BSG: Rentenkürzungen sind rechtens

Wenn Invalide vor ihrem 60. Geburtstag eine Erwerbsminderungsrente in Anspruch nehmen, war es seit 2001 üblich, dass diese um bis zu 10,8% gekürzt wurde. Wenn der Versicherte vor dem 60. Geburtstag verstorben ist, mussten auch die Hinterbliebenen mit Abschlägen von der Versicherungssumme rechnen. Jetzt hat das Bundessozialgericht in Kassel diese Kürzungspraxis für rechtens erklärt. Nach Berechnungen der Bundesregierungen würden sich

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Millionen Rentnern drohen Steuer-Nachzahlungen

Nach Schätzung der Deutschen Steuergewerkschaft müssen sich etwa 2 Millionen Rentner auf Steuernachzahlungen einstellen, teilt der stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende Manfred Lehmann in einem Zeitungsinterview mit. Grund: 2009 übermitteln die Rentenversicherer ihre Daten zum ersten Mal den Finanzämtern. Bei der Mehrheit würde es aber nur um kleinere Beträge gehen, so Lehmann. Bislang zahlen nur wenige Rentner Steuern auf ihre Alterseinkünfte, die auch

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Gesetzlich unfallversichert im Freiwilligen Sozialen und Ökologischen Jahr

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) weist darauf hin, dass jeder Teilnehmer an einem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) oder einem Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt ist. Bei einem Wege- oder Arbeitsunfall sowie bei einer Erkrankung an einer Berufskrankheit unterliegt jeder, der ein solches Freiwilliges Jahr absolviert, im Im- und Ausland dem Schutz der Unfallkassen und Berufsgenossenschaften. Der

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Ärzte und Krankenkassen sollen Honorare verhandeln

Ulla Schmidt (SPD) plädiert im Streit zwischen den Ärzten und Krankenkassen dafür, dass Kassen und Ärzte ohne ein dazutun der Bundesregierung eine Einigung herbeiführen. Die Gesundheitsministerin betonte am Sonntag, dass sie es als “ein Trauerspiel” bezeichnen würde, sollten sich Vertreter der Krankenkassen und der niedergelassenen Ärzte zusammenraufen und Gespräche führen. Letzten Donnerstag wurden die Gespräche von Seiten der Ärzte abgebrochen.

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Billigtarife in der PKV

Medienberichten zufolge starten DKV und Victoria aus der Ergo-Gruppe eine neue Preisoffensive und wollen damit die Konkurrenz unter Druck setzen. Dazu wurde eine komplett überarbeitete Tarifstruktur vorgestellt, mit der die Versicherungen durchschnittlich um ein Drittel günstiger werden. Ein Beispiel: Bislang zahlte ein 30-jähriger Mann in einem Tarif mit 600 Euro Selbstbehalt bei der DKV knapp 220 Euro Monatsbeitrag. Im neuen

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Gestohlenes Navigationsgerät – nur Wiederbeschaffungswert wird ersetzt

Wenn ein Navigationsgerät aus dem Fahrzeug gestohlen wird, hat der Fahrzeugbesitzer nur Anspruch auf den Ersatz des Wiederbeschaffungswertes. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Essen aus dem letzten Jahr hervor (Az.: 20 C 1/07). Im behandelten Fall hatte ein Fahrzeugbesitzer seinen neu zugelassenen PKW (VW Passat) am Rande eines Campingplatzes abgestellt. Am nächsten Morgen stellte er fest, dass das

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Nachträgliche Vertragsänderungen nicht zulässig

Private Krankenversicherungen dürfen die bestehenden Verträge mit Kunden nicht einfach ändern, sondern müssen hierzu die Zustimmung des Kunden einholen. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil (Az. IV ZR 130/06). Im konkreten Fall wollte ein Versicherungsunternehmen über ein Treuhänderverfahren Änderungen an einem bestehenden Vertrag vornehmen und begründete dies mit der grundlegenden Änderung des Gesundheitswesens durch die Rechtsprechung. Bei dem

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Kein Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung bei Straftaten

Wenn bei der Begehung einer Straftat ein Unfall geschieht, so hat der Verursacher hier keinen Anspruch auf Leistungen aus seiner Unfallversicherung. Das geht aus diversen Gerichtsurteilen hervor, wie z.B. einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Az.: 20 W 31/05), in der ein Antrag auf Prozesskostenhilfe zurückgewiesen wurde, den ein Mann für eine Klage gegen seine Versicherung gestellt hatte. Der Mann hatte

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Rentenversicherung übernimmt Kosten für Entzugstherapie

Der Deutsche Rentenversicherungsbund bietet alkohol-, medikamenten- oder drogenabhängigen Personen die Möglichkeit, eine Entwöhnungsbehandlung in einer spezialisierten Fachklinik zu beantragen, deren Ziel die dauerhafte Wiedereingliederung des Betroffenen in das soziale Umfeld ist. Alle hier im Zusammenhang mit Reise, Unterkunft, Verpflegung, ärztlicher Betreuung, therapeutischen Leistungen und medizinischen Anwendungen anfallenden Kosten werden vom Rentenversicherungstr+äger übernommen, allerdings muss der Patient bei einer stationären Unterbringung

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Voraussetzungen für Kostenübernahme unfallbedingter KFZ-Reparaturen

Bei einem Verkehrsunfall wird der Schaden des Unfallbeteiligten, der den Unfall nicht verursacht hat, in der Regel von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers, übernommen. Was so einfach klingt, ist in der Praxis durch zahlreiche Änderungen im Schadensersatzrecht erschwert worden, denn nun ist die Übernahme der Reparaturkosten an bestimmte Bedingungen geknüpft. Dies geht aus mehreren Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. In einem

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Verluste aus der Lebensversicherung steuerlich absetzbar?

Einige Finanzämter haben Medienberichten zufolge Verluste anerkannt, die bei der vorzeitigen Kündigung von Lebensversicherungen entstehen. Bislang war es nicht üblich, hieraus resultierende Verwaltungskosten Vermittlerprämien steuermindernd geltend zu machen. Sollte sich diese Praxis durchsetzen, könnte dies den Staat teuer zu stehen kommen, denn von den rund 94 Millionen bestehenden Lebensversicherungen in Deutschland wird mehr als jede zweite vorzeitig gekündigt. Laut Branchenverband

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Kindererziehungszeiten nur ganz oder gar nicht auf die Rente anrechnen lassen

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts können Kindererziehungszeiten (“Babyjahre”) bei der Anrechnung in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht auf beide Elternteile aufgeteilt werden (Az. B 13 R 131/07 R). Das entsprechende Gesetz sieht eine solche Aufteilung nicht vor, sondern muss auf einen der beiden Elternteile komplett angerechnet werden. Im konkreten Fall wollte ein Vater Kindererziehungszeiten für seine beiden 1979 und

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Sommerzeit – Zeckenzeit

Ein Zeckenbiss kann schlimmer gesundheitliche Folgen haben. Umso wichtiger ist es, dass zu diesen Folgen nicht auch noch hohe finanzielle Belastungen kommen, deshalb sollte man sich gegen einen Zeckenbiss und die eventuell daraus resultierenden Folgen absichern. In den meisten Fällen ist ein Zeckenbiss und seine Folgen mit der normalen Unfallversicherung abgedeckt – es sei denn, die Versicherung schließt diesen Fall

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Neue Steuernummern für alle

Am Freitag wurden die ersten neuen Lohnsteuernummern verschickt. Ab sofort erhält jeder, auch schon Neugeborene, eine elfstellige Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID), mit der folgende Daten jedes Bürgers gespeichert werden: Vorname, Familienname, frühere Namen, Doktorgrad, Geschlecht, Geburtstag, Geburtsort, aktuelle oder letzte bekannte Anschrift, zuständige Finanzbehörden und Sterbetag im Todesfall. Anhand der Ziffernabfolge allein können keine Rückschlüsse auf den Steuerpflichtigen gezogen werden, betont das

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Versicherungen bei Fahrgemeinschaften?

Wer für den Weg zur Arbeit eine Fahrgemeinschaft nutzt, spart nicht nur viel Geld, sondern hat auch immer Gesellschaft, so dass auch Wartezeiten wie z.B. im morgendlichen Berufsverkehr-Stau nie langweilig werden. Doch wie sieht der Versicherungsschutz bei einer Fahrgemeinschaft aus? Für eine Fahrgemeinschaft muss keine extra Insassenversicherung abgeschlossen werden, denn die Mitfahrer werden aus versicherungsrechtlicher Sicht wie Freunde oder Verwandte

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Elektronische Gesundheitskarte kommt an

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ergab, dass 70 Prozent der gesetzlich Versicherten die elektronische Gesundheitskarte (eGK) befürworten. Die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Krankenkassen gab die Umfrage in Auftrag die Meinungsforscher befragten mehr als 2.000 gesetzlich Versicherte zu ihrem Informationsstand sowie zu ihrer Einstellung zur elektronischen Gesundheitskarte. Besonders beliebt ist die neue Gesundheitskarte der Umfrage nach bei jungen Erwachsenen von 16

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Magere Renditen mit Lebensversicherungen

Im letzten Jahr erwirtschafteten die Lebensversicherungen für ihre Kunden durchschnittlich gerade mal 4,69% durch die Anlage in Aktien, Anleihen, Immobilien oder Hedgefonds. Im Vergleich dazu waren es 2006 noch 4,81% und 2005 sogar noch 5,2%. Bei diesen niedrigen Renditen ist eine Zinserhöhung für die Sparer sehr unwahrscheinlich, im Gegenteil, nach den beiden Jahren, in denen es leicht steigende Überschussbeteiligungen gab,

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Deckungskonzepte an tatsächliche Internet-Kriminalität angepasst

Den aktuellen Kriminalstatistiken zufolge haben sich Delikte wie Computersabotage, Unternehmensspionage oder Betrug seit 2002 fast verdoppelt. Obwohl die meisten Unternehmen umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen haben, können solche kriminelle Machenschaften nicht immer verhindert werden. So drohen immer noch Gefahren von Hackern, aber auch von Betriebsangehörigen oder Mitarbeitern, die im Auftrag von Drittunternehmen handeln. Weil auch mittelständische Unternehmen zunehmend von den finanziellen Folgen

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Versicherungen beim Haus- oder Wohnungstausch

Statt Urlaub in einem Hotel zu machen, entscheiden sich einige Menschen für einen Wohnungs- oder Haustausch mit einer anderen Familie, um günstig Land und Leute kennenzulernen. Doch dabei sind auch hinsichtlich der Versicherungssituation einige Dinge zu beachten: Auf jeden Fall sollten beide Tauschpartner eine Haftpflichtversicherung und auch eine Hausratversicherung haben. Ist das Auto im Tausch mit eingeschlossen, sollte hierfür eine

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Tankgutschein bis maximal 44 Euro steuerfrei

Wenn ein Mitarbeiter (oder Minijobber) von seinem Arbeitgeber monatlich einen Tankgutschein erhält, dann ist dieser bis zu einem Wert von 44 Euro steuer- und abgabenfrei. Wie die Berliner Verbraucherschützer in ihrem Magazin “Test” in der aktuellen Ausgabe erklären, darf auf dem Gutschein jedoch kein Eurobetrag eingetragen sein, sondern lediglich die Tankmenge in Litern, für die der Gutschein gilt. Auch die

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