Unfall beim Hausbau: Familienmitglieder nicht gesetzlich unfallversichert

Einem Urteil des Düsseldorfer Sozialgerichts vom 9.12.08 zufolge ist ein Familienangehöriger, der bei dem Hausbau seiner Verwandten hilft, bei einem Unfall nicht über die gesetzliche Unfallversicherung geschützt (Az.: S 6 U 119/06). Im konkreten Fall unterstützte ein Mann seiner Tochter und deren Mann beim Hausbau auf der Baustelle. Der Mann stürzte von einer Leiter und erlitt eine Beckenringfraktur. Seine Frau

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Streit über die Kfz-Steuerreform

Führende Politiker der großen Koalition haben im Streit um die Reform der Kfz-Steuer ihren Willen zur Einigung signalisiert. Hans-Peter Friedrich, stellvertretender Unions-Fraktionschef, schlug am Freitag vor, dass man die Kfz-Steuer allein vom CO2-Ausstoß abhängig machen könne. Dabei sollte jedes Gramm CO2 gleich hoch besteuert werden und zwar nach dem Prinzip „Wer viel ausstößt, zahlt viel, wer wenig ausstößt, zahlt wenig.“.

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Lebensversicherung muss nicht alle Änderungen überprüfen

Wer in einer Lebensversicherungspolice als Begünstigter genannt wird kann einem Bericht der Ansahl Consulting GmbH nach, in dem sie auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz verweist, der Versicherungsgesellschaft selbst egal sein. In der Regel sind Familienangehörige, üblicherweise der Lebens- oder Ehepartner die Begünstigten, aber der Kunde kann diese Entscheidung ganz alleine treffen. Das Gericht hatte entschieden, dass eine Versicherung unter

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Casino-Trinkgeld muss versteuert werden

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs müssen Croupiers das Trinkgeld aus dem so genannten Tronc eines Casinos als Einnahmen deklarieren und entsprechend versteuern (Az. VI R 49/06). Im konkreten Fall hatte ein angestellter Kassierer der Spielbank Berlin geklagt. Der Mann war im Bereich der Automatenspiele tätig und erhielt im Jahr 2004 neben seinem Festgehalt aus dem Tronc ein Trinkgeld in Höhe

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Stiftung Warentest testet Seniorenunfallversicherungen

In der Februar-Ausgabe der Verbraucherzeitschrift „Finanztest“ hat sich die Stiftung Warentest verschiedene Seniorenunfallversicherungen genauer angesehen und kommt zu dem Ergebnis, dass eine solche Versicherung durchaus sinnvoll sein kann, wenn man die richtige ausgewählt hat. Arag, PVAG und Signal Iduna bieten schon für weniger als 100 Euro pro Jahr eine gute Police an, die Hilfeleistungen im Haushalt und bei der Pflege

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Verdacht auf Berufsunfähigkeit darf Krankentagegeldzahlungen beenden

Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine Krankentagegeld-Versicherung ihre Leistungen einstellen, wenn der Verdacht besteht, dass der Versicherte berufsunfähig ist (Az.: 10 U 618/08). Im konkreten Fall hat ein Versicherter wegen Arbeitsunfähigkeit seit sieben Jahren täglich fast 72 Euro von seiner Krankentagegeld- Versicherung erhalten. Die Versicherung stellte die Zahlungen ein mit der Begründung, dass eine volle Arbeitsfähigkeit des Versicherten

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Neue Patienten-Rechtsschutzpolice von Ergo

Die neue Patienten-Rechtsschutzpolice der zur Münchener Rück gehörenden Versicherungsgruppe Ergo deckt die Kosten für die juristische Auseinandersetzung zwischen Patienten und Ärzten, Kliniken, Heilpraktikern oder anderen Behandlern nach Behandlungsfehlern ab. Das Konzept wurde von den Krankenversicherungen Deutsche Krankenversicherung (DKV) und Victoria Kranken entwickelt, bei den Schwestergesellschaften Hamburg-Mannheimer Rechtschutz und D.A.S kann die Police ab Ende Januar abgeschlossen werden. Allerdings können nur

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Hessen-Wahl: Hochrechnung und Prognosen zur Landtagswahl Hessen

In wenigen Stunden schließen die Wahllokale in Hessen und es ist mit den ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl in Hessen zu rechnen. Die Wähler fällen heute die Entscheidung darüber, ob die CDU von Ministerpräsident Roland Koch nach einem Jahr der unklaren politischen Mehrheiten doch weiterregieren kann. Im Januar des letzten Jahres haben es CDU und FDP nicht geschafft und keine Mehrheit

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Gerichtsurteil zur Unverfallbarkeit von Versorgungszusagen

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Januar 2009 hat ein versorgungsberechtigter Arbeitnehmer nach § 30f Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BetrAVG (Fassung gültig bis zum 31.12.2008) mit Ablauf des 31. Dezember 2005 eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft erlangt, wenn die Versorgungszusahe vor dem 01.01.2001 erteilt wurde, vorausgesetzt er hat bereits das 30. Lebensjahr vollendet. Dies ist unabhängig davon, ob der

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Rentenversicherung bei Kurzarbeit

Wenn ein Betrieb Kurzarbeit anmelden möchte, muss er folgende Voraussetzungen erfüllen: Mindestens ein Drittel der Beschäftigten an einer Betriebsstätte des Unternehmens muss betroffen sein und es muss sich dort ein Arbeitsausfall von über 10% ergeben. Vor Inkrafttreten der Kurzarbeit wird von der Arbeitsagentur geprüft, ob alle betroffenen Beschäftigten des Resturlaub des vergangenen Jahres bereits komplett abgebaut haben, allerdings ist dies

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