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Höhere Steuern durch Krankengeld rechtmäßig

2. März 2009 Melanie

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs von November letzten Jahres, ist der Steuerprogressionsvorbehalt, dem das Krankengeld eines freiwillig Versicherten, unterliegt nicht verfassungswidrig (Az.: X R 53/06). Im konkreten Fall hatte eine Frau geklagt, deren inzwischen verstorbener Mann als freiwillig Versicherter Krankengeld von seiner Krankenkasse erhalten hatte. Seine Witwe bezweifelte, dass das Krankengeld dem Steuerprogressionsvorbehalt unterliegen darf. Der Steuerprogressionsvorbehalt besagt, dass bestimmte

Privat Versicherte zufriedener als Gesetzlich Versicherte

1. März 2009 Melanie

Die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs-Gesellschaft Ernst & Young AG will zukünftig jedes Jahr mit einem Gesundheitsbarometer die Zufriedenheit der gesetzlich und privat Krankenversicher mit dem Gesundheitssystem untersuchen. Für das Gesundheitsbarometer 2009 beauftragte sie das unabhängige Bielefelder Meinungsforschungs-Institut Valid Research, das bundesweit 2000 Personen über 18 Jahre befragt hat. Von den Befragten waren 85% gesetzlich und 15% privat krankenversichert. Die Befragten hatten

Versicherungsschutz endet auch bei unfreiwilligen Stopps

28. Februar 2009 Melanie

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts endet der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, sobald man nach einem Unfall aus dem Auto aussteigt. Auch bei unfreiwilligen Stopps ist der Versicherungsschutz unterbrochen, da nur die Fortbewegung zum Arbeitsplatz versichert ist (Az.: B 2 U 26/07 R). Im konkreten Fall ging es um einen Mann, der auf dem Heimweg von seinem Arbeitsplatz in zwei Unfälle

Stiftung Warentest: Basistarif lohnt sich nur selten

28. Februar 2009 Melanie

In Deutschland besteht seit dem 1. Januar die Pflicht zur Krankenversicherung, d.h. wer nicht gesetzlich krankenversichert ist und auch keine andere ausreichende Versicherung vorweisen kann, muss eine private Krankenversicherung abschließen. Die Zeitschrift „Finanztest“ hat den Basistarif von privaten Krankenversicherungen genauer unter die Lupe genommen und kommt zu dem Ergebnis, dass er sich nur für wenige Menschen lohnt. Der Basistarif der

BSG: Verdacht auf Vorerkrankung reicht für Leistungsverweigerung nicht aus

26. Februar 2009 Melanie

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel darf eine gesetzliche Unfallversicherung nicht alleine aus dem Verdacht heraus, dass ein Unfall möglicherweise durch eine Vorerkrankung verursacht wurde, die Leistungen verweigern (Az: B 2 U 18/07 R). Im konkreten Fall rutschte ein ehrenamtlicher Rettungssanitäter aus dem Raum Konstanz, der auf dem Weg war, um für einen Einsatz benötigte Unterlagen zu holen,

Leistungsverweigerung muss unverzüglich mitgeteilt werden

25. Februar 2009 Melanie

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln muss eine Rechtsschutz-Versicherung dem Versicherungsnehmer unmittelbar nach der Darstellung des Versicherungsfalls mitteilen, ob er die Kosten für einen Rechtsstreit übernimmt oder nicht. Verweigert die Versicherung die Kostenübernahme, muss sie den Versicherten auf seine Rechte hinweisen, ansonsten muss sie Deckung gewähren, auch wenn eigentlich kein Versicherungsschutz besteht (Az.: 9 U 122/07). Im verhandelten Fall wurde

Umfrage: 81% unzufrieden mit Schadenabwicklung

25. Februar 2009 Melanie

Einer Umfrage des Automobilclubs von Deutschland (AvD) zufolge sind 81% mit der Schadenabwicklung durch die gegnerische Versicherung oder mit der Reparatur des Fahrzeugs nach einem Unfall unzufrieden. Schleppende Auszahlungen, willkürliche Kürzungen von Schadenersatzzahlungen und mangelhafte Reparaturqualität sind nur einige Ärgernisse, die von den Befragten angegeben wurden. Der AvD sieht im Schadensteuerungsmanagement vieler Versicherungsunternehmen die Hauptursache für den wachsenden Unmut der

Private Pflegeversicherung darf bei vorgetäuschter Pflegebedürftigkeit kündigen

23. Februar 2009 Melanie

Nach einem am Freitag bekanntgewordenen Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz darf eine private Pflegeversicherung den Versicherungsvertrag fristlos kündigen, wenn der Versicherungsnehmer eine Pflegebedürftigkeit vorgetäuscht hat (Az.: 10 U 592/07). Nach Ansicht der Richter ist das Vortäuschen einer Pflegebedürftigkeit ein Verstoß gegen grundlegende vertragliche Pflichten und ein schwerwiegender Vertrauensbruch. Im konkreten Fall hatte ein Mann gegen seine private Pflegeversicherung geklagt. Er wurde

Vorsicht bei elektrischen Garagentoren!

22. Februar 2009 Melanie

Nach einem Urteil des Amtsgerichts München sollten Autofahrer ihr elektrisches Garagentor nur in Sichtweite per Fernbedienung öffnen (Az.: 231 C 2920/08). Der Deutsche Anwaltverein in Berlin weist darauf hin, dass der Autofahrer ansonsten mindestens 50% der Schuld trägt, wenn das Garagentor bei der Durchfahrt wieder schließt und dadurch das Fahrzeug beschädigt. Im konkreten Fall stieg eine Frau an ihrem Tiefgaragenplatz

Abwrackprämie und Rabatte bei der Kfz-Versicherung

21. Februar 2009 Melanie

Durch die so genannte Abwrackprämie wurde den Deutschen der Kauf eines Neuwagens schmackhaft gemacht, das merken auch die Kfz-Versicherungen an der gestiegenen Nachfrage. Laut „Focus“ verzeichnete Marktführer Allianz seit Mitte Januar, dem frühestmöglichen Beginn der Antragstellung, einen Anstieg der Angebotsabfragen um 30%. Bei Gesamtpaketen aus Finanzierung und Versicherung wurde sogar eine vierfach höhere Nachfrage verzeichnet, was man mit der Abwrackprämie

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