Verdi attackiert Gesundheitsreform

Der Streit über die Gesundheitsreform geht weiter, die Bundesregierung steht nun einer geschlossenen Allianz der Kassenverbände und der mächtigsten deutschen Gewerkschaft, Verdi, gegenüber. Verdi-Vorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber hat gestern erste Demonstrationen gegen den geplanten Gesundheitsfonds für Mittwoch und Donnerstag in Berlin, Hamburg, Bonn, Mainz und München angekündigt. 15 000 Teilnehmer hätten sich bereits verbindlich angemeldet. ‚"Ich mache gar keinen Hehl daraus,

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Beckstein will PKW Maut

Die Kfz Verischerung wird von Jahr zu Jahr teurer, die Kfz Steuern steigen und steigen, nun macht Günther Beckstein sich weiter stark für die PKW Maut. Beckstein verteidigt seinen Vorschlag, eine 100-Euro-Vignette für Pkw einzuführen , diese soll dazu dienen den Straßenbau finanzieren und den Tanktourismus eindämmen. Der Benzinpreis soll im Gegenzug so stark reduziert werden, soweit dass die Vignette

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Gesundheitsreform bringt doch weniger Einsparungen

Wie der Spiegel berichtet, soll die Gesundheitsreform den Krankenkassen womöglich nun doch weniger Einsparungen bringen als angekündigt. Die von Union und SPD vereinbarten Eckpunkte zur Gesundheitsreform in den kommenden drei Jahren führen lediglich zu Kostensenkungen von insgesamt kanpp 5,3 Mrd. Euro. Kurz nach und während der Verabschiedung der Eckpunkte der Gesundheitsreform hatte der Verhandlungsführer der Union, Wolfgang Zöller (CSU), noch

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Krankenkassen setzen Kampagne trotz Drohung fort

Die Krankenkassen wollen trotz der von der Regierung angedrohten rechtlichen Schritte an ihrer umstrittenen Aktion gegen die Gesundheitsreform festhalten. “Die Informationsarbeit der Krankenkassen setzen wir fort”, sagte die Vorsitzende des Ersatzkassenverbandes, Doris Pfeiffer, am Freitag in Siegburg. Die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) warf der Regierung “Dünnhäutigkeit” vor. Offenbar wolle sie Diskussionen über die Eckpunkte unterbinden. Die Bundesregierung verschärfte ihre Warnungen. Regierungssprecher

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Bei Verschweigen von Vorschäden erlischt Versicherungsschutz

Verschweigt der Halter eines gestohlenen Fahrzeugs Unfallschäden, so verliert er seinen Versicherungsschutz. Das berichtet die Zeitschrift ¬´recht und schaden¬ª und beruft sich dabei auf ein Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken (Az.: 5 U 405/05-40). Das Saarländische Oberlandesgericht hat entschieden, dass dies auch dann gilt, wenn die Versicherung über eine Datenbank der Versicherungsunternehmen rechtzeitig von dem Schaden erfahren hat. Die

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Preisspielereien zur Mehrwertsteuererhöhung

Schon Wochen oder vielleicht sogar Monate vor der Mehrwertsteuererhöhung auf 19 % zum Jahreswechsel rechnet die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) mit Preissteigerungen und einigen Preisspielereien. “Überall im Handel wird das Problem diskutiert, wie man die Steuererhöhung bereits heute einkalkuliert”, sagte GfK-Chef Klaus Wübbenhorst der “Welt am Sonntag”. “Man wird nicht bis Ende des Jahres warten: Viele Preisanpassungen werden nach meiner

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Rente nur knapp über Sozialhilfe

Das meint zumindest Rentenexperte Bernd Raffelhüschen, ‚"Die durchschnittliche Rente wird etwas über Sozialhilfeniveau liegen". ‚"Viele Rentner werden zu unterstützen sein", sagt er voraus. Kiene guten Aussichten: die Rentenversicherung hat kein Finanzierungsproblem, aber die Bevölkerung dürfe nur noch eine Basisversicherung erwarten. In vielen Fällen dürfte die gesetzliche Renten sogar weniger als das Arbeitslosengeld II betragen, so Raffelhüschen weiter. Der Kölner Statistiker

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Krankenhäuser gegen Gesundheitsreform

Spitzenverbände deutscher Krankenhäuser haben sich deutlich gegen die im Rahmen der Gesundheitsreform geplanten Kürzungen ausgesprochen. In einer gemeinsamen Resolution forderten sie die Politiker auf, die Kürzungen mit einer Größenordnung von 500 Millionen Euro umgehend zurückzunehmen. Die Krankenhäuser sorgen sich angesichts jahrelanger Kostendämpfungsmaßnahmen und drohender Kostensteigerungen durch neue Tarifabschlüsse und Mehrwertsteuererhöhung das sie keine hochwertige Versorgung mehr sicherstellen könnten. Bereits heute

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Insulinanaloga für Diabeteskranke wird eingeschränkt

Vorgestern hatte der Gemeinsame Bundesausschuss entschieden, dass Insulin-Analoga, teure Spezial-Medikamente gegen Altersdiabetes, die von der Pharmaindustrie vor zehn Jahren entwickelt wurden, von Ärzten nur noch in medizinisch begründeten Ausnahmefällen auf Rezept verschrieben werden dürfen, also nur dann wenn es nicht teurer ist als Humaninsulin. Derzeit liegen die Preise aber zwischen 30 und 60 Prozent höher. Diabetiker vom Typ 2 (Altersdiabetes),

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Ärger um Kombilohn

Es hagelt nun immer mehr Kritik aus der Großen Koalition zu den Kombi-Lohn-Vorschlägen von Arbeitsminister Müntefering. Man könne nicht einfach mehr ausgeben, ohne Einsparmöglichkeiten zu nennen, moniert zum Beispiel CDU-Haushaltspolitiker Kampeter. Müntefering will heute dem Kabinett seine genauen Pläne vorstellen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter (CDU), mahnte seine Partei zur Vorsicht bei der Einführung von Kombilöhnen wie sie

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Krankenkassen mit Kampagne gegen Gesundheitsreform

Die gesetzlichen Krankenkassen wollen jetzt mit einer Kampagne gegen die von Union und SPD geplante Gesundheitsreform vorgehen. Wie aus internen Unterlagen der Krankenkassen hervorgeht, ist der Plan die Politik über entsprechende Äffentlichkeitsaktivitäten zur Rücknahme der wesentlichen Punkte" der Reform zu zwingen, heißt es in einem Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Die Botschaft der Kampagne: ‚"Diese Gesundheitsreform bringt keinen Nutzen,

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Allianz Mitarbeiter gehen auf die Straße

Rund 900 Mitarbeiter der Allianz Versicherung haben in Berlin gegen den geplanten drastischen Stellenabbau des Versicherungskonzerns protestiert. Nach einer Betriebsversammlung zogen sie in einem Demonstrationszug zum Schlossplatz. Ver.di befürchtet, dass allein in Stuttgart bei der Allianz Leben und bei der Sachversicherung mindestens 1.000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Der Standort Köln mit 1.108 Vollzeitstellen soll komplett geschlossen werden und ist damit bundesweit

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Unfallversicherung auch bei Betriebssport

In vielen Unternehmen wird den Mitarbeitern die Möglichkeit zum Betriebssport geboten. Fußball, Tennis oder Handball, die Angebote sind hier vielfältig. Ein Versicherungsschutz bei Sportunfällen ist auch beim Betriebssport gewährleistet, es müssen allerdings einige Kriterien erfüllt sein. Der Sport muss als Ausgleich für die Belastungen am Arbeitsplatz dienen, die Sportart spielt hierbei keine Rolle. Die Mitarbeiter eines Unternehmens sind in der

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Swiss Life arbeitet mit Credit Suisse zusammen ?

Die Versicherung soll für die Grossbank Hypotheken vermitteln. Die anderen Kooperationen laufen harzig. Garnicht lange her das die Credit Suisse den Verkauf ihrer Versicherungstochter Winterthur an den neuen europäischen Marktleader Axa bekannt gegeben hat. Nun statteten die CS-Banker der Winterthur-Konkurrentin Swiss Life einen Besuch ab. Dort instruierten sie Agenten der Swiss Life, wie sie sich künftig eine Zusammenarbeit vorstellen. Konkret

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Müntefering mit Kombilohn gegen Arbeitslosigkeit

Arbeitsminister Franz Müntefering hat die Einführung eines Kombilohns für ältere Arbeitslose angekündigt. Mit staatlichen Zuschüssen zum Lohn will der Müntefering die Rückkehr älterer Arbeitsloser ins Berufsleben fördern. Das sagte er in einem Interview mit dem “Handelsblatt”. Er werde dem Kabinett am Mittwoch vorschlagen, daneben auch staatliche Hilfen für Arbeitgeber vorzusehen, die über 50-jährige Arbeitslose einstellen. Der Vizekanzler konkretisierte damit seine

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Allianz Aktien verlieren leicht

Die Allianz-Aktien verloren 1,92 Prozent und fielen somit auf 118,77 Euro. Die Allianz Versicherung hat den in Australien geplanten Börsengang eines Immobilienpakets aus dem Grundwert-Fonds der Fondstochter Degi platzen lassen. ‘Die Transaktion war vollständig gezeichnet, ist aber kurzfristig zurückgezogen worden, da Allianz Global Investors Australien seine globale REIT-Strategie überdenkt’, sagte Degi-Geschäftsführer Malcolm Morgan der ‘Financial Times Deutschland’. Das Volumen lag

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EU klagt gegen Riester Rente

Die Europäische Kommission hat soeben in einer Pressemittelung angekündigt, dass sie wegen der Altersvorsorgezulage im Rahmen der so genannten “Riester-Rente” beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Deutschland einreichen wird. Voraussetzung der Zulageberechtigung im Rahmen der privaten Altersvorsorge bei der Risterrente ist die unbeschränkte Einkommenssteuerpflicht in Deutschland. Das verstößt nach Ansicht der Kommission gegen die im EG-Vertrag fesgehaltenen Garantien über die Freizügigkeit

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Abgeltungssteuer: Eckpunkte stehen fest

Spätestens ab 2008 soll es die sogenannte Abgeltungssteuer auf Dividenden, Kursgewinne und Zinsen geben. Kaum stehen die Eckepunkte fest schon hagelt es reichlich Kritik, so wie es aussieht scheint die Reform vor allem Kleinanleger zu belasten. Also die Eckdaten der neuen Abgeltungsteuer stehen fest, die Details sind aber naoch nicht klar, heißt es aus Berlin. Neben der Einführung der Pauschalsteuer

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Kabinett sagt Ja zur Gesundheitsreform

Trotz harrscher Kritik hat das Bundeskabinett nun am Mittwoch die Eckpunkte der Gesundheitsreform gebilligt. Kern der Pläne ist eine Anhebung der Krankenkassenbeiträge um etwa 0,5 Prozentpunkte ab 2007 und die Einführung eines Gesundheitsfonds ab 2008. Vorgesehen ist außerdem der Einstieg in die Steuerfinanzierung, ab 2008 sollen auf diese Weise zunächst 1,5 Milliarden für die Versicherung der Kinder aufgebracht werden, 2009

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AXA Versicherung schließt Kapitalerhöhung ab

Die französische AXA S.A. (ISIN FR0000120628 / WKN 855705) hat ihre Kapitalerhöhung abgeschlossen. Wie der französische Versicherungskonzern AXA am Dienstag erklärte, war die am 14. Juni angekündigte Kapitalerhöhung nun doch deutlich überzeichnet. Insgesamt konnte durch die Platzierung von 208.265.897 neuen Aktien ein Bruttoerlös von 4,1 Mrd. Euro erzielt werden. Insgesamt lag die Gesamtnachfrage im Rahmen der Kapitalerhöhung bei rund 7,5

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