Kfz-Haftpflichtversicherung darf nicht zu Mietwagenwechsel verpflichten

Nach einem Mitte Januar gefällten Urteil des Bundesgerichtshofs kann eine Kfz-Haftpflichtversicherung einen Geschädigten nach einem Unfall nicht zu einem Wechsel des Mietwagenanbieters verpflichten, wenn die Nutzungsdauer des Mietwagens nicht zu lange ist (Az.: VI ZR 134/08). Im konkreten Fall hatte eine Frau im Juni 2006 einen Autounfall, dessen Haftung die zuständige Haftpflichtversicherung übernahm. Als Dauer für die Reparatur des Unfallwagens

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Auch unter Vorbehalt bezahlte Reparaturkosten müssen zügig geleistet werden

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs darf eine Kfz-Versicherung die Reparaturkosten für ein Unfallauto unter Vorbehalt zahlen, allerdings damit nicht zu lange warten. Dieser Vorgehensweise steht auch nicht der zusätzliche Aufwand der Versicherung für die Überprüfung der tatsächlich durchgeführten Reparaturen und das Risiko, dass der Kunde bei einer gerechtfertigten Rückforderung zahlungsunfähig ist, entgegen. Wenn ein Versicherter einen Unfall hat, der mit

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Steinbrück: Steuerhinterzieher sind sozial gefährlich

Nach Auffassung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wird Steuerhinterziehung zu unkritisch bewertet, dabei sei es kein Kavaliersdelikt. Steinbrück spricht sich gegen eine Bagatellisierung von Steuerhinterziehung aus, denn „Wer Steuern hinterzieht, schadet seinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und gefährdet den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.“, schreibt der Minister in einem Gastbeitrag im „Hamburger Abendblatt“. Es sei für die Bürger unverständlich, „warum ausgerechnet sie als

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BGH-Urteil zu nichtehelichen Lebensgemeinschaften bei Kfz-Versicherung

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) müssen Frauen, die mit dem Auto ihres Partners einen Unfall haben, den Schaden nicht zwangsläufig selbst bezahlen, solange sie gut versichert sind (Az.: IV ZR 160/07). Im konkreten Fall hatte eine Frau das Auto ihres Freundes zu Schrott gefahren. Sie selbst war nicht versichert, ihr Freund dagegen schon. Die Kaskoversicherung zahlte zunächst den

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Praxisgebühr auch für Beamte in der GKV

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig müssen Beamte, die gesetzlich krankenversichert sind, ebenso wie alle anderen Mitglieder einer gesetzlichen Krankenversicherung die seit 2004 erhobene Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal bezahlen. Nach Ansicht des Gerichts sei die Höhe von 10 Euro pro Quartal zumutbar und verletze nicht die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber der Beamten (Az.: 2 C 127.07 und

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Hausratversicherung bei ALG II-Empfängern

Nach einem Urteil des Sozialgerichts Hamburg dürfen Empfänger von ALG II oder Grundsicherungsleistungen die Kosten für eine angemessene Hausratversicherung vom anrechenbaren Einkommen abziehen (Az.: S 9 SO 348/07). Dies ist auch dann erlaubt, wenn die Hausratversicherung erst dann abgeschlossen wurde, wenn schon Leistungen bezogen werden. Im konkreten Fall hatte sich die beklagte Behörde geweigert, vom Einkommen des ALG II-Empfängers 25

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Johanniskraut und Paracetamol verschreibungspflichtig

Die Stiftung Warentest und verschiedene Krankenversicherungen weisen darauf hin, dass seit dem 1. April die beiden bislang frei erhältlichen Medikamente Johanniskraut und Paracetamol unter bestimmten Bedingungen verschreibungspflichtig sind. Die Einnahme von Paracetamol in größeren Mengen kann Leberschäden verursachen, deshalb ist das Schmerzmittel ab einem Wirkstoffgehalt von über 10 Gramm pro Packung verschreibungsverpflichtig. Damit sind noch noch Packungen mit maximal 20

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Rechtsschutzversicherung vs. Mieterverein

Es gibt unzählige Gründe und Anlässe, über die sich Vermieter und Mieter streiten können. Als Mieter gibt es zwei Alternativen, möglichst ohne finanziellen Schaden einem solchen Streit, der schnell zum Rechtsstreit werden kann, zu begegnen: Die eine Möglichkeit ist die Rechtsschutzversicherung. Der Mietrechtsschutz ist in diesen Versicherungen in der Regel enthalten, allerdings ist die Versicherungsprämie nicht ganz billig: Laut Rüdiger

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Toyota Mobilitätspaket jetzt auch für weitere Modelle

Der japanische Automobilhersteller Toyota hat sein Mobilitätspaket „Toyota komplett“, das bislang nur für den Avensis angeboten wurde, wegen der großen Beliebtheit auf weitere Fahrzeugmodelle ausgeweitet. So ist es jetzt neben dem Avensis ab sofort auch für die Modelle Auris, Aygo, iQ, RAV4, den Urban Cruiser, Verso und Yaris erhältlich. Laut der Toyota Kreditbank wird der Bedarf der Kunden an Mobilitätspaketen

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Erste Krankenkassen-Zusatzbeiträge für Juli erwartet

Medienberichten zufolge ist bei einigen gesetzlichen Krankenversicherungen mittelfristig mit einem Zusatzbeitrag zu rechnen, so dass 4,5 Millionen Kassenpatienten in 16 Krankenkassen mit höheren Beiträgen rechnen müssen. Der Präsident des Bundesversicherungsamts, Josef Hecken, erwartet laut der Tageszeitung „Die Welt“ zum 1. Juli diesen Jahres die ersten Zusatzbeiträge. Hecken nannte keine konkreten Versicherungen, aber die großen Versicherungsunternehmen äußerten sich dahingehend, dass sie

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ADAC-Verkehrs-Rechtsschutz mit den wenigsten Beschwerden

Laut der aktuellen Beschwerdestatistik der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weist der ADAC-Verkehrs-Rechtsschutz erneut die niedrigste Beschwerdequote auf. Diese gilt als Indiz für Kundenzufriedenheit. Im letzten Jahr sind nur 7 Beschwerden gegen die Versicherungsleistungen der ADAC-Verkehrs-Rechtsschutz bei der BaFin eingegangen, das entspricht einer Quote von 0,26 pro 100.000 Versicherungspolicen. Für andere Anbieter von Verkehrs-Rechtsschutzpolicen wurden deutlich mehr, nämlich 15 mal so

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BSG lehnt Aufnahme von Hüftprotektoren in Hilfsmittelverzeichnis ab

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) gehören Hüftprotektoren auch weiterhin nicht zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen (Az.: B 3 KR 11/07 R). Ein Unternehmen, das die Protektoren eines dänischen Herstellers vertreibt, hatte auf Aufnahme der Protektoren in das GKV-Hilfsmittelverzeichnis geklagt, nachdem der Krankenkassenspitzenverband dies abgelehnt hat. Dieser Ansicht schlossen sich auch die Richter des BSG an und erklärten die

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Zurich Deutschland: Kaskoversicherung für Gebrauchtwagen

Seit Anfang April bietet die Zurich Deutschland Gruppe ein neues Versicherungsprodukt an: eine Gebrauchtwagenkaskoversicherung für mindestens drei Jahre alte Fahrzeuge. Der Versicherung zufolge sind die Prämien für dieses Produkt im Durchschnitt 25% günstiger als die für eine klassische Volkaskoversicherung, berichtet die „Welt“ in ihrem Produkt-Check. In der Kaskoversicherung für Gebrauchtwagen sind alle von einer Teilkaskoversicherung abgedeckten Leistungen (z.B. Schäden durch

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Versicherungsverkauf in Supermärkten grundsätzlich zulässig

Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) den Vertrieb von Versicherungen in Supermärkten nicht grundsätzlich untersagt, forderte aber die Versicherungsunternehmen zur Sicherhstellung der Qualität der Versicherungsvermittlung auf. Die Unternehmen seien dazu angehalten, hierfür „alles in ihrer Macht Stehende zu tun“, heißt es bei boerse-online.de. Diese in Form eines Merkblattes herausgegebene Aussage der Bafin wurde

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Verjährungsfrist bei Lebensversicherungen

Bis 2008 betrug die Verjährungsfrist von Ansprüchen aus einem Lebensversicherungsvertrag fünf Jahre. Bei anderen Versicherungen hingegen nur zwei Jahre. Die Stiftung Warentest weist nun darauf hin, dass im Bürgerlichen Gesetzbuch jetzt eine einheitliche Verjährungsfrist von drei Jahren festgelegt wurde. Hinterbliebene Begünstigte müssen demzufolge nun innerhalb von drei Jahren ihre Ansprüche geltend machen. Die Verjährung beginnt mit dem Jahresende, in dem

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Bundesärztekammer: GKV ist keine Bezugsnorm für privatärztliche Versorgung

Die Bundesärztekammer kritisiert eine aktuelle Studie der privaten Krankenversicherungen (PKV) als „interessengeleitete Auftragsarbeit“. Es sei „schlicht unseriös“, als Bezugsnorm für die privatärztliche Versorgung die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) heranzuziehen. Bei der Studie kam das wissenschaftliche Institut der PKV (WIP) zu dem Ergebnis, dass im Zeitraum 2004-2006 die PKV rund viermal so viel für Laboruntersuchungen pro Patient (etwas über 100 Euro) ausgegeben

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Versicherungen gegen Piratenübergriffe

Wie Dieter Berg, Leiter der Abteilung Transportgeschäfte des Rückversicherungskonzerns Münchener Rück, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärte, haben sich aufgrund der steigenden Anzahl von Piratenübergriffen im letzten Jahr die Kosten für Lösegeld- und Kidnapping-Versicherungen um das Zehnfache erhöht. Während die Kosten für beschädigte Waren oder Schäden an den Schiffen nur einen kleinen Anteil ausmachten, würde der größte Kostenanteil auf Erpressungen, Verhandlungen

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Teurer Risikoschutz für Lebensversicherungen

Seit dem 1. April gibt es für den Abschluss einer Kapitallebensversicherung nur noch unter der Bedingung steuerliche Begünstigungen, wenn es einen entsprechenden Risikoschutz für den Todesfall gibt. Darauf weist finance-store.de hin. Dabei muss die Einzahlung in den Risikoschutz mindestens 50% der Beiträge betragen, d.h. dass sich dieser Schutz deutlich verteuert hat. Bei bestehenden Verträgen ändert sich diesbezüglich allerdings nichts. Mit

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SPD: Lohnsteuerbonus bei Verzicht auf Steuererklärung

Medienberichten zufolge will die SPD im Falle eines Wahlsiegs einen Lohnsteuerbonus in Höhe von 300 Euro einführen, den alle Steuerzahler erhalten, die keine weiteren Einkünfte neben ihrem Lohn haben und auf eine Steuererklärung verzichten. Bei Verheirateten soll sich der Bonus auf 600 Euro erhöhen. Voraussetzung für die Zahlung der Prämie sei, dass überhaupt keine anderen Einkünfte, auch nicht aus Vermietungen,

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Erfolge der Versicherungspflicht

Seit der Einführung der Krankenversicherungspflicht zum 1. April 2007 (GKV) sind bis Ende März 2009 etwa 136.000 bisher Nichtversicherte in eine gesetzliche Krankenversicherung zurückgekehrt. Die Privaten Krankenversicherungen, deren Stichtag der 1. Januar 2009 war, konnten bis zum 31. März 2009 rund 24.000 neue Mitglieder ohne bisherige Krankenversicherung aufnehmen. Wer zuletzt keine Krankenversicherung hatte, kommt je nach früherer Versicherungsart in die

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