausgeschlossenen handelt es sich ja genau um die Gruppen von Personen, die nicht sozialversicherungspflichtig sind und somit auch keinen

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Versicherung muss bei Fahrraddiebstahl zahlen

Wird ein Fahrrad vom eigenen Grundstück gestohlen, kommt die Hausratversicherung für den Schaden auf. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass das Fahrrad nicht nur abgeschlossen sein muss, sondern auch auf einem “eingefriedeten Grundstück” gestanden hatte. Die Definition der Einfriedung hat jedoch im aktuellen Fall zu einem Streit zwischen einer Hausratversicherung und dem Versicherten geführt, mit der Folge, dass die Versicherung die

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Keine Versicherung außerhalb der Saison

Viele Cabrios und Motorräder sind mit einem Saisonkennzeichen ausgestattet, da in den Wintermonaten kaum gefahren wird und so die Versicherungsbeiträge nur auf einen Teil des Jahres beschränkt sind. Die meisten Fahrzeuge mit Saisonkennzeichen sind bis Ende Oktober angemeldet, in Ausnahmefällen auch bis September oder November. Nach Ablauf der Saison, die man rechts am Kennzeichen ablesen kann, darf das Fahrzeug in

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BVG stärkt Datenschutz von Versicherten

Positiv wird das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgericht über den stärkeren Schutz bei der Weitergabe gesundheitsrelevanter Daten an Versicherungen von Datenschutzexperten und der Versicherungswirtschaft aufgenommen, das die Rechte der Versichten deutlich stärkt. Auslöser war der Fall einer Frau, der in allen Instanzen abgewiesen wurde, den die Karlsruher Richter jedoch zugunsten der Frau beurteilten. Die Frau hatte sich geweigert, wegen der Inanspruchnahme

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Keine ärztliche Schweigepflicht bei Reiserücktritt

Eine Reise kurzfristig abzusagen, kann ohne Reiserücktrittsversicherung richtig teuer werden. Deshalb lohnt es sich bei allen größeren Reisen, diese auf jeden Fall abzuschließen, denn gesundheitliche Gründe können jederzeit eine Reise unerwartet verhindern. Um in den Nutzen der Reisekostenrücktrittsversicherung zu kommen, reicht es allerdings nicht immer aus, ein allgemeines ärztliches Attest vorzulegen. Wie das Amtsgericht München in einem aktuellen Urteil entschieden

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Wechsel der Kfz-Versicherung nach dem 30. November

Wer seine Kfz-Versicherung wechseln möchte, muss seine alte Versicherung in der Regel bis zum 30. November gekündigt haben, da bei den meisten Versicherungen nur zum Ende des Kalenderjahres ein Wechsel möglich ist. Um sicher zu gehen, dass die schriftliche Kündigung das Versicherungsunternehmen rechtzeitig erreicht, sollte die Kündigung frühzeitig und vor allem per Einschreiben mit Rückschein versendet werden. Ein Wechsel der

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