Fast 825.000 Arbeitsunfälle im letzten Jahr

Den Angaben der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) zufolge haben sich im letzten Jahr fast 825.000 Arbeitnehmer am Arbeitsplatz verletzt. Die häufigsten Unfallursachen waren Umknicken, Stolpern und Hinfallen. Obwohl in den Jahren 2002-2004 die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle um 17% gesunken ist, sterben alleine in Deutschland immer noch mehrere hundert Menschen im Jahr bei der Arbeit. Der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft zufolge kommen auf

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Milliardenschwere Verluste der gesetzlichen Krankenkassen in 2009

Medienberichten zufolge droht den gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr aufgrund der Wirtschaftskrise ein milliardenschweres Defizit. Wie der “Spiegel” berichtet, wurde die Festlegung der Bundesregierung auf den neuen einheitlichen Krankenkassenbeitrags auf 15,5% auf der Basis inzwischen überholter Zahlen getroffen. Man sei damals von einer Steigerung der Grundlohnsumme um 2,4% und von einer Erhöhung der Rentensumme um 2,5% ausgegangen. Angesichts der wirtschaftlichen

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Kreditversicherer in der Kritik

In den letzten Wochen mussten sich die Kreditversicherer massive Kritik gefallen lassen, in einer Pressekonferenz zur Lage der Kreditversicherer wollte der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV) zu den Vorwürfen Stellung beziehen. Peter Ingenlath, Chief Risk Officer beim Kreditversicherer Atradius und Vorsitzender der Kommission Kreditversicherung im GDV, legte die aktuellen Zahlen vor: Im zweiten Halbjahr 2008 gab es mehr Unternehmensinsolvenzen und alleine

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Empfehlungen des Expertengremiums für die Pflegeversicherung

Das von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) im November 2006 eingesetzte Expertengremium zur Neubestimmung des Pflegebedürftigkeits-Begriffs hat seinen ersten Vorschlag vorgelegt. Demnach soll die Pflegeversicherung zukünftig nicht mehr prüfen, wie groß der benötigte Zeitaufwand für die Unterstützung Betroffener ist, sondern die Selbstständigkeit des Kranken soll das wichtigste Kriterium für die Bestimmung der Pflegebedürftigkeit werden. Die Experten schlagen dazu 8 Kriterien vor,

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BGH-Urteil: Härtere Strafen für Steuerhinterzieher

Mit einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) wesentlich härtere Strafen für Steuerhinterziehung ermöglicht. Ab einem Steuerschaden von über 50.000 Euro können demnach Freiheitsstrafen verhängt werden, ab einem Schaden von über 100.000 Euro ist eine Freiheitsstrafe den Richtern zufolge “in der Regel unerlässlich”, auch wenn sie zur Bewährung ausgesetzt werden können. Eine Bewährungsstrafe für Steuerhinterziehung in Millionenhöhe sollte dem Urteil nach

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GKV und PKV: Das ändert sich 2009

Mit teilweise deutlich höheren Beiträgen müssen gesetzlich und privat Versicherte im kommenden Jahr rechnen. Das deutsche Krankenversicherungssystem wird zum Jahreswechsel einige große Veränderungen durchlaufen. Die gesetzlichen Krankenkassen werden mit Beginn des Gesundheitsfonds zum 1.1.2009 einen einheitlichen Beitragssatz von 15,5% erheben. Der Einzug des Beitrags läuft direkt über den Gesundheitsfonds. Reicht dieser nicht aus, dürfen Zusatzbeiträge von bis zu 1% erhoben

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Winterliche Pflichten für Hausbesitzer und Mieter

Die Gemeinde trägt grundsätzlich für alle öffentlichen Gehwege die so genannte Verkehrssicherungspflicht, haben aber per Gesetz die Möglichkeit, diese Pflicht auf die Straßenanlieger zu übertragen, was sie in der Regel auch tun. Die Hauseigentümer übergeben die Pflicht wiederum meistens an den Hausmeister oder die Mieter. Wenn die Räum- und Streupflicht ordnungsgemäß übertragen (und das auch ab und zu kontrolliert) wurde,

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100.000 Pflegebedürftige haben Anspruch auf Zusatzleistungen für Demenzkranke

Zu den wichtigsten Neuerungen der Pflegereform gehört die finanzielle Unterstützung für Demenzkranke. Die Auswertung von 315.000 Anträgen auf Pflegebedürftigkeit im dritten Quartal 2008 ergab, dass jeder dritte Pflegebedürftige diese Zusatzleistungen in Anspruch nehmen kann, teilte der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) mit. Von den betroffenen Schwerstpflegebedürftigen in Pflegestufe 3 leidet etwa die Hälfte an einer dementiellen Erkrankung und ist somit

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Versicherungsvertragsgesetz für alle ab 1. Januar 2009

Das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG) gilt schon jetzt für alle Verträge, die 2008 abgeschlossen wurden. Kunden, die vor diesem Jahr Verträge abgeschlossen hatten, werden derzeit angeschrieben, um sie über die Neuerungen, die für sie zum 1. Januar 2009 in Kraft treten, zu informieren. Die Versicherungen sind nicht verpflichtet, ihre Kunden über die Änderungen, die sich durch das VVG ergeben, zu informieren,

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DEVK: Parkschädenregulierung ohne Rückstufung

EIne Umfrage der DEVK Versicherung unter knapp 1900 Autofahrern hat ergeben, dass viele Autofahrer kleinere Blechschäden an ihren Fahrzeugen gar nicht ihrer Versicherung melden. Grund: Angst vor einer zu teuren Schadenregulierung bzw. vor einer Hochstufung der Schadensfreiheitsklasse. Drei Viertel der Befragten gaben an, dass Parkschäden zu den ärgerlichsten Schäden im Straßenverkehr zählen, 87% hatten bereits selbst einen Parkschaden. Die Mehrheit

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Unfallversicherung haftet nicht beim Duschen auf der Klassenfahrt

Nach einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel muss die gesetzliche Unfallversicherung nicht zahlen, wenn sich ein Lehrer während einer Klassenfahrt beim Duschen verletzt (Az.: B 2 U 31/07 R). Im konkreten Fall ging es um eine Lehrerin aus Sachsen-Anhalt, die mit einer Kollegin und 17 Zweitklässlern auf Klassenfahrt in ein Schullandheim fuhr. Die Lehrerin rutschte an einem

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Deutlich weniger Bundesbürger ohne Krankenversicherung

Die Gesundheitsreform zeigt Erfolge, so das Ergebnis einer Studie Hochschule Fulda und der Universität Duisburg, die von der Hans-Böckler-Stiftung vorgestellt wurde: In Deutschland gibt es seit April 2007 deutlich weniger Menschen ohne Krankenversicherung. Insgesamt haben rund 120.000 Menschen, die vorher nicht versichert waren, seitdem wieder eine Krankenversicherung, damit hat sich Anzahl der Menschen ohne Krankenversicherungsschutz, die Anfang 2007 auf 211.000

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Merkel gegen EU-Pläne zu Steuersenkungen

In dem Entwurf für das geplante Konjunkturpogramm der EU-Kommission werden vorübergehende Mehrwertsteuersenkungen z.B. auf Handwerkerarbeiten und Lohnsteuersenkungen für Geringverdiener als Maßnahmen vorgeschlagen, die den Konsum und damit die Wirtschaft in Europa wieder ankurbeln sollen. Auch umweltfreundliche Produkte sollen niedriger besteuert werden. Außerdem fordert die EU-Kommission die Europäische Zentralbank zu einer weiteren Zinssenkung auf und die Europäische Investitionsbank zur Bereitstellung günstiger

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DGB: Senkung der Rentenversicherungsbeiträge derzeit nicht zu verantworten

Eine Senkung der Rentenversicherungsbeiträge ist der Einschätzung des DGB (Deutschen Gewerkschaftsbundes) zufolge im Moment nicht verantwortbar. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erklärte gegenüber dem “Tagesspiegel”, dass Überlegungen, nach denen die Rücklagen der Rentenversicherung angezapft werden sollen, “absolut kurzsichtig” seien. Derzeit könne man die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt noch gar nicht abschätzen, die Rentenversicherung dürfe jedoch langfristig nicht von

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Gesundheitsfonds 2009: Kassen erheben vorerst keine Zusatzbeiträge

Zusammen mit dem neuen Gesundheitsfonds ab Januar 2009 wird es auch einige Änderungen bei den privaten und gesetzlichen Krankenkassen geben. Die Frage die viele Versicherte derzeit mit am stärksten verunsichert und beschäftigt ist ob die Kassen ab 2009 einen Zusatzbeitrag erheben werden. Ab Januar 2009 gilt ein einheitlicher Beitragssatz von 15,5 Prozent für alle Mitglieder der gesetzlichen Krankenkasse. Somit muss

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Gerichtsurteil: Klagen gegen Rentenbesteuerung abgewiesen

Im Streit um die seit 2005 geltende Rentenbesteuerung hat das Finanzgericht Münster zwei Klagen von betroffenen Rentnern abgewiesen. Mit diesen Urteilen (Az.: 14 K 2406/06 E und 14 K 3990/06 E) bestätigte das Gericht die derzeit geltende Praxis der Finanzämter. In den beiden Fällen hatten zwei Rentner geklagt, die schon seit längerem Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen hatten und

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Leistungen aus Direktversicherung unterliegen Beitragspflicht

Auch Leistungen aus einer Direktversicherung unterliegen der Beitragspflicht zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung. Bei diesen Leistungen handelt es sich um Versorgungsbezüge, die vergleichbar mit Einnahmen aus der Rente sind. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Beitragspflicht bestätigt. In dem konkreten Fall verweigerten zwei Arbeitnehmer die Zahlung der Krankenkassenbeiträge (120 Euro bzw. 30 Euro monatlich) für Auszahlungen aus einer Direktversicherung, die 86.000 Euro bzw.

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Telefonische Rechtsberatung ergänzt den Rechtsschutz

Mit einem Privat-Rechtsschutz lassen sich Streitigkeiten mit Hilfe eines Anwalts oder vor Gericht klären. Doch in vielen Fällen brauchen die Versicherten zunächst eine Beratung über die juristische Situation, bevor sie ihren Rechtsschutz bemühen wollen. Aus diesem Grund haben viele Versicherungsgesellschaften Telefonhotlines eingerichtet, über die sich die Versicherten kostenlos rechtlich beraten lassen können. Da der Gesetzgeber den Versicherungsunternehmen nur beispielhafte Rechtsberatungen

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Verbraucherschützer raten von Sterbegeld-Versicherungen ab

Thorsten Rudnik vom Bund der Versicherten hält die Sterbegeld-Versicherung für eine der überflüssigsten Versicherungen überhaupt. In vielen Fällen sind die Beiträge höher als die letztendlich ausgeschüttete Summe, deshalb sollte der eingezahlte Betrag lieber auf einem Tagesgeldkonto oder in eine andere Versicherung gesteckt werden. In der August-Ausgabe der Zeitschrift “Finanztest” zeigten die Tester, dass z.B. bei einem Anbieter ein 45-jähriger Kunde

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Konkrete Angabe der Widerrufskosten bei Versicherungen

Nach einem vom Bundesjustizministerium vorgelegten Referentenentwurf zur Musterbelehrung über das Widerrufsrecht sollen Versicherungsunternehmen die Kosten, die bei einem Widerruf entstehen, konkret in Euro angeben. Nach Ansicht des Ministeriums genüge es nicht, die Kosten, die vom Abschluss eines Versicherungsvertrages bis zum Widerruf entstehen, abstrakt zu umschreiben, vielmehr sei ein konkreter Geldbetrag erforderlich. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hält diese Forderung

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