Versicherung muss für in Weiher gerolltes Auto zahlen

Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz muss die Kfz-Vollkaskoversicherung auch für Schäden an einem Fahrzeug aufkommen, die an einem Fahrzeug entstehen, das auf abschüssiger Straße in einen Weiher rollt (Az.: 10 U 622/08). Im konkreten Fall hatte ein Fahrzeughalter gegen seine Vollkaskoversicherung geklagt, weil diese die Zahlung verweigerte. Der Mann hatte sein Auto auf einer abschüssigen Straße abgestellt und

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Sozialhilfeträger muss PKV für Hartz-IV-Empfänger zahlen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass der Sozialhilfeträger für die Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II, “Hartz IV”) die vollen Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung übernehmen muss (Az.: L 2 SO 2529/09 ER-B und L 7 SO 2453/09 ER-B). Wie die “Ad-Hoc-News” mitteilen, war es bislang so, dass diese Beiträge von den Sozialhilfeträgern “gedeckelt” wurden,

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Steuern auf Einkünfte von Studenten

Die meisten Studenten üben neben ihrem Studium einen Nebenjob aus, doch wer als Student zuviel verdient, dem drohen Steuerzahlungen und der Wegfall des Kindergeldes. Darauf weist die “Märkische Allgemeine” hin. Dort erklärt Marlies Spargen vom Neuen Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) in Berlin, dass Steuern dann fällig werden, wenn das zu versteuernde Einkommen den Grundfreibetrag übersteigt. Der Grundfreibetrag liegt aktuell bei

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Schweinegrippe: Krankenkassen zahlen erste Impfungen

Bund und Krankenkassen haben sich nach langen Diskussionen nun auf die Finanzierung der Schweinegrippen-Impfung geeinigt: Wie Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gestern mitteilte, werden die Kassen für bis zu 50% der Versicherten die Kosten für die Impfung übernehmen. Nur wenn sich mehr Bürger impfen lassen möchten, springt der Staat ein und trägt die Kosten für diese Impfungen, die dann aus Steuermitteln

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29% der Deutschen ohne Haftpflichtversicherung

Einer Allensbach-Umfrage zufolge besitzen immer noch rund 29% aller deutschen Haushalte keine Haftpflichtversicherung, berichtet die “Rheinische Post” und das, obwohl die Haftpflichtversicherung zu den wichtigsten Versicherungen überhaupt gehört. Jürgen Karpf, Vizepräsident des Bundesverbandes der Versicherungsberater, erklärt in der “Rheinischen Post”, dass die Haftpflichtversicherung benötigt wird, “damit niemand, der einem anderen einen Schaden zufügt, plötzlich vor dem Bankrott steht”. Karpf zufolge

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PKV muss nicht für LASIK-OP zahlen

Einer Pressemitteilung der ARAG zufolge muss die private Krankenversicherung nicht die Kosten für eine LASIK-Operation zur Behandlung von Fehlsichtigkeit übernehmen. Das hat nun das Münchner Amtsgericht in einem rechtskräftigen Urteil entschieden (Az.: 112 C 25016/08). Im konkreten Fall ließ ein Mann seine Fehlsichtigkeit mit einer LASIK-OP korrigieren und wollte die Kosten in Höhe 4324 Euro von seiner Krankenversicherung erstattet bekommen.

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Kündigung von Lebensversicherungen nehmen zu

Aus dem Bericht “Geschäftsentwicklung 2008” des Gesamtverbands der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) geht hervor, dass das Stornovolumen bei Lebensversicherungen ein neues Rekordniveau erreicht hat: Im letzten Jahr wurden in Deutschland Lebensversicherungen im Wert von rund 14 Milliarden Euro gekündigt, im Vorjahr (2007) betrug der Wert der stornierten Lebensversicherungen noch 12,1 Milliarden Euro. Der Frankfurter Policenhändler “Policen Direkt” interpretiert diese Zahlen als

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Bei sicherer Invalidität reicht zeitnahe Unfall-Anzeige

Einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart zufolge reicht es aus, wenn ein bei einem Unfall schwer Verletzter, der in der Folge invalide sein wird, dieser den Unfall der Unfallversicherung zeitnah anzeigt (Az.: 7 U 174/08). Im konkreten Fall, von dem die “Ad-Hoc-News” berichten, hatte ein Mann im August 2005 einen Arbeitsunfall erlitten, bei dem er sich an Armen, Beinen, dem Hals

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Umfrage: Wahl der Kfz-Versicherung auf konventionelle Weise

Einer Umfrage zufolge, die von der Sachverständigenorganisation Küs in Losheim am See, des Magazins “kfz-betrieb” und der BBE Retail Experts durchgeführt wurde, werden die meisten Kfz-Versicherungen für das eigene Auto immer noch über das Vertriebsnetz der Versicherungsunternehmen abgeschlossen. Wie die “Ad-Hoc-News” berichten bestätigten diese Praxis 85% der Befragten und ebenso viele gaben an, dass sie die Versicherung selbst ausgesucht haben.

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Reeder hofft auf Lösegeld-Erstattung von Versicherung

Der von somalischen Piraten gekaperte deutsche Frachter “Hansa Stavanger” ist nach der Zahlung eines Lösegelds freigelassen worden. Nun hofft die Hamburger Reederei Leonhardt und Blumberg, dass die Versicherung einen Teil der Lösegeldzahlung erstattet. Gegenüber der “Bild am Sonntag” erklärte Reederei-Geschäftsführer Frank Leonhardt, dass er davon ausgehe, dass die Versicherung dies tun werde. Leonhardt will sich nach der Rückkehr der Seeleute

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Sichere Schweinegrippe-Tests nur für Risikopatienten

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) haben sich darauf geeinigt, dass der PCR-Test auf Schweinegrippe zukünftig nur noch in Ausnahmefällen angewendet werden soll. Die Krankenkassen wollen demnach die zuverlässigen, aber teuren PCR-Tests nur noch bei Risikopatienten mit konkretem Erkrankungsverdacht bezahlen. Als Risikopatienten gelten chronisch Kranke, Schwangere und Kinder. Auch bei einer besonders schweren Symptomatik übernehmen

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Zu lange Verfahrensdauer verletzt Rechtsschutz

Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde einer Frau stattgegeben, deren Schadenersatzprozess schon über 20 Jahre andauert. Der Beschluss des Verfassungsgericht bestätigt, dass das seit 22 andauernde Verfahren beim Landgericht Hamburg das Recht der Klägerin auf effektiven Rechtsschutz verletze, berichtet der “Focus”. Die Karlsruher Richter stimmten darin überein, dass die Grenze des “noch Hinnehmbaren deutlich überschritten” sei und forderten das Landgericht auf,

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Studie: Wenig Vertrauen in Gesundheitssystem

Wie aus einer Allensbach-Umfrage, die im Auftrag des Finanzdienstleisters MLP durchgeführt wurde, hervorgeht, rechnen die meisten Bundesbürger mit drastischen Einschnitten bei ihrer medizinischen Versorgung. Renate Köcher, Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach, berichtete am Mittwoch in Berlin, dass die Mehrheit der Bevölkerung mit steigenden Kosten, steigenden Beiträgen und sinkenden Leistungen rechnet. 63% der Befragten erwarten sogar eine Beschränkung der gesetzlichen

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Lufthansa Sunshine Insurance: Schönwetter-Versicherung

Lufthansa versüßt seinen Kunden mit der Sunshine Insurance selbst einen verregneten Urlaub, denn hierbei handelt es sich um eine Versicherung gegen Regenwetter. Vom 5. – 18. August bietet Lufthansa den Sunshine-Tarif auf Flügen ab Deutschland zu ausgewählten Zielen an. Sollte es auf der Reise regnen, erstattet Lufthanse pro Regentag 20 Euro (insgesamt maximal 200 Euro pro Person). Der Start der

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Widerspruch einlegen bei der Pflegeversicherung

Das ZDF-Wirtschaftsmagazin WISO weist darauf hin, dass die richtige Strategie dabei helfen kann, eine Höherstufung bei der Begutachtung von Pflegeversicherten zu erreichen. Demnach wurden rund 29% der gesetzlich Pflegeversicherten und ca. 21% der privat Pflegeversicherten zunächst als nicht pflegebedürftig eingestuft. Dies könnte daran liegen, dass bei der Erstbegutachtung durch den Medizinischen Dienst Fehler gemacht worden sind, die aber verhindert oder

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Unfallversicherung für Minijobber

Die Berufsgenossenschaften und Unfallkassen weisen darauf hin, dass Minijobber auch zur gesetzlichen Unfallversicherung angemeldet werden müssen. Der Beitrag zur Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See enthält nämlich nicht die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung. Ausnahme: Beim so genannten Haushaltsscheckverfahren werden die Beiträge mit den anderen Sozialversicherungsbeiträgen für Haushaltshilfen in Privathaushalten mit einem Verdienst von maximal 400 Euro überwiesen, asl der klassische 400

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Urteil: Risikozuschlag bei PKV-Wechsel erlaubt

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main sind Risikozuschläge bei einem Wechsel der Privaten Krankenversicherung (PKV) zulässig (Az.: 1 K 3082/08.F(2)). In dem verhandelten Fall ging es konkret um die Allianz Private Krankenversicherung, die von ihren vollversicherten Kunden bei einem Wechsel von ihrem bisherigen Tarif in den neuen Aktimed-Tarif einen pauschalen Zuschlag verlangte. Seit März 2007 bietet die Allianz

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Keine Steuer-Bagatellgrenze für Rentner

Medienberichten zufolge wird es bei den Kontrollen der Finanzämter ab Oktober keine Bagatellgrenze für Rentner geben. Eine Sprechering des Bundesfinanzministeriums erklärte, dass eine pauschale Bagatellgrenze, über die im Juni diskutiert worden war, allein aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich sei. Stattdessen habe man sich mit den Ländern auf ein spezielles Verfahren “mit Augenmaß” geeinigt, mit dem die Mitteilungen über Rentenbezüge ausgewertet

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Wespenstich als Arbeitsunfall?

Im Spätsommer ist die Wespendichte in Deutschland sehr hoch, ein Stich dieser Tiere kann fatale Folgen haben und im schlimmsten Fall sogar tödlich enden. Wird ein Arbeitnehmer während seiner Arbeit von einer Wespe gestochen, wird grundsätzlich als Arbeitsunfall anerkannt. Die “Kölnische Rundschau” berichtet von einem Mann, der auf seinem Weg zur Arbeit einen Wespenstich und daraufhin eine Schockreaktion mit Herz-Kreislauf-Stillstand

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Stiftung Warentest empfiehlt Pflegezusatzversicherung

Laut einer Meldung der Stiftung Warentest steigt die Zahl der Pflegefälle in Deutschland rapide an, nach Schätzungen der Bundesregierung soll sie in 10 Jahren schon 2,64 Millionen und 2030, wenn jeder dritte Bürger über 60 Jahre alt sein wird, knapp 3,1 Millionen betragen. Das Risiko, dauerhaft fremde Hilfe zu benötigen, liegt in der Altersgruppe der 60-80-Jährigen heute bei 4%, bei

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