Kategorie: News

Neue Tarife durch Gesundheitsreform

Durch die vor kurzem beschlossene Gesundheitsreform wird es in den gesetzlichen Krankenversicherungen zukünftig Wahltarife geben. Unter anderem ist seitens der Krankenkassen geplant, diese Wahltarife mit einem Selbstbehalt oder anderen Eigenbeteiligungsmöglichkeiten der Versicherten anzubieten. Gemäß einem Bericht des Magazin Focus will die DAK den neu ausgedehnten gesetzlichen Rahmen voll ausschöpfen und eine Zahl von über 10 neuen Individualtarifen anbieten. Andere Krankenkassen

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Neue Berufsregeln für Versicherungsvermittler

Am 22. Mai tritt ein neues Gesetz in Kraft, dass EU-Recht in deutsches Recht umsetzt. Neu geregelt werden dabei die Berufsregeln für Versicherungsvermittler und Versicherungsberater. Der Beruf des Versicherungsvermittlers wird durch dieses neue Gesetz grundlegend reformiert. Geregelt werden dabei unter anderem die Fragen nach den Berufszugangsvoraussetzungen, was sind Vermittlerregister oder welche Übergangsregelungen gelten für Bestandsschutz. Um über die neuen Regelungen

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Hausratversicherung: Versicherte in Beweispflicht

Ein Versicherungsnehmer muss gegenüber seiner Hausratversicherung beweisen das ein Einbruch gewaltsam geschehen ist, kann er dieses nicht beweisen so muss der Versicherer nicht zahlen. In einem aktuellen Fall kam eine Frau aus dem Urlaub zurück und musste feststellen, dass in Ihre Wohnung eingebrochen wurde und Schmuck und Pelze gestohlen wurden. Da keine Gewaltspuren zu sehen waren, weder an Wohnungstür noch

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Unfallversicherung muss nicht auf Fristen hinweisen

Eine Unfallversicherung ist nicht verpflichtet ein Unfallopfer darauf hinzuweisen, dass es eine Invalidität innerhalb von 15 Monaten geltend gemacht werden muss. So entschied das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken in einem Urteil. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Unfallversicherung anhand der Unterlagen erkennen kann, dass dem Versicherungsnehmer eine Invalidität droht (Aktenzeichen: 5 U 222/06-37). Mit einem in der Zeitschrift OLG-Report

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Rauchverbot

Die aktuelle Entscheidung aller Gesundheitsminister der Länder in allen Gaststätten und Diskotheken ab Oktober das Rauchen zu verbieten hat zu hitzigen Diskussionen geführt. Für Raucher ist diese Entscheidung diskriminierend und nicht nachvollziehbar. Nichtraucher begrüßen hingegen diesen Beschluss und fühlen sich in Ihrer schon lange dargelegten Meinung bestätigt, dass Rauchen in geschlossen Räumen verboten werden müsse, da der Nichtraucher unter dem

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Proteste gegen Rente mit 67

Gegen die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre haben in Berlin hunderte Arbeitnehmer protestiert. Da die politischen Diskussionen zum Thema Rentenalter nicht enden, fragen sich viele, ob die Rente mit 67 erst der Anfang ist. Besonders eine von Wirtschaftsminister Glos getroffene Aussage, dass man sich nicht sicher sei, ob man beim Rentenalter nicht ‚"noch einmal nachlegen müsse" sorgte unter den

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Höhere Steuer für Luxuswagen

Der Kampf gegen den Klimawandel ist in ein ganz aktuelles Thema. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat jetzt vorgeschlagen, teurere Dienstwagen stärker zu besteuern. Dabei solle nicht die Besteuerung des Fahrzeugpreises bei Kauf erhöht werden sondern die Möglichkeit, die Benzinkosten komplett von der Steuer abzusetzen wegfallen. Der Vorschlag von Gabriel sieht vor, dass die Spritkosten für hochwertige Dienstwagen nur teilweise steuerlich gelten

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SPD: Mehr Kita-Plätze und weniger Kindergeld

Die SPD plant bis 2010 in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen insgesamt 6,3 Milliarden Euro umzuschichten. Mit diesem Geld sollen unter anderem Kinder-Krippenplätze massiv ausgebaut sowie auch die pädagogische Betreuung verbessert werden. Zur Finanzierung des Vorhabens, soll das Kindergeld dann doch nicht, wie geplant, um zehn Euro monatlich erhöht werden. Alleine hierdurch könnten etwa 1,8 Milliarden Euro eingespart

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Deutsche Bank Manager verkaufen Aktien

Im Wert von knapp 27 Millionen Euro haben drei Spitzenmanager der Deutschen Bank Aktien verkauft. Wie die Deutsche Bank am Montag mitteilte, wurden die Aktien außerbörslich zu einem Kurs von EURO 102,94 pro Stück verkauft. Michael Cohrs, Manager für die Sparte Global Banking, verkaufte dabei den größten Anteil von ca. 200.000 Aktien im Gesamtwert von EURO 20,3 Millionen. Dabei erzielte

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Rauchverbot in Deutschland

Bund und die Länder haben sich heute auf ein weit reichendes Rauchverbot geeinigt. In Gaststätten und Restaurants soll das Rauchen jetzt nur noch in extra ausgewiesenen sogenannten Raucherräumnen möglich sein. In Schulen und Kindertagesstätten, Theatern, Kinos und Museen, Krankenhäusern und Pflegeheimen, in Discotheken sowie Verwaltungseinrichtungen von Ländern und Kommunen soll das Rauchen generell verboten werden. Ausnahmen sind nur dann zulässig,

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Reform der Pflegeversicherung

Die Gesundheitsreform ist in trockenen Tüchern und wird zum 01.04.07 in Kraft treten. Wenn man den Worten von Bert Rürup glauben schenken darf, wir auch die Reform der Pflegeversicherung noch in diesem Jahr angegangen. Rürup ist der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen. Handlungsbedarf bestehe bei der Pflegeversicherung in den beiden wesentlichen Bereichen der Finanzierung und der Leistungen. Rürup bevorzugt bei der Reform

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Kassenpatienten warten länger

Einer Studie der AOK nach, müssen Kassenpatienten beim Arztbesuch deutlich länger warten als Privatversicherte Patienten. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sah darin ihre kritische Einschätzung des Sachverhalts bestätigt, den schon letztes Jahr machte sie auf diesen Umstand aufmerksam, wofür sie am Ende sogar noch beschimpft wurde. Sogar bei akuten Beschwerden musste gemäß der AOK-Studie jeder vierte gesetzlich Versicherte (25,3 Prozent) mindestens

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Rentenerhöhung dies Jahr

Die letzten 3 Jahre mussten die Rentner in Deutschland Nullrunden hinnehmen. Da die Höhe der Renten von der Lohnentwicklung abhängig ist könnten die Rentner in diesem Jahr von der boomenden Wirtschaft und damit verbundenen steigenden Löhnen profitieren. Der Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen Bert Rürup sagte dazu, dass er sich eine Erhöhung der Renten um 0,5 Prozent vorstellen könne. Bereits seit mehreren

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Warten auf den Arzttermin

Eine aktuelle Studie der AOK hat ergeben, dass Versicherte bis zu vier Wochen auf einen Arzttermin warten müssen. Die FDP befürchtet sogar, dass sich die Lage noch verschlechtern wird. Bei den langen Wartezeiten auf einen Arzttermin geht es nicht nur um Krankheitsfälle, für die eine lange Wartezeit akzeptabel wäre sondern auch um dringenden Fälle wie z. B. akute Rückenprobleme. Durchschnittlich

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Einbruchdiebstahl ohne Gewalt

Wenn im Fall eines Einbruchdiebstahls die Hausratversicherung zahlen soll, muss dieser beweisbar sein. Ist der Dieb z. B. gewaltlos in die Wohnung eingedrungen und hat auch ansonsten keine Spuren hinterlassen, so zahlt die Hausratversicherung nicht. Dies hat vor kurzem das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden. In dem entsprechenden Fall hatte eine Frau ihrer Hausratversicherung einen Diebstahl von Pelzen und Schmuck gemeldet.

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Neue Kfz Steuer geplant

Die von der Bundesregierung geplante Reform der Kraftfahrzeugsteuer sieht vor die Kfz-Steuer wie bisher nicht mehr am Hubraum, sondern nur noch an Schadstoffen und am Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid zu bemessen. Die Länder allerdings warnen nicht nur vor eigenen Steuerausfällen, sondern befürchten auch unzumutbare Belastungen für große Autofahrergruppen. Gefordert wird Umlegung der Kfz Steuer auf die Mineralölsteuer, wo die Länder

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US-Finanzbehörden sind Steuersündern auf der Spur

E-Bay und Auktionshäuser wie z. B. Sotheby¬¥s sollen zukünftig der US – Finanzbehörde IRS jeden Kunden melden, der im Jahr mehr als 100 Geschäfte tätigt und dabei mindestens 5.000 Dollar Umsatz erzielt. Die Finanzbehörde rechnet dadurch mit Mehreinnahmen in Höhe von ca. zwei Mrd. Dollar. Die neue Verordnung soll zum 01.01.2008 in Kraft treten. Das Internetauktionshaus E-Bay läuft Sturm gegen

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VW Aktie im Aufwind

Gute Absatz- und Gewinnzahlen machen es möglich. Die VW Aktie hat am heutigen Tag um 6,3 Prozentpunkte zugelegt. Volkswagen konnte seinen Nettogewinn um abgelaufenen Jahr auf 2,75 Milliarden Euro erhöhen und damit mehr als verdoppeln. Außerdem erfreut sich VW bei den Kunden einer steigenden Beliebtheit. Durch die neue Modelloffensive stieg die Zahl der neu ausgelieferten Fahrzeuge um 9,4 Prozent auf

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Klare Angaben im Streitfall

Nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) muss dem Sachverständigen des Gerichtes ein Tätigkeitsbild vorgegeben werden, damit über eine Berufsunfähigkeit befunden werden kann. Ist das Tätigkeitsbild hingegen nicht eindeutig, ist die Aussicht auf Erfolg in einem Rechtsstreit gering. In einem aktuellen Fall hatte eine Frau vor Beginn des Prozesses angegeben, sie arbeite 15 Stunden die Woche. Im Prozessverlauf waren es dann

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Altersversorgung für Selbstständige wird sicherer

Eine Abstimmung im Bundesrat hat heute für Selbstständige eine wichtige Entscheidung beim Thema Altersvorsorge ergeben. Zukünftig ist die Altersvorsorge von Selbstständigen besser vor Pfändungen geschützt. Die Altersversorgung wird damit Renten und Pensionen gleichgestellt. Dies hat insbesondere eine Auswirkung auf Lebensversicherungen zur Altersversorgung, die Selbstständige geschlossen haben. Diese sind zukünftig gegen Gläubigerforderungen geschützt. Bisher war dies nicht der Fall und die

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