Sozialhilfeträger muss PKV für Hartz-IV-Empfänger zahlen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass der Sozialhilfeträger für die Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II, „Hartz IV“) die vollen Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung übernehmen muss (Az.: L 2 SO 2529/09 ER-B und L 7 SO 2453/09 ER-B). Wie die „Ad-Hoc-News“ mitteilen, war es bislang so, dass diese Beiträge von den Sozialhilfeträgern „gedeckelt“ wurden,

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Steuern auf Einkünfte von Studenten

Die meisten Studenten üben neben ihrem Studium einen Nebenjob aus, doch wer als Student zuviel verdient, dem drohen Steuerzahlungen und der Wegfall des Kindergeldes. Darauf weist die „Märkische Allgemeine“ hin. Dort erklärt Marlies Spargen vom Neuen Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) in Berlin, dass Steuern dann fällig werden, wenn das zu versteuernde Einkommen den Grundfreibetrag übersteigt. Der Grundfreibetrag liegt aktuell bei

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Schweinegrippe: Krankenkassen zahlen erste Impfungen

Bund und Krankenkassen haben sich nach langen Diskussionen nun auf die Finanzierung der Schweinegrippen-Impfung geeinigt: Wie Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gestern mitteilte, werden die Kassen für bis zu 50% der Versicherten die Kosten für die Impfung übernehmen. Nur wenn sich mehr Bürger impfen lassen möchten, springt der Staat ein und trägt die Kosten für diese Impfungen, die dann aus Steuermitteln

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29% der Deutschen ohne Haftpflichtversicherung

Einer Allensbach-Umfrage zufolge besitzen immer noch rund 29% aller deutschen Haushalte keine Haftpflichtversicherung, berichtet die „Rheinische Post“ und das, obwohl die Haftpflichtversicherung zu den wichtigsten Versicherungen überhaupt gehört. Jürgen Karpf, Vizepräsident des Bundesverbandes der Versicherungsberater, erklärt in der „Rheinischen Post“, dass die Haftpflichtversicherung benötigt wird, „damit niemand, der einem anderen einen Schaden zufügt, plötzlich vor dem Bankrott steht“. Karpf zufolge

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PKV muss nicht für LASIK-OP zahlen

Einer Pressemitteilung der ARAG zufolge muss die private Krankenversicherung nicht die Kosten für eine LASIK-Operation zur Behandlung von Fehlsichtigkeit übernehmen. Das hat nun das Münchner Amtsgericht in einem rechtskräftigen Urteil entschieden (Az.: 112 C 25016/08). Im konkreten Fall ließ ein Mann seine Fehlsichtigkeit mit einer LASIK-OP korrigieren und wollte die Kosten in Höhe 4324 Euro von seiner Krankenversicherung erstattet bekommen.

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Kündigung von Lebensversicherungen nehmen zu

Aus dem Bericht „Geschäftsentwicklung 2008“ des Gesamtverbands der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) geht hervor, dass das Stornovolumen bei Lebensversicherungen ein neues Rekordniveau erreicht hat: Im letzten Jahr wurden in Deutschland Lebensversicherungen im Wert von rund 14 Milliarden Euro gekündigt, im Vorjahr (2007) betrug der Wert der stornierten Lebensversicherungen noch 12,1 Milliarden Euro. Der Frankfurter Policenhändler „Policen Direkt“ interpretiert diese Zahlen als

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Bei sicherer Invalidität reicht zeitnahe Unfall-Anzeige

Einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart zufolge reicht es aus, wenn ein bei einem Unfall schwer Verletzter, der in der Folge invalide sein wird, dieser den Unfall der Unfallversicherung zeitnah anzeigt (Az.: 7 U 174/08). Im konkreten Fall, von dem die „Ad-Hoc-News“ berichten, hatte ein Mann im August 2005 einen Arbeitsunfall erlitten, bei dem er sich an Armen, Beinen, dem Hals

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Umfrage: Wahl der Kfz-Versicherung auf konventionelle Weise

Einer Umfrage zufolge, die von der Sachverständigenorganisation Küs in Losheim am See, des Magazins „kfz-betrieb“ und der BBE Retail Experts durchgeführt wurde, werden die meisten Kfz-Versicherungen für das eigene Auto immer noch über das Vertriebsnetz der Versicherungsunternehmen abgeschlossen. Wie die „Ad-Hoc-News“ berichten bestätigten diese Praxis 85% der Befragten und ebenso viele gaben an, dass sie die Versicherung selbst ausgesucht haben.

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Reeder hofft auf Lösegeld-Erstattung von Versicherung

Der von somalischen Piraten gekaperte deutsche Frachter „Hansa Stavanger“ ist nach der Zahlung eines Lösegelds freigelassen worden. Nun hofft die Hamburger Reederei Leonhardt und Blumberg, dass die Versicherung einen Teil der Lösegeldzahlung erstattet. Gegenüber der „Bild am Sonntag“ erklärte Reederei-Geschäftsführer Frank Leonhardt, dass er davon ausgehe, dass die Versicherung dies tun werde. Leonhardt will sich nach der Rückkehr der Seeleute

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Sichere Schweinegrippe-Tests nur für Risikopatienten

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) haben sich darauf geeinigt, dass der PCR-Test auf Schweinegrippe zukünftig nur noch in Ausnahmefällen angewendet werden soll. Die Krankenkassen wollen demnach die zuverlässigen, aber teuren PCR-Tests nur noch bei Risikopatienten mit konkretem Erkrankungsverdacht bezahlen. Als Risikopatienten gelten chronisch Kranke, Schwangere und Kinder. Auch bei einer besonders schweren Symptomatik übernehmen

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