Strikte Regeln für die Nutzung von Geninformationen

In Deutschland dürfen Gentests zukünftig nur innerhalb enger Grenzen eingesetzt werden, so besagt es der vom Kabinett gebilligte Gesetzentwurf. So dürfen genetische Untersuchungen grundsätzlich nur mit der Einwilligung der betroffenen Person vorgenommen werden. Wer diese nicht einholt und z.B. heimlich einen Vaterschaftstest durchführen lässt, begeht damit eine Ordnungswidrigkeit. Grundsätzlich verboten sind demnach auch genetische Untersuchungen auf Verlangen des Arbeitgebers. Daten,

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Gesetzliche Rentenversicherung birgt große Renditerisiken

Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) wirft die gesetzliche Rentenversicherung immer weniger Rendite ab. Neben der Altersstruktur der Gesellschaft sind vor allem die von der Politik vorgenommenen Kürzungen die größten Risiken der Rentenversicherung, von denen besonders jüngere Jahrgänge betroffen sind. Das Renditerisiko der gesetzlichen Rentenversicherung war in den vergangenen 30 Jahren höher als das Renditerisiko am Kapitalmarkt.

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Berufskrankheiten Nr. 1 bei Azubis: Hautkrankheiten

Die mit Abstand häufigsten Berufskrankheiten bei Auszubildenden und jungen Erwerbstätigen (15-25 Jahre) sind Hautkrankheiten. Sie machen mit etwa 2400 Fällen pro Jahr über 90% der beruflich bedingten Erkrankungen in dieser Altersgruppe aus. Deshalb raten gesetzliche Kranken- und Unfallversicherung im Rahmen ihrer Präventionskampagner Haut zur konsequenten Nutzung von Hautschutzmitteln und zum sofortigen Gang zum Arzt, sobald Hautprobleme auftreten. Besonders häufig betroffen

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Berufsunfähigkeitsversicherung muss Zahlungseinstellung genau begründen

Wenn ein Versicherungsunternehmen die Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung einstellen will, muss die Mitteilung über die Einstellung nachvollziehbare Gründe enthalten, warum die Leistungspflicht nicht mehr aufrechterhalten werden soll. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm (AZ: 20 U 129/03) hervor. Bei einer solchen Entscheidung muss die Versicherung einen detaillierten Vergleich zwischen den Beurteilungen, die zur ursprünglichen Bewilligung geführt haben, und

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Unfallopfer erhält 266.000 Euro für Hausbau

Ein Unfallopfer bekam vom Landgericht Münster eine Summe von 266.000 Euro zugesprochen, die von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers zu zahlen ist (Az. 2 O 268/06) . Dieses Geld soll in den Bau eines behindertengerechten Hauses fließen, der insgesamt etwa 680.000 Euro kostete. Bei der Klägerin handelte es sich um eine junge Frau, die im Alter von zwei Jahren bei einem

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Unfallversicherung hilft bei Gehörschutz für Orchestermusiker

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) weist darauf hin, dass seit dem 15. Februar 2008 auch für Musiker niedrigere Lärmgrenzwerte am Arbeitsplatz gelten. Bis dahin galt eine zweijährige Ausnahmeregelung für diese Berufsgruppe für die neue Lärmverordnung, nach der Personen keiner täglichen Schallbelastung von über 85 dB(A) ausgesetzt sein dürfen. In einem Symphonieorchester beträgt der Dauerschallpegel aber häufig für alle Musiker bei

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Besteuerung des Elterngeldes in Bundesländern unterschiedlich hoch

Je nach Bundesland wird das Elterngeld auf unterschiedliche Weise besteuert: Während in Hessen das Mindestelterngeld in Höhe von 300 Euro in die Berechnung der Steuerhöhe mit einfließt, ist dies z.B. in Sachsen nicht der Fall. Ein Sprecher des hessischen Finanzministeriums bestätigte, dass sich das Mindestelterngeld in Hessen auf den Steuersatz auswirke, so dass der Steuerbetrag für das zu versteuernde Einkommen

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Kfz-Haftpflichtversicherung muss bei Eigenschäden nicht zahlen

Wenn ein Versicherungsnehmer Halter mehrerer Fahrzeuge ist und durch ein Fahrzeug an einem anderen ein Schaden zugefügt wurde, so muss die Kfz-Haftpflichtversicherung hierfür nicht aufkommen, entschied der Bundesgerichtshof (IV ZR 313/06). Im konkreten Fall war der Kläger sowohl Halter als auch Versicherungsnehmer von zwei PKWs, von denen eines seine Frau fuhr. Als die Ehefrau mit ihrem Auto gegen den Wagen

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Altersvorsorge und Rente

Die demographische Entwicklung führt dazu, dass die Lebenserwartung immer höher wird. Dadurch wird die Zeit nach dem Erwerbsleben und die Rentenbezugszeit immer länger. Gleichzeitig treten immer mehr Rentnern weniger Erwerbstätige gegenüber, die eine solidarische Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung sichern. Die Folge ist eine Absenkung des allgemeinen Rentenniveaus. Diese Entwicklung fordert von jedem eine zusätzliche Altersvorsorge, damit das Alter nicht zum

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Probleme beim Versenden der neuen Steuernnummern

Anfang August begann das Bonner Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mit der Versendung der neuen Steuernummern für alle Bundesbürger, doch offenbar gibt es hierbei Probleme, da bundesweit hunderttausende Briefe ihr Ziel nicht erreichen. Medienberichten zufolge konnten alleine in Halle (Sachsen-Anhalt), eine der Städte, deren Bürger als erste ihre neue Steuernummern erhalten, 600 Briefe nicht zugestellt werden, weil die Empfänger innerhalb der

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Wechsel in die private Krankenversicherung

Mit dem neuen Gesundheitsfonds welcher ja bekanntlich 2009 eingeführt wird, kommen auch einige Änderungen bei der privaten Krankenkasse sowie bei der gesetzlichen Krankenkasse auf die Versicherten zu. Ab 2009 gilt ein einheitlicher Beitrag für alle gesetzlich Versicherten. Experten sehen diesen in etwa bei einer Höhe von 15,5 Prozent. In dem Fall, dass die Krankenkassen mit ihren Prämien nicht auskommen, werden

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Haushaltshilfen müssen gesetzlich unfallversichert werden

Wer (auch nur kurzzeitig) eine Haushalts- oder Putzhilfe beschäftigt, muss diese zur gesetzlichen Unfallversicherung anmelden. Da Privatleute vor dem Gesetzgeber in diesem Fall auch als Arbeitgeber gelten, sind sie für diese Anmeldung zuständig, worauf der Bayer. Gemeindeunfallversicherungsverband (Bayer. GUVV) erneut hinweist. Die Anmeldung erfolgt über die Minijobzentrale, solange die Haushaltshilfe insgesamt weniger als 400 Euro monatlich verdient – unabhängig davon,

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Skurrile Versicherungen

Der Bund der Versicherten warnt vor dem Abschluss skurriler Versicherungen, wie sie z.B. von einer niederländischen Versicherungsgesellschaft namens “Sir Huckleberry Insurance Company” angeboten werden. Bei den hier angebotenen Policen handele es sich wohl nur um Geldmacherei, so der Bund. Hier kann man theoretisch eine Versicherung gegen Luftlöcher abschließen. Die Versicherungsprämie wird in diesem Fall ausgezahlt, wenn das Flugzeug in 6

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Seat Ibiza Kfz-Versicherung für 39,99 Euro

Ein Mobilitätspaket für unschlagbare 39,99Euro bietet ab sofort der Seat Versicherungsservice an – das Ibiza4All-Paket, ein attraktives Angebot besonders für junge Fahrer des Seat Ibiza. Unabhängig von der Fahrleistung, der Typklasse und des Schadensfreiheitsrabattes bleibt die Versicherungspauschale gleich. Darin enthalten sind auch eine Vollkasko- und Kfz-Haftpflicht-Versicherung sowie eine einjährige Garantieverlängerung (Life Time Garantie). Wenn die zweijährige Herstellergarantie endet, dann läuft

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Beschwerden nach Unfall müssen nachweislich auf Unfall zurückzuführen sein

Die Unfallversicherung muss nur dann zahlen, wenn die nach einem Unfall auftretenden Beschwerden nachweislich nur auf den Unfall zurückzuführen sind. Das geht aus einem erst kürzlich veröffentlichten, rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. Oktober 2007 (Az.: 20 U 215/06) hervor. Im konkreten Fall war ein Mann bei einem Sturz auf der Treppe einer Fahrzeuggrube auf den Rücken gefallen wobei

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BSG: Rentenkürzungen sind rechtens

Wenn Invalide vor ihrem 60. Geburtstag eine Erwerbsminderungsrente in Anspruch nehmen, war es seit 2001 üblich, dass diese um bis zu 10,8% gekürzt wurde. Wenn der Versicherte vor dem 60. Geburtstag verstorben ist, mussten auch die Hinterbliebenen mit Abschlägen von der Versicherungssumme rechnen. Jetzt hat das Bundessozialgericht in Kassel diese Kürzungspraxis für rechtens erklärt. Nach Berechnungen der Bundesregierungen würden sich

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Millionen Rentnern drohen Steuer-Nachzahlungen

Nach Schätzung der Deutschen Steuergewerkschaft müssen sich etwa 2 Millionen Rentner auf Steuernachzahlungen einstellen, teilt der stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende Manfred Lehmann in einem Zeitungsinterview mit. Grund: 2009 übermitteln die Rentenversicherer ihre Daten zum ersten Mal den Finanzämtern. Bei der Mehrheit würde es aber nur um kleinere Beträge gehen, so Lehmann. Bislang zahlen nur wenige Rentner Steuern auf ihre Alterseinkünfte, die auch

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Gesetzlich unfallversichert im Freiwilligen Sozialen und Ökologischen Jahr

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) weist darauf hin, dass jeder Teilnehmer an einem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) oder einem Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt ist. Bei einem Wege- oder Arbeitsunfall sowie bei einer Erkrankung an einer Berufskrankheit unterliegt jeder, der ein solches Freiwilliges Jahr absolviert, im Im- und Ausland dem Schutz der Unfallkassen und Berufsgenossenschaften. Der

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Ärzte und Krankenkassen sollen Honorare verhandeln

Ulla Schmidt (SPD) plädiert im Streit zwischen den Ärzten und Krankenkassen dafür, dass Kassen und Ärzte ohne ein dazutun der Bundesregierung eine Einigung herbeiführen. Die Gesundheitsministerin betonte am Sonntag, dass sie es als “ein Trauerspiel” bezeichnen würde, sollten sich Vertreter der Krankenkassen und der niedergelassenen Ärzte zusammenraufen und Gespräche führen. Letzten Donnerstag wurden die Gespräche von Seiten der Ärzte abgebrochen.

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Billigtarife in der PKV

Medienberichten zufolge starten DKV und Victoria aus der Ergo-Gruppe eine neue Preisoffensive und wollen damit die Konkurrenz unter Druck setzen. Dazu wurde eine komplett überarbeitete Tarifstruktur vorgestellt, mit der die Versicherungen durchschnittlich um ein Drittel günstiger werden. Ein Beispiel: Bislang zahlte ein 30-jähriger Mann in einem Tarif mit 600 Euro Selbstbehalt bei der DKV knapp 220 Euro Monatsbeitrag. Im neuen

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