Steuerpflicht für illegale Geschäfte besser durchsetzen

In einem Antrag, der in Kürze vor dem Innenausschuss beraten werden soll, fordert die Berliner CDU eine bessere Vernetzung der Polizei und Justiz, damit die Finanzbehörden in Zukunft schon während der Ermittlungen oder nach der Aufklärung der Tat die Steuern aus kriminellen Geschäften, die ebenfalls der Steuerpflicht unterliegen, tatsächlich einziehen können. Insbesondere mit Delikten wie Bestechung, Hehlerei, Waffen-, Drogen- oder

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Auch Fahrlässigkeit durch Vollkasko versichert

Ab dem 01. Januar 2008 gibt es bei der Vollkaskoversicherung für PKW eine Neuregelung im Bezug auf fahrlässig verursachte Schäden. Wer zukünftig einen Schaden am eigenen Fahrzeug fahrlässig herbeiführt, muss nicht mehr befürchten, dass seine Vollkaskoversicherung den Versicherungsschutz verweigert. Bisher konnte die Versicherung die Zahlung verweigern, wenn der Versicherungsnehmer beispielsweise einen Unfall durch Überfahren einer roten Ampel oder eines Stopp-Schildes

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Versicherungsschutz an der Tankstelle

Wer an einer auf dem Heimweg gelegenen Tankstelle anhält um zu tanken, unterliegt während dieser Zeit nicht automatisch dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung, so entschied das Bundessozialgericht in einem älteren Urteil. Im konkreten Fall hatte eine Kellnerin auf dem Heimweg von Ihrer Arbeitsstelle nach Hause an einer Tankstelle angehalten und getankt, da sie bereits mit Reservekraftstoff unterwegs war. Beim Tankvorgang

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Unterschrift bei Änderung der Lebensversicherung unabdingbar

Nach dem Urteil des Landgerichts Essen muss ein Versicherungsnehmer, der das Bezugsrecht seiner Lebensversicherung ändern will, dies nicht nur schriftlich erklären, sondern diese Erklärung auch unterschreiben. Ohne Unterschrift sei eine Erklärung auch dann ungültig, wenn sie zweifelsfrei von dem Versicherten stammt, so die Richter (Az.: 1 O 270/06). Im konkreten Fall hatte der Ehemann der Klägerin im Jahr 1977 eine

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Ansprüche des mitversicherten Ehepartners in der PKV

Häufig werden Private Krankenversicherungen so abgeschlossen, dass ein Ehepartner der eigentlicht Versicherungsnehmer und der andere “mitversichert” ist. Wenn diese mitversicherte Person selbst die Erstattung der Kosten für die ärztlichen Behandlungen von dem Versicherungsunternehmen fordert, ist es in der Vergangenheit häufig zu Problemen durch die Ablehnung der Versicherung der Kostenerstattung gekommen. Begründet wurde diese Ablehnung in der Regel damit, dass nur

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Lebensversicherung muss nicht zur Prozessfinanzierung eingesetzt werden

Eine Lebensversicherung, die der Altersvorsorge dient, muss nicht zwangsläufig verkauft werden, damit gerichtliche Prozesskosten abgedeckt werden können, so das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken. Im konkreten Fall hatte das Amtsgericht Zweibrücken einer Frau die Prozesskostenhilfe für ein familienrechtliches Verfahren verweigert, da – so die Begründung des Gerichts – die Frau über eine Lebensversicherung mit einem aktuellen Rückkaufwert von 4200 Euro

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Versicherungsvertragsrecht bei vielen Versicherungen schon ab 2008

Wie eine Umfrage des Magazins “Capital” ergab, setzen viele Versicherungen die verbraucherfreundlichen Neuregelungen, die sich aus dem Versicherungsvertragsrecht ergeben, schon in diesem Jahr um, obwohl sie bei bereits abgeschlossenen Verträgen bis 2009 nicht angewendet werden müssen. Laut der Umfrage wird das neue Recht bereits jetzt schon von jeder dritten der 80 befragten Gesellschaften für bestehende Policen angewendet. Für den Kunden

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Verletzungen beim Betriebssport nicht zwangsläufig Arbeitsunfall

Wer sich beim Betriebssport verletzt, hat nicht zwangsläufig auch automatisch Anspruch auf die gesetzliche Unfallversicherung. So urteilte das Sozialgericht Düsseldorf in einem aktuellen Fall (Az. S 1 U 52/06) und lehnten damit den Antrag eines Klägers ab, der nach einer Verletzung beim Betriebssport eine Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung verlangte. Der Mann arbeitet als Straßenbahnfahrer bei den Kölner Verkehrsbetrieben und

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Über 7,5 Millionen Versicherte von Beitragserhöhungen betroffen

Insgesamt 63 gesetzliche Krankenkassen haben zum Jahresbeginn den Beitragssatz erhöht, damit müssen über 7,5 Millionen Versicherte jetzt tiefer in die Tasche greifen. Ungefähr 950.000 Versicherte dürfen sich dagegen über Beitragssenkungen freuen, die von 17 Krankenkassen realisiert wurden. Um eine Mehrbelastung durch die Beitragserhöhung zu vermeiden, kann sich Wechsel zu einer anderen gesetzlichen Krankenkasse lohnen, da durch einen sorgfältigen Vergleich Ersparnisse

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Kritik an geplantem Präventionsgesetz

Innen- und Justizministerium äußerten kürzlich starke Bedenken im Hinblick auf den von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Förderung der Gesundheitsprävention. Dabei geht es um alle wesentlichen Punkte, die der Entwurf umfasst, von der geplanten Präventionsräte auf Bundes- und Landesebene, die künftig entscheiden sollen, welche Projekte mit welchem Geld unterstützt werden, über die Finanzierung des auf 350 Millionen Euro

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Rürup plädiert für staatliche Mindestrente

Bert Rürup, Vorsitzender des Sachverständigenrats der Bundesregierung, fordert die Einführung einer staatlichen, steuerfinanzierten Mindestrente, da jemand der 35 Jahre lang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben eine monatliche Rente erhalten soll, die über dem Niveau der Grundsicherung liegt. Die Grundsicherung beläuft sich aktuell auf etwa 660 Euro im Monat. Bei niedrigeren Rentenansprüchen müsse mit Steuermitteln nachgeholfen werden, so Rürup. Auch

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Neuregelung der privaten Haftpflichtversicherung

Ab dem 1.1.2008 gibt es Neuerungen in der privaten Haftpflichtversicherungen, durch die der versicherte Personenkreis erheblich erweitert und vereinfacht wird. So gilt der Versicherungsschutz in der Privaten Familien-Haftpflichtversicherung nicht nur für den Versicherungsnehmer und den nahen Angehörigen, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben, sondern für alle Personen im Haushalt, z.B. Großeltern oder andere Verwandte. Bislang waren Kinder nur bis

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Wer zahlt bei Böllerschäden?

Auch wenn die Zahl der Feuer- und Böllerschäden in den letzten Jahren leicht rückläufig ist, kommt es immer wieder zu Schäden, deren Höhe im Einzelfall übrigens stetig ansteigt, bei denen verschiedene Versicherungen haften. Sind z.B. Einrichtungsgegenstände in Haus und Wohnung zu Schaden kommen, haftet die Hausratversicherung bei Feuer- und Löschwasserschäden, auch Weihnachtsgeschenke sind hierbei mitversichert. Haben explodierende Feuerwerkskörper dagegen am

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Tipps zum Kfz-Versicherungsschutz im Winter

Seit Mai 2006 schreibt die Straßenverkehrsordnung (StVO) vor, dass Kraftfahrzeuge an die aktuellen Wetterverhältnisse anzupassen sind, was aber nicht bedeutet, dass eine Fahrt mit Sommerreifen im Winter zwangsläufig zu einem Verlust des Versicherungsschutzes führt. Dennoch ist die richtige Bereifung natürlich schon im Sinne der eigenen Sinnerheit dringend zu empfehlen. Wer in Skigebiete reist oder in Regionen unterwegs ist, in denen

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Ursachen von Berufsunfähigkeit

Nur selten sind Unfälle oder deren gesundheitliche Folgen die Ursache für Berufsunfähigkeit, tatsächlich nur bei jedem 10. Fall. Bei der überwiegenden Mehrheit der Fälle (90%) führen Krankheiten zur Berufsunfähigkeit oder zur Erwerbsminderung von Männern und Frauen. Am häufigsten handelt es sich hierbei um psychische Erkrankungen, wovon vor allem Frauen betroffen sind. 38% aller vollständig oder teilweise berufsunfähigen Frauen können ihre

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“Schwarze” Versicherungslisten

Nach Angaben des Bundes der Versicherten (BdV) führt die deutsche Versicherungswirtschaft geheime Risikolisten ihrer Kunden, was BdV-Chefin Lilo Blunck nicht nur als rechtlich fragwürdig, sondern auch als unangemessenes Instrument im Kampf gegen Betrug anprangert. Bei diesen Listen handelt es sich um eine Datensammlung von rund 10 Millionen Datensätzen, die nach geheimen Kriterien zusammengestellt werden und auch die Versicherten ahnen nichts

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Beiträge für Arbeitslosenversicherung fallen, Pflegebeiträge steigen

Im kommenden Jahr werden Arbeitnehmer insgesamt weniger Soziabeiträge leisten müssen als in diesem Jahr, das folgt aus der gerade erfolgen Zustimmung des Bundesrates zur Absenkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, die deutlich höher ausfällt als der Anstieg der Pflegeversicherungsbeiträge. Zum 1. Januar 2008 sinkt der Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung dank der anhaltenden positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt und der Milliarden-Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit von

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Welche Brandschäden übernehmen die Versicherungen?

Bei Brandschäden sind grundsätzlich Wohngebäude-, Hausrat- oder Privathaftpflichtversicherung dazu verpflichtet, die Kosten zu übernehmen, doch bei grob fahrlässiger Handlung und vorsätzlicher Brandlegung dürfen die Versicherungen eine Schadenübernahme verweigern oder Regress nehmen. Dabei ist nicht immer sofort ersichtlich, welches Verhalten als grob fahrlässig gilt, deshalb mussten sich in der Vergangenheit bereits zahlreiche Gerichte mit dieser Frage in vielen Einzelfällen befassen. So

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2008 höhere Beitragsbemessungsgrenze

Mit der Entscheidung des Bundeskabinetts erhöht sich im kommenden Jahr die Beitragsbemessungsgrenze für gesetzlich Krankenversicherte auf 43.200 Euro Jahreseinkommen. Damit steigt die Versicherungspflichtgrenze um 450 Euro auf 48.150 Euro Jahresbruttogehalt. Mit der Versicherungspflichtgrenze wird die Einkommenshöhe bestimmt, bis zu der eine sozialversicherungspflichtige Person in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert ist. 2008 werden also nur die Personen in eine private Krankenversicherung wechseln

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Elektronische Versicherungsbestätigung bei Pkw-Zulassung

Ab dem 1. März 2008 wird die Pkw-Zulassung ausschließlich elektronisch durchgeführt werden. Der bisherige Nachweis in Papierform wird durch eine so genannte eVB (elektronische Versicherungsbestätigung) ersetzt werden und auch zwischen den Zulassungsstellen, dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und den Versicherungsunternehmen werden sämtliche Daten online übermittelt. So stellt die Kfz-Versicherung eine solche eVB für den Pkw-Besitzer in eine zentrale Datenbank und übergibt dem

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