Union und SPD haben die Pläne für die Kfz-Steuer Befreiung geändert. Zunächst soll die von der Bundesregierung beschlossene Steuererleichterung nur für schadstoffarme Neuwagen gelten, welche im kommenden halben Jahr gekauft werden, teilte ein Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag am Dienstag mit. Gelten soll der Steuererlass dann bis Ende 2010, im besten Fall also bis zu 24 Monate. Die ursprünglichen Pläne
WeiterlesenIn den meisten Fällen ende wegen einer Kündigung angestrebte Arbeitsgerichtsprozesse mit einem Vergleich zwischen den Parteien, bei dem der Arbeitgeber seinem ehemaligen Mitarbeiter eine Abfindung zahlt. Diese Abfindungen sind nicht sozialversicherungspflichtig, d.h. weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer müssen hierfür Beiträge zur Krankenversicherung und anderen Sozialversicherungen wie Rentenversicherung oder Arbeitslosenversicherung abführen. Grundlage für eine derartige in einem Vergleich beschlossene Abfindung ist die
WeiterlesenNachhaltig, ökologisch, ethisch korrekt – diese Form der Investments weckt zunehmend das Interesse der Anleger. Mit der “grünen Rente” bietet die Skandia Lebensversicherung AG jetzt eine entsprechende Form der privaten Altersvorsorge an. Als Riester-, Rürup- oder private Rentenversicherung können die Kunden 20 Investmentfonds mit ökologischem Hintergrund wählen. Skandia-Vorstandsvorsitzender Johannes Friedrich erklärt, dass sich das Volumen ökologisch-nachhaltig gemanagter Fonds in den
WeiterlesenEine Kfz-Haftpflichtversicherung und eine Teilkasko- oder Vollkaskoversicherung enthält zahlreiche Leistungen, doch unter bestimmten Umständen dürfen Versicherer die Leistungen verweigern. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn der Fahrer bzw. Fahrzeughalter zum Zeitpunkt eines Unfalls, unter Alkohol- oder anderem Drogeneinfluss stand. Ab einem Blutalkoholspiegel von 0,3 Promille im Schadensfall dürfen Versicherungen den Versicherungsnehmer bis zu 5000 Euro in Regress nehmen. Die
WeiterlesenNach Aussage von Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die Union die Steuern für den Mittelstand in der kommenden Wahlperiode senken. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Rust (Baden-Württemberg) versprach Kauder, dass die Arbeitnehmer mit mittlerem Einkommen später als derzeit mit dem Höchstsatz besteuert werden sollen. Kauder erklärte, dass er um die Notwendigkeit einer steuerlichen Entlastung in Deutschlands wisse. Ab
WeiterlesenLaut der im Auftrag der Gothaer Krankenversicherung AG und dem F.A.Z.-Institut durchgeführten Studie “Kundenkompass Private Krankenversicherung” schreibt die große Mehrheit der Deutschen privaten Krankenversicherungen ein höheres medizinisches Qualitätsniveau zu als den gesetzlichen Krankenkassen. Das trifft für 70% der Kassenpatienten und 80% der Privatpatienten zu. Nach der Zufriedenheit mit den Leistungen der eigenen Krankenversicherung befragt, äußerten sich durchschnittlich 61% der Privatversicherten
WeiterlesenBürgersteig, Fußgängerweg oder Gehweg – ihn dürfen rein rechtlich nur Fußgänger benutzen, doch in der Realität tummeln sich auf ihm auch zahlreiche andere Verkehrsteilnehmer. Bei schönem Wetter nutzen den Bürgersteig z.B. auch Inlineskater, Fahrradfahrer oder andere Personen. Grundsätzlich müssen Kinder bis zu ihrem 8. Geburtstag auf dem Bürgersteig fahren und dürfen es noch bis zu ihrem 10. Lebensjahr. Alle älteren
WeiterlesenWie die Fachzeitschrift “OLG-Report” berichtet, dürfen Immobilienfonds nicht ohne weiteres als sichere Altersvorsorge empfohlen werden (Az.: 10 U 105/06). Die Zeitschrift beruft sich dabei auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt. Die Richter waren der Ansicht, dass der Erfolg von Immobilienfonds vor allem davon abhänge, ob die Immobilien anhaltend an zahlungsfähige Mieter vermietet sind. Diese Einschränkung und das daraus resultierende mögliche
WeiterlesenNach einem Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf muss eine Privathaftpflicht-Versicherung nicht für Schäden haften, die durch Bastelarbeiten an einem nicht zugelassenen Fahrzeug entstehen (Az.: I-4 U 191/07). Im konkreten Fall hatte ein Mann in einem Lagerraum, den sein Vater gepachtet hatte, ein Fahrzeug (Baujahr 1984) restauriert, das weder versichert noch für den Straßenverkehr zugelassen war. Bei dem Versuch, nach der Lackierung
WeiterlesenMedienberichten zufolge sollen die Renten bis zum Jahr 2011 um 5,2% angehoben werden. Wie die “Bild”-Zeitung unter Berufung auf eine bislang unveröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Rentenexperten Heinrich Kolb berichtet, sollen die Renten demnach im kommenden Jahr um 2,75%, im Jahr 2010 wiederum um 1,8% und 2011 erneut um 0,58% steigen. Laut dem Bericht würde eine
WeiterlesenAb Januar 2009 gibt es im Zuge des neuen Gesundheitsfonds massive Änderungen in der privaten Krankenversicherung (PKV). Die größte Änderung ist wohl der neue Basistarif den die PKV anbieten muss, welcher den Standardtarif ablösen wird. Die privaten Krankenversicherungen sind ab 2009 dazu verpflichtet einen Basistarif einzuführen und anzubieten. In diesen Basistarif müssen die privaten Krankenversicherungen dann jeden aufnehmen, es sei
WeiterlesenDie Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorbereitet, nach dem das Vierte Sozialgesetzbuch und andere Gesetze geändert werden soll, um stärker gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorzugehen. Nach eigenen Angaben soll z.B. die Meldepflicht der Arbeitgeber zur Sozialversicherung deutlich verändert werden. Bislang mussten Arbetgeber neu eingestellte Mitarbeiter zum Zeitpunkt der ersten Lohn- und Gehaltsabrechnung melden, spätestens jedoch sechs Wochen nach Beginn der
WeiterlesenUm die Kfz-Versicherung zu wechseln, muss die Kündigung spätestens zum 30. November erfolgen. Eine spätere (außerordentliche) Kündigung ist nur unter bestimmten Bedingungen wie einer Beitragserhöhung, einem Fahrzeugwechsel oder nach einem Schaden möglich. Auch in diesem Jahr lohnt es sich, die Tarife der Anbieter genau zu vergleichen, denn hier kann bares Geld gespart werden. Laut der Finanzzeitschrift “Capital” sind die Tarife
WeiterlesenDa in vielen Rechtsschutz-Policen Streitigkeiten aus dem Kauf von Kapitalanlagen mitversichert sind, übernimmt die Rechtsschutzversicherung eventuell die Kosten, wenn Geschädigte ihr Geldinstitut wegen falscher Beratung verklagen. Wenn der Prozess zugunsten der Bank oder Sparkasse ausgeht, trägt die Rechtsschutzversicherung sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten, d.h. der Versicherte hat kein Kostenrisiko. Für die 30.000 Privatkunden, die von der insolventen US-Bank Lehman-Brothers Zertifikate gekauft
WeiterlesenNach einer Anordnung des Bundesinnenministeriums soll der Rechtsschutz von Bundeswehr-Soldaten im Auslandseinsatz verbessert werden. Der Bund soll demnach zukünftig die Anwaltskosten von Soldaten, Bundespolizisten und Diplomaten übernehmen, wenn diese dienstbedingt Rechtsschutz benötigen. Bislang konnten sie in einem solchen Fall lediglich einen Antrag auf ein zinsloses Darlehen stellen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und der Bundeswehrverband haben die Änderung, die natürlich
WeiterlesenDie Stiftung Warentest hat 42 Einzel- und Jahresverträge von Reiserücktrittskosten-Versicherungen für Einzelpersonen und Familien getestet und konnte kein einziges Mal die Bestnote “sehr gut” vergeben. Drei Versicherer, die Elvia, HanseMerkur und Würzburger erzielten mit elf ihrer Tarife die Note “gut”. Mit “befriedigen” wurden 17 Angebote bewertet, 14 weitere beurteilten die Tester nur als “ausreichend”. Besonders verbraucherfreundliche Konditionen gibt es demnach
WeiterlesenNach einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg, das heute veröffentlicht wurde, muss eine Bank ihren Kunden verspekuliertes Geld ersetzen, wenn die Kunden vorher nicht oder nicht ausreichend über die Risiken der Geldanlage aufgeklärt wurden (Az.: 3 U 54/07). Im konkreten Fall hatte ein Mann auf den Rat seiner Bank hin im Jahre 2001 insgesamt 25.000 Euro in einen Medienfonds investiert mit
WeiterlesenÜber 40 Millionen Bundesbürger erhalten Jahr für Jahr ein Schreiben von der Deutschen Rentenversicherung, in dem ihre bislang geleisteten Einzahlungen in die Rentenkasse und die sich daraus ergebende Rentenhöhe aufgelistet sind. Der Finanzdienstleister Delta Lloyd rät allen Empfängern dieser Schreiben, also all denen die nach dem 27. Lebensjahr mindestens 5 Jahre lang Beiträge eingezahlt haben, die hier aufgelisteten Daten zur
WeiterlesenWer ein Auto sein eigen nennt, benötigt dafür auch eine Versicherung, denn ein Unfall ist schneller passiert, als man denkt. Doch viele Policen sind häufig mit hohen Kosten verbunden. Ein Preisvergleich und ein Tarif- oder Anbieterwechsel können unter Umständen eine Ersparnis von mehreren hundert Euro bedeuten. Aber es gibt auch hier einige Stolperfallen, die es zu umgehen gilt. Denn nicht
WeiterlesenNach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe haftet die Kfz-Haftpflichtversicherung auch bei Unfällen, die sich während eines Fahrtrainings ereignen (Az: 10 U 36/08). In dem konkreten Fall kollidierten zwei Fahrer bei einem Fahrtraining auf dem Hockenheimring bei einem Überholmanöver. Einer der Fahrer verlangte für seinen dabei demolierten Audi von dem anderen Fahrer 11.000 Euro Schadensersatz. Die Haftpflichtversicherung des zweiten Fahrers verweigerte
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