Kategorie: News

Urteil: Unfallflucht kostet Haftpflichtschutz

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) macht auf ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 1. Oktober 2010 aufmerksam, nach dem die Haftpflichtversicherung für den Schaden nicht aufkommen muss, wenn der Autofahrer Unfallflucht begeht (Az.: 13 S 75/10). Im konkreten Fall rammte ein Autofahrer beim Einparken ein anderes Fahrzeug und entfernte sich anschließend vom Unfallort. Seine Haftpflichtversicherung übernahm zunächst die

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City BKK kurz vor der Insolvenz?

Einem Zeitungsbericht zufolge steht die City BKK kurz vor der Insolvenz. Nach Berichten der „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ könnte die in Stuttgart niedergelassene Betriebskrankenkasse bereits Ende Juni aufgrund von Zahlungsunfähigkeit geschlossen werden. Damit wäre die City BKK die erste Krankenkasse, die seit der Einführung des Gesundheitsfonds den Weg in die Insolvenz suchen muss. Am vergangenen Mittwoch erklärte ein Kassensprecher, dass derzeit

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Zum 1. Juli werden Renten um 1% erhöht

Am 13. April hat das Bundeskabinett die sogenannte Rentenwertbestimmungsverordnung für das aktuelle Jahr beschlossen, mit der Renten zum 1. Juli um 0,99% erhöht werden. Bei einer Monatsrente von 900 Euro ergibt dies ein Plus von 9 Euro. Die mehr als 20 Millionen Rentner in Deutschland profitieren damit von den im letzten Jahr gestiegenen Löhnen und Gehältern. 2010 war eine für

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Firmen-Kreditkarten dürfen nicht privat genutzt werden

Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist die private Nutzung firmeneigener Kredit- und Tankkarten nicht ohne weiteres erlaubt (Az.: 2 Sa 526/10). Im konkreten Fall hatte ein Angestellter von seinem Arbeitgeber eine Kredit- und eine Tankkarte erhalten. Während er mit der Kreditkarte unter anderem Kinderkleider, Haushaltsgegenstände und ein privates Flugticket kaufte, tankte er mit der Tankkarte diverse Fahrzeuge mit Kraftstoff

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Pflegereform will bessere Betreuung von Demenzkranken

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler traf sich mit Experten zum inzwischen vierten Pflegedialog, dessen Ergebnisse bei der Reform der Pflegeversicherung berücksichtigt werden sollen. Rösler betonte, dass man in der Verantwortung stehe, sich um an Demenz erkrankte Menschen verstärkt kümmern zu müssen. Deshalb soll der Pflegebedürftigkeitsbegriff neu definiert werden. Statt der bisher üblichen Pflegezeitberechnung in Minuten müsse es mehr Selbstständigkeit und Flexibilität geben

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Bundesregierung gegen EU-Steuer

EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski hatte sich erneut für die Einführung einer EU-Steuer ausgesprochen, mit der ein Teil des europäischen Haushaltes finanziert werden soll. Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ äußerte er die Meinung, dass ungefähr ein Drittel des europäischen Haushaltes aus eigenen Einnahmen stammen sollten. Die Bundesregierung lehnt eine solche Steuer jedoch weiterhin strikt ab. Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte, dass eine derartige

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Günstige Berufsunfähigkeitsversicherung online finden

Heute scheidet bereits jeder vierte Erwerbstätige krankheitsbeding aus dem Berufsleben aus. Wenn der eigene Beruf nicht mehr ausgeübt werden kann, steht oft auch die persönliche Existenz auf dem Spiel. Vor einem finanziellen und somit auch sozialen Abstieg können sich Berufstätige mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung schützen. Die Berufsunfähigkeitsversicherung entwickelte sich in den letzten Jahren zu einer der wichtigsten freiwilligen Absicherungen in Deutschland.

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Bund fordert fälschlich gezahlte Riester-Zuschüsse zurück

Nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks (BR) fordert der Bund fälschlich gezahlte Zuschüsse zur Riester-Rente zurück und greift bei den betroffenen Riester-Sparern einfach selbst auf die Konten zu. Es soll sich um Fälle handeln, bei denen die Voraussetzungen für die staatliche Förderung nicht oder nicht mehr erfüllt sind, hiervon sollen Millionen Sparer betroffen sein. Laut BR wurde bislang eine Summe

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PKV: SPD will private Krankenversicherung umkrempeln

Nach der Bundestagswahl 2013 möchte die SPD eine Bürgerversicherung einführen. Mit dieser werden Arbeitnehmer auf der einen Seite entlastet, auf der anderen werden jedoch Unternehmen und Steuerzahler deutlich zur Kasse gebeten. Am Montag grenzte sich das SPD-Präsidium mit diesem Modell deutlich von der schwarz-gelben Koalition ab, distanzierte sich zugleich aber auch von dem Wunschpartner Grüne. Nach Einschätzungen von SPD-Chef Sigmar

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Urlaub verfällt bei zeitweiser Erwerbsunfähigkeit nicht

Laut einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein verlieren Arbeitnehmer, die vorübergehend wegen verminderter Erwerbsfähigkeit eine Rente bezogen haben, nicht ihren Urlaubsanspruch (Az.: 4 Sa 209/10). Die Deutsche Anwaltauskunft weist darauf hin, dass der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub und den Zusatzurlaub für Schwerbehinderte bestehen bleibt. Im konkreten Fall ist ein schwerbehinderter Beschäftigter aus dem öffentlichen Dienst im Jahr 2004 dauerhaft erkrankt,

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