Versehentlicher Bescheid von Behörden ist gültig

Nach einem Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden sind Behörden auch an einen versehentlich verschickten Bescheid gebunden, wenn der Empfänger den Irrtum nicht erkennen konnte (Az.: S 9 R 163/09). Im konkreten Fall hatte ein Mann die Kosten für eine Rehabilitation für Suchtkranke in Höhe von 13.000 Euro vorgestreckt. Als die Behandlung abgeschlossen war, wurde er von der Rentenversicherung darüber informiert, dass

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AOK Rheinland-Pfalz und Saarland fusionieren

Noch vor Weihnachten stimmte der Verwaltungsrat der AOK Saarbrücken der geplanten Fusion von AOK Rheinland-Pfalz und der AOK Saarland zu. Schon Anfang Dezember hatte der Verwaltungsrat der AOK Rheinland-Pfalz dem Zusammenschluss zugestimmt. Die Fusion soll zum 1. März 2012 erfolgen und führt dazu, dass in der neuen Großkasse, in der rund 3.300 Mitarbeiter beschäftigt sind, etwa 1,2 Millionen Menschen versichert

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Kfz Versicherung noch in 2011 wechseln

Entgegen der weit verbreiteten Meinung, dass eine Autoversicherung nur bis zum 30. November gewechselt werden kann, ist auch jetzt kurz vor Ende des Jahres noch ein Wechsel der Kfz-Versicherung möglich. Allerdings kann nicht jeder Versicherte seinen Vertrag noch kündigen, sondern lediglich Fahrzeugbesitzer, deren Versicherer die Preise erhöht hat. Weil allerdings zahlreiche Unternehmen für dieses Jahr Erhöhungen um bis zu 30

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Vorteile der betrieblichen Altersvorsorge kaum bekannt

Wie eine repräsentative Befragung des Instituts für Management- und Wirtschaftsforschung im Auftrag des Versicherers Hannoversche ergeben hat, sind die Vorteile der Betriebsrente vielen Deutschen nicht bekannt. So wissen knapp drei Viertel der Bundesbürger wenig über die steuerliche Förderung der betriebliche Altersvorsorge. Nur rund jeder vierte Befragte wusste überhaupt, dass die Betriebsrente immer steuerlich gefördert wird. Für das Jahr 2011 gilt,

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Große Reserven in der Rentenversicherung

Wie die “Stuttgarter Zeitung” berichtet, ist die eiserne Reserve der Rentenversicherung inzwischen auf einen der höchsten Werte in der Geschichte der Bundesrepublik gestiegen. Im November sind die Finanzpolster der Rentenkasse im Vergleich zum Vormonat noch einmal um 4 Milliarden Euro gestiegen und liegen jetzt bei 23,2 Milliarden Euro. Nur im Jahr 1992 war die eiserne Reserve der Rentenversicherung mit 25

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GKV zahlt künftig Test auf Schwangerschaftsdiabetes

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat unter Berücksichtigung der Nutzenbewertung des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) beschlossen, dass schwangere Frauen zukünftig Anspruch auf einen Test auf Schwangerschaftsdiabetes (Gestationsdiabetes) haben, der von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bezahlt werden muss. Laut G-BA liegt eine Schwangerschaftsdiabetes vor, wenn der Blutzucker einer Schwangeren bestimmte Werte übersteigt. Dies erhöht das Risiko für bestimmte

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Kfz-Versicherung muss Unfall-Sachverständigen bezahlen

Nach einem Urteil des Amtsgerichts München muss die Versicherung des Unfallverursachers die Kosten für einen Sachverständigen bezahlen, der von der gegnerischen Seite beauftragt wurde. Ob das Honorar des Sachverständigen angemessen oder ortsüblich ist, spielt dabei keine Rolle. Der Geschädigte darf dem Gericht zufolge die Erstattung der Kosten verlangen, die ein wirtschaftlich vernünftiger Mensch in der gleichen Lage als zweckmäßig und

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Deutsche skeptisch gegenüber Riester-Rente

Nach einer aktuellen Umfrage der Postbank stehen viele Deutsche der Riester-Rente skeptisch gegenüber. Von den 1771 befragten Personen waren nur 27% der Meinung, dass die Riester-Rente die “ideale Form der Altersvorsorge” sei. Damit ist die staatlich geförderte Riester-Rente nicht so beliebt wie beispielsweise die privaten Rentenversicherungen, die 39% der Befragten als ideale Altersvorsorge betrachten. Auch Rentenzahlungen aus Lebensversicherungen bekamen mit

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Stiftung Warentest testet Reiserücktrittsversicherungen

Der Urlaub ist die schönste Zeit des Jahres, heißt es. Doch wenn unvorhergesehene Ereignisse den Urlaubsantritt verhindern oder der Urlaub vorzeitig abgebrochen werden muss, kann das nicht nur ärgerlich sein, sondern auch teuer. Wird eine Reise wenige Tage vor Beginn abgesagt, müssen Urlauber nicht selten bis zu 80% des Reisepreises als Stornokosten bezahlen. Um diese Kosten aufzufangen gibt es die

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Familientarif Haftpflicht: Deliktunfähige Kinder nicht immer mitversichert

Die Stiftung Warentest weist darauf hin, dass in vielen sogenannten Familientarifen in der Privathaftpflichtversicherung die von Kleinkindern verursachten Schäden nicht zwangsläufig mitversichert sind, auch wenn der Name dies suggeriert. Zwar werben manche Versicherer, wie die Öffentliche Versicherung Bremen (ÖVB) und die Versicherungsgruppe Hannover (VGH) sogar mit dem “Schutz für die ganze Familie”, doch dieser Slogan täuscht. Während die Familientarife in

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Rechtsschutzversicherung Test 2011 von Stiftung Warentest

Aus Sicht der Stiftung Warentest werden Rechtsschutzversicherungen immer besser. Zu diesem Ergebnis kamen die Experten im Rahmen eines aktuellen Tests. Der aktuelle Rechtsschutzversicherung Test von Finanztest konnte mit drei Spitzenreitern beendet werden, die mit einer Note von 1,8 bewertet wurde. Damit fiel das Ergebnis in dem aktuellen Vergleich deutlich besser aus als bei dem letzten Vergleich, der von der Stiftung

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Keine Änderungen im Beitragseinzug für Sozialversicherung

In der “Süddeutschen Zeitung” wurde gestern gemeldet, dass die Deutsche Rentenversicherung sich anbietet, für die Sozialversicherung den Beitragseinzug zu übernehmen. Die Kassen ziehen schon seit 1942 alle Sozialversicherungsbeiträge ein. Diese Meldung war offensichtlich falsch, wie die Deutsche Rentenversicherung Bund in einer dementierenden Stellungnahme mitteilt. Demnach setzt sich die Deutsche Rentenversicherung Bund nicht dafür ein, dass der Beitragseinzug von den Krankenkassen

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Kfz-Versicherung zahlt für Schäden durch Hagel nur einmal

Wie das Amtsgericht München entschied, muss eine Versicherung für den durch Hagel entstandenen Schaden an einem Fahrzeug nur einmal aufkommen (Az.: 271 C 10327/10). Das Urteil ist rechtskräftig. Im konkreten Fall hatte ein Autofahrer aus München im Jahr 2008 einen Hagelschaden an seinem Peugeot. Laut einem Sachverständigengutachten beliefen sich die Kosten für eine Reparatur auf 2.409 Euro. Der Autofahrer ließ

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Lebensversicherer senken laufende Verzinsung

Auch die Versicherungsunternehmen bekommen die niedrigen Zinsen an den Finanzmärkten zu spüren – und reagieren. Die Allianz senkt die Verzinsung der laufenden Überschussbeteiligung ihrer Lebensversicherungen für 2012 um 0,1% auf 4%. Zum Vergleich: Zur Jahrtausendwende boten zahlreiche Anbieter eine Verzinsung von über 7% – doch diese Werte werden so bald nicht mehr wiederkommen, erklärt ein Sprecher der Allianz. In diesem

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Hohe Wechselbereitschaft in der Kfz-Versicherung

Wie aus einer aktuellen Studie des Martforschungs- und Beratungsinstituts YouGovPsychonomics hervorgeht, ist die Wechselbereitschaft der Verbraucher in der Kfz-Versicherung nach wie vor hoch. Demnach können sich aktuell rund 9,9 Millionen Versicherte vorstellen, im nächsten Jahr ihren Anbieter zu wechseln. Das entspricht einem Anteil von 18% aller Deutschen und ist somit deutlich mehr als im Vorjahr, als nur 13% (7,1 Millionen

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GDV verteidigt Riester-Rente

Zehn Jahre nach der Einführung der Riester-Rente musste die staatlich geförderte Form der privaten Altersvorsorge viel Kritik einstecken. Vor allem wurde ihr vorgeworfen, dass ihre Renditen nicht viel höher als die eines Sparstrumpfes seien. Auf diese herbe Kritik reagiert nun der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), der anhand von drei Muster-Beispielen zeigt, dass sich die Riester-Rente für die meisten Verbraucher

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Kfz-Versicherung: Bei schlechter Ladungssicherung droht Leistungskürzung

Laut einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken müssen Autofahrer, die ihre Ladung schlecht sichern, damit rechnen, dass ihre Kaskoversicherung im Falle eines Unfalls die Leistungen kürzt (Az.: 5 U 395/09). Auf dieses Urteil weisen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Im konkreten Fall hatte ein Autofahrer auf einem Anhänger einen vollkaskoversicherten Porsche geladen, der aber schlecht austariert war. Als der

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Studie: Anleger vergessen Inflationsrate

Wie eine Erhebung der Postbank gezeigt hat, berücksichtigen nur die wenigsten Deutschen bei ihrer Finanzplanung und Altersvorsorge die Inflationsrate. Nach der bundesweit durchgeführten Analyse achtet nicht einmal jeder achte Deutsche darauf, die Inflation bei seiner Altersvorsorge einzubeziehen. 53% der Befragten gaben an, dass der Effekt steigender Preise für sie “keine Rolle spielt” und 35% haben sich nur schon einmal daran

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Urteil: Mord ist kein Arbeitsunfall

Es war ein kurioser Prozess, der vor dem Landessozialgericht in Baden-Württemberg gehalten wurde. Er endete mit dem Urteil, dass Mord nicht als Arbeitsunfall gewertet werden kann (Az.: L 2 U 5633/10). Im konkreten Fall ging es um eine Wirtin, deren 59-jähriger Mann von ihrem gemeinsamen Sohn (38) ermordet wurde. Zum Zeitpunkt der Tat befand sich der Mann auf der Rückfahrt

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Ohne Job in Deutschland keine Unfallversicherung für Auslandstätigkeiten

Wer im Ausland einer beruflichen Tätigkeit nachgeht und hier in Deutschland nicht angestellt ist, der steht während seines Auslandseinsatzes nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das geht aus einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts hervor (Az.: L 3 U 170/07). Im konkreten Fall ging es um einen Dolmetscher aus dem Landkreis Kassel, der für einen Verein unentgeltlich einen Hilfstransport nach

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