Weniger Steuern auf Agrardiesel für Landwirte

Die große Koalition will den Landwirten mit Steuerentlastungen bei Agrardiesel in der Wirtschaftskrise helfen. Nach Mitteilung der Fraktionsspitzen von Union und SPD sollen alle landwirtschaftlichen Betriebe zukünftig wieder vom verringerten Mineralölsteuersatz von 25,56 Cent pro Liter profitieren. Außerdem soll für zwei Jahre der 2005 eingeführte Selbstbehalt von 350 Euro pro Betrieb bei der Rückvergütung ausgesetzt werden. Die Steuerentlastung wird zudem

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Auch ohne Krankenversicherung Anspruch auf Notfallbehandlung

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) haben auch Personen ohne Krankenversicherung im Notfall einen Anspruch auf medizinische Versorgung (Az.: B 8 SO 4/08 R). Im konkreten Fall hatte eine Frau noch keinen Antrag auf Gewährung von ALG II gestellt und war somit nicht krankenversichert. Als ihre 12-jährige Tochter im April 2005 wegen einer stationären Notfallbehandlung ins Krankenhaus musste, wandte sich

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Austritt aus der Rentenversicherung

Die “Bild”-Zeitung weist darauf hin, dass ein Austritt aus der Rentenversicherung generell für Beschäftigte, die der Versicherungspflicht unterliegen, nicht möglich ist. Allerdings können sich bestimmte Personenkreise wie Lehrer und Erzieher, selbstständig tätige Handwerker, die nicht angestellt sind, von der Versicherungspflicht befreien lassen. Die Befreiung beschränkt sich dann allerdings nur auf die jeweilige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit und erfolgt nur auf

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Krankenkassen werben mit Regelleistungen

Einem Bericht der “Bild”-Zeitung zufolge werben viele gesetzliche Krankenkassen mit leeren Versprechen. Durch den seit Januar für alle gesetzlichen Kassen gleich hohen Beitrag von 15,5% versuchen viele Versicherungen stärker als bislang um Kunden werben. Der Bericht bezieht sich auf ein Vergleich der Stiftung Warentest von 113 Krankenkassen, bei dem sich herausstellte, dass einige Versicherungen vorgeschriebene Standardleistungen als “Zusatzleistung” bewerben. So

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Bayern fordert Haftpflichtversicherungspflicht für Finanzberater

Am Mittwoch forderten Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Verbraucherministerin Beate Merk (beide CSU), dass Finanzberater zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung verpflichtet werden sollen. Damit solle “im Zweifel schlecht beratenen Verbrauchern” Ersatz geboten werden, erklärte Merk. Inkompetenze Finanzberater sollen somit über die Versicherung für Verluste ihrer Kunden in die Pflicht genommen werden. Nach dem Treffen mit Verbraucherschützern in der Münchner Staatskanzlei forderten

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Sonderkündigungsrecht in der GKV

Einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts zufolge hat ein gesetzlich Krankenversicherter ein Sonderkündigungsrecht, wenn mit Beginn seiner Mitgliedschaft der Beitragssatz erhöht wird (Az.: L 1 KR 219/06). Im konkreten Fall hatte eine 55-jährige Frau aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf zum 1. April 2004 die gesetzliche Krankenkasse gewechselt. Die Betriebskrankenkasse, deren neues Mitglied sie war, hob ebenfalls zum 1. April 2004 den Beitragssatz

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Banker bei Versicherungen sehr unbeliebt

In wirtschaftlich unsicheren Zeiten, in der die FInanzbrache von zahlreichen Skandalen erschüttert wurde, wird es für Bankmanager immer schwieriger entsprechende Versicherungen zu finden. Wie das “Handelsblatt” berichtet, verlangen die Versicherungsunternehmen inzwischen massiv gestiegene Prämien für Managerhaftpflichtversicherungen. Demnach sind die Prämien in den letzten Monaten um 20-40% gestiegen, die Preise für Managerhaftpflicht und Rechtsschutz haben sich teilweise verdoppelt. Die Erschütterungen der

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Überflüssige und unverzichtbare Versicherungen

Wer sich von unnötigen Versicherungen trennt, kann pro Jahr bis zu 400 Euro einsparen. Doch auf keinen Fall sollte am falschen Ende gespart werden. Die Zeitschrift “Finanztest” gibt deshalb Hilfestellung bei der Auswahl der wichtigen und überflüssigen Versicherungen. Grundsätzlich sollte sich demnach jeder – unabhängig von Alter, Familienstand und Lebenssituation – vor existentiellen Risiken schützen wie z.B. durch eine Krankenversicherung,

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Kreditversicherungen werden deutlich teurer

Durch die erhöhten Forderungsausfälle als Folge der Wirtschaftskrise werden Kreditversicherungen in Deutschland Medienberichten zufolge um bis zu 30% teurer. Außerdem wurde die Höhe des Selbstbehalts deutlich angehoben. Übernahmen Kreditversicherer vor der Krise noch 85% des Risikos, sind es jetzt häufig nur noch 60% oder weniger. Laut dem Vorstandsvorsitzenden von Coface Deutschland, Benoit Claire, ist dies eine Anpassung der Verträge an

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Anzeige gegen Krankenversicherung wegen Datenweitergabe

Medienberichten zufolge soll die Krankenversicherung IKK Weser-Ems Gesundheitsinformationen ihrer Versicherten an die Private Krankenversicherung Signal Iduna weitergegeben haben. Dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zufolge sollen Mitarbeiter der Signal Iduna dann den Kunden der IKK telefonische Angebote über Zusatzversicherungen gemacht und dabei den Eindruck erweckt haben, dass sie im Auftrag der IKK handeln. Schaar erstattete Anzeige und nun wird seit Anfang letzten

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Auch bei Bagatellschäden richtig handeln

Ob auf einem Parkplatz oder beim Wenden, schnell kann ein Autofahrer versehentlich ein anderes Fahrzeug leicht beschädigen. Doch auch bei solchen Bagatellschäden ist es für alle Beteiligten richtig zu handeln, darauf weist die “Aachener Zeitung” hin. Grundsätzlich muss das Geschehene festgehalten werden, im Idealfall in einem Unfallprotokoll, das von beiden Seiten unterschrieben wird. Selbstverständlich sind die persönlichen Daten wie Namen,

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Deutschland Steuer-Spitzenreiter in der OECD

Laut einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist die Steuer- und Abgabenlast auf Einkommen bei Durchschnitts- und Geringverdienern so hoch wie kaum einem anderen Industrieland. Im Vergleich der 30 OECD-Länder belegt Deutschland in dieser Hinsicht eine Spitzenposition. Nur in Belgien und Ungarn sind die Abgaben noch höher. Den Angaben zufolge bleibt einem alleinstehenden Durchschnittsverdiener nach Abzug

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Ärztefunktionär fordert Verschärfung der Praxisgebühr

Medienberichten zufolge plädiert der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Leonhard Hansen, für eine Gebühr, die bei jedem Arztbesuch zu entrichten ist. Hansen begründet seine Forderung mit der Vermeidung überfüllter Wartezeiten aufgrund unnötiger Arztbesuche. Seiner Meinung nach sind sich die Versicherten nicht bewusst, dass sie selbst Kosten verursachen und Ärzte neigen andererseits dazu, ihre Patienten immer wieder einzubestellen. Mit einer solchen

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Wer haftet bei Randale und Ausschreitungen?

Bei Ausschreitungen und Randale, wie sie jährlich z.B. am 1. Mai in mehreren deutschen Großstädten stattfindet, kommt es immer wieder zu großen Schäden an Hausfassaden oder Fahrzeugen. Wer haftet für diese Schäden? Katrin Rüter de Escobar vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) erklärte gegenüber dem “Tagesspiegel”, dass Geschäfte üblicherweise über eine Gebäudeversicherung verfügen, die in der Regel auch Glasschäden durch

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Zürich Versicherungs-AG: Mehr Flexibilität in der Lebensversicherung

Die Zürich Versicherungs-AG will mehr Flexibilität in die klassische Lebensversicherung bringen und hat hierzu – neben zahlreichen weiteren Produktänderungen im Mai – die “Zurich Vorsorge Flexibel & Sicher” auf den Markt gebracht. Peter Stockhammer, Vorstand für Finanzdienstleistungen, erklärt, dass bei der klassischen Lebensversicherung in der Regel Sicherheit und Planbarkeit der Erträge im Mittelpunkt stehen, wofür die Kunden bislang eine geringe

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Modellprojekt “Vernetzte Pflegeberatung” in Sachsen-Anhalt

Seit Jahresbeginn gibt es in Magdeburg und im Harzkreis ein Modellprojekt zur Pflegeberatung, das bundesweit einmalig ist und von den Landesverbänden der Pflegekassen und den kommunalen Trägern gemeinsam durchgeführt wird. Es stellt eine kostengünstigere Alternative zu den von der Bundesregierung geforderten Pflegestützpunkten dar, durch die laut der Tageszeitung “Volksstimme” fast 2 Millionen Euro eingespart werden könne. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen

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GKV-Daten für Wissenschaft verfügbar

Nach einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes wird der Wissenschaft zum ersten Mal ein Datenpool der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Analysen zur Verfügung gestellt. Es handelt sich hierbei um anonymisierte Daten einer 70%-Unterstichprobe von GKV-Versicherten zur ambulanten Inanspruchnahme des Gesundheitssystems aus 2002. In dem Pool sind die faktisch anonymisierten Daten von 1,1 Millionen Versicherten mit jeweils 62 Merkmalen enthalten. Wissenschaftler können

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Kfz-Haftpflichtversicherung darf nicht zu Mietwagenwechsel verpflichten

Nach einem Mitte Januar gefällten Urteil des Bundesgerichtshofs kann eine Kfz-Haftpflichtversicherung einen Geschädigten nach einem Unfall nicht zu einem Wechsel des Mietwagenanbieters verpflichten, wenn die Nutzungsdauer des Mietwagens nicht zu lange ist (Az.: VI ZR 134/08). Im konkreten Fall hatte eine Frau im Juni 2006 einen Autounfall, dessen Haftung die zuständige Haftpflichtversicherung übernahm. Als Dauer für die Reparatur des Unfallwagens

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Auch unter Vorbehalt bezahlte Reparaturkosten müssen zügig geleistet werden

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs darf eine Kfz-Versicherung die Reparaturkosten für ein Unfallauto unter Vorbehalt zahlen, allerdings damit nicht zu lange warten. Dieser Vorgehensweise steht auch nicht der zusätzliche Aufwand der Versicherung für die Überprüfung der tatsächlich durchgeführten Reparaturen und das Risiko, dass der Kunde bei einer gerechtfertigten Rückforderung zahlungsunfähig ist, entgegen. Wenn ein Versicherter einen Unfall hat, der mit

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Steinbrück: Steuerhinterzieher sind sozial gefährlich

Nach Auffassung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wird Steuerhinterziehung zu unkritisch bewertet, dabei sei es kein Kavaliersdelikt. Steinbrück spricht sich gegen eine Bagatellisierung von Steuerhinterziehung aus, denn “Wer Steuern hinterzieht, schadet seinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und gefährdet den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.”, schreibt der Minister in einem Gastbeitrag im “Hamburger Abendblatt”. Es sei für die Bürger unverständlich, “warum ausgerechnet sie als

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