Zu lange Verfahrensdauer verletzt Rechtsschutz

Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde einer Frau stattgegeben, deren Schadenersatzprozess schon über 20 Jahre andauert. Der Beschluss des Verfassungsgericht bestätigt, dass das seit 22 andauernde Verfahren beim Landgericht Hamburg das Recht der Klägerin auf effektiven Rechtsschutz verletze, berichtet der „Focus“. Die Karlsruher Richter stimmten darin überein, dass die Grenze des „noch Hinnehmbaren deutlich überschritten“ sei und forderten das Landgericht auf,

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Studie: Wenig Vertrauen in Gesundheitssystem

Wie aus einer Allensbach-Umfrage, die im Auftrag des Finanzdienstleisters MLP durchgeführt wurde, hervorgeht, rechnen die meisten Bundesbürger mit drastischen Einschnitten bei ihrer medizinischen Versorgung. Renate Köcher, Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach, berichtete am Mittwoch in Berlin, dass die Mehrheit der Bevölkerung mit steigenden Kosten, steigenden Beiträgen und sinkenden Leistungen rechnet. 63% der Befragten erwarten sogar eine Beschränkung der gesetzlichen

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Lufthansa Sunshine Insurance: Schönwetter-Versicherung

Lufthansa versüßt seinen Kunden mit der Sunshine Insurance selbst einen verregneten Urlaub, denn hierbei handelt es sich um eine Versicherung gegen Regenwetter. Vom 5. – 18. August bietet Lufthansa den Sunshine-Tarif auf Flügen ab Deutschland zu ausgewählten Zielen an. Sollte es auf der Reise regnen, erstattet Lufthanse pro Regentag 20 Euro (insgesamt maximal 200 Euro pro Person). Der Start der

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Widerspruch einlegen bei der Pflegeversicherung

Das ZDF-Wirtschaftsmagazin WISO weist darauf hin, dass die richtige Strategie dabei helfen kann, eine Höherstufung bei der Begutachtung von Pflegeversicherten zu erreichen. Demnach wurden rund 29% der gesetzlich Pflegeversicherten und ca. 21% der privat Pflegeversicherten zunächst als nicht pflegebedürftig eingestuft. Dies könnte daran liegen, dass bei der Erstbegutachtung durch den Medizinischen Dienst Fehler gemacht worden sind, die aber verhindert oder

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Unfallversicherung für Minijobber

Die Berufsgenossenschaften und Unfallkassen weisen darauf hin, dass Minijobber auch zur gesetzlichen Unfallversicherung angemeldet werden müssen. Der Beitrag zur Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See enthält nämlich nicht die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung. Ausnahme: Beim so genannten Haushaltsscheckverfahren werden die Beiträge mit den anderen Sozialversicherungsbeiträgen für Haushaltshilfen in Privathaushalten mit einem Verdienst von maximal 400 Euro überwiesen, asl der klassische 400

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Urteil: Risikozuschlag bei PKV-Wechsel erlaubt

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main sind Risikozuschläge bei einem Wechsel der Privaten Krankenversicherung (PKV) zulässig (Az.: 1 K 3082/08.F(2)). In dem verhandelten Fall ging es konkret um die Allianz Private Krankenversicherung, die von ihren vollversicherten Kunden bei einem Wechsel von ihrem bisherigen Tarif in den neuen Aktimed-Tarif einen pauschalen Zuschlag verlangte. Seit März 2007 bietet die Allianz

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Keine Steuer-Bagatellgrenze für Rentner

Medienberichten zufolge wird es bei den Kontrollen der Finanzämter ab Oktober keine Bagatellgrenze für Rentner geben. Eine Sprechering des Bundesfinanzministeriums erklärte, dass eine pauschale Bagatellgrenze, über die im Juni diskutiert worden war, allein aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich sei. Stattdessen habe man sich mit den Ländern auf ein spezielles Verfahren „mit Augenmaß“ geeinigt, mit dem die Mitteilungen über Rentenbezüge ausgewertet

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Wespenstich als Arbeitsunfall?

Im Spätsommer ist die Wespendichte in Deutschland sehr hoch, ein Stich dieser Tiere kann fatale Folgen haben und im schlimmsten Fall sogar tödlich enden. Wird ein Arbeitnehmer während seiner Arbeit von einer Wespe gestochen, wird grundsätzlich als Arbeitsunfall anerkannt. Die „Kölnische Rundschau“ berichtet von einem Mann, der auf seinem Weg zur Arbeit einen Wespenstich und daraufhin eine Schockreaktion mit Herz-Kreislauf-Stillstand

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Stiftung Warentest empfiehlt Pflegezusatzversicherung

Laut einer Meldung der Stiftung Warentest steigt die Zahl der Pflegefälle in Deutschland rapide an, nach Schätzungen der Bundesregierung soll sie in 10 Jahren schon 2,64 Millionen und 2030, wenn jeder dritte Bürger über 60 Jahre alt sein wird, knapp 3,1 Millionen betragen. Das Risiko, dauerhaft fremde Hilfe zu benötigen, liegt in der Altersgruppe der 60-80-Jährigen heute bei 4%, bei

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Mexiko: Kostenlose Krankenversicherung für Touristen

Seit dem Ausbruch der Schweinegrippe ist Mexiko als Urlaubsland für viele Touristen nicht mehr attraktiv, deshalb macht die Stadtverwaltung von Mexiko-City ihren Besuchern jetzt ein besonderes Angebot, das bis Ende Dezember 2009 gültig ist: Alle Touristen erhalten einem Bericht des „Focus“ zufolge eine kostenlose Kranken- und Unfallversicherung. Wer in einem der 640 an der Aktion beteiligten Hotels wohnt, ist automatisch

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