Die Diskussion um mehr Kita-Plätze und um die Vorschläge zur Finanzierung der SPD halten in der Großen Koalition weiter an. Am heutigen Montag soll dies Thema im Koalitionsausschuss erneut beraten werden. Die Familienministerin Ursula von der Leyen plant bis zum Jahre 2013 etwa 500.000 zusätzliche Kita-Plätze zu schaffen. Die Kosten hierfür lägen bei ca. 3,5 Milliarden EURO. Der Vorschlag der
WeiterlesenHat ein Geschäftsführer einer GmbH einen ‚"beherrschenden Einfluss" auf das Unternehmen und auf deren Geschicke, so ist er von der Sozialversicherungspflicht befreit. Es ist dabei unerheblich, ob er als Gesellschafter an der GmbH beteiligt ist. In einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichtes wurde dies jetzt in einem Urteil festgelegt. Das Gericht betonte zwar, dass Geschäftsführer die nicht an einer Firma beteiligt
WeiterlesenDie Bundesregierung plant momentan einen Umbau der Künstlersozialversicherung, der beim Bundestag auf grundsätzliche Zustimmung trifft. Die Opposition äußerte zu Einzelnen Punkten bei der ersten Lesung jedoch Bedenken. Eine Warnung der Linksfraktion lautete, dass Künstler durch eine verschärfte Prüfung nicht an der Versicherung herausgedrängt werden dürfen. Die Künstlersozialkasse befindet sich seit Jahren in finanziellen Schwierigkeiten, da die Anzahl an Versicherungsnehmern stark
WeiterlesenAm 01.04.07 tritt die neue Gesundheitsreform in Kraft, aber was und für wen ändert sich nun genau was? Hierzu haben wir in unserer neuen Kategorie: Versicherung Tipps mal einen ausführlichen Artikel zu den Änderungen mit der neuen Gesundheitsreform für Sie verfasst. Es gibt einige gravierende Änderungen mit der neuen Reform über die sich sich auf jeden Fall informieren sollten. So
WeiterlesenDas Landgericht Bielefeld hat einer Klage eines Mannes stattgegeben, der gegen seine Krankenversicherung vor Gericht gezogen war. Gemäß dem jetzt gefällten Urteil darf eine private Krankenversicherung einem Mitglied nicht wegen einer genetischen Erkrankung kündigen. In dem genannten Fall war die Ehefrau des Versicherungsnehmers im Jahre 2004 dem Vertrag des Mannes beigetreten und dafür Fragen nach Arztbesuchen und Vorerkrankungen beantworten müssen.
WeiterlesenVom Weltverband für Fußball FIFA wurde ein Fonds eingerichtet, der Verletzungen von Spielern bei der Fußball WM 2006 in Deutschland kompensieren soll. Dotiert ist der Fond mit 15 Millionen Schweizer Franken (umgerechnet 9.3 Millionen Euro) und er soll hauptsächlich ärmeren Nationen zu Gute kommen. Die FIFA reagiert mit diesem Fonds auf einen bereits seit Jahren schwelenden Streit zwischen der FIFA
WeiterlesenDer Bundestag hat heute die Steurerförderung für Fahrer von Diesel-Pkw die ihr Fahruzeug mit einen Rußpartikelfiltern nachrüsten (Partikelfilter) beschlossen. Der sogenannte Äko-Bonus soll die Feinstaubbelastung durch den Verkehr begrenzen. Es gibt somit einen einmaligen Steuernachlass von 330 Euro für den nachträglichen Einbau eines wirksamen Rußpartikelfilter, rückwirkend vom 1. Januar 2006 bis Ende 2009. Wer keinen Partikelfilter nachrüstet, muss vom 1.
WeiterlesenAb heute tritt die neue Feinstaub-Verordnung in Kraft, aber noch dürfen alle mit ihren Autos fahren, da keine bis jetzt keine Stadt die sogenannten Umweltzonen ausgewiesen hat, sprich es gibt bis dato noch kein Fahrverbot. Allerdings sollten Autofahrer sich trotzdem mit dem Thema Fahrverbot beschäftigen. Die Verordnung zur Kennzeichnung emissionsarmer Fahrzeuge, wie es offiziell heißt, sieht vor Dieselfahrzeuge ohne Partikelfilter
WeiterlesenDie Beitragsbemessungsgrenze, also bis zu der Beitrag vom freiwillig gesetzlich Versicherten gezahlt wird, liegt in 2007 bei einem jährlichen Bruttogehalt von 42.750 Euro, was umgerechnet einem 3.562,50 Euro pro Monat entspricht. Die Beitragsbemessungsgrenze sagt also aus, bis zu welchem monatlichem Gehalt oder Einkommen ein freiwillig in der gesetzlichen Kasse Versicherter den Beitragssatz zur Kasse zahlen muß. Nicht zu verwechseln mit
WeiterlesenEine Analyse des Wissenschaftlers Goran Bjelakovic von der Universität in Kopenhagen hat jetzt ergeben, dass zu viele Vitamine der Gesundheit schaden können und sogar die Lebenserwartung verkürzen können. So kann die Einnahme von Vitaminpillen unter bestimmten Umständen der Gesundheit schaden. Die Vitamine A und E sowie Betakarotin können gemäß der Studie die Lebenserwartung verkürzen. Bei der Untersuchung wurden 47 andere
WeiterlesenDurch die vor kurzem beschlossene Gesundheitsreform wird es in den gesetzlichen Krankenversicherungen zukünftig Wahltarife geben. Unter anderem ist seitens der Krankenkassen geplant, diese Wahltarife mit einem Selbstbehalt oder anderen Eigenbeteiligungsmöglichkeiten der Versicherten anzubieten. Gemäß einem Bericht des Magazin Focus will die DAK den neu ausgedehnten gesetzlichen Rahmen voll ausschöpfen und eine Zahl von über 10 neuen Individualtarifen anbieten. Andere Krankenkassen
WeiterlesenAm 22. Mai tritt ein neues Gesetz in Kraft, dass EU-Recht in deutsches Recht umsetzt. Neu geregelt werden dabei die Berufsregeln für Versicherungsvermittler und Versicherungsberater. Der Beruf des Versicherungsvermittlers wird durch dieses neue Gesetz grundlegend reformiert. Geregelt werden dabei unter anderem die Fragen nach den Berufszugangsvoraussetzungen, was sind Vermittlerregister oder welche Übergangsregelungen gelten für Bestandsschutz. Um über die neuen Regelungen
WeiterlesenEin Versicherungsnehmer muss gegenüber seiner Hausratversicherung beweisen das ein Einbruch gewaltsam geschehen ist, kann er dieses nicht beweisen so muss der Versicherer nicht zahlen. In einem aktuellen Fall kam eine Frau aus dem Urlaub zurück und musste feststellen, dass in Ihre Wohnung eingebrochen wurde und Schmuck und Pelze gestohlen wurden. Da keine Gewaltspuren zu sehen waren, weder an Wohnungstür noch
WeiterlesenEine Unfallversicherung ist nicht verpflichtet ein Unfallopfer darauf hinzuweisen, dass es eine Invalidität innerhalb von 15 Monaten geltend gemacht werden muss. So entschied das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken in einem Urteil. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Unfallversicherung anhand der Unterlagen erkennen kann, dass dem Versicherungsnehmer eine Invalidität droht (Aktenzeichen: 5 U 222/06-37). Mit einem in der Zeitschrift OLG-Report
WeiterlesenDie aktuelle Entscheidung aller Gesundheitsminister der Länder in allen Gaststätten und Diskotheken ab Oktober das Rauchen zu verbieten hat zu hitzigen Diskussionen geführt. Für Raucher ist diese Entscheidung diskriminierend und nicht nachvollziehbar. Nichtraucher begrüßen hingegen diesen Beschluss und fühlen sich in Ihrer schon lange dargelegten Meinung bestätigt, dass Rauchen in geschlossen Räumen verboten werden müsse, da der Nichtraucher unter dem
WeiterlesenGegen die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre haben in Berlin hunderte Arbeitnehmer protestiert. Da die politischen Diskussionen zum Thema Rentenalter nicht enden, fragen sich viele, ob die Rente mit 67 erst der Anfang ist. Besonders eine von Wirtschaftsminister Glos getroffene Aussage, dass man sich nicht sicher sei, ob man beim Rentenalter nicht ‚"noch einmal nachlegen müsse" sorgte unter den
WeiterlesenDer Kampf gegen den Klimawandel ist in ein ganz aktuelles Thema. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat jetzt vorgeschlagen, teurere Dienstwagen stärker zu besteuern. Dabei solle nicht die Besteuerung des Fahrzeugpreises bei Kauf erhöht werden sondern die Möglichkeit, die Benzinkosten komplett von der Steuer abzusetzen wegfallen. Der Vorschlag von Gabriel sieht vor, dass die Spritkosten für hochwertige Dienstwagen nur teilweise steuerlich gelten
WeiterlesenDie SPD plant bis 2010 in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen insgesamt 6,3 Milliarden Euro umzuschichten. Mit diesem Geld sollen unter anderem Kinder-Krippenplätze massiv ausgebaut sowie auch die pädagogische Betreuung verbessert werden. Zur Finanzierung des Vorhabens, soll das Kindergeld dann doch nicht, wie geplant, um zehn Euro monatlich erhöht werden. Alleine hierdurch könnten etwa 1,8 Milliarden Euro eingespart
WeiterlesenIm Wert von knapp 27 Millionen Euro haben drei Spitzenmanager der Deutschen Bank Aktien verkauft. Wie die Deutsche Bank am Montag mitteilte, wurden die Aktien außerbörslich zu einem Kurs von EURO 102,94 pro Stück verkauft. Michael Cohrs, Manager für die Sparte Global Banking, verkaufte dabei den größten Anteil von ca. 200.000 Aktien im Gesamtwert von EURO 20,3 Millionen. Dabei erzielte
WeiterlesenBund und die Länder haben sich heute auf ein weit reichendes Rauchverbot geeinigt. In Gaststätten und Restaurants soll das Rauchen jetzt nur noch in extra ausgewiesenen sogenannten Raucherräumnen möglich sein. In Schulen und Kindertagesstätten, Theatern, Kinos und Museen, Krankenhäusern und Pflegeheimen, in Discotheken sowie Verwaltungseinrichtungen von Ländern und Kommunen soll das Rauchen generell verboten werden. Ausnahmen sind nur dann zulässig,
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