BVG stärkt Rechtsschutz von Anwohnern gegen Atommüll-Transporte

Am letzten Donnerstag hob das Bundesverfassungsgericht zwei Urteile des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts auf, das die Berufung von zwei Bürgern, als unzulässig abgewiesen hatte. Die beiden Bürger aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg hatten gegen einen Castor-Transport geklagt, hatten vor dem Verwaltungsgericht jedoch keinen Erfolg. Anders als das Oberverwaltungsgericht erklärten die Karlsruher Richter, dass eine inhaltliche Überprüfung des spezifischen Gefährdungspotentials bei der Beförderung von

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Volle Leistungen für Kinder säumiger Mitglieder

Zukünftig sollen Kinder die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten, auch wenn die Hauptversicherten selbst mit den Beitragszahlungen in Rückstand geraten sind. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zufolge gilt des Ruhen des Leistungsanspruchs bei säumigen Mitgliedern nicht für deren mitversicherte Kinder und auch nicht für deren Ehepartner. Diese Antwort wurde auf die Anfrage des Bundestagsabgeordneten Harald Terpe (Bündnis90/Die Grünen) gegeben, die sich

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Garantieverlängerungen lohnen meistens nicht

Große Elektronik-Ketten locken Kunden mit Werbesprüchen wie “Die letzte Reparatur, die Sie zahlen müssen!” um sie zum Abschluss von so genannten Garantie-Verlängerungen zu überreden. Bei diesen Versicherungen zahlen die Händler auch die Reparaturen, die nach der üblichen Garantiedauer anfallen und ansonsten vom Käufer selbst bezahlt werden müssen. Die Zeitschrift “CHIP Test & Kauf” hat sich in ihrer neuen Ausgabe mit

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Schwere Bestechungsvorwürfe gegen Krankenkassen

Am Donnerstag wies der Spitzenverband der Krankenversicherung schwere Bestechungsvorwürfe gegen die Kassen zurück. Medienberichten zufolge sollen Krankenkassen Ärzten Geld dafür geboten haben, dass sie falsche oder nachgebesserte Diagnosen stellen, die für die Kassen finanziell attraktiver sind. Nach einer neuen Regelung erhalten Krankenkassen deutlich mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds für Patienten, die an mindestens einer von 80 genannten schweren Krankheiten leiden,

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PKV Basistarif kommt gut an

Seit Anfang des Jahres gibt es nun im Zuge des neuen Gesundheitsfonds den sogenannten Basistarif in der privaten Krankenversicherung. In den Basistarif müssen die PKV Unternehmen jeden aufnehmen, hiermit soll verhindert werden das Menschen ohne Krankenversicherungsschutz dastehen. Ein Wechsel in den neuen Basistarif war bis Ende Januar noch ohne Aufschlag möglich, wer diese Frist versäumt hat muss ab jetzt einen

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Pflegereform noch vor der Bundestagswahl

Wenn es nach den Plänen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geht, soll noch vor der Bundestagswahl eine Reform der Pflegeversicherung vorbereitet werden. Dazu hat eine Expertenkommission bereits Vorschläge unterbreitet. Als eine der wichtigsten Aufgaben sieht Schmidt die Neudefinition des Begriffs “pflegebedürftig”, die auch in das neue Pflegegesetz integriert werden soll. Sie soll “den tatsächlichen Hilfebedarf jedes Einzelnen besser abbilden”, was

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Vorzeitige Kündigungen von Versicherungen nehmen zu

Immer häufiger stornieren die Deutschen ihre Versicherungen vorzeitig. Eine Studie des Kölner Marktforschungsunternehmens Psychonomics ergab, dass in den letzten Jahren mehr Versicherungsnehmer ihre Versicherungen gekündigt haben wie nie zuvor: 16% kündigten eine oder gar mehrere Versicherungen vor Ende der Vertragslaufzeit. Insgesamt ist auch die Kündigungsneigung der Deutschen angestiegen: Sie wurde 1999 noch von 13% bestätigt, 2004 von 17% und im

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Policenbörse für gebrauchte Lebensversicherungen

Seit September letzten Jahres bieten die Börsen AG Hamburg und Hannover eine neue Handelsplattform im Internet an, auf der gebrauchte Lebensversicherungen nach den Grundsätzen einer Börse gehandelt werden können. Vorstand Thomas Ledermann erklärte, dass sich die Handelsplattform als eine Art Marktplatz verstehe, wo Inhaber von Lebensversicherungspolicen diese vielen Käufern anbieten können. Dort wird die Police dann von dem Meistbietenden in

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Wer haftet beim Unfall auf dem Kindergeburtstag?

Natürlich steht bei jedem Kindergeburtstag der Spaß der lieben Kleinen im Vordergrund, doch manchmal kann das, was als Einladung zum lustigen Spiel unter Kindern begann, schnell ernst werden, nämlich dann, wenn ein Unfall passiert oder die Kinder fremdes Eigentum kaputt machen. Laut einem Sprecher der DEVK-Versicherungen haften grundsätzlich die Eltern des Kindes, die zur Feier eingeladen haben, für alle Schäden,

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Keine Unfallversicherung bei 2,34 Promille

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden verliert ein Versicherter den Schutz seiner privaten Unfallversicherung, wenn der Versicherungsnehmer mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,34 Promille einen Unfall erleidet (Az: 4 U 1097/08). Bei einem Fußgänger mit dieser Alkoholkonzentration im Blut kann davon ausgegangen werden, dass derjenige eine alkoholbedingte Bewusstseinsstörung hat, so die Richter. Eine solche Bewusstseinsstörung ist von dem Versicherungsschutz ausgeschlossen. Im

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Zusammenschluss: Signal Iduna und Krankenversicherung Deutscher Ring

Die Krankenversicherungen Signal Iduna und Deutscher Ring (DR) Krankenversicherung schließen sich zusammen und wollen so neue Synergien in der privaten Krankenversicherung nutzen. DR-Kranken-Chef Wolfgang Fauter erklärte, dass durch den Zusammenschluss der Standort Hamburg gestärkt und “gefährdete Arbeitsplätze in der Unternehmensgruppe Deutscher Ring” gerettet werden können. Die Schweizer Baloise-Gruppe (Basler Versicherung) hatte die Sach- und Lebensversicherung, nicht aber die Krankenversicherung im

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Berufsunfähigkeit bei Hausfrauen

Obwohl im Haushalt die meisten Unfälle passieren, besitzen nur die wenigsten Hausfrauen und -männer eine Berufsunfähigkeitsversicherung. Fällt das für den Haushalt (und die Kindererziehung hauptsächlich) verantwortliche Familienmitglied aus, kann der Ersatz durch eine Haushaltshilfe oder ein Kindermädchen teuer werden, denn eine Vollzeit-Haushaltshilfe kostet laut Ansahl Consulting GmbH bis zu 2000 Euro monatlich. Wer nach 1961 geboren wurde erhält als staatliche

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Unfall beim Hausbau: Familienmitglieder nicht gesetzlich unfallversichert

Einem Urteil des Düsseldorfer Sozialgerichts vom 9.12.08 zufolge ist ein Familienangehöriger, der bei dem Hausbau seiner Verwandten hilft, bei einem Unfall nicht über die gesetzliche Unfallversicherung geschützt (Az.: S 6 U 119/06). Im konkreten Fall unterstützte ein Mann seiner Tochter und deren Mann beim Hausbau auf der Baustelle. Der Mann stürzte von einer Leiter und erlitt eine Beckenringfraktur. Seine Frau

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Streit über die Kfz-Steuerreform

Führende Politiker der großen Koalition haben im Streit um die Reform der Kfz-Steuer ihren Willen zur Einigung signalisiert. Hans-Peter Friedrich, stellvertretender Unions-Fraktionschef, schlug am Freitag vor, dass man die Kfz-Steuer allein vom CO2-Ausstoß abhängig machen könne. Dabei sollte jedes Gramm CO2 gleich hoch besteuert werden und zwar nach dem Prinzip “Wer viel ausstößt, zahlt viel, wer wenig ausstößt, zahlt wenig.”.

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Lebensversicherung muss nicht alle Änderungen überprüfen

Wer in einer Lebensversicherungspolice als Begünstigter genannt wird kann einem Bericht der Ansahl Consulting GmbH nach, in dem sie auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz verweist, der Versicherungsgesellschaft selbst egal sein. In der Regel sind Familienangehörige, üblicherweise der Lebens- oder Ehepartner die Begünstigten, aber der Kunde kann diese Entscheidung ganz alleine treffen. Das Gericht hatte entschieden, dass eine Versicherung unter

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Casino-Trinkgeld muss versteuert werden

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs müssen Croupiers das Trinkgeld aus dem so genannten Tronc eines Casinos als Einnahmen deklarieren und entsprechend versteuern (Az. VI R 49/06). Im konkreten Fall hatte ein angestellter Kassierer der Spielbank Berlin geklagt. Der Mann war im Bereich der Automatenspiele tätig und erhielt im Jahr 2004 neben seinem Festgehalt aus dem Tronc ein Trinkgeld in Höhe

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Stiftung Warentest testet Seniorenunfallversicherungen

In der Februar-Ausgabe der Verbraucherzeitschrift “Finanztest” hat sich die Stiftung Warentest verschiedene Seniorenunfallversicherungen genauer angesehen und kommt zu dem Ergebnis, dass eine solche Versicherung durchaus sinnvoll sein kann, wenn man die richtige ausgewählt hat. Arag, PVAG und Signal Iduna bieten schon für weniger als 100 Euro pro Jahr eine gute Police an, die Hilfeleistungen im Haushalt und bei der Pflege

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Verdacht auf Berufsunfähigkeit darf Krankentagegeldzahlungen beenden

Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine Krankentagegeld-Versicherung ihre Leistungen einstellen, wenn der Verdacht besteht, dass der Versicherte berufsunfähig ist (Az.: 10 U 618/08). Im konkreten Fall hat ein Versicherter wegen Arbeitsunfähigkeit seit sieben Jahren täglich fast 72 Euro von seiner Krankentagegeld- Versicherung erhalten. Die Versicherung stellte die Zahlungen ein mit der Begründung, dass eine volle Arbeitsfähigkeit des Versicherten

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Neue Patienten-Rechtsschutzpolice von Ergo

Die neue Patienten-Rechtsschutzpolice der zur Münchener Rück gehörenden Versicherungsgruppe Ergo deckt die Kosten für die juristische Auseinandersetzung zwischen Patienten und Ärzten, Kliniken, Heilpraktikern oder anderen Behandlern nach Behandlungsfehlern ab. Das Konzept wurde von den Krankenversicherungen Deutsche Krankenversicherung (DKV) und Victoria Kranken entwickelt, bei den Schwestergesellschaften Hamburg-Mannheimer Rechtschutz und D.A.S kann die Police ab Ende Januar abgeschlossen werden. Allerdings können nur

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Hessen-Wahl: Hochrechnung und Prognosen zur Landtagswahl Hessen

In wenigen Stunden schließen die Wahllokale in Hessen und es ist mit den ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl in Hessen zu rechnen. Die Wähler fällen heute die Entscheidung darüber, ob die CDU von Ministerpräsident Roland Koch nach einem Jahr der unklaren politischen Mehrheiten doch weiterregieren kann. Im Januar des letzten Jahres haben es CDU und FDP nicht geschafft und keine Mehrheit

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