Kein Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung bei Straftaten

Wenn bei der Begehung einer Straftat ein Unfall geschieht, so hat der Verursacher hier keinen Anspruch auf Leistungen aus seiner Unfallversicherung. Das geht aus diversen Gerichtsurteilen hervor, wie z.B. einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Az.: 20 W 31/05), in der ein Antrag auf Prozesskostenhilfe zurückgewiesen wurde, den ein Mann für eine Klage gegen seine Versicherung gestellt hatte. Der Mann hatte

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Rentenversicherung übernimmt Kosten für Entzugstherapie

Der Deutsche Rentenversicherungsbund bietet alkohol-, medikamenten- oder drogenabhängigen Personen die Möglichkeit, eine Entwöhnungsbehandlung in einer spezialisierten Fachklinik zu beantragen, deren Ziel die dauerhafte Wiedereingliederung des Betroffenen in das soziale Umfeld ist. Alle hier im Zusammenhang mit Reise, Unterkunft, Verpflegung, ärztlicher Betreuung, therapeutischen Leistungen und medizinischen Anwendungen anfallenden Kosten werden vom Rentenversicherungstr+äger übernommen, allerdings muss der Patient bei einer stationären Unterbringung

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Voraussetzungen für Kostenübernahme unfallbedingter KFZ-Reparaturen

Bei einem Verkehrsunfall wird der Schaden des Unfallbeteiligten, der den Unfall nicht verursacht hat, in der Regel von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers, übernommen. Was so einfach klingt, ist in der Praxis durch zahlreiche Änderungen im Schadensersatzrecht erschwert worden, denn nun ist die Übernahme der Reparaturkosten an bestimmte Bedingungen geknüpft. Dies geht aus mehreren Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. In einem

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Verluste aus der Lebensversicherung steuerlich absetzbar?

Einige Finanzämter haben Medienberichten zufolge Verluste anerkannt, die bei der vorzeitigen Kündigung von Lebensversicherungen entstehen. Bislang war es nicht üblich, hieraus resultierende Verwaltungskosten Vermittlerprämien steuermindernd geltend zu machen. Sollte sich diese Praxis durchsetzen, könnte dies den Staat teuer zu stehen kommen, denn von den rund 94 Millionen bestehenden Lebensversicherungen in Deutschland wird mehr als jede zweite vorzeitig gekündigt. Laut Branchenverband

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Kindererziehungszeiten nur ganz oder gar nicht auf die Rente anrechnen lassen

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts können Kindererziehungszeiten (“Babyjahre”) bei der Anrechnung in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht auf beide Elternteile aufgeteilt werden (Az. B 13 R 131/07 R). Das entsprechende Gesetz sieht eine solche Aufteilung nicht vor, sondern muss auf einen der beiden Elternteile komplett angerechnet werden. Im konkreten Fall wollte ein Vater Kindererziehungszeiten für seine beiden 1979 und

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Sommerzeit – Zeckenzeit

Ein Zeckenbiss kann schlimmer gesundheitliche Folgen haben. Umso wichtiger ist es, dass zu diesen Folgen nicht auch noch hohe finanzielle Belastungen kommen, deshalb sollte man sich gegen einen Zeckenbiss und die eventuell daraus resultierenden Folgen absichern. In den meisten Fällen ist ein Zeckenbiss und seine Folgen mit der normalen Unfallversicherung abgedeckt – es sei denn, die Versicherung schließt diesen Fall

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Neue Steuernummern für alle

Am Freitag wurden die ersten neuen Lohnsteuernummern verschickt. Ab sofort erhält jeder, auch schon Neugeborene, eine elfstellige Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID), mit der folgende Daten jedes Bürgers gespeichert werden: Vorname, Familienname, frühere Namen, Doktorgrad, Geschlecht, Geburtstag, Geburtsort, aktuelle oder letzte bekannte Anschrift, zuständige Finanzbehörden und Sterbetag im Todesfall. Anhand der Ziffernabfolge allein können keine Rückschlüsse auf den Steuerpflichtigen gezogen werden, betont das

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Versicherungen bei Fahrgemeinschaften?

Wer für den Weg zur Arbeit eine Fahrgemeinschaft nutzt, spart nicht nur viel Geld, sondern hat auch immer Gesellschaft, so dass auch Wartezeiten wie z.B. im morgendlichen Berufsverkehr-Stau nie langweilig werden. Doch wie sieht der Versicherungsschutz bei einer Fahrgemeinschaft aus? Für eine Fahrgemeinschaft muss keine extra Insassenversicherung abgeschlossen werden, denn die Mitfahrer werden aus versicherungsrechtlicher Sicht wie Freunde oder Verwandte

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Elektronische Gesundheitskarte kommt an

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ergab, dass 70 Prozent der gesetzlich Versicherten die elektronische Gesundheitskarte (eGK) befürworten. Die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Krankenkassen gab die Umfrage in Auftrag die Meinungsforscher befragten mehr als 2.000 gesetzlich Versicherte zu ihrem Informationsstand sowie zu ihrer Einstellung zur elektronischen Gesundheitskarte. Besonders beliebt ist die neue Gesundheitskarte der Umfrage nach bei jungen Erwachsenen von 16

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Magere Renditen mit Lebensversicherungen

Im letzten Jahr erwirtschafteten die Lebensversicherungen für ihre Kunden durchschnittlich gerade mal 4,69% durch die Anlage in Aktien, Anleihen, Immobilien oder Hedgefonds. Im Vergleich dazu waren es 2006 noch 4,81% und 2005 sogar noch 5,2%. Bei diesen niedrigen Renditen ist eine Zinserhöhung für die Sparer sehr unwahrscheinlich, im Gegenteil, nach den beiden Jahren, in denen es leicht steigende Überschussbeteiligungen gab,

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Deckungskonzepte an tatsächliche Internet-Kriminalität angepasst

Den aktuellen Kriminalstatistiken zufolge haben sich Delikte wie Computersabotage, Unternehmensspionage oder Betrug seit 2002 fast verdoppelt. Obwohl die meisten Unternehmen umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen haben, können solche kriminelle Machenschaften nicht immer verhindert werden. So drohen immer noch Gefahren von Hackern, aber auch von Betriebsangehörigen oder Mitarbeitern, die im Auftrag von Drittunternehmen handeln. Weil auch mittelständische Unternehmen zunehmend von den finanziellen Folgen

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Versicherungen beim Haus- oder Wohnungstausch

Statt Urlaub in einem Hotel zu machen, entscheiden sich einige Menschen für einen Wohnungs- oder Haustausch mit einer anderen Familie, um günstig Land und Leute kennenzulernen. Doch dabei sind auch hinsichtlich der Versicherungssituation einige Dinge zu beachten: Auf jeden Fall sollten beide Tauschpartner eine Haftpflichtversicherung und auch eine Hausratversicherung haben. Ist das Auto im Tausch mit eingeschlossen, sollte hierfür eine

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Tankgutschein bis maximal 44 Euro steuerfrei

Wenn ein Mitarbeiter (oder Minijobber) von seinem Arbeitgeber monatlich einen Tankgutschein erhält, dann ist dieser bis zu einem Wert von 44 Euro steuer- und abgabenfrei. Wie die Berliner Verbraucherschützer in ihrem Magazin “Test” in der aktuellen Ausgabe erklären, darf auf dem Gutschein jedoch kein Eurobetrag eingetragen sein, sondern lediglich die Tankmenge in Litern, für die der Gutschein gilt. Auch die

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Private Krankenversicherungen beklagen zu hohe Arztrechnungen

Nach eigenen Angaben der Privaten Krankenversicherungen sind bis zu 10% der Rechnungen für privatärztliche Behandlungen zu hoch. Auch nimmt der Anteil angeblich erschwerter Behandlungen, die einen Honorarzuschlag für die Ärzte erlauben, immer mehr zu, was kaum nachzuvollziehen ist. In einem solchen Fall darf ein Arzt das 2,3-fache des Grundpreises, bei schweren Fällen sogar das 3,5-fache verlangen. Viele Ärzte geben zu,

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Kostenausweisung bei Versicherungen Pflicht

Seit diesem Monat müssen Versicherungsmakler und -vermittler die Kosten der einzelnen Policen genau ausweisen. Diese Pflicht betrifft Angebotevon Berufsunfähigkeits-, Kranken-, Unfallversicherungen mit Beitragsrückgewähr sowie Kapitallebensversicherungen (einschl. Rentenversicherungen). Diese Kosten müssen im so genannten Produktinformationsblatt enthalten sein, das die wichtigsten Vertragsinformationen zusammenfasst und seit dem 1.7. Pflicht für alle Versicherungen, gleich welcher Sparte, ist. Die Versicherungsbranche hatte sich gegen den Kostenausweis

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Inhaber des Versicherungsscheins zur Kündigung der Lebensversicherung berechtigt

Wer im Besitz des Versicherungsscheins ist, kann die dazugehörige Lebensversicherung kündigen, das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Bremen hervor (Az. 3 U 45/07). Im konkreten Fall hatte die Ehefrau des Versicherten den Versicherungsschein im Original vorgelegt und unter Verwendung des Namens ihres Mannes den Versicherungsvertrag gekündigt. Nach § 11 ALB 86 gilt der Inhaber des Versicherungsscheins für die Versicherung

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Arzneimitteleinnahme gefährdet Unfallversicherungsschutz

Nach der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände beeinflussen fast 20% aller auf dem Markt erhältlichen Medikamente das Reaktionsvermögen, was vor allem im Straßenverkehr böse Folgen haben kann. So geht die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) davon aus, dass insgesamt jeder vierte Unfall direkt oder indirekt durch eingenommene Arzneimittel verursacht wird. Vor allem bei Selbstmedikation wird kaum an die Gefahr der Überdosierung

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Regierung: Kassenbeiträge bald auf 15,5 Prozent

Gesundheitsfonds sei Dank, die Deutschen werden wohl bald wieder tiefer in die Tasche greifen müssen, zusammen mit dem neuen Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 sollen auch die Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse drastisch ansteigen. Wie die Bundesregierung heute gegenüber der der Bild-Zeitung bestätigte rechnet man offenbar mit einem Beitragssatz von mindestens 15,5 Prozent. Ein solcher Satz soll realistisch sein, so zitiert

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Schuldeingeständnis unmittelbar nach Unfall ist rechtlich nicht bindend

Ein Autofahrer, der unmittelbar nach einem Verkehrsunfall die Schuld an diesem auf sich nimmt, hat nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) DÜsseldorf kein Schuldanerkenntnis im rechtlichen Sinn abgelegt. Dies geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil (Az. I-1 U 246/07) hervor. Der Zivilsenat entschied, dass der Autofahrer überhaupt nicht dazu berechtigt sei, einen möglichen Anspruch des Unfallgegners ganz oder teilweise anzuerkennen,

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Für wen ist eine Sofortrente geeignet?

Grundsätzlich kann jeder – unabhängig vom Alter – eine Sofortrente vereinbaren. Besonders eignet sie sich für Personen, die plötzlich über einen größeren Geldbetrag verfügen wie z.B. nach einer Erbschaft, einem Lottogewinn oder nach der Auszahlung der Lebensversicherung. Auch Personen im fortgeschrittenen Alter, die weiterhin in ihre Altersvorsorge investieren möchten, sind mit einer Sofortrente gut beraten. Bessere Renditen erzielen allerdings häufig

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