Besteuerung von Biodiesel

Im Streit um die Besteuerung von Biokraftstoffen scheint sich ein Kompromiss als Lösung abzuzeichnen. Statt der zunächst von Bundesfinanzminister Steinbrück geplanten direkten vollen Besteuerung wollen Finanzpolitiker und Fraktionsspitzen von Union und SPD Biokraftstoffe durch eine längere Förderung nun vorerst doch steuerlich günstiger bleiben. Im einzelnen sieht der angestrebte Kompromiss vor, dass reine Pflanzenöle bis 2007 steuerfrei und neue Bio- und

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Keine Haftung bei heimlicher Schwarzfahrt

Wie das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem gestern bekannt gegebenen Urteil mitteilte, muss ein Fahrzeughalter nicht für Schäden haften, die bei einem Unfall enstanden sind, den ein heimlicher Schwarzfahrer verursacht hat. Im aktuellen Fall war ein angetrunkener Mann unbemerkt von der Halterin des Fahrzeugs mit deren Auto gefahren und hatte bei einem Überholmanöver einen Unfall verursacht. Hierbei wurde ein anderer

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Arbeitslosenzahl deutlich gesunken

Die Zahl der Arbeitslosen ist im Mai offenbar entgegen den Erwartungen stark gesunken. Zwar ist ein Rückgang der Arbeitslosenzahl im Mai üblich, allerdings soll der Rückgang deutlich über dem für den Mai üblichen Rückgang liegen. Die Zahlen schwanken derzeit zwischen 4,62 Millionen und 4,54 Millionen Arbeitslosen. Im April diesen Jahres waren noch 4,79 Millionen Menschen ohne Beschäftigung. In den letzten

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Abgeltungssteuer auf 2010 verschoben

Das Bundesfinanzministerium will die Reform zur Kapitalbesteuerung scheinbar nun bis 2010 verschieben. Grund dafür seien Steuerausfälle in Milliardenhöhe durch die geplante Reform der Unternehmensbesteuerung, so berichtete die ‚"Süddeutsche Zeitung" heute. Geplant war durch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gleichzeitig mit der Reform der Firmensteuern eine Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf Zinsen und andere Kapitalerträge einführen. Privatanleger müssten dann nicht mehr bis

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Nachversicherungsoption bei Berufsunfähigkeit

Nicht alle Veränderungen der Lebensumstände (z.B. erhöhtes Gehalt, Heirat, Kinder) können schon bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung bedacht werden. Deshalb ist es um so wichtiger, schon beim Abschluss darauf zu achten, ob der Versicherungsträger eine Nachversicherungsgarantie vorsieht, d.h. ob eine spätere Erhöhung oder Ausweitung des Versicherungssschutzes auch ohne nochmalige Risikoprüfung vorgenommen werden kann. Die meisten Versicherungsunternehmen verzichten in der Regel bei

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DBV-Winterthur: Autoversicherung mit 24 Monaten Neuwertentschädigung

Mit integrierten Schutzbriefen, verbessertem Schutz bei Auslandsschäden, Rabattretter, Verzicht auf grobe Fahrlässigkeit und erweiterte Wildschadenklauseln versuchen Versicherer ihre Kfz-Policen zu differenzieren und aufzuwerten. Die DBV-Winterthur geht darüber jetzt sogar noch hinaus und gewährt 24 Monate lang eine Entschädigung in Höhe des Neuwertes. Bisher boten bereits einige Versicherer Neuwertentschädigungen auf den Neupreis bei Wagen an, die bis zu einem Jahr alt

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Sozialversicherung durch Rente mit immensen Verlust

Wie das Statistische Bundesamt heute in Wiesbaden mitteilte, hat die gesetzliche Sozialversicherung im vergangenen Jahr ein Minus in Höhe von 3,3 Milliarden Euro erwirtschaftet. Im Jahr davor gab es noch ein Überschuss von 2,1 Milliarden Euro. Ausgaben für die Sozialversicherung lagen 2005 Angaben bei 469 Milliarden Euro und erhöhten sich somit um 0,6 Prozent. Die Einnahmen gingen allerdings um 0,5

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Unfallversicherung bei Ferienjobs

Nach Angaben des Bundesverbandes der Unfallkassen München, sind Schüler und Studenten bei der Ausübung eines Ferienjobs gesetzlich unfallversichert. Die Versicherung umfasst sowohl Behandlungskosten für Arbeits- und Wegeunfälle als auch die Kosten ür Rehabilitationsmaßnahmen und Lohnersatzleistungen. Die Kosten der Versicherung trägt ausschließlich der Arbeitgeber, der Versicherte muss im Falle eines Unfalls weder die Praxisgebühr zahlen, noch seine Versicherungskarte vorlegen. Dabei ist

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Englische Lebensversicherung: Jetzt Vorteile nutzen

Eine englische Lebensversicherung überzeugt im Gegensatz zur deutschen Lebensversicherung durch die Flexibilität sowie meist zweistellige Renditen. Britische Lebensversicherungen erzielen im Durchschnitt um die 12-13% Rendite. Mit der Englischen Lebensversicherung sichern Sie im Todesfall die finanzielle Zukunft der Hinterbliebenen und Ihre eigene Alterversorgung ab. Von einem von Ihnen gewünschten Zeitpunkt erhalten Sie eine einmalige Kapitalzahlung. Englische Lebensversicherungen werden in Deutschland immer

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Allianz Leben: Scharfe Kritik an der Koalition

Der größte Lebensversicherer Deutschlands, die Allianz Versicherung, hat die große Koalition scharf kritisiert. Nicht nur scharfe Kritik gab es am geplanten Versicherungsvertragsgesetz sondern auch am Gleichbehandlungsgesetz, beide müssten vor ihrer Verabschiedung korrigiert werden. Vorstandschef Zimmerer kritisiert besonders die geplante Ausschüttung von Reserven an Kunden. Nach dem geplanten Versicherungsvertragsgesetz sollen die Versicherer nämlich künftig einen Teil der stillen Reserven ihren Kunden

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Verbraucher wieder im Kaufrausch

Seit Beginn der Befragungen zum Konsumklima im Jahr 1980 ist die Bereitschaft zu größeren Anschaffungen stark wie nie. Das berichtet das Marktforschungsinstitut GfK in seiner Konsumklimastudie. Der monatlich ermittelte Konsumklimaindex stieg von 5,8 auf 6,8 Punkte. Er basiert auf der Befragung von rund 2000 Verbrauchern. Experten sagen allerdings, dass die von der großen Koalition beschlossene Mehrwertsteuererhöhung in diesem Jahr ein

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Vorerst keine Korrektur bei Hartz IV Gesetz

Wie gestern Abend berichtet und erwartet, konnte sich die große Koalition trotz eines sehr intensiven Meinungsaustauschs noch nicht darüber verständigen, ob es eine Neugestaltung der Arbeitsmarktreform Hartz IV geben soll. Nach einer rund vierstündigen Sitzung gestern Abend in Berlin blieb diese Frage nach wie vor offen. Man hat sich allerdings darauf verständigt, das so genannte Fortentwicklungsgesetz soweit zu ändern, dass

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Backstein-Rente als Alternative?

Nach einer Umfrage von Planethome, einer Tochtergesellschaft der HypoVereinsbank, wird die sogenannte ‚"Backstein-Rente", der Erwerb einer Immobilie zur Sicherung der Altersvorsorge, immer beliebter. Während fast 20% der Deutschen diese Art der Kapitalanlage durch eine Zweitwohnung bereits realisiert haben, denken 72% über den Kauf einer weiteren Immobilie nach. Der Großteil der Unschlüssigen gibt hierfür jedoch Eigenbedarf an, nur 8% nennen die

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Arbeitslosenversicherung für Selbstständige

Laut SGB III war zwar bereits eine Möglichkeit der freiwilligen Arbeitslosenversicherung vorgesehen, allerdings war diese nur auf einen bestimmten Personenkreis abgestimmt. Nun können aber auch Selbstständige und Freiberufler einen Antrag auf Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung stellen, Voraussetzung: Sie müssen mehr als 15 Stunden wöchentlich berufstätig sein und in den letzten 24 Monaten vor Beginn der Selbstständigkeit mindestens ein Jahr in

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Diskussion über Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung

In Union und SPD gibt es scheinbar Überlegungen, den Arbeitgeberbeitrag für die Krankenversicherung anstatt prozentual in eine feste Pauschale umzuwandeln. Das Bundesgesundheitsministerium trat am Sonntag einem Bericht entgegen, wonach der Beitrag auf die gesamte Lohnsumme erhoben und in eine Pauschale umgewandelt werden könnte. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla unterstrich, in der Koalition gebe es bislang noch keine einzige verbindliche Festlegung diesbezüglich. Horst

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Änderungen der Hartz IV Gesetze

Edmund Stoiber will nun beim Arbeitslosengeld Hartz IV regional unterscheiden. Bei einem Spitzengespräch der Koalition am heutigen Abend haben mehrere Politiker mal wieder auf grundlegende Änderungen der Hartz IV Gesetze gedrängt. Stoiber forderte eine anstatt eines einheitlichen Bedarfssatzes vielmehr regional abgestufte Sätze, begründet darurch, dass das Leben in den Städten deutlich teurer ist als das leben auf dem Land. Arbeitsminsiter

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Einführung einer Pflegepauschale?

Obwohl die Reform der Pflegeversicherung erst nach der großen Gesundheitsreform angegangen werden soll, gibt es natürlich schon Vorschläge, die zu prüfen sind. Die bayerische Sozialministerin Stewens (CSU) plädiert für eine Einführung eines ‚"Pflege-Solis" von zunächst 6 Euro zusätzlich zur Pflegeversicherung, der als private Kapitalkomponente zur Pflegeversicherung dienen soll. Der genannte monatliche Beitrag soll jährlich um einen Euro steigen und damit

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Riester-Rente lohnt auch mit wenig Eigenkapital

Laut Aussage der Verbraucherzentrale in Bremen lohnt sich die Riester-Rente auch für Arbeitnehmer, die nur wenig Geld sparen können. Oft reicht schon eine geringe eigene Sparleistung aus, um eine hohe Förderung zu erhalten. Eine Förderung durch den Staat der Riester-Rente erfolgt über Zulagen, die der Staat auf ein sogenanntes Riester-Konto überweist, sowie durch durch einen steuerlichen Abzug. Die Basiszulage liegt

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Krankenkasse muss Kosten für Viagra tragen?

Laut einem Urteil des AG Frankfurt am Main mit dem Urteil vom 26.05.2006, Az. 32 C 3312/03-48 müssen Krankenkassen unter gewissen Umständen auch die Kosten für das Potenzmittel Viagra übernehmen. Das Amtsgericht Frankfurt sprach im speziellen Fall einem Versicherten 320 Euro für ein Viagra-Rezept zu. Der Mann hatte das Medikament verlangt, weil er laut eigener Aussage an einer krankhaften Erektionsstörung

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Steuer auf E-Mails und SMS?

Bislang wird der EU-Haushalt hauptsächlich durch direkte Beitragszahlungen der einzelnen Mitgliedländer (auf Basis der individuellen Wirtschaftsleistung), Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und Einfuhrzöllen finanziert. Um die Finanzierung der Staatengemeinschaft EU auch zukünftig zu sichern, werden im Europaparlament immer wieder Vorschläge für neue Finanzierungsquellen zur Diskussion gebracht. Im Gespräch sind momentan zusätzliche Gebühren für Flugtickets, Sonderabgaben für Älkonzerne und die Idee des

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