Brustverkleinerung keine Kassenleistung

Nach einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg gehört eine Verkleinerung einer übergroßen Brust nicht zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenkassen (Az.: L 11 KR 4761/09). Grund: Eine übergroße Brust ist keine Krankheit im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung. Im konkreten Fall hatte eine Frau auf Kostenübernahme einer Brustverkleinerung geklagt, die zuvor von ihrer Krankenkasse abgelehnt wurde. Die Klägerin argumentierte, dass ihre übergroße

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Kapitallebensversicherung als Prozesskostenhilfe

Nach einem Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgericht (OLG) muss eine kapitalbildende Lebensversicherung als Prozesskostenhilfe eingesetzt werden (Az.: 9 WF 396/09). Damit bestätigte das OLG ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts. Im konkreten Fall ging es um eine Frau, die in einem familiengerichtlichen Verfahren Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt hatte. Dieser wurde mit dem Verweis auf die bestehende Kapitallebensversicherung abgelehnt. Das Gericht war der

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Präzise Berufsbeschreibung in der BU-Versicherung

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln erfordert die Inanspruchnahme von Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung eine präzise Arbeitsbeschreibung. Aus dieser muss hervorgehen, welche konkrete Arbeit der Versicherte in welchem Umfang ausgeübt hat (Az.: 5 U 237/06). Im konkreten Fall ging es um einen Fahrlehrer, der einen Bandscheibenvorfall erlitt. Weil er deshalb seine Tätigkeit als Fahrlehrer zu mindestens 50% nicht mehr ausüben

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PKV: Beschwerden nehmen zu

Im letzten Jahr haben sich mehr Versicherte beim Ombudsmann für die private Kranken- und Pflegeversicherung (PKV) beschwert als noch 2008. Die Anzahl der Beschwerden lag 2009 bei 5015 – das entspricht einem Anstieg von rund 15%. Ombudsmann Helmut Müller, erklärte auf einer Tagung des Bundes der Versicherten, dass aktuelle Hochrechnungen auf der Basis der Beschwerde-Eingänge von Januar bis März in

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Gartenmöbel in der Hausratversicherung

Wenn die Tage wieder länger werden, genießen es viele Deutsche auf der Terrasse zu sitzen und den Frühling und Sommer zu genießen. Bevor die Gartenmöbel wieder aus dem Keller geholt werden, sollte man sich jedoch darüber bewusst sein, dass Gartenmöbel nicht automatisch von der Hausratversicherung geschützt sind. Die Hausratversicherung sichert zwar den gesamten Hausrat ab, doch nur solcher, der sich

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Neuer Ratgeber für Versicherung im Ehrenamt

Der Bundesverband Deutscher Stiftungen hat eine neue Broschüre zum Thema Versicherungen im Ehrenamt herausgegeben. In der 164-seitigen Broschüre „Rechtsratgeber Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement“ geht es darum, wie sich ehrenamtlich tätige Menschen am besten gegen mögliche Schäden versichern können. Die Mindestvoraussetzung ist eine private Haftpflichtversicherung, die jedoch oft nicht ausreicht. Bei den meisten Haftpflichtpolicen sind verantwortliche Tätigkeiten, wie sie z.B. ein

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Kleingedrucktes in der BU-Versicherung

Berufsunfähigkeits-Policen unterscheiden sich teilweise erheblich in ihren Versicherungsbedingungen. Deshalb ist es für Versicherte um so wichtiger, sich in ihren Vertragsunterlagen das Kleingedruckte genau durchzulesen, empfehlen die „Ad-Hoc-News“. Es gibt mehrere Punkte, auf die Versicherte bei der Auswahl einer guten Berufsunfähigkeits-Versicherung achten sollten. Einer dieser Punkte ist die so genannte abstrakte Verweisung, auf die im Idealfall verzichtet wird. Außerdem wird zu

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RV: Geburtsdatum kann nicht nachträglich geändert werden

Nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt ist immer das Geburtsdatum für den Bezug für Leistungen aus der Rentenversicherung entscheidend, unabhängig davon, ob dieses stimmt oder nicht (Az.: L 2 R 362/09). Eine nachträgliche Änderung des Geburtsdatums ist nicht möglich, selbst wenn es sich hierbei um eine Korrektur handelt. Im konkrete Fall ging es um einen Mann, der in

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HUK-Coburg mahnt zur Vorsicht beim Parken

Die Kfz-Versicherung HUK-Coburg weist darauf hin, dass Autofahrer beim Befahren von Parkplätzen und Parkhäusern eine besondere Vorsicht walten lassen sollen. Sie sollten hier immer langsam fahren und jederzeit bremsbereit sein, denn wenn es zu einem Unfall kommt, könnten alle Beteiligten eine Mitschuld treffen. Gerade auf Parkplätzen und in Parkhäusern muss immer mit einem Ausscheren oder Zurücksetzen anderer Fahrzeuge gerechnet werden.

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RV muss Hörgerät für lauten Arbeitsplatz bezahlen

Nach einem Urteil des Sozialgerichts in Frankfurt/Main haben Arbeitnehmer, deren Arbeitsplatz dies erfordert, einen Anspruch auf ein Spezialhörgerät, das von der Rentenversicherung bezahlt wird (Az.: S 6 R 834/08). Die „Aachener Zeitung“ weist darauf hin, dass die bisherige Rechtsprechung mit dem Urteil deutlich ausgeweitet wird, denn bislang musste die Rentenversicherung nur bei Arbeitnehmern zahlen, die ein hervorragendes Hörvermögen besitzen müssen,

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