Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschied in einem aktuellen Urteil, dass Finanzämter Steuererklärungen unter Vorbehalt annehmen dürfen, aber nicht dazu verpflichtet sind, dies auf Kundenwunsch zu tun (Az.: 2 K 2211/06). Im konkreten Fall hatte eine Frau ihre Einkommensteuer-Erklärung abgegeben, in der jedoch noch nicht die Verluste aus Vermietungen berücksichtigt waren. Das zuständige Finanzamt setzte die Einkommensteuer gemäß den Angaben in der
WeiterlesenDie Pflegeversicherung kann eine gute Kassenlage vorweisen, dennoch sollen die Beiträge Mitte 2008 angehoben werden, so der Beschluss der Bundesregierung, die ihre Entscheidung damit begründet, dass es sehr wahrscheinlich sei, dass zukünftig zunehmend mehr Menschen pflegebedürftig werden und der professionellen Pflege in Heimen bedürfen. Für Bundesbürger mit Kindern soll sich der Beitrag auf 1,95%, für kinderlose Bürger auf 2,2% erhöhen
WeiterlesenEs hagelt Kritik von allen Seiten, trotzdem will die Bundesregierung den Gesundheitsfonds nach wie vor einführen. Am Wochenende stellte das Gesundheitsministerium nochmals klar, dass ‚"der Gesundheitsfond wie geplant umgesetzt wird." Eine Sprecherin des Ministeriums sagte, das der Gesundheitsfonds ‚"die Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung steigern werde." Kritik an dem Fonds hagelt es aber nach wie vor von allen Seiten. Gerade
WeiterlesenNichtraucher können seit Anfang 2008 das Todesfallrisiko bei der InterRisk Lebensversicherungs-AG Vienna Insurance Group zu besonders günstigen Prämien absichern – durch einen eintrittsalterunabhängigen Sofortrabatt von bis zu 70 %. Für Raucher beträgt der Sofortrabatt – sowohl bei Männern als auch bei Frauen – je nach Eintrittsalter nach wie vor bis zu 55 %. Nichtraucher leben gesünder und werden seit Anfang
WeiterlesenBei der heutigen Zusammenkunft des Bundeskabinetts unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel stehen der Zustand der Pflegeversicherung und die Pflegereform im Mittelpunkt der Beratungen. Hierzu liegt dem Kabinett auch ein Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung in den Jahren 2004-2006 vor. Laut diesem Bericht ist die Zahl der Pflegebedürftigen leicht gestiegen und beläuft sich auf rund 2,1 Millionen. Vor
WeiterlesenJedes Jahr verunglücken rund 60.000 Wintersportler bei der Ausübung ihres Hobbys, Grund genug für die Stiftung Warentest, allen Ski- und Snowboardfahrern dringend zu einer privaten Unfallversicherung zu raten. Diese übernimmt nicht nur die Bergungskosten, die sich bei einem Rettungsflug in das nächstgelegene Krankenhaus schon auf mehrere tausend Euro belaufen können, sondern sichert den Verunglückten auch im Falle einer Invalidität finanziell
WeiterlesenWenn keine Verwandten oder Bekannten bei der Kinderbetreuung einspringen können, suchen sich viele Eltern fremde Hilfe in Form von Babysittern, die sie über Inserate, das Internet oder durch Mund-zu-Mund-Propaganda finden können. Doch bevor man sich für eine bestimmte Person als Babysitter entscheidet, sollte man einige Aspekte bedenken. Experten raten, den Babysitter vor der ersten Betreuung selbst kennen zu lernen, so
WeiterlesenWie aus dem aktuellen Präventionsbericht 2007 hervorgeht, den der Medizinische Dienst der Spitzenverbände der Krankenkassen (MDS) gemeinsam mit diesen in jedem Jahr veröffentlicht, nahmen im Jahr 2006 rund 5,7 Millionen Menschen – und damit 1,9 Millionen mehr als im Vorjahr – an Maßnahmen zur Prävention und Gesundheitsförderung der Gesetzlichen Krankenkassen teil. Dies kostete die Kassen über 232 Millionen Euro, was
WeiterlesenIn einem Antrag, der in Kürze vor dem Innenausschuss beraten werden soll, fordert die Berliner CDU eine bessere Vernetzung der Polizei und Justiz, damit die Finanzbehörden in Zukunft schon während der Ermittlungen oder nach der Aufklärung der Tat die Steuern aus kriminellen Geschäften, die ebenfalls der Steuerpflicht unterliegen, tatsächlich einziehen können. Insbesondere mit Delikten wie Bestechung, Hehlerei, Waffen-, Drogen- oder
WeiterlesenAb dem 01. Januar 2008 gibt es bei der Vollkaskoversicherung für PKW eine Neuregelung im Bezug auf fahrlässig verursachte Schäden. Wer zukünftig einen Schaden am eigenen Fahrzeug fahrlässig herbeiführt, muss nicht mehr befürchten, dass seine Vollkaskoversicherung den Versicherungsschutz verweigert. Bisher konnte die Versicherung die Zahlung verweigern, wenn der Versicherungsnehmer beispielsweise einen Unfall durch Überfahren einer roten Ampel oder eines Stopp-Schildes
WeiterlesenWer an einer auf dem Heimweg gelegenen Tankstelle anhält um zu tanken, unterliegt während dieser Zeit nicht automatisch dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung, so entschied das Bundessozialgericht in einem älteren Urteil. Im konkreten Fall hatte eine Kellnerin auf dem Heimweg von Ihrer Arbeitsstelle nach Hause an einer Tankstelle angehalten und getankt, da sie bereits mit Reservekraftstoff unterwegs war. Beim Tankvorgang
WeiterlesenNach dem Urteil des Landgerichts Essen muss ein Versicherungsnehmer, der das Bezugsrecht seiner Lebensversicherung ändern will, dies nicht nur schriftlich erklären, sondern diese Erklärung auch unterschreiben. Ohne Unterschrift sei eine Erklärung auch dann ungültig, wenn sie zweifelsfrei von dem Versicherten stammt, so die Richter (Az.: 1 O 270/06). Im konkreten Fall hatte der Ehemann der Klägerin im Jahr 1977 eine
WeiterlesenHäufig werden Private Krankenversicherungen so abgeschlossen, dass ein Ehepartner der eigentlicht Versicherungsnehmer und der andere „mitversichert“ ist. Wenn diese mitversicherte Person selbst die Erstattung der Kosten für die ärztlichen Behandlungen von dem Versicherungsunternehmen fordert, ist es in der Vergangenheit häufig zu Problemen durch die Ablehnung der Versicherung der Kostenerstattung gekommen. Begründet wurde diese Ablehnung in der Regel damit, dass nur
WeiterlesenEine Lebensversicherung, die der Altersvorsorge dient, muss nicht zwangsläufig verkauft werden, damit gerichtliche Prozesskosten abgedeckt werden können, so das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken. Im konkreten Fall hatte das Amtsgericht Zweibrücken einer Frau die Prozesskostenhilfe für ein familienrechtliches Verfahren verweigert, da – so die Begründung des Gerichts – die Frau über eine Lebensversicherung mit einem aktuellen Rückkaufwert von 4200 Euro
WeiterlesenWie eine Umfrage des Magazins „Capital“ ergab, setzen viele Versicherungen die verbraucherfreundlichen Neuregelungen, die sich aus dem Versicherungsvertragsrecht ergeben, schon in diesem Jahr um, obwohl sie bei bereits abgeschlossenen Verträgen bis 2009 nicht angewendet werden müssen. Laut der Umfrage wird das neue Recht bereits jetzt schon von jeder dritten der 80 befragten Gesellschaften für bestehende Policen angewendet. Für den Kunden
WeiterlesenWer sich beim Betriebssport verletzt, hat nicht zwangsläufig auch automatisch Anspruch auf die gesetzliche Unfallversicherung. So urteilte das Sozialgericht Düsseldorf in einem aktuellen Fall (Az. S 1 U 52/06) und lehnten damit den Antrag eines Klägers ab, der nach einer Verletzung beim Betriebssport eine Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung verlangte. Der Mann arbeitet als Straßenbahnfahrer bei den Kölner Verkehrsbetrieben und
WeiterlesenInsgesamt 63 gesetzliche Krankenkassen haben zum Jahresbeginn den Beitragssatz erhöht, damit müssen über 7,5 Millionen Versicherte jetzt tiefer in die Tasche greifen. Ungefähr 950.000 Versicherte dürfen sich dagegen über Beitragssenkungen freuen, die von 17 Krankenkassen realisiert wurden. Um eine Mehrbelastung durch die Beitragserhöhung zu vermeiden, kann sich Wechsel zu einer anderen gesetzlichen Krankenkasse lohnen, da durch einen sorgfältigen Vergleich Ersparnisse
WeiterlesenInnen- und Justizministerium äußerten kürzlich starke Bedenken im Hinblick auf den von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Förderung der Gesundheitsprävention. Dabei geht es um alle wesentlichen Punkte, die der Entwurf umfasst, von der geplanten Präventionsräte auf Bundes- und Landesebene, die künftig entscheiden sollen, welche Projekte mit welchem Geld unterstützt werden, über die Finanzierung des auf 350 Millionen Euro
WeiterlesenBert Rürup, Vorsitzender des Sachverständigenrats der Bundesregierung, fordert die Einführung einer staatlichen, steuerfinanzierten Mindestrente, da jemand der 35 Jahre lang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben eine monatliche Rente erhalten soll, die über dem Niveau der Grundsicherung liegt. Die Grundsicherung beläuft sich aktuell auf etwa 660 Euro im Monat. Bei niedrigeren Rentenansprüchen müsse mit Steuermitteln nachgeholfen werden, so Rürup. Auch
WeiterlesenAb dem 1.1.2008 gibt es Neuerungen in der privaten Haftpflichtversicherungen, durch die der versicherte Personenkreis erheblich erweitert und vereinfacht wird. So gilt der Versicherungsschutz in der Privaten Familien-Haftpflichtversicherung nicht nur für den Versicherungsnehmer und den nahen Angehörigen, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben, sondern für alle Personen im Haushalt, z.B. Großeltern oder andere Verwandte. Bislang waren Kinder nur bis
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