Prämienstaffelung in der GKV ungesetzlich

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkassen keine Staffelprämie für ihre Versicherten vorsehen darf, die abhängig ist von dem Umfang der in Anspruch genommenen Leistungen (Az.: B 1 A 1/09 R). Im konkreten Fall ging es um die Daimler Betriebskrankenkasse, die eine „Wahltarifprämienzahlung“ angeboten hat. Diese sieht vor, dass alle Mitglieder, die im letzten Kalenderjahr länger als drei Monate

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Wechselfrist für die Private Krankenversicherung

Während die meisten Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als Pflichtmitglied versichert sind, gibt es auch Arbeitnehmer, die sich für einen Wechsel in die private Krankenversicherung entscheiden können. Möglich ist ein Wechsel dann, wenn ein bestimmtes Einkommen überschritten wurde, die so genannte Pflichtversicherungsgrenze. Allerdings gibt es derzeit zudem eine so genannte Wechselfrist, denn man kann nicht sofort bei Überschreiten der

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Haftpflichtversicherer erhöhen die Preise

Wie der Verein Geld und Verbraucher (GVI) in Heilbronn mitteilte, erhöhen manche Haftpflichtversicherer zum 1. Juli ihre Preise. Bei einigen Anbietern steigen die Versicherungsbeiträge demnach um bis zu 5%. Jedes Jahr berechnen unabhängige Treuhänder einen Durchschnittswert aller Zahlungen der Haftpflichtversicherer. Wenn dieser Wert höher ist als im Vorjahr, dürfen die Anbieter ihre Beiträge erhöhen. Deshalb ist in diesem Jahr eine

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Deutsche bei Versicherungen selbstbewusst

Beim Thema Versicherungen sind die Deutschen zunehmend selbstbewusst, wie eine Forsa-Umfrage zeigte, die im Auftrag der Asstel Versicherungsgruppe durchgeführt wurde. Sie wissen genau, welche Ansprüche sie in punkto Leistungen und Service an eine Versicherung haben und kennen auch ihren persönlichen Bedarf recht gut. Für 82% der Verbraucher sind kurze und für den Laien verständliche Versicherungsbedingungen wichtig. 51% wollen Vertragslaufzeit und

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23 Krankenkassen in Finanznot

Offenbar sind doch mehr gesetzliche Krankenversicherungen in finanziellen Nöten als bisher angenommen. Medienberichten zufolge sollen von den 157 Krankenkassen in einem internen Rating des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) 23 Kassen als „gefährdet“ eingestuft worden sein. Zu den als im so genannten „Gefährdungsindex“ als „gefährdet“ eingestuften Krankenkassen zählen 20 Betriebskrankenkassen (BKK). Weitere 46 Versicherungen (darunter 30 BKKs) werden als „zu

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Riester-Rente weiter auf dem Vormarsch

Die Riester-Rente setzt ihren Siegeszug bei den beliebtesten Altersvorsorge-Produkten weiter fort: Alleine im ersten Quartal 2010 wurden 377.000 neue Riester-Verträge abgeschlossen, das sind nochmal mehr als im Quartal zuvor, teilt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit. Für das BMAS sind diese Zahlen angesichts der immer noch angespannten wirtschaftlichen Lage ein Zeichen für eine gestiegene Zuversicht der Menschen in

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BU-Versicherung auch bei Betriebsschließung

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt hat ein Selbstständiger auch dann Anspruch auf den Versicherungsschutz seiner Berufsunfähigkeitsversicherung (BU), wenn er seinen Betrieb schließen muss (Az.: 7 U 284/08). Voraussetzung hierfür ist, dass der Versicherte nachweisen kann, dass eine Umorganisation des Betriebes nicht möglich ist. Das OLG hob mit seinem Urteil eine frühere Entscheidung der Vorinstanz, des Landgerichts Frankfurt auf,

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Keine Unfallversicherung bei allgemein zugänglichem Betriebssport

Die gesetzliche Unfallversicherung springt immer dann ein, wenn sich Arbeitnehmer beim Betriebssport verletzen. Das ist jedoch nicht der Fall, wenn der Sportverein eines Betriebes allgemein zugänglich ist und nicht nur die Beschäftigten des Betriebes durch spielen. Darauf weist die Stiftung Warentest in einer aktuellen Meldung hin. Sie verweist auf ein Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, nachdem die gesetzliche Unfallversicherung nicht für

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GKV: Versicherungsschutz trotz Kassen-Insolvenz

Wie der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bestätigte, bleibt der Versicherungsschutz für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung auch dann erhalten, wenn die Kasse Insolvenz anmelden oder schließen muss. Experten gehen davon aus, dass im nächsten Jahr mehrere Krankenkassen Insolvenz anmelden müssen. Die erste Krankenkasse, der eine Schließung wegen Überschuldung droht, ist die City-BKK. Auch die Gemeinsame Betriebskrankenkasse Köln (GBK) meldete die

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Hagelversicherung schützt nicht vor Temperatursturz

Nach einem Urteil des Landgerichts Schwerin, über das die Fachzeitschrift „Recht und Schaden“ berichtet, sind Dachschäden, die durch einen Temperatursturz verursacht werden, nicht von der Hagelversicherung abgedeckt (Az.: 6 S 32/09). Im konkreten Fall weigerte sich eine Hagelversicherung, die Kosten für die Reparatur von Spannrissen in den Dachschindeln eines Wohnhauses zu übernehmen. Die Risse sind bei einem Hagelsturm entstanden, allerdings

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