Die Verhandlungen über die Gesundheitsreform geraten so langsam ins Stocken. In der Union verhärten sich die Fronten und die Stimmen werden lauter, dass wichtigste Vorhaben der Koalition notfalls sogar zu verschieben. Bis zur Sommerpause, also bis Anfang Juli sollte das ganze beschlossen sein. Der Hauptstreitpunkt liegt darin in welchem Ausmaß im Zuge der Gesundheitsreform Steuern erhöht werden sollen. Heute abend
WeiterlesenTäglich wird sie deutlicher die Hilflosigkeit unser Politiker bei den Rettungsversuchen in Sachen Gesundheitsreform. Neuste Idee, diesmal von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen sollten deutlich gekürzt werden. So könnten zum Beispiel Raucher dutlich höhere Beiträge zahlen oder Sportunfälle ganz aus dem Leistungskatalog gestrichen werden. „Wir müssen über die Ausgliederung von Leistungen – etwa von Sportunfällen –
WeiterlesenDer Ombudsrat für die Arbeitsmarktreform Hartz IV fordert eine Neuordnung der Verwaltungsstrukturen. Das gravierende Problem der an sich richtigen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe liegt in der verfehlten Organisationsentscheidung“, heißt es in dem am Freitag vorgelegten Abschlussbericht des Gremiums, das seit Anfang 2005 Anlaufstelle für Beschwerden war. In der Kritik stehen vor allem die Arbeitsgemeinschaften der Arbeitsagenturen mit den Kommunen.
WeiterlesenIm Zuge einer Neustrukturierung streicht die Allianz bei seinen deutschen Versicherern und der Dresdner Bank mehr als 7000 Arbeitsplätze will damit knapp eine Milliarde Euro einzusparen. Alleine mit der Zusammenführung der bisher getrennten drei Versicherer im Inland würden bei der neuen Allianz Deutschland AG dann rund 5.000 Stellen weg, dass teilte die Allianz am Donnerstag mit. Rund jeder zweite Verwaltungsstandort
WeiterlesenErst „hüh“ dann „hott“, zum Thema Krankenassenbeiträge und Gesundheitsfonds gibt es täglich anderslautende Meldungen, bzw. Ideen. Politiker der Großen Koalition überlegen nun laut einem Zeitungsbericht, die Krankenkassenbeiträge durch massive Steuerzuschüsse zu senken, also entgegen der Ideen von gestern diese anzuheben. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, sind Summen von 30 bis 45 Milliarden Euro im Gespräch, um die Beitragssätze um drei Prozentpunkte
WeiterlesenZumindest wenn es nach Ulla Schmidt (SPD) geht, sollen zukünftig Menschen die gut verdienen deutlich mehr für die Krankenversicherung künftig bezahlen als bisher. Die Einkommensgrenzen für die Krankenversicherung sollen deutlich angehoben werden, berichtete die ‚"Süddeutsche Zeitung" vom Mittwoch. Wer beispielsweise 5.250 Euro verdient und bislang 267 Euro als Arbeitnehmer bezahlt, für den soll der Beitrag um 127 Euro pro Monat
WeiterlesenGerade jetzt, mitten in den umstrittenen Gesundheitsreformverhandlungen versorgt der Arzneimittelreport 2006 Kritiker der Pharmaindustrie und der Mediziner mit nicht gerade „freundlichen“ Daten. Dem Report nach verschwenden Praxisärzte durch die unnötige Verschreibung teurer Medikamente Versichertengelder in Höhe von drei Milliarden Euro. Das entspricht 0,3 Beitragssatzpunkten. Der sogenannte Arzneimittel-Report ist eine Studie der Gmünder Ersatzkasse (GEK) und untersucht einmal jährlich die in
WeiterlesenDer eigentlich recht ruhige SPD-Finanzexperte Joachim Poß hat nun mit einer wohl als unter der Gürtelinie bezeichnenden verbalen Attacke Angriff auf Bundespräsident Horst Köhler gemacht. Poß kommentierte heute im ZDF-Morgenmagazin die Anmerkungen von Bundespräsident Horst Köhler und Bundesbank-Präsident Axel Weber zur Finanzpolitik der großen Koalition mit folgenden Worten: ‚"Wir haben ja auch so eine Koalition der Besserwisser … vom Bundespräsidenten
WeiterlesenSpeditionen transportieren immer teurer werdende Güter, was das Risiko bei Verlust oder Beschädigung der Ware immer weiter erhöht. Kann einem Spediteur in solchem Fall ein Verschulden nachgewiesen werden, so haftet dieser voll für den entstandenen Schaden. Bisher konnten Spediteure sich für den Fall eines Falles nicht absichern. Nun bietet die Mannheimer Versicherung einen Versicherungsschutz für das qualifizierte Verschulden von Spediteuren.
WeiterlesenDie große Koalition streitet über Einbeziehung aller Kassen in Gesundheitsfonds die SPD ist dafür, die CSU dagegen, CDU ein unentschieden. Die Zukunft der privaten Krankenversicherung wird langsam immer deutlicher zum Knackpunkt der Verhandlungen zwischen Union und SPD über eine Gesundheitsreform. Nach der nun mittlerweile grundsätzlichen Einigung in der Koalition auf die Einführung eines Gesundheitsfonds streiten Politiker beider Parteien nun vor
WeiterlesenBundespräsident Horst Köhler fordert die große Koalition auf, die Arbeitslosigkeit durch weitere Reformen zu bekämpfen sowie das Steuerrecht grundlegend zu vereinfachen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk bezeichnete Köhler die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als wichtigste innenpolitische Aufgabe. Insgesamt habe sich das Land in den letzten Jahren auf den Weg gemacht, lobte Köhler. Die Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder
WeiterlesenEhemalige Polithäftlinge der DDR und andere Opfer der SED-Diktatur sollen künftig weiter gehende Hilfeleistungen und eine staatliche Rente erhalten. Darauf hätten sich die beiden Koalitionsparteien CDU und SPD geeinigt, berichtet die Berliner Zeitung. „Die Opfer, die schwere seelische und physische Verletzungen in der DDR-Diktatur erlitten haben, sollen materiell und politisch stärker unterstützt werden“, zitiert das Blatt den für den Aufbau
WeiterlesenHagelschaden: Das Unwetter dauert nur wenige Minuten und der Schaden geht in die Millionen. Aktuell suchte ein Hagelsturm am Freitagabend Leipzig heim und hinterließ eine Spur der Verwüstung. Hunderte von Autos wurden innerhlab von Minuten in Totalschäden verwandelt, nun stellt sich die Frage welche Versicherung den Schaden zahlt. Wenn Sie eine Teilkasko-Versicherung für Ihr Auto abgeschlossen haben, dann haben Sie
WeiterlesenNeben den Arbeitgebern lehnt nun auch das Finanzministerium den von der Koalition favorisierten Gesundheitsfonds ab, mit dem die gesetzliche Krankenversicherung „modernisiert“ werden soll. Die privaten Krankenversicherungen drohen an notfalls vor Gericht gegen eine Einbeziehung in einen Gesundheitsfonds zu ziehen. Dieses im Rahmen der Gesundheitsreform diskutierte Modell wäre ‚"nichts anderes als ein leistungsfeindliches Einheitssystem und bedeutet die Bürgerversicherung", sagte PKV-Verbandsdirektor Volker
WeiterlesenBislang gab es für den von Bundesregierung geplanten Gesundheitsfonds, in erster Linie heftige Kritik. Nun spricht sich Chef der Deutschen Betriebskrankenkasse (Deutsche BKK), Ralf Sjuts, für den Gesundheitsfonds aus. Laut Sjuts sei der Gesundheitsfonds eine Riesenchance, um mehr Wettbewerb zu bekommen, zumindest auf der Einnahmeseite der Krankenversicherung. Der Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Kassen wird schärfer. „Davon profitieren deren Kunden durch
WeiterlesenHeute entscheidet der Bundesrat entscheidet über die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 2007. Seitens der einzelnen Länder gab es im Vorwege bereits heftigen Widerstand, der sich an der Kürzung von Geldern für den öffentlichen Nahverkehr entzündete. Jetzt scheinen aber einige Länder doch zustimmen zu wollen. Vom Bundestag das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz bereits am 19. Mai verabschiedet. Demnach soll die Mehrwertsteuer vom 1.
WeiterlesenNun haben sich die Gerüchte endlich bestätigt, der französische Versicherungskonzern Axa erwirbt, noch vorbehältlich der behördlichen Zustimmung, die Winterthur-Versicherung für 12,3 Mrd Fr. Die Credit-Suisse- Aktie holte daraufhin nach herben Verlusten am Vortag 1,35% auf, die Axa-Aktie verlor am Mittwoch 1,77%. Winterthur Konzernchef Leonhard Fischer bezeichnete den Verkauf an Axa als beste Lösung für die traditionsreiche Versicherungsgesellschaft. Kunden und Mitarbeiter
WeiterlesenDie von der Bundesregierung eingesetzte Kommission für den 5. Altenbericht, ein hochkarätig mit Experten besetztes Gremium, lehnt die Pläne von Franz Müntefering mehrheitlich ab. In einem unveröffentlichten Bericht der Expertenkommision heißt es: ‚"Die bloße Anhebung der Altersgrenzen und das damit verbundene Hoffen auf den ,Selbstlauf der Dinge‚Äò muß als reine rententechnische Lösung wirkungslos bleiben." so zitiert die Bild. Wenn die
WeiterlesenBis dato zahlen nur Personengesellschaften – deren Chef Mitglied der Kirche ist – Kirchensteuer. AGs und GmbHs zahlen derzeit keine Kirchensteuer. ‚"Ähnlich wie die bestehende Ankopplung an die Lohn- und Einkommensteuer könnte auch eine Ankopplung an die Körperschaftsteuer erfolgen", so SPD-Finanzexperte Reinhard Schutz gegenüber der ‚"Financial Times Deutschland". Somit müssten dann auch Aktiengesellschaften und GmbHs Kirchensteuer zahlen. Schultz möchte müssen
WeiterlesenIm immer noch anhaltenden Streit um die Rolle der PKV, der Privaten Krankenversicherung in der Gesundheitsreform hat der Verband der PKV jetzt überraschend angeboten, allen freiwillig gesetzlich Versicherten einen Basisschutz anzubieten. Das Gesundheitsministerium begrüßte den Vorschlag. Privatversicherungen könnten dabei nach dem Vorbild der gesetzlichen Kassen eine Art Basisschutz anbieten. „Das ist ein großer Schritt für die Branche“, sagte er in
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