Hausratversicherung bei ALG II-Empfängern

Nach einem Urteil des Sozialgerichts Hamburg dürfen Empfänger von ALG II oder Grundsicherungsleistungen die Kosten für eine angemessene Hausratversicherung vom anrechenbaren Einkommen abziehen (Az.: S 9 SO 348/07). Dies ist auch dann erlaubt, wenn die Hausratversicherung erst dann abgeschlossen wurde, wenn schon Leistungen bezogen werden. Im konkreten Fall hatte sich die beklagte Behörde geweigert, vom Einkommen des ALG II-Empfängers 25

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Johanniskraut und Paracetamol verschreibungspflichtig

Die Stiftung Warentest und verschiedene Krankenversicherungen weisen darauf hin, dass seit dem 1. April die beiden bislang frei erhältlichen Medikamente Johanniskraut und Paracetamol unter bestimmten Bedingungen verschreibungspflichtig sind. Die Einnahme von Paracetamol in größeren Mengen kann Leberschäden verursachen, deshalb ist das Schmerzmittel ab einem Wirkstoffgehalt von über 10 Gramm pro Packung verschreibungsverpflichtig. Damit sind noch noch Packungen mit maximal 20

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Rechtsschutzversicherung vs. Mieterverein

Es gibt unzählige Gründe und Anlässe, über die sich Vermieter und Mieter streiten können. Als Mieter gibt es zwei Alternativen, möglichst ohne finanziellen Schaden einem solchen Streit, der schnell zum Rechtsstreit werden kann, zu begegnen: Die eine Möglichkeit ist die Rechtsschutzversicherung. Der Mietrechtsschutz ist in diesen Versicherungen in der Regel enthalten, allerdings ist die Versicherungsprämie nicht ganz billig: Laut Rüdiger

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Toyota Mobilitätspaket jetzt auch für weitere Modelle

Der japanische Automobilhersteller Toyota hat sein Mobilitätspaket “Toyota komplett”, das bislang nur für den Avensis angeboten wurde, wegen der großen Beliebtheit auf weitere Fahrzeugmodelle ausgeweitet. So ist es jetzt neben dem Avensis ab sofort auch für die Modelle Auris, Aygo, iQ, RAV4, den Urban Cruiser, Verso und Yaris erhältlich. Laut der Toyota Kreditbank wird der Bedarf der Kunden an Mobilitätspaketen

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Erste Krankenkassen-Zusatzbeiträge für Juli erwartet

Medienberichten zufolge ist bei einigen gesetzlichen Krankenversicherungen mittelfristig mit einem Zusatzbeitrag zu rechnen, so dass 4,5 Millionen Kassenpatienten in 16 Krankenkassen mit höheren Beiträgen rechnen müssen. Der Präsident des Bundesversicherungsamts, Josef Hecken, erwartet laut der Tageszeitung “Die Welt” zum 1. Juli diesen Jahres die ersten Zusatzbeiträge. Hecken nannte keine konkreten Versicherungen, aber die großen Versicherungsunternehmen äußerten sich dahingehend, dass sie

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ADAC-Verkehrs-Rechtsschutz mit den wenigsten Beschwerden

Laut der aktuellen Beschwerdestatistik der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weist der ADAC-Verkehrs-Rechtsschutz erneut die niedrigste Beschwerdequote auf. Diese gilt als Indiz für Kundenzufriedenheit. Im letzten Jahr sind nur 7 Beschwerden gegen die Versicherungsleistungen der ADAC-Verkehrs-Rechtsschutz bei der BaFin eingegangen, das entspricht einer Quote von 0,26 pro 100.000 Versicherungspolicen. Für andere Anbieter von Verkehrs-Rechtsschutzpolicen wurden deutlich mehr, nämlich 15 mal so

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BSG lehnt Aufnahme von Hüftprotektoren in Hilfsmittelverzeichnis ab

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) gehören Hüftprotektoren auch weiterhin nicht zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen (Az.: B 3 KR 11/07 R). Ein Unternehmen, das die Protektoren eines dänischen Herstellers vertreibt, hatte auf Aufnahme der Protektoren in das GKV-Hilfsmittelverzeichnis geklagt, nachdem der Krankenkassenspitzenverband dies abgelehnt hat. Dieser Ansicht schlossen sich auch die Richter des BSG an und erklärten die

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Zurich Deutschland: Kaskoversicherung für Gebrauchtwagen

Seit Anfang April bietet die Zurich Deutschland Gruppe ein neues Versicherungsprodukt an: eine Gebrauchtwagenkaskoversicherung für mindestens drei Jahre alte Fahrzeuge. Der Versicherung zufolge sind die Prämien für dieses Produkt im Durchschnitt 25% günstiger als die für eine klassische Volkaskoversicherung, berichtet die “Welt” in ihrem Produkt-Check. In der Kaskoversicherung für Gebrauchtwagen sind alle von einer Teilkaskoversicherung abgedeckten Leistungen (z.B. Schäden durch

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Versicherungsverkauf in Supermärkten grundsätzlich zulässig

Nach einem Bericht der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) den Vertrieb von Versicherungen in Supermärkten nicht grundsätzlich untersagt, forderte aber die Versicherungsunternehmen zur Sicherhstellung der Qualität der Versicherungsvermittlung auf. Die Unternehmen seien dazu angehalten, hierfür “alles in ihrer Macht Stehende zu tun”, heißt es bei boerse-online.de. Diese in Form eines Merkblattes herausgegebene Aussage der Bafin wurde

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Verjährungsfrist bei Lebensversicherungen

Bis 2008 betrug die Verjährungsfrist von Ansprüchen aus einem Lebensversicherungsvertrag fünf Jahre. Bei anderen Versicherungen hingegen nur zwei Jahre. Die Stiftung Warentest weist nun darauf hin, dass im Bürgerlichen Gesetzbuch jetzt eine einheitliche Verjährungsfrist von drei Jahren festgelegt wurde. Hinterbliebene Begünstigte müssen demzufolge nun innerhalb von drei Jahren ihre Ansprüche geltend machen. Die Verjährung beginnt mit dem Jahresende, in dem

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Bundesärztekammer: GKV ist keine Bezugsnorm für privatärztliche Versorgung

Die Bundesärztekammer kritisiert eine aktuelle Studie der privaten Krankenversicherungen (PKV) als “interessengeleitete Auftragsarbeit”. Es sei “schlicht unseriös”, als Bezugsnorm für die privatärztliche Versorgung die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) heranzuziehen. Bei der Studie kam das wissenschaftliche Institut der PKV (WIP) zu dem Ergebnis, dass im Zeitraum 2004-2006 die PKV rund viermal so viel für Laboruntersuchungen pro Patient (etwas über 100 Euro) ausgegeben

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Versicherungen gegen Piratenübergriffe

Wie Dieter Berg, Leiter der Abteilung Transportgeschäfte des Rückversicherungskonzerns Münchener Rück, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärte, haben sich aufgrund der steigenden Anzahl von Piratenübergriffen im letzten Jahr die Kosten für Lösegeld- und Kidnapping-Versicherungen um das Zehnfache erhöht. Während die Kosten für beschädigte Waren oder Schäden an den Schiffen nur einen kleinen Anteil ausmachten, würde der größte Kostenanteil auf Erpressungen, Verhandlungen

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Teurer Risikoschutz für Lebensversicherungen

Seit dem 1. April gibt es für den Abschluss einer Kapitallebensversicherung nur noch unter der Bedingung steuerliche Begünstigungen, wenn es einen entsprechenden Risikoschutz für den Todesfall gibt. Darauf weist finance-store.de hin. Dabei muss die Einzahlung in den Risikoschutz mindestens 50% der Beiträge betragen, d.h. dass sich dieser Schutz deutlich verteuert hat. Bei bestehenden Verträgen ändert sich diesbezüglich allerdings nichts. Mit

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SPD: Lohnsteuerbonus bei Verzicht auf Steuererklärung

Medienberichten zufolge will die SPD im Falle eines Wahlsiegs einen Lohnsteuerbonus in Höhe von 300 Euro einführen, den alle Steuerzahler erhalten, die keine weiteren Einkünfte neben ihrem Lohn haben und auf eine Steuererklärung verzichten. Bei Verheirateten soll sich der Bonus auf 600 Euro erhöhen. Voraussetzung für die Zahlung der Prämie sei, dass überhaupt keine anderen Einkünfte, auch nicht aus Vermietungen,

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Erfolge der Versicherungspflicht

Seit der Einführung der Krankenversicherungspflicht zum 1. April 2007 (GKV) sind bis Ende März 2009 etwa 136.000 bisher Nichtversicherte in eine gesetzliche Krankenversicherung zurückgekehrt. Die Privaten Krankenversicherungen, deren Stichtag der 1. Januar 2009 war, konnten bis zum 31. März 2009 rund 24.000 neue Mitglieder ohne bisherige Krankenversicherung aufnehmen. Wer zuletzt keine Krankenversicherung hatte, kommt je nach früherer Versicherungsart in die

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Deutsche lehnen große Krankenkassen-Reform ab

Nach einer im Auftrag der Barmer Ersatzkasse durchgeführten Umfrage des Meinungsforschungsintituts Forsa wollen die meisten Deutschen keine grundlegenden Veränderungen in der Krankenversicherung. Demnach lehnen zwei Drittel der Befragten eine Verkleinerung der Krankenkassen auf eine Basisversicherung ab. Die Mehrzahl der Befragten hat sich auch gegen die Einschränkung der medizinischen Versorgung älterer Menschen durch die Krankenversicherung ausgesprochen. Den Vorschlag von CSU-Chef Horst

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Bis zu 500 Euro Steuern für Ehrenamt sparen

Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller weist darauf hin, dass Personen, die ehrenamtlich oder nebenberuflich eine gemeinnützige Tätigkeit ausüben, seit dem Jahr 2007 einen Freibetrag von 500 Euro pro Jahr steuermindernd geltend machen können. Nach einigen Unklarheiten hat das Bundesfinanzministerium die Details in dieser Verwaltungsanweisung geregelt, so dass nun Tausende ehrenamtlich tätige Personen und Vereine davon profitieren können. Für allgemeine und individuelle

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GKV fordert mehr Geld für Investitionen

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) fordern drei Monate nach Start des Gesundheitsfonds mehr Geld für Investitionen in neue Angebote und Verbesserungen. Doris Pfeiffer, Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, erklärte gegenüber der dpa, dass bei der Konstruktion des Fonds offenbar die Frage nach finanziellen Mitteln für nötige Investitionen in Neues vergessen wurde. Nun sollen Politik und Krankenkassen gemeinsam eine Lösung für das Problem finden,

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Pflegeversicherung für Denkmäler gefordert

Angesichts der Zerstörung von 100.000 altehrwürdigen Gemäuern in Deutschland in den letzten Jahren fordert das Deutsche Nationalkomitee für Denkmalschutz (DNK), die Deutsche Stiftung Denkmalschutz (DSD) und der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen eine Pflegeversicherung für die 1,4 Millionen Kulturdenkmäler in Deutschland. Anfang April hatten sie Politiker aus allen Bundestagsfraktionen zu einem Parlamentarischen Abend in den Berliner Admiralspalast eingeladen. Eva-Maria

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Schäden durch Raub bei Unterversicherung nicht steuerlich absetzbar

Nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf kann der Schaden durch einen Raub nicht steuermindernd geltend gemacht werden, wenn der Geschädigte unterversichert ist (Az.: 3 K 3072/06 E). Im konkreten Fall hatte ein Ehepaar geklagt, das bei einem Überfall mit vorgehaltener Waffe gezwungen worden war, seinen Tresor zu öffnen. Die Hausratversicherung weigerte sich, den kompletten Wert des Tresorinhalts (rund 1,5 Millionen

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