Höhere Steuern für ältere Autos ab 2009?

Laut einem Bericht der “Bild”-Zeitung sollen ältere PKWs mit hohem Kohlendioxid- (CO2-) Ausstoß ab dem 1. Januar 2009 höher besteuert werden. Dies betreffe vor allem Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 2 oder 3 und damit rund 16 Millionen Autos. Die Informationen stammen nach eigenen Angaben aus einem vertraulichen Papier aus dem Bundesfinanzministerium. Für den ADAC sind diese Zahlen realistisch, doch

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Zukünftig Krankenversicherung steuerlich absetzbar

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass nicht nur Privat Krankenversicherte, sondern auch Gestetzlich Krankenversicherte die Beiträge steuerlich geltend machen können. Um dies umzusetzen, wurde dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 1.10.2010 eingräumt. Hintergrund für diese Entscheidung ist die Klage eines freiberuflichen Rechtsanwaltes, der im Jahr 1997 über 36.000 DM für die Krankenversicherung und Pflegeversicherung für sich, seine Frau und seine 6

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Arbeitgeber muss Dienstwagenkosten auch bei Freistellung tragen

Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Marburg steht einem Arbeitnehmer auch dann der ihm zugeteilte Dienstwagen zu, wenn er freigestellt wurde. Der Arbeitgeber muss auch dann weiterhin die Kosten tragen, wenn dem Arbeitnehmer vorab private Fahrten zugestanden worden waren (Az.: 1 Ca 179/07). Im konkreten Fall wurden einem Arbeitnehmer ein Dienstwagen inklusive Tankkarte überlassen, den er auch für private Fahrten nutzen

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Doch keine Versicherungen bei Aldi

Laut einer Mitteilung des Bundesverbands Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) sind die Verhandlungen zwischen der Versicherungsgruppe Signal-Iduna und den beiden Discounter-Gruppen Aldi Nord und Aldi Süd über den Vertrieb von Versicherungspolicen in den insgesamt 4000 deutschen Märkten offenbar gescheitert. BVK-Präsident Michael Heinz erklärte, dass Aldi Süd in einer schriftlichen Stellungnahme von den Plänen zum Verkauf von Versicherungen zurückgetreten sei und dass Aldi

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Psychotherapie soll vorab von PKV genehmigt werden

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt darf sich eine private Krankenversicherung das Recht vorbehalten, die Kostenübernahme für ambulante oder stationäre Psychotherapien davon abhängig zu machen, ob sie für diese Behandlungen vorher eine schriftliche Zusage erteilt hat (Az.: 7 U 193/05). Die entsprechenden Absätze in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Versicherungen sind nach Ansicht der Richter nicht als so genannte überraschende

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Keine Sozialversicherungsbeiträge im Pflichtpraktikum

Während eines Pflichtpraktikums müssen Studenten keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Wie AOK-Sprecherin Hannelore Strobel erklärt, spielt es keine Rolle, ob der Student oder die Studentin während dieser Zeit über einen Angehörigen oder selbst in der Studentischen Krankenversicherung versichert ist, entscheidend ist, dass es sich um ein vorgeschriebenes Praktikum handelt, das im Rahmen des Studiums abgeleistet werden muss. Bei einem solchen Praktikum ist

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Komplizierte Antragsformulare in der Privaten Krankenversicherung

Laut einer Untersuchung der Stiftung Warentest lassen sich Fehler bei der Beantwortung der Fragen auf den Antragsformularen in eine private Krankenversicherung unvermeidlich, da diese Formulare häufig unübersichtlich und unverständlich sind. Von den 33 getesteten Formularen erhielt nur eines die Bewertung “gut”, 16 das Gesamturteil “befriedigend” und weitere 16 schnitten mit “ausreichend” ab. Die Tester überprüften die Formulare nach verschiedenen Kriterien

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Gentests für Versicherungen soll Ausnahme bleiben

Laut den am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen “Eckpunkten für ein Gendiagnostikgesetz” dürfen Versicherungen “im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Versicherungsvertrages weder die Durchführung einer genetischen Untersuchung noch Auskünfte über bereits durchgeführte genetische Untersuchungen verlangen.” Damit soll verhindert werden, dass die Versicherungen anhand des Gentests das Risiko für genetisch bedingte Erkrankungen zu Ungunsten des potentiellen Neukunden einschätzen und ihm/ihr deshalb eine

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Nutzungsausfall muss notfalls vorab mit Kredit bezahlt werden

Wie das Landgericht Koblenz in einem Urteil Ende vergangenen Jahres entschieden hat, müssen Unfallgeschädigte der Haftpflichtversicherung unnötige Kosten ersparen und hierfür sogar einen Kredit in Anspruch nehmen, falls nötig (Az.: 5 O 351/07). Im konkreten Fall musste ein Autofahrer ein halbes Jahr warten, bis die Versicherung des Gegners, der den Unfall verschuldete, gezahlt hat. In der Zwischenzeit verzichtete der Autofahrer

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Lebensversicherung unterliegt der Erbschaftssteuer

Wer Leistungen aus einer Lebensversicherung erbt, muss diese nach der geplanten Erbschaftssteuerreform genauso versteuern wie es bei Bargeld, Wertpapieren oder Immobilien der Fall ist. Wie der Bund der Steuerzahler erklärt, würden bei einer Versicherungssumme von 100.000 Euro nach derzeitigem Stand 21.804 Euro Steuer fällig, wird die Erbschaftssteuerreform wie geplant durchgesetzt, steigt dieser Betrag auf mindestens 24.000 Euro. Es gibt jedoch

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Rechtsschutzversicherung ist kein Freibrief für Prozesswütige

Die Angebote an Rechtsschutzversicherungen sind so vielfältig, dass selbst einige Versicherungsberater nur noch Beratungen mit entsprechender Vergleichssoftware durchführen. Grundsätzlich gibt es verschiedene Bereiche, in denen sich die Verbraucher gegen rechtliche Ansprüche Dritter absichern können, z.B. Schadenersatz-, Arbeitsrecht-, Mietrecht-, Steuer- oder Verwaltungsrechtsansprüche. Die meisten Versicherungen bieten auch spezielle Tarife für einzelne Personengruppen wie Singles, Familien oder Rentner an oder übernehmen nach

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Verlängerung der Lebensversicherung = Neuabschluss

Die Verlängerung einer zeitlich befristeten Risikolebensversicherung ist vor dem Gesetz wie ein Neuabschluss zu werten, was dem Kunden auch explizit so kommuniziert werden muss, damit dieser die damit verbundenen Regeln und Verpflichtungen kennt. So urteilte das Oberlandesgericht Saarbrücken in einem Fall im letzten Jahr (Az. 5 U 704/06-89). Hier hatte ein Versicherungskunde im Jahr 1996 bei der CosmosDirekt eine Risikolebensversicherung

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Begleitkosten für Eltern nicht automatisch erstattet

Oftmals begleiten Eltern ihre kranken Kinder ins Krankenhaus, wenn diese sich dort länger aufhalten müssen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln werden die hieraus resultierenden Kosten, z.B. für die Unterbringung der Eltern, jedoch nicht automatisch von der privaten Krankenversicherung des Kindes übernommen. Eine Kostenübernahme ist nur dann verpflichtend, wenn die Eltern in die Behandlung des Kindes eingebunden sind und ihr

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Schaden muss der Unfallversicherung unverzüglich gemeldet werden!

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln kann ein Versicherter den Unfallversicherungsschutz verlieren, wenn er den Unfall zu spät meldet (Az. 20 U 167/07). Damit bekräftigten die Richter den Anspruch der privaten Unfallversicherungen auf eine unverzügliche Information über einen Schadenfall. Im konkreten Fall hatte ein Versicherter erst 11 Monate nach dem Unfall diesen seiner privaten Unfallversicherung gemeldet und begründete diese späte

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Direktversicherung profitiert von fremder Beratung

Immer mehr Kunden lassen sich von Versicherungsmaklern und Versicherungsvertretern ausführlich beraten, Auskunft erteilen über eine Leistung in einem bestimmten Schadensfall oder sogar die Lücken in der individuellen Altersvorsorge ermitteln, um dann bei aufgrund der hier erhaltenen Informationen eine Versicherung bei einem Direktversicherungsunternehmen abzuschließen. Der Vorteil für den Kunden liegt auf der Hand: Direktversicherer bieten günstigere Preise, aber vor allem deshalb,

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Betrüger: Vermeintliche Anrufe von der Rentenversicherung

In den vergangenen Tagen erhielten zahlreiche Rentner und Versicherte Anrufe von angeblichen Mitarbeitern der Deutschen Rentenversicherung, in denen sie zu ihren Versicherungsnummern, Bankverbindungen und ihrem Krankenversicherungsverhältnis befragt wurden. Angeblich sollte damit der Versicherungsschutz der Angerufenen überprüft werden, doch wie die Träger der Deutschen Rentenversicherung ausdrücklich betonten, handelte es sich hierbei keineswegs um ihre Mitarbeiter, sondern um Betrüger. Betroffene Personen sollten

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Aldi Versicherung: Aldi will Versicherungen anbieten

Der Discounter Aldi will nun nach Plus und Penny anscheinend auch Versicherungen anbieten. Das geht aus einem Bericht der Financial Times Deutschland hervor. Dem Bericht zur Folge will Aldi in seinen rund 4000 Filialen in Zusammenarbeit mit der Signal Iduna Privathaftpflicht-, Unfall-, Hausrat- oder Reiseversicherungen anbieten. Die Signal Iduna arbeitet bereits mit Aldi bei deren eigenen Versicherungen zusammen, so soll

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Kfz-Versicherung oder Privathaftpflicht?

Wer glaubt, dass nach dem Aussteigen aus dem PKW der Versicherungsschutz der Kfz-Versicherung endet und der von der Privathaftpflicht beginnt, kann sich irren. Denn wie das Landgericht Köln urteilte, ist die Kfz-Versicherung auch für Schäden zuständig, die in einem direkten Zusammenhang zu dem Gebrauch des Fahrzeugs stehen (Az. 24 S 42/06). Im konkreten Fall hatte ein Autofahrer nach dem Einparken

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Rentenerhöhung 2008/2009 “abgenickt”

Das Bundeskabinett hat am Dienstag eine außerplanmäßige Rentenerhöhung beschlossen. Damit werden die gesetzlichen Ruhestandsbezüge für 20 Millionen Rentner ab dem 1. Juli um 1,1 Prozent steigen. Um dies zu ermöglichen, wurde der 2001 eingeführte sogenannte Riester-Faktor bei der Bemessung von Rentenerhöhungen für zwei Jahre außer Kraft gesetzt. Nach aktueller Rechtslage hätten die Renten nur um rund 0,5 Prozent steigen dürfen.

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Kfz-Kosten sind nicht auf ALG II anrechenbar

Wer Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II bezieht, hat nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts in Kassel keinen Anspruch darauf, dass die Kosten einer Kfz-Versicherung auf die Sozialleistungen angerechnet werden (Az.: B 8/9b SO 11/06 R). Im konkreten Fall wollte eine 68-jährige Frau die Versicherungskosten für das Auto ihres Ehemannes, der ALG II erhielt, auf ihre eigene Sozialhilfe einkommensmindernd geltend machen. Diese Forderung

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