Winterliche Pflichten für Hausbesitzer und Mieter

Die Gemeinde trägt grundsätzlich für alle öffentlichen Gehwege die so genannte Verkehrssicherungspflicht, haben aber per Gesetz die Möglichkeit, diese Pflicht auf die Straßenanlieger zu übertragen, was sie in der Regel auch tun. Die Hauseigentümer übergeben die Pflicht wiederum meistens an den Hausmeister oder die Mieter. Wenn die Räum- und Streupflicht ordnungsgemäß übertragen (und das auch ab und zu kontrolliert) wurde,

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100.000 Pflegebedürftige haben Anspruch auf Zusatzleistungen für Demenzkranke

Zu den wichtigsten Neuerungen der Pflegereform gehört die finanzielle Unterstützung für Demenzkranke. Die Auswertung von 315.000 Anträgen auf Pflegebedürftigkeit im dritten Quartal 2008 ergab, dass jeder dritte Pflegebedürftige diese Zusatzleistungen in Anspruch nehmen kann, teilte der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) mit. Von den betroffenen Schwerstpflegebedürftigen in Pflegestufe 3 leidet etwa die Hälfte an einer dementiellen Erkrankung und ist somit

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Versicherungsvertragsgesetz für alle ab 1. Januar 2009

Das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG) gilt schon jetzt für alle Verträge, die 2008 abgeschlossen wurden. Kunden, die vor diesem Jahr Verträge abgeschlossen hatten, werden derzeit angeschrieben, um sie über die Neuerungen, die für sie zum 1. Januar 2009 in Kraft treten, zu informieren. Die Versicherungen sind nicht verpflichtet, ihre Kunden über die Änderungen, die sich durch das VVG ergeben, zu informieren,

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DEVK: Parkschädenregulierung ohne Rückstufung

EIne Umfrage der DEVK Versicherung unter knapp 1900 Autofahrern hat ergeben, dass viele Autofahrer kleinere Blechschäden an ihren Fahrzeugen gar nicht ihrer Versicherung melden. Grund: Angst vor einer zu teuren Schadenregulierung bzw. vor einer Hochstufung der Schadensfreiheitsklasse. Drei Viertel der Befragten gaben an, dass Parkschäden zu den ärgerlichsten Schäden im Straßenverkehr zählen, 87% hatten bereits selbst einen Parkschaden. Die Mehrheit

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Unfallversicherung haftet nicht beim Duschen auf der Klassenfahrt

Nach einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel muss die gesetzliche Unfallversicherung nicht zahlen, wenn sich ein Lehrer während einer Klassenfahrt beim Duschen verletzt (Az.: B 2 U 31/07 R). Im konkreten Fall ging es um eine Lehrerin aus Sachsen-Anhalt, die mit einer Kollegin und 17 Zweitklässlern auf Klassenfahrt in ein Schullandheim fuhr. Die Lehrerin rutschte an einem

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Deutlich weniger Bundesbürger ohne Krankenversicherung

Die Gesundheitsreform zeigt Erfolge, so das Ergebnis einer Studie Hochschule Fulda und der Universität Duisburg, die von der Hans-Böckler-Stiftung vorgestellt wurde: In Deutschland gibt es seit April 2007 deutlich weniger Menschen ohne Krankenversicherung. Insgesamt haben rund 120.000 Menschen, die vorher nicht versichert waren, seitdem wieder eine Krankenversicherung, damit hat sich Anzahl der Menschen ohne Krankenversicherungsschutz, die Anfang 2007 auf 211.000

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Merkel gegen EU-Pläne zu Steuersenkungen

In dem Entwurf für das geplante Konjunkturpogramm der EU-Kommission werden vorübergehende Mehrwertsteuersenkungen z.B. auf Handwerkerarbeiten und Lohnsteuersenkungen für Geringverdiener als Maßnahmen vorgeschlagen, die den Konsum und damit die Wirtschaft in Europa wieder ankurbeln sollen. Auch umweltfreundliche Produkte sollen niedriger besteuert werden. Außerdem fordert die EU-Kommission die Europäische Zentralbank zu einer weiteren Zinssenkung auf und die Europäische Investitionsbank zur Bereitstellung günstiger

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DGB: Senkung der Rentenversicherungsbeiträge derzeit nicht zu verantworten

Eine Senkung der Rentenversicherungsbeiträge ist der Einschätzung des DGB (Deutschen Gewerkschaftsbundes) zufolge im Moment nicht verantwortbar. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass Überlegungen, nach denen die Rücklagen der Rentenversicherung angezapft werden sollen, „absolut kurzsichtig“ seien. Derzeit könne man die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt noch gar nicht abschätzen, die Rentenversicherung dürfe jedoch langfristig nicht von

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Gesundheitsfonds 2009: Kassen erheben vorerst keine Zusatzbeiträge

Zusammen mit dem neuen Gesundheitsfonds ab Januar 2009 wird es auch einige Änderungen bei den privaten und gesetzlichen Krankenkassen geben. Die Frage die viele Versicherte derzeit mit am stärksten verunsichert und beschäftigt ist ob die Kassen ab 2009 einen Zusatzbeitrag erheben werden. Ab Januar 2009 gilt ein einheitlicher Beitragssatz von 15,5 Prozent für alle Mitglieder der gesetzlichen Krankenkasse. Somit muss

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Gerichtsurteil: Klagen gegen Rentenbesteuerung abgewiesen

Im Streit um die seit 2005 geltende Rentenbesteuerung hat das Finanzgericht Münster zwei Klagen von betroffenen Rentnern abgewiesen. Mit diesen Urteilen (Az.: 14 K 2406/06 E und 14 K 3990/06 E) bestätigte das Gericht die derzeit geltende Praxis der Finanzämter. In den beiden Fällen hatten zwei Rentner geklagt, die schon seit längerem Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen hatten und

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