Das Kölner Landgericht hat mehrere Musterklagen gegen die im Jahr 2008 eingeführte lebenslange Steuernummer, die so genannte Steuer-ID abgewiesen (u.a. Az.: 2 K 3093/08, 2 K 3986/08, 2 K 3265/08). Wie das Gericht mitteilte, hätten die Richter zwar erhebliche Zweifel daran, dass die Steueridentifikationsnummer rechtlich unbedenklich sei, aber sie teilen nicht die Überzeugung der Kläger, dass das Recht des einzelnen
WeiterlesenWie das „Handelsblatt“ berichtet, könnten die deutschen Lebensversicherer schon früher als erwartet, nämlich schon 2011 dazu gezwungen sein, auf den Einbruch der Renditen am Kapitalmarkt mit einer Absenkung des Garantiezinses zu reagieren. Reiner Will, Geschäftsführer der Ratingagentur Assekurata warnt, dass der Druck auf die Lebensversicherer durch den starken Zinsrückgang deutlich gestiegen sei, doch noch wollen die Versicherer nach eigenen Angaben
WeiterlesenIst ein Angehöriger krank und die Pflege im eigenen Heim unmöglich, ist das Pflegeheim die einzige Alternative die Familien zur Verfügung steht. Doch mit der Unterbringung im Pflegeheim entstehen hohe Kosten. Die finanziellen Aufwendungen werden unter bestimmten Bedingungen von der Pflegeversicherung übernommen. Hierfür muss zunächst die Pflegebedürftigkeit durch einen medizinischen Dienst festgestellt werden. Durch den Dienst wird die individuelle Pflegestufe,
WeiterlesenBei der Versicherungssteuer handelt es sich um eine Verkehrssteuer, die auf sämtliche Versicherungsprämien und Beiträge erhoben wird. Ausschließlich Lebensversicherungen, private Krankenversicherung und gesetzliche Sozialversicherungen sind von dieser ausgenommen. Alle Einnahmen, die durch die Versicherungssteuer entstehen, fließen dem Bund zu. Bezahlt wird diese Steuer durch den Versicherungsnehmer. Das Versicherungsunternehmen führt diese im Anschluss an das Finanzamt ab. Die Versicherungssteuer wird auch
WeiterlesenWie das Statistische Landesamt am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte, ist das verfügbare Einkommen der Bürger in NRW im Jahr 2008 um 572 Euro auf 19.837 Euro gestiegen. Unter dem „verfügbaren Einkommen“ versteht man die Summe, die eine Person nach Abzug aller Steuern und Abgaben zum Konsum oder Sparen zur Verfügung steht. Laut dem Landesamt haben die Bürger aus Attendorn (Kreis
WeiterlesenEiner neuen Studie zufolge verlängert sich das Arbeitsleben in Deutschland auch weiterhin. Zugleich wächst die Kluft zwischen Arm und Reich. Demnach bleiben Menschen hierzulande länger berufstätig als noch vor einigen Jahren. In der Zeit zwischen 2002 und 2008 ist das faktische Renteneintrittsalter in der Bundesrepublik von 62 auf 63 Jahre gestiegen. Im gleichen Zeitfenster soll Medienberichten zufolge, auch der Anteil
WeiterlesenVersicherte aus dem Bundesland Sachsen sollen nach Plänen der AKO Haus- und Fachärzte im Rahmen einer Online-Umfrage bewerten. Dabei soll es sich nach Angaben der Krankenkasse nicht um einen Mediziner-TÜV handeln. Vor allem Experten stehen der Umfrage kritisch gegenüber. Ab 2011 möchte die größte gesetzliche Krankenkasse Mitteldeutschland die Zensuren für Ärzte einführen. Hannelore Strobel, Sprecherin der AOK, erklärte, dass die
WeiterlesenIm vergangenen Jahr ereigneten sich hierzulande über 2.600 Wildunfälle, bei denen Personen verletzt wurden. Durch schlechte Sichtverhältnisse, Nässe und Wildwechsel erhöht sich das Unfallrisiko im Herbst vor allem in den frühen Morgenstunden und der Abenddämmerung. Bei eingeschränkter Sicht und in bewaldeten Gebieten gilt es, langsamer zu fahren und den Sicherheitsabstand zu vergrößern. „Befinden sich Tiere bereits auf der Fahrbahn, heißt
WeiterlesenDie schwarz-gelbe Koalition will die Privaten Krankenversicherungen (PKV) entlasten, indem diese zukünftig für bestimmte Medikamente weniger bezahlen müssen. Wie der Sprecher des Gesundheitsministeriums Christian Lipicki mitteilte, wurde bei Experten-Gesprächen am Wochende eine Angleichung im Arzneimittelbereich zwischen den gesetzlichen und privaten Krankenkassen vereinbart. Demnach sollen die Regelungen, die für die gesetzlichen Krankenkassen gelten, in bestimmten Bereichen auch für die private Krankenversicherung
WeiterlesenNach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg müssen Versicherte ihren Mitwirkungspflichten nachkommen, ansonsten darf die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) die Leistungen verweigern (Az.: 9 U 186/09). Im konkreten Fall weigerte sich eine Versicherte, ihre Krankenversicherung und die behandelnden Ärzte von ihrer Schweigepflicht zu entbinden. Außerdem reichte sie nicht alle von der BU-Versicherung angeforderten Unterlagen ein. Dies reicht nach Ansicht der Richter jedoch nicht
WeiterlesenOffenbar sind die umtrittenen Slogans gegen die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) mit denen der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) für seine eigenen Produkte geworben hatte, zulässig. Der PKV-Verband hat in einer Anzeigenkampagne mit den Slogans „“Ein schuldenfreies Gesundheitssystem? Haben wir.“ und „Lieber versichert als verwaltet.“ geworben, berichtet das „Handelsblatt“. Die gesetzlichen Krankenkassen wurden in dem Anzeigentext unter anderem so dargestellt, als
WeiterlesenLaut dem am Mittwoch im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf soll die umstrittene Luftverkehrsabgabe für alle Starts von deutschen Flughäfen ab sofort für Reisen ab 2011 gelten. Mit anderen Worten: Wer jetzt eine Reise für das kommende Jahr bucht, muss bereits die Flugticket-Steuer bezahlen. Wie der „Focus“ berichtet, soll so verhindert werden, dass sich Reisende jetzt schon mit mehreren Flugtickets für die
WeiterlesenWie hoch die Beiträge zur Kfz-Versicherung sind, hängt von vielen verschiedenen Merkmalen wie z.B. Fahrleistung, Familienstand oder Wohneigentum ab. Ein weiterer wichtiger Faktor ist die Höhe des Selbstbehalts. Je höher die Selbstbeteiligung ist, um so geringer sind die jährlichen Kosten, so die Regel. Dem Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) zufolge wählt jeder zweite Versicherte eine Selbstbeteiligung von 300 Euro für
WeiterlesenDer Vorstand der SPD billigte Anfang der Woche einen Leitantrag für den Parteitag am 26. September in Berlin, nachdem der Spitzensteuersatz von derzeit 42% auf 49% angehoben werden soll. Dies würde jährlich rund 5 Milliarden Euro mehr für die Staatskasse bedeuten. Außerdem wollen die Sozialdemokraten eine Vermögensteuer einführen, die jedes Jahr Mehreinnahmen von 10 Milliarden Euro bringen soll. Diese sollen
WeiterlesenDie Continentale bietet eine neue Berufsunfähigkeitsversicherung namens BU-Vorsorge Premium an. Das Neue an dieser Police ist, dass die Berufsbilder für die Beitragsberechnung mit jetzt 6 Berufsgruppen viel differenzierter betrachtet wird. Außerdem wird ein Qualifikationsbonus berücksichtigt. Continentale-Vorstandsmitglied Heinz Jürgen Scholz erklärt, dass durch diese differenziertere Beitragsberechnung bei vielen Berufen attraktivere Beiträge angeboten werden können. Trotzdem müssen die Versicherten nicht auf wichtige
WeiterlesenDie Westfälische Provinzial will ihre Kfz-Haftpflichtversicherung zum 1. Oktober um einen Fahrerschutz-Baustein erweitern. Kfz-Marktmanagerin Renate Ringelkamp von der Provinzial erklärt, dass der Fahrer bislang nur dann mit einem finanziellen Ausgleich bei eigenen Verletzungen rechnen konnte, wenn er selbst nicht den Unfall verursacht hat und der Verursacher auch bekannt ist. Diese Lücke im Versicherungsschutz soll nun geschlossen werden. Mit dem neuen
WeiterlesenAb dem 1. Oktober bietet die Volvo-Auto-Bank Deutschland GmbH zusammen mit der HDI Direkt Versicherung AG im Rahmen einer strategischen Partenerschaft eine eigene Volvo-Kfz-Versicherung an. Bisheriger Versicherungspartner von Volvo war die Basler Securitas. Die Volvo Auto Versicherung bietet nach Anbieter-Informationen „umfassenden Versicherungsschutz zu fairen Preisen“ und kann über die autorisierten Vertragspartner abgeschlossen werden, bei denen auch andere Kfz-Versicherungen für Neu-
WeiterlesenDer Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e.V. (BVK) übt massive Kritik an der Vermittlung von Versicherungen durch nicht-qualifizierte Stellen. Konkret moniert er eine aktuelle Werbe-Aktion des Unternehmens Auto-Teile-Unger GmbH (A.T.U.), bei der Kunden, die einen Kindersitz kaufen, gleich eine Kinderunfallversicherung abschließen können. Der BVK verweist auf das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 30. April 2010, das dem Handelskonzern Tchibo den Verkauf von
WeiterlesenDie Kosten, die bei einem behindertengerechten Hausumbau entstehen, können bei der Steuererklärung als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesfinanzhof (Az.: V/R 7/09) weist die „Berliner Morgenpost“ hin. Dies gilt auch dann, wenn durch den Umbau ein eigentlich nicht gestatteter Gegenwert entsteht. Im konkreten Fall ging hatte ein Mann geklagt, der durch einen schweren Schlaganfall zu
WeiterlesenZahlreiche Kunden, die eine Lebensversicherung beitragsfrei gestellt oder gekündigt haben, können nun von ihrer Versicherung Geld zurückfordern. Grund sind die intransparenten Regel zum Stornoabzug, die bereits 2001 vom Bundesgerichtshof kritisiert wurden. Danach änderten die Versicherer zwar die entsprechenden Klauseln, aber nicht ausreichend, so lautet das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts. Betroffen waren die Klauseln zum Stornoabzug bei den Versicherungen Deutscher Ring
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