Neue Steuernummern für alle

Am Freitag wurden die ersten neuen Lohnsteuernummern verschickt. Ab sofort erhält jeder, auch schon Neugeborene, eine elfstellige Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID), mit der folgende Daten jedes Bürgers gespeichert werden: Vorname, Familienname, frühere Namen, Doktorgrad, Geschlecht, Geburtstag, Geburtsort, aktuelle oder letzte bekannte Anschrift, zuständige Finanzbehörden und Sterbetag im Todesfall. Anhand der Ziffernabfolge allein können keine Rückschlüsse auf den Steuerpflichtigen gezogen werden, betont das Bundesfinanzministerium, das die neue Steuer-ID eingeführt hat, um die Bürokratie zu verringern.

Durch die Modernisierung des Steuerverfahrens gleicht sich Deutschland jetzt vielen europäischen Nachbarn an und löst das bisherige Lohnsteuerverfahren, das noch aus den 1920er Jahren stammt, ab. Im Auftrag des Bundeszentralamts für Steuern werden ab Freitag bis zu 1 Million Briefe mit der Steuer-ID verschickt, so dass bis Jahresende jeder Bürger seine eigene Steuer-ID hat.

Bundesgeschäftsführer Rainer Holznagel vom Bund der Steuerzahler betrachtet das neue Verfahren skeptisch, er fürchtet, dass auch andere Behörden den Zugriff auf die sensiblen Daten verlangen. Das Bundesfinanzministerium versichert jedoch, dass die hier gespeicherten Daten nicht für andere steuerliche Zwecke benutzt werden würden. Bei einem Missbrauch droht eine Geldbuße von bis zu 10.000 Euro. Trotzdem hat auch Ulla Jelpke, Innenexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Bedenken. Mit der Steuer-ID würde ihrer Meinung nach durch die Hintertür ein Bundesmelderegister eingeführt, auf das ganz sicher bald auch andere Behörden zugreifen möchten.

Das Projekt kostet nach Schätzungen des Steuerzahlerbunds ca. 38 Millionen Euro. Holznagel hofft, dass „die Daten zumindest alle richtig abgeglichen wurden und der Steuerzahler nicht auch noch durch Übertragungsfehler der Finanzbehörden unverschuldet in Schwierigkeiten kommt“.