Medienberichten zufolge will die SPD im Falle eines Wahlsiegs einen Lohnsteuerbonus in Höhe von 300 Euro einführen, den alle Steuerzahler erhalten, die keine weiteren Einkünfte neben ihrem Lohn haben und auf eine Steuererklärung verzichten. Bei Verheirateten soll sich der Bonus auf 600 Euro erhöhen. Voraussetzung für die Zahlung der Prämie sei, dass überhaupt keine anderen Einkünfte, auch nicht aus Vermietungen,
WeiterlesenSeit der Einführung der Krankenversicherungspflicht zum 1. April 2007 (GKV) sind bis Ende März 2009 etwa 136.000 bisher Nichtversicherte in eine gesetzliche Krankenversicherung zurückgekehrt. Die Privaten Krankenversicherungen, deren Stichtag der 1. Januar 2009 war, konnten bis zum 31. März 2009 rund 24.000 neue Mitglieder ohne bisherige Krankenversicherung aufnehmen. Wer zuletzt keine Krankenversicherung hatte, kommt je nach früherer Versicherungsart in die
WeiterlesenNach einer im Auftrag der Barmer Ersatzkasse durchgeführten Umfrage des Meinungsforschungsintituts Forsa wollen die meisten Deutschen keine grundlegenden Veränderungen in der Krankenversicherung. Demnach lehnen zwei Drittel der Befragten eine Verkleinerung der Krankenkassen auf eine Basisversicherung ab. Die Mehrzahl der Befragten hat sich auch gegen die Einschränkung der medizinischen Versorgung älterer Menschen durch die Krankenversicherung ausgesprochen. Den Vorschlag von CSU-Chef Horst
WeiterlesenDer CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller weist darauf hin, dass Personen, die ehrenamtlich oder nebenberuflich eine gemeinnützige Tätigkeit ausüben, seit dem Jahr 2007 einen Freibetrag von 500 Euro pro Jahr steuermindernd geltend machen können. Nach einigen Unklarheiten hat das Bundesfinanzministerium die Details in dieser Verwaltungsanweisung geregelt, so dass nun Tausende ehrenamtlich tätige Personen und Vereine davon profitieren können. Für allgemeine und individuelle
WeiterlesenDie gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) fordern drei Monate nach Start des Gesundheitsfonds mehr Geld für Investitionen in neue Angebote und Verbesserungen. Doris Pfeiffer, Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, erklärte gegenüber der dpa, dass bei der Konstruktion des Fonds offenbar die Frage nach finanziellen Mitteln für nötige Investitionen in Neues vergessen wurde. Nun sollen Politik und Krankenkassen gemeinsam eine Lösung für das Problem finden,
WeiterlesenAngesichts der Zerstörung von 100.000 altehrwürdigen Gemäuern in Deutschland in den letzten Jahren fordert das Deutsche Nationalkomitee für Denkmalschutz (DNK), die Deutsche Stiftung Denkmalschutz (DSD) und der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen eine Pflegeversicherung für die 1,4 Millionen Kulturdenkmäler in Deutschland. Anfang April hatten sie Politiker aus allen Bundestagsfraktionen zu einem Parlamentarischen Abend in den Berliner Admiralspalast eingeladen. Eva-Maria
WeiterlesenNach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf kann der Schaden durch einen Raub nicht steuermindernd geltend gemacht werden, wenn der Geschädigte unterversichert ist (Az.: 3 K 3072/06 E). Im konkreten Fall hatte ein Ehepaar geklagt, das bei einem Überfall mit vorgehaltener Waffe gezwungen worden war, seinen Tresor zu öffnen. Die Hausratversicherung weigerte sich, den kompletten Wert des Tresorinhalts (rund 1,5 Millionen
WeiterlesenMöglicherweise wird es im Rahmen des neuen globalen Klimaschutz-Abkommens eine Versicherung gegen Schäden aufgrund des Klimawandels geben. Dies soll dem vorläufigen Verhandlungstext zufolge zumindest diskutiert werden, berichtet Greenpeace aus den UN-Vorverhandlungen in Bonn. Die Munich Climate Insurance Initiative (MCII) hat einen entsprechenden Vorschlag für Versicherungslösungen gemacht, die für Entwicklungsländer gelten sollen, die am stärksten von den immer häufiger zu beobachtenden
WeiterlesenFür häusliche Pflegekräfte zahlt die gesetzliche Pflegeversicherung nur dann Rentenversicherungsbeiträge, wenn die Haushaltsführung oder Grundpflege des Pflegebedürftigen mindestens 14 Stunden wöchentlich in Anspruch nimmt. Nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts werden Zeiten, in denen die Pflegekraft auf den Pflegebedürftigen aufpasst oder sich mit ihm unterhält, nicht berücksichtigt. Im konkreten Fall ging es um eine Frau, die ihren Ehemann seit mehreren
WeiterlesenDer letzten Gesundheitsreform zufolge müssen alle gesetzlichen Krankenkasen ihren Versicherten Hausarzttarife anbieten. Dieser Verpflichtung sind nicht alle Krankenkassen nachgekommen, deshalb wurde ihnen im „Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung“ ein Ultimatum bis zur Jahresmitte (30. Juni) gestellt. Bis dann müssen alle Kassen einen entsprechenden Vertrag für die hausarztzentrierte Versorgung abgeschlossen haben. Die Bundesländer Hessen und Baden-Württemberg haben
WeiterlesenNach einem Bericht von des Nachrichtenmagazins „Focus“ häufen sich die Beschwerden gegen private Krankenversicherungen. Im jahr 2008 reichten gut 4400 Versicherte beim zuständigen Ombudsmann und Schlichter Helmut Müller Beschwerde ein. Das entspricht einem Anstieg der Beschwerden um 10%. Gegenüber „Focus“ erklärte Müller, dass die Überprüfungen für die medizinische Notwendigkeit von Leistungen aufgrund des steigenden Drucks im Gesundheitswesen strenger sind als
WeiterlesenBei der Vorstellung einer neuen Studie in Berlin beklagte der Gesundheitsexperte und Leiter des Instituts für Gesundheits-System-Forschung (IGSF), Fritz Beske, die nahezu unübersehbaren Regelungen über Zuzahlungen in den gesetzlichen Krankenversicherungen und ihre Auswirkungen in Deutschland. Er bezeichnete den aktuellen Zustand als „Zuzahlungswirrwarr“ und forderte klarere Regelungen. Ständige Diskussionen um Ausnahmen und Härtefallregelungen würden das Arzt-Patienten-Verhältnis unnötig belasten und durch überschaubare
WeiterlesenNach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel, muss Hepatitis C für Krankenschwestern und andere Berufstätige mit erhöhtem Infektionsrisiko als Berufskrankheit anerkannt werden. Allerdings müssen Arbeitnehmer aus anderen Bereichen laut einem anderen Urteil des BSG die Infektion am Arbeitsplatz nachweisen. In dem einen Fall ging es um eine Krankenschwester aus München, die sich während des Dienstes an einer Infusionsnadel verletzt
WeiterlesenNiemand kann genau sagen, was Anleger von ihrer Lebensversicherung nach 30 Jahren erwarten können, doch anhand von Beispielrechnungen können ungefähre Angaben gemacht werden, an denen sich Verbraucher grob orientieren können. Bei einer Lebensversicherung mit einer Laufzeit von 30 Jahren dient die aktuelle Gewinnbeteiligung der Versicherer als Grundlage für die Analysen und wird auf 30 Jahre hochgerechnet. In der aktuellen Ausgabe
WeiterlesenWie aus den der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) vorliegenden vorläufigen Zahlen der Berufsgenossenschaften und der Unfallkassen hervorgeht, hat die Zahl der tödlichen Arbeits- und Wegeunfälle im letzten Jahr einen neuen Tiefstand erreicht. Insgesamt kamen 1046 Menschen während ihrer Arbeit oder auf dem Weg zur Arbeit ums Leben, im Vorjahr waren es 1122. Insgesamt wurden 981.382 Arbeitsunfälle und 176.329 Wegeunfälle gemeldet.
WeiterlesenDie Kfz-Versicherung HUK Coburg warnt in einer Pressemitteilung vor den Gefahren, die bei einer Probefahrt dem Kasko-Schutz der Kfz-Versicherung drohen. Wenn ein Privatmann sein Auto verkaufen möchte und einem potenziellen Käufer die Autoschlüssel überlässt, handelt es sich nicht um einen Diebstahl, wenn dieser von der Probefahrt nie wieder zurückkehrt. Ein Diebstahl liegt nur im Falle eines so genannten Gewahrsamsbruch vor,
WeiterlesenWie hoch der Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung ist, wird auf der Grundlage des so genannten Gefahrtarifs festgelegt. Diesen Tarif, in dem Tarifstellen und Gefahrklassen enthalten sind, setzt die Berufsgenossenschaft autonom fest, erklärt anwalt24.de. Alle Unternehmensarten, für die eine Berufsgenossenschaft zuständig ist, werden in den Tarifstellen erfasst, während in den Gefahrklassen Gefahrengemeinschaften aufgelistet sind. Dabei handelt es sich um Unternehmen, die
WeiterlesenDie Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) startet eine neue Kampagne („mach’s mit“ von „Gib AIDS keine Chance“) zur AIDS-Prävention und hat hierfür wiederum den Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) als Großsponsor gewonnen. PKV-Verbandsdirektor Dr. Volker Leienbach erklärte in einer Pressemitteilung, dass die 46 Unternehmen, die im Verband der privaten Krankenversicherung vertreten sind, der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung seit 2005 jedes
WeiterlesenNach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein Versicherter nur dann Anspruch auf Leistungen seiner Unfallversicherung, wenn er zusätzliche Schädigungen im Rahmen der Meldefristen belegt (Az.: 12 U 167/08). Im konkreten Fall erlitt ein Mann im Dezember 2002 einen schweren Unfall bei Baumfällarbeiten. Dabei verletzte er sein rechtes Bein sehr stark und behielt einen erheblichen Dauerschaden zurück. Der Mann zeigte
WeiterlesenNach einem Urteil des Sozialgerichts Lüneburg müssen Krankenkassen die Kosten für die Versorgung eines Blasen-Katheters übernehmen (Az.: S 16 KR 61/07). Die Versorgung eines solchen Katheters wird in der Richtlinie für die häusliche Krankenpflege ausdrücklich als Kassenleistung genannt. Darauf wies der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste am Montag in Hannover hin. Im konkreten Fall ging es um einen Patienten, der
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