Verbraucherschutz erfolgreich bei Rechtsschutzversicherung

Bereits seit mehreren Jahren kämpft die Verbraucherzentrale Hamburg gegen umstrittene Klauseln in den Geschäftsbedingungen von Rechtsschutzversicherungen. Grund: Viele Rechtsschutzversicherer verweigern bei arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen die Kostenübernahme, wenn der Versicherte sich auf eine Verhandlung mit dem Arbeitgeber über eine außergerichtliche Einigung eingelassen hat. Die Versicherer begründen ihre Weigerung damit, dass ein gerichtliches Verfahren „die Kosten unnötig erhöht“ oder dadurch „ihre Erstattung“ erschwert“

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Pessimistische Rentner: Private Zusatzrenten nötig

Immer mehr Bundesbürger blicken pessimistisch auf die eigene Rente. Um finanzielle Schwierigkeiten im Alter vermeiden zu können, sind in vielen Fällen private Zusatzrenten erforderlich. Für viele Verbraucher bleibt die Altersvorsorge ein heißes Eisen. Zu diesem Ergebnis kam eine aktuelle Studie. Im Rahmen dieser wurde nicht nur die Akzeptanz der privaten Altersvorsorge auf den Prüfstand gestellt, sondern auch die Erwartungshaltung an

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Rezeptfreie Medikamente für Neurodermitis müssen selbst bezahlt werden

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die rezeptfreien Medikamente für Neurodermitis von den Betroffenen selbst bezahlt werden müssen (Az.: B 1 KR 24/10 R). Im konkreten Fall hatte eine 38-jährige Frau gegen ihre Krankenversicherung geklagt, weil diese die Kosten für Fettsalben oder Ölbäder nicht übernehmen wollte. Die Klägerin, die auch Vorstandsmitglied des Deutschen Neurodermitis Bundes ist, argumentierte, dass sie die Salben

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Kein Versicherungsschutz bei gefährlichen Sexualpraktiken

Wer gefährliche Sexualpraktiken ausübt, muss damit rechnen, dass er den Versicherungsschutz seiner Haftpflichtversicherung verliert, wenn es zu einem Unfall kommt. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hervor, auf das auch die Fachzeitschrift „recht und schaden“ im November letzten Jahres hinwies (Az.: I-20 U 10/11). Im konkreten Fall hatte ein Mann seine Partnerin zur sexuellen Stimulation mit einem

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OLG München: Tödlicher Schokoladenverzehr ist Unfall

Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München kann ein Schokoladenverzehr mit tödlichen Folgen als Unfall gewertet werden, so dass die zuständige Unfallversicherung zahlen muss (Az.: 14 U 2523/11). Im konkreten Fall hatte ein 15 Jahre altes, geistig behindertes Mädchen zu Heiligabend 2009 unbemerkt Schokolade gegessen. Das Mädchen, das hochgradig allergisch auf die in der Schokolade enthaltenenen Haselnüsse reagierte, verstarb.

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Finanzaufsicht warnt vor Abzocke mit Lebensversicherungen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) warnt vor Abzocke bei Angeboten zum Ankauf von Lebensversicherungen. Bafin-Sprecher Ben Fischer bestätigte, dass rund 60 Anbieter im Visier der Finanzaufsicht stünden, weil sie beim Ankauf von Lebensversicherungen in betrügerischer Absicht mit hohen Beträgen und Renditen locken. Nachdem hunderte betroffene Bürger Strafanzeige gestellt hätten und mehrere Staatsanwaltschaften ermittelten, sei die Bafin aktiv geworden und schon

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Urteil zu zurückrollendem Fahrzeug als Wegeunfall

Wenn sich ein Versicherter auf dem Heimweg von der Arbeit befindet und vor der Garage zuhause versucht, sein zurückrollendes Fahrzeug aufzuhalten und sich dabei verletzt, ist dies ein Arbeitsunfall bzw. Wegeunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung (Az.: S 13 U 49/11). Zu diesem Urteil kam das Sozialgericht Wiesbaden vor einigen Tagen. Im konkreten Fall hatte eine Frau im Januar auf

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Kostenloser Auslandskrankenschutz in der GKV endet 2012

Wer gesetzlich krankenversichert ist, kann den von vielen Kassen angebotenen kostenlosen privaten Auslandsreisekrankenschutz mit weltweiter Geltung nur noch bis zum Jahresende in Anspruch nehmen. Das Bundesversicherungsamt als Kassenaufsicht hat das weitere Anbieten dieser Leistung ab 2013 untersagt. Ein Ministeriumssprecher erklärte, dass das Bundesgesundheitsministerium die Rechtsauffassung des Bundesversicherungsamtes teile: Gesetzliche Krankenkassen dürfen den erweiterten Auslands-Krankenschutz nicht als eigene Leistung anbieten, da

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Pflegeversicherung mit Rekordeinnahmen

Nicht nur die gesetzlichen Krankenkassen, auch die Pflegeversicherung konnte zum Jahresende 2011 hohe Überschüsse verzeichnen. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erklärte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAZ), dass sich der Mittelbestand der Pflegeversicherung zum Ende des letzten Jahren „noch einmal um 300 Millionen Euro erhöht“ habe. Die der guten Konjunktur zu verdankenden Mehreinnahmen führen dazu, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung laut

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Unbeaufsichtigtes Erhitzen von Fett kann Versicherungsschutz kosten

Wie die Fachzeitschrift „recht und schaden“ unter Berufung auf ein Urteil des Landgerichts Dortmund berichtet, kann das unbeaufsichtigte Erhitzen von Fett als besonders schwerer Pflichtverstoß gewertet werden, der einen Teil des Versicherungsschutz kosten kann (Az.: 2 O 101/11). Im konkreten Fall hatte eine Hausfrau auf einer Herdplatte Fett erhitzt, um damit Pommes Frites zu frittieren. Währenddessen verließ sie jedoch das

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