Gerichtsurteil zur Unverfallbarkeit von Versorgungszusagen

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Januar 2009 hat ein versorgungsberechtigter Arbeitnehmer nach § 30f Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BetrAVG (Fassung gültig bis zum 31.12.2008) mit Ablauf des 31. Dezember 2005 eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft erlangt, wenn die Versorgungszusahe vor dem 01.01.2001 erteilt wurde, vorausgesetzt er hat bereits das 30. Lebensjahr vollendet. Dies ist unabhängig davon, ob der

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Rentenversicherung bei Kurzarbeit

Wenn ein Betrieb Kurzarbeit anmelden möchte, muss er folgende Voraussetzungen erfüllen: Mindestens ein Drittel der Beschäftigten an einer Betriebsstätte des Unternehmens muss betroffen sein und es muss sich dort ein Arbeitsausfall von über 10% ergeben. Vor Inkrafttreten der Kurzarbeit wird von der Arbeitsagentur geprüft, ob alle betroffenen Beschäftigten des Resturlaub des vergangenen Jahres bereits komplett abgebaut haben, allerdings ist dies

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ADAC erhöht Leistungen der WassersportVersicherung

Zum 1. Januar 2009 hat der ADAC die Leistungen in seiner Wassersport-Haftpflichtversicherung erhöht: Bei Personen- und Sachschäden erhöht sich die Deckungssumme auf maximal 15 Millionen Euro, Vermögensschäden auf 250.000 Euro (vorher: 100.000 Euro) und Mietsachschäden auf 200.000 Euro (vorher: 20.000 Euro). Neu ist auch, dass Beiboote bis 50 PS (vorher: 25 PS) mitversichert sind. Auch im Urlaub gecharterte Wassersportfahrzeuge sind

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Unfallversicherung beim Abi-Streich

Die Unfallkasse Rheinland-Pfalz mit Sitz in Andernach weist darauf hin, dass Abitur-Feiern nicht unbedingt unter dem gesetzlichen Versicherungsschutz stehen. Insbesondere bei Feiern, die nicht als schulische Veranstaltung definiert sind, sind Unfälle, die hier passieren, nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckt. Eine Veranstaltung im Rahmen von Abitur-Feiern, die nicht von der Schule selbst organisiert, beaufsichtigt oder kontrolliert wird, wird von der

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Stiftung Warentest: Nur wenig gute private Pflegezusatzversicherungen

Die Stiftung Warentest hat 26 Pflegetagegeldtarife von privaten Pflegezusatzversicherungen getestet und kam zu dem Ergebnis, dass nur wenige von ihnen für alle Pflegestufen gute Leistungen bieten. Im Pflegefall zahlt die private Pflegetagegeldversicherung für jeden Tag einen bestimmten Betrag. Die Tester überprüften die verschiedenen Tarife mit einem Modellfall eines Kunden, der bei Pflegestufe III im Heim mindestens 60 Euro pro Tag

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Konjunkturprogramm: GKV-Beitragssatz sinkt auf 14,9%

Im Rahmen des Konjunkturpakets sollen die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung zum 1. Juli 2009 von 15,5% auf 14,9% gesenkt werden. Die bereits hierfür geplanten Zuschüsse sollen früher als ursprünglich vorgesehen in den Gesundheitsfonds fließen, um die Finanzierung der Beitragssenkung sicherzustellen. Für das zweite Halbjahr 2009 sollen zusätzlich 3 Milliarden Euro Steuergelder in den Gesundheitsfonds fließen, so dass sich die

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Berufsunfähigkeit: Verweisung in ähnlich wertgeschätzten Beruf rechtens

Im Gegensatz zu früher sind die meisten Versicherungen gegen Berufsunfähigkeit heute verbraucherfreundlicher wenn es um das Thema “Verweisung” geht. Während die Versicherung früher die Rentenzahlung wegen Berufsunfähigkeit mit dem Hinweis auf irgendeinen anderen beliebigen Beruf, den der Versicherte noch ausüben konnte, verweigert wurde, verzichten viele Versicherungen heute darauf. Allerdings betrifft dies nur die abstrakte Verweisung in einen x-beliebigen Beruf (z.B.

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Unfallversicherung in der Probezeit

Wie die gesetzliche Unfallversicherung VBG mit Hauptsitz in Hamburg bestätigt, stehen Arbeitnehmer auch in der Probezeit am Anfang einer neuen Anstellung unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Unfallkasse oder Berufsgenossenschaft kommt demnach für die Kosten der Krankenbehandlung, der Rehabilitationsmaßnahmen oder falls notwendig für eine Verletztenrente auf, falls sich ein Arbeitnehmer während der Probezeit bei der Arbeit oder auf dem

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Reisekasse von Außenversicherung geschützt?

Der durch eine Hausratversicherung geschützte Hausrat ist unter bestimmten Umständen auch geschützt, wenn er sich vorübergehend außerhalb der Wohnung, z.B. auf Reisen befindet. Dieser als Außenversicherung bezeichnete Schutz ist jedoch nur dann gegeben, wenn der Hausrat später wieder in die versicherte Wohnung zurückgebracht wird. Deutlich wird diese Regelung durch ein Urteil des Landgerichts Köln (Az.: 24 S 19/08), das sich

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Tipps der Bundesregierung zur Auswahl der Krankenkasse

Die Bundesregierung gibt Tipps, die Verbraucher bei der Auswahl der Krankenkasse beachten sollen. Eine gute Krankenkasse ist z.B. daran zu erkennen, dass sie im Notfall immer für ihre Versicherten zu erreichen ist, Fragen der Versicherten zum Leistungsangebot wahrheitsgemäß, zügig und umfassend beantwortet, die Geschäftsstellen kundenfreundliche Öffnungszeiten haben und den Versicherten sowohl vor Ort als auch bei der Suche nach einem

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Kfz-Haftpflicht nur bei “typischer Fahrzeugnutzung”

Nach einem Urteil des Landgerichts Kaiserslautern muss die Kfz-Haftpflichtversicherung nur für Schäden aufkommen, die bei “typischer Fahrzeugnutzung” entstehen (Az. 1 S 16/08). Schäden, die in Situationen entstehen, bei denen die Fahrzeugnutzung eine unwesentliche Rolle spielt, sind von der – sofern vorhanden – privaten Haftpflichtversicherung zu übernehmen. Im konkreten Fall ging es um einen Mann, der mit seinem Auto in ein

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PKV muss für transparente Zahnspangen zahlen

Mit einem weiteren Urteil entschied das Amtsgericht München, dass Private Krankenversicherungen die Kosten für transparente Zahnspangen übernehmen müssen (Az: 223 C 31469/07). Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass diese Art von Zahnspangen auch medizinisch sinnvoll seien und nicht nur aus ästhetischen Gründen eingesetzt werden. Im konkreten Fall ging es um ein Kind, das eine transparente Zahnspange trug. Die Private

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Lebensversicherungen im Belastungstest

In Deutschland gibt es mehr als 94 Millionen Lebensversicherungsverträge, kein Wunder, gelten sie doch als besonders sicher. Laut einer Untersuchung des Analysehauses Morgen & Morgen im November können die meisten Lebensversicherungen auch Belastungen durch Turbulenzen am Kapitalmarkt gut überstehen. Seit mehreren Jahren unterzieht das Analysehaus 77 Lebensversicherungen einem Unternehmensrating, jetzt konnten sie freiwillig an einem Belastungstest teilnehmen, was auch 50

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Deutsche sorgen sich um Gesundheitsversorgung

Der Gesundheitsfonds ist bei vielen Bürgern nicht gut angesehen, vielmehr befürchten viele von ihnen (darunter auch Ärzte) eine Verschlechterung der Gesundheitsversorgung, die mit dem Inkrafttreten des Gesundheitsfonds einhergeht. Laut einer Allensbach-Umfrage, die im Auftrag des Finanzberaters MLP im September und Oktober letzten Jahres durchgeführt wurde, steigt die Skepsis der Bürger bzgl. des deutschen Gesundheitssystems. Während vor 15 Jahren noch 82%

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Rechtsschutz schon bei Kündigungsandrohung

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) aus November müssen Rechtsschutzversicherungen auch dann die Anwaltskosten eines versicherten Arbeitnehmers tragen, wenn er “nur” eine Kündigungsandrohung von seinem Arbeitgeber erhalten hat (AZ: IV ZR 305/07). Da es viele Fälle gibt, die dem hier verhandelten ähneln, hat das Urteil “große praktische Bedeutung”. Im konkreten Fall wurde dem Kläger von seinem Arbeitgeber mitgeteilt, dass er

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Hausratversicherung muss auf Stehlgutliste hinweisen

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) aus dem September diesen Jahres ist eine Hausratversicherung dazu verpflichtet, bei einem Einbruch die Versicherten darauf hinzuweisen, dass diese eine Stehlgutliste bei der Polizei vorlegen müssen und ansonsen ihren Versicherungsschutz riskieren (IV ZR 317/05). Im konkreten Fall ging es um ein Ehepaar, in deren Wohnung eingebrochen wurde. Als die Eheleute in die Wohnung zurückkehrten,

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Wer haftet bei Schäden durch Dachlawinen?

Diese Frage zu beantworten, ist nicht ganz einfach, denn je nach Fall muss entweder der Hausbesitzer, von dessen Dach sich eine Lawine gelöst hat, oder der Betroffene die Kosten für die Schäden tragen. Grundsätzlich hat der Hausbesitzer seine (regional unterschiedlichen!) Pflichten zu erfüllen, die von der Lage des Hauses, der Neigung des Daches und den jeweiligen Witterungsbedingungen abhängen. Versäumt er

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Günstige Kfz-Versicherung für Satelliten-Überwachung

CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer will die Disziplin von Fahranfängern erhöhen und ihre Selbstüberschätzung minimieren, in dem sich die Fahranfänger freiwillig per Satellit überwachen lassen. Dabei müsse jedoch der Datenschutz auf jeden Fall gewährleistet werden. Als Belohnung sollen die normalerweise recht hohen Beiträge der Kfz-Versicherung für die Teilnehmer gesenkt werden. Fischer wies bei seinem Vorschlag auf ein Pilotprojekt in Brandenburg hin, in

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2008 war ein schwarzes Jahr für Versicherungen

Die Katastrophenbilanz von 2008 sieht nicht gut aus: Durch Erdbeben, Stürme, Überschwemmungen und andere Naturkatastrophen starben im bald endenden Jahr 220.000 Menschen. China und Birma waren am stärksten von schweren Katastrophen betroffen. In der Bilanz der Münchener Rückversicherung wird ein Gesamtschaden von rund 200 Milliarden US-Dollar (umgerechnet 140 Milliarden Euro) angegeben, davon waren nur 31,5 Milliarden Euro versichert. Gemessen am

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Vorsicht beim Umgang mit Raketen, Böllern und Knallern!

Morgen ist es wieder soweit, der letzte Tag des Jahres 2008 ist da und das Jahr wird gebührend mit unzähligen Knallern, Böllern und Raketen verabschiedet und 2009 willkommen geheißen. Die Feuerwerkskörper machen jedoch nicht nur ein beeindruckendes Schauspiel, sondern bergen auch Gefahren. Durch fehlerhafte Böller und Raketen oder die falsche Handhabung können Brände entstehen, Unfälle geschehen oder im schlimmsten Fall

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