‚“Gesundheitssoli“ scheint vom Tisch
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich gegen weitere Steuererhöhungen ausgesprochen, die über die Anhebung der Mehrwertsteuer hinausgehen. Damit wandte sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident auch gegen den vor einigen Wochen von Unions-Fraktionschef Volker Kauder ins Gespräch gebrachten ‚"Gesundheitssoli". Kauders Idee sah einen Aufschlag auf die Einkommenssteuer vor. Die Mehreinnahmen sollten in einen Fonds fließen, der die Gelder an die gesetzlichen Krankenversicherungen
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