Vorsicht bei elektrischen Garagentoren!

Nach einem Urteil des Amtsgerichts München sollten Autofahrer ihr elektrisches Garagentor nur in Sichtweite per Fernbedienung öffnen (Az.: 231 C 2920/08). Der Deutsche Anwaltverein in Berlin weist darauf hin, dass der Autofahrer ansonsten mindestens 50% der Schuld trägt, wenn das Garagentor bei der Durchfahrt wieder schließt und dadurch das Fahrzeug beschädigt. Im konkreten Fall stieg eine Frau an ihrem Tiefgaragenplatz

Weiterlesen

Abwrackprämie und Rabatte bei der Kfz-Versicherung

Durch die so genannte Abwrackprämie wurde den Deutschen der Kauf eines Neuwagens schmackhaft gemacht, das merken auch die Kfz-Versicherungen an der gestiegenen Nachfrage. Laut „Focus“ verzeichnete Marktführer Allianz seit Mitte Januar, dem frühestmöglichen Beginn der Antragstellung, einen Anstieg der Angebotsabfragen um 30%. Bei Gesamtpaketen aus Finanzierung und Versicherung wurde sogar eine vierfach höhere Nachfrage verzeichnet, was man mit der Abwrackprämie

Weiterlesen

Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge steuerlich geltend machen

Wie aus dem soeben vim Bundeskabinett verabschiedeten Bürgerentlastungsgesetz hervorgeht, können alle Aufwendungen für die gesetzliche Kranken- und soziale Pflegepflichtversicherung ab 2010 steuerlich geltend gemacht werden können. Damit soll eine Entlastung der Versicherten um 9,33 Milliarden Euro pro Jahr erreicht werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2008 geurteilt, dass Aufwendungen für Kranken- und Pflegeversicherung Zwangsabgaben eines Steuerpflichtigen sind und deshalb nicht besteuert werden

Weiterlesen

Versicherungsschutz auf der betrieblichen Karnevalsfeier

Arbeitnehmer, die an einer betrieblichen Karnevalsfeier teilnehmen, stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind: Die Feier muss von der Geschäftsführung organisiert, gefördert oder nachweislich gebilligt worden sein und auf der Veranstaltung muss mindestens ein Mitglied der Geschäftsführung anwesend sein. Grundsätzlich sind nur betrieblich organisierte oder geförderte Gemeinschaftsveranstaltungen für alle versichert, d.h. die Feier muss für

Weiterlesen

Kampagne zur Verbreitung von Elementarschaden-Versicherungen

Zum offiziellen Beginn der Kampagne „Voraus denken – elementar versichern“ wies Bayerns Umweltminister Markus Söder darauf hin, dass die gemeinsame Werbung von Staat und privaten Versicherungen für ein Versicherungsprodukt bisher einmalig sei. Es geht um eine Aktion der Allianz, die allen Kunden, die noch in diesem Jahr eine Elementarschaden-Deckung abschließt, einen Rabatt von 25% gewährt. Das teilte Allianz-Vorstandsmitglied Dr. Karl-Walter

Weiterlesen

Unfallversicherung muss bei betriebsmotiviertem Überfall zahlen

Nach einem Urteil des Sozialgerichts Detmold kann auch ein Überfall in der eigenen Wohnung als Arbeitsunfall deklariert werden, sofern der tat ein betriebsbezogenes Tatmotiv zugrundeliegt. In dem Fall ist der notwendige Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit gegeben (Az.: S 1 U 17/08). Im konkreten Fall wartete ein Taxifahrer zuhause auf angekündigte Kunden. Als es in den frühen Morgenstunden Anfang des Jahres

Weiterlesen

Kündigungsfristen bei Versicherungen

Wie bei anderen Verträgen sind auch bei Versicherungsverträgen Kündigungsfristen einzuhalten, wenn man die Verträge vorzeitig kündigen möchte. Seit diesem Jahr ist es jedoch nach dem neuen Versicherungsvertragsgesetz möglich, Policen, die einmal für eine Dauer von fünf Jahren abgeschlossen wurden, schon nach drei Jahren zu kündigen, denn drei Jahre sind laut dem neuen Gesetz die gesetzliche Höchstlaufzeit für Versicherungen, erklärt Edda

Weiterlesen

Versicherungsverpflichtung im Mietvertrag unwirksam

Wie Hermann-Josef Wüstefeld, Rechtsanwalt beim Deutschen Mieterbund (DMB) in Berlin erklärt, dürfen Vermieter ihre Mieter nicht im Mietvertrag zum Abschluss einer Haftpflicht- oder Hausratversicherung verpflichten. Da solche Klauseln in einem Mietvertrag üblicherweise nicht stehen, kommen sie für den Mieter überraschend und sind demnach unwirksam. Darüber hinaus ist aus der bloßen Vorschrift zum Abschluss einer Versicherung nicht die Höhe der Zusatzkosten

Weiterlesen

ADAC: Versicherungslücke bei nicht zugelassenem Auto

Der ADAC hat auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hingewiesen, nach dem ein Auto- oder Motorradfahrer, der mit einem nicht zugelassenen Fahrzeug unterwegs ist und einen Schaden anrichtet, diesen selbst begleichen muss, da kein Versicherungsschutz besteht (Az.: I-4 U 191/97). Im konkreten Fall hatte ein Hobbybastler bei der Reparatur seines abgemeldeten Fahrzeugs einen Brand ausgelöst, der ein fremdes Gebäude beschädigte.

Weiterlesen

Besteuerung von Beiträgen und Leistungen einer Gruppen-Unfallversicherung

Nach einem soeben veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs dürfen nur die Beiträge für eine vom Arbeitgeber abgeschlossenen Gruppen-Unfallversicherung und nur im Leistungsfall als Arbeitslohn behandelt und so besteuert werden (Az.: VI R 9/05). Im konkreten Fall hatte ein Mann nach einem schweren Unfall rund 150.000 Euro von einer Gruppen-Unfallversicherung erhalten, die sein Arbeitgeber abgeschlossen und auch finanziert hatte. Er selbst hatte

Weiterlesen
1 171 172 173 174 175 363