Experten lehnen Erhöhung der MwSt ab

Eine Berechnung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), die im Auftrag der „Berliner Morgenpost“ durchgeführt wurde, ergab, dass eine starke Erhöhung der Mehrwertsteuer die Erholung der Konjunktur in Deutschland massiv behindern könnte. Sogar ein moderater Anstieg der Steuer könnte sich negativ auf die Konjunktur auswirken, doch eine große Erhöhung von 6%, wie DIW-Präsident Klaus Zimmermann vorgeschlagen hatte, sei Gift für

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3 gesetzliche Krankenkassen zahlen Prämien

Die Stiftung Warentest weist darauf hin, dass drei kleinere gesetzliche Krankenkassen ihren Mitgliedern Prämien zahlen. Hierbei handelt es sich um die IKK Südwest, die BKK ALP plus und die hkk. Die Prämien werden möglich, wenn die Kassen weniger Geld ausgeben, als sie aus dem Gesundheitsfonds erhalten. Den Kassen bleibt selbst überlassen, wie und in welchem Abstand sie solche Prämien abrechnen

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Rentenversicherung: Keine Beitragssenkung 2012

Die Stiftung Warentest weist auf die neusten Prognosen der Deutschen Rentenversicherungen hin, die eine Beitragssenkung im Jahr 2012 unwahrscheinlich machen. Laut den Prognosen steigt die Zahl der Arbeitslosen von aktuell 3,5 Millionen im nächsten Jahr auf 4,6 Millionen. Dadurch sinken die Beitragseinnahmen der Deutschen Rentenversicherung und es wird nicht mehr möglich sein, die Rücklagen bis Ende 2011 auf 1,5 Monatsausgaben

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Neue Typ- und Regionalklassen in der Kfz-Versicherung

Ein unabhängiger Treuhänder prüft Jahr für Jahr die Schadenverläufe der insgesamt über 20.000 PKW-Modelle und der regionalen Zulassungsbezirke und liefert damit die Grundlage für die Typ- und Regionalklassen. Nun hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) die geplanten Neu-Einstufungen dieser Klassen bekannt gegeben. Im ungünstigsten Fall müssen PKW-Besitzer mit Mehrkosten von bis zu 250 Euro rechnen. In der Kfz-Haftpflichtversicherung

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Krankenkassen-Zuschuss für BAföG-Empfänger

Die Techniker Krankenkasse weist darauf hin, dass Studierende, die einen Antrag auf BAföG stellen, einen Anspruch auf einen Zuschuss für ihre Krankenkassenbeiträge haben. Voraussetzung für diesen Zuschuss ist, dass die Studierenden das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sie nicht länger bei den Eltern versichert sind und eigene Beiträge zahlen müssen. Studenten, die einen Wehr- oder Ersatzdienst geleistet haben, dürfen

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Studie: Rehabilitation statt Pflege

Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) stellte eine Studie der Universität Duisburg-Essen vor, die vom Lehrstuhl für Medizinmanagement durchgeführt wurde. Diese Studie sieht Zahlungen der Pflegeversicherung an die Krankenkassen vor, um die Vermeidung von Pflegebedürftigkeit für die Kassen attraktiver zu machen. Lehrstuhlinhaber Jürgen Wasem erklärte im Ärzteblatt, dass so die Lebensqualität von tausenden Menschen verbessert werden würde und zudem auch wertvolle

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Kassenverband rechnet mit zahlreichen Zusatzbeiträgen

Millionen Bundesbürger, die gesetzlich krankenversichert sind, müssen sich wohl auf höhere Beiträge einstellen. Wie die Chefin des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, gegenüber der „Welt“ erklärte, rechnet der Verband am Anfang des nächsten Jahres mit „einer Welle von Zusatzbeiträgen“. Der Beitragssatz selbst soll weiterhin stabil bei 14,9% liegen, da die Kassen im ersten Halbjahr 2009 einen Überschuss in Milliardenhöhe erzielt haben. Das

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Riester-Rente muss nachgebessert werden

Die derzeit gültigen Regelungen zur Riester-Rente, die sich auf Sparer mit Auslandsbezug beziehen, verstoßen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen EU-Recht. Gestern entschieden die Brüsseler Richter, dass bestimmte Paragraphen (§79-99) der Vorgabe der Freizügigkeit nicht entsprechen und gegen die freie Wohnsitzwahl verstoßen. Außerdem stellen diese Passagen eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar. Dem Gesetz nach dürfen in der

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Haftpflichtversicherung beim Umzug

Wie die „Süddeutsche“ berichtet, muss eine Haftpflichtversicherung nicht für Schäden aufkommen, die von Freunden beim Umzug verursacht werden. Julia Rehberg von der Verbraucherzentrale Hamburg erklärt, das die Hilfe beim Umzug ein Freundschaftsdienst oder eine Gefälligkeit darstellt und diese von der Haftpflicht nicht abgedeckt seien. Dies kann korrigiert werden, wenn die fleißigen Helfer für ihre Unterstützung einen kleinen Lohn bekommen, denn

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Erfolgloser Basistarif?

Die Politik hatte hohe Erwartungen an den Basistarif, den die privaten Krankenversicherungen seit Jahresbeginn anbieten müssen, doch wie es scheint, haben sich diese Erwartungen bei weitem nicht erfüllt. Laut „Tagesspiegel“ ist die Nachfrage „bescheiden“, den Angaben des Verbands der privaten Krankenversicherung zufolge haben sich bis zum 1. Juli gerade einmal 9800 Versicherte für den Basistarif entschieden. Dass sich dieses geringe

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Riester-Rente vor EuGH

Experten gehen davon aus, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) am morgigen Donnerstag der Klage der EU-Kommission gegen Deutschland stattgeben. Diese hatte kritisiert, dass bei der Riester-Förderung bestimmte Personengruppen wie ausländische Mitbürger benachteiligt seien und die Freizügigkeit der Wohnsitzwahl in der EU eingeschränkt werde. Konkret geht es um die Zahlung von Zulagen und Steuervorteilen bei Rentenversicherungen, Fonds- und Banksparpläne sowie dem

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Kfz-Versicherungen kürzen Schadenersatzansprüche

Immer häufiger streichen Kfz-Haftpflichtversicherer berechtigte Schadenersatzansprüche von Geschädigten zusammen und kürzen die Beträge, die sie erstatten. Darauf weist das Magazin „auto motor und sport“ hin. Nach Einschätzung von Branchenkennern sparen die Versicherungen so Jahr für Jahr auf Kosten der Geschädigten 2 Milliarden Euro ein. Da werden z.B. kalkulierte Lohnkosten gekürzt, nur ein Teil der Arbeitskosten anerkannt oder die Erstattung von

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Schmidt gibt Gutachten zur PKV in Auftrag

Nach einem Bericht des Magazins „Focus“ zufolge will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) noch kurz vor der Bundestagswahl die private Krankenversicherung genau unter die Lupe nehmen lassen. Demnach soll sie ein 12.000 Euro teures Gutachten „zur Überwindung des zweigeteilten Krankenversicherungsmarktes“ bei einem Frankfurter Sozialrechtsexperten bestellt haben. Anlass dieses Gutachtens war die Klage der Privaten Krankenversicherer vor dem Bundesverfassungsgerichts. Die Versicherer hatten

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Riesterförderung für Auszubildende

Der Unternehmensverband Westfalen-Mitte hat die Aktion „Riesterförderung für Auszubildende“ ins Leben gerufen, die jungen Menschen einen besonderen Anreiz zum Einstieg in die private Altersvorsorge bieten soll. Die Aktion hat mit dem neuen Lehrjahr zum 1. September begonnen und endet am 31. Dezember 2009. Sie richtet sich an alle Auszubildenden in (tarifgebundenen) Mitgliedsbetrieben. Im Rahmen der Aktion erhalten die Azubis auf

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Unfallversicherung bei alkoholbedingtem Verkehrsunfall

Die Aspect Online AG weist darauf hin, dass eine private Unfallversicherung nicht zwangsläufig auch bei alkoholbedingten Unfällen zahlt, sondern dass sich dies je nach Vertragsbedingungen unterscheidet. So urteilte z.B. das Oberlandesgericht Saarbrücken zugunsten einer Versicherung, die die Zahlung verweigerte (Az.: 5 U 249/08-29). Im konkreten Fall ging es um einen Versicherungsvertrag mit Alkoholklausel. Diese Klausel besagt, dass auch Unfälle, die

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Studie: Marktanteile der Versicherer im Vertriebskanal Makler

Die Studie „Marktanteile der Versicherer im Vertriebskanal Makler“, die im Auftrag des Maklerverbunds Charta Börse für Versicherungen AG von der YouGovPsychonomics AG durchgeführt wurde, ergab unter anderem, dass sich Versicherungsmakler ihre Vermittlungspartner aktiv aussuchen. Das berichtet das VersicherungsJournal Deutschland. Bei der Studie wurden etwa 400 kleine und mittelständische Versicherungsmakler (bis 50 Mitarbeiter) nach den Neugeschäftsanteilen in den verschiedenen Sparten und

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Haftpflichtversicherung für Familien mit kleinen Kindern

Die private Haftpflichtversicherung kommt für Schäden auf, die der Versicherungsnehmer anderen zufügt und gehört damit zu den wichtigsten Versicherungen überhaupt. Die Stiftung Warentest weist darauf hin, dass nicht alle Policen Schäden einschließen, die von Kleinkindern verursacht werden. Kinder unter 7 Jahren (im Straßenverkehr unter 10 Jahren) sind nicht deliktfähig, d.h. wenn sie einen Schaden verursachen, gelten sie nicht als schuldig

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Steuerliche Änderungen bei der Unfallversicherung

Das VersicherungsJournal Deutschland weist darauf hin, dass das Bundesministerium der Finanzen Ende August die jüngsten Urteile des Bundesfinanzhofs zu der steuerlichen Behandlung von Leistungen aus Unfallversicherungen in einem neuen Rundschreiben zusammengefasst hat. Neu ist unter anderem, dass die Steuerpflicht erst bei Bezug der Leistung beginnt und auf die Beitragszahlung des Arbeitgebers begrenzt ist (Az.: VI R 9/05). Zu berücksichtigen sind

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PKV muss für Heilpraktiker-Therapie bezahlen

Nach einem Urteil des Landgerichts Münster muss die Private Krankenversicherung (PKV) die Kosten für eine naturheilkundliche Behandlung übernehmen, wenn dies die einzige Behandlung ist, die dem Versicherten hilft (Az.: 15 O 461/07). Im konkreten Fall litt ein privat Krankenversicherter unter Neurodermitis. Weder die von seinem Hausarzt verschriebenen Medikamente noch eine Behandlung in einer Hautabteilung einer Universitätsklinik konnten ihm Linderung verschaffen.

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Sonderkündigungsrecht bei Zusatzbeitrag

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen weist darauf hin, dass Versicherte, deren Krankenversicherung einen Zusatzbeitrag erhebt, ein Sonderkündigungsrecht besitzen. Alle gesetzlichen Krankenkassen müssen ab dem 1. Juli 2009 einen einheitlichen Beitragssatz von 14,9% erheben, dürfen jedoch einen Zusatzbeitrag erheben, wenn sie mit dem Geld, das sie aus dem Gesundheitsfonds erhalten, nicht auskommen. Dieser Zusatzbeitrag darf bis zu 1% des Einkommens der Versicherten betragen

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