Wer auf der Autobahn hilft, ist versichert

Wer bei der Beseitigung einer Gefahrenquelle auf der Autobahn hilft und dabei Verletzungen erleidet, der ist dem Gesetz zufolge versichert. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden (Az.: B 2 U 7/11 R). Im konkreten Fall wurde ein Mann, der ein Metallrohr von einer Autobahn bergen wollte, von einem Auto überfahren und schwer verletzt. Er erlitt unter anderem mehrere

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Kabinett beschließt Pflegereform

Das Bundeskabinett hab die Pflegereform der schwarz-gelben Koalition zugestimmt. Somit werden die Beiträge zur Pflegeversicherung von derzeit 1,95% zum 1. Januar 2013 auf 2,05% (Kinderlose: 2,3%) steigen. Die Beitragserhöhung soll 2013 rund 1,4 Milliarden Euro in die Pflegekasse spülen, für die folgenden Jahre wird mit Mehreinnahmen von 1,18 und 1,22 Milliarden Euro gerechnet. Der größte Teil des zusätzlichen Geldes soll

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Stiftung Warentest soll Verbraucherschutz bei Finanzprodukten stärken

Die Stiftung Warentest erhält jedes Jahr 3,5 Millionen Euro vom Bundesverbraucherministerium, weil sie in ihren Publikationen auf Werbeanzeigen verzichten. Um den Verbraucherschutz im Bereich der Finanzprodukte weiter zu stärken, will die Bundesregierung die Stiftung Warentest ab 2013 mit weiteren 1,5 Millionen Euro ausstatten. Mit dem zusätzlichen Geld sollen die Geldanlage-Bewertungen weiter ausgebaut werden. Vorstand Hubertus Primus erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur

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Generationensolidarität in Europa durch PKV

In der Europäischen Union gilt das Modell der Privaten Krankenversicherung zunehmend als Musterbeispiel, um den Herausforderungen des demografischen Wandels solidarisch und generationsgerecht gegenüberzutreten. Durch den demografischen Wandel nimmt der Anteil der älteren Bevölkerung in der EU stetig zu. Die Private Krankenversicherung gilt nach den Ergebnissen einer Diskussionsveranstaltung als eine der besten Möglichkeiten, um die Generationensolidarität in Europa zu bestreiten. Vier

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Diabetes muss Unfallversicherung gemeldet werden

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg darf eine Diabetes-Erkrankung gegenüber der Unfallversicherung nicht verschwiegen werden. Wird die Krankheit nicht ordnungsgemäß gemeldet, muss der Versicherte damit rechnen, dass die Assekuranz im Schadensfall die Leistung verweigert (Az.: 5 U 78/09). Das berichtet die Fachzeitschrift „recht und schaden“. Im konkreten Fall hatte ein Versicherter gegen seine private Unfallversicherung geklagt. Der Kläger hatte

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Aktuelle Umfragen zur BU-Versicherung

Aktuell wurden zwei Umfragen zum Thema Berufsunfähigkeitsversicherungen durchgeführt, die zeigen, dass noch immer viele Deutsche das Risiko einer Berufsunfähigkeit (BU) unterschätzen. In einer Umfrage, die im Auftrag der Continentale von TNS Infratest durchgeführt wurde, gaben viele Befragte an, dass sie selbst nicht gefährdet sind, ein BU-Schutz zu teuer wäre oder dass sie ausreichend gegen BU abgesichert sind. Viele der Befragten

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Unfallversicherung zahlt nicht bei Herzinfarkt

Wie aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg hervorgeht, muss eine private Unfallversicherung nicht zahlen, wenn ein Versicherter auf einem Tauchgang ertrinkt, nachdem er einen Herzinfarkt erlitten hat (Az.: 8 U 1906/10). Im konkreten Fall war ein Versicherter ertrunken, nachdem er regungslos auf den Grund eines Sees gesunken war. Ein Sachverständiger wurde eingeschaltet, um zu klären, wie es zu dem

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BaFin verhängt Bußgelder wegen mangelhafter Beratungsprotokolle

Seit 2010 müssen Banken ihre Beratungsgespräche für Geldanlagen protokollieren. In diesem Protokoll muss unter anderem der Anlass und die Dauer des Gesprächs, das Anliegen des Kunden und die Empfehlungen des Beraters mit entsprechender Begründung dokumentiert werden. Allerdings kommen viele Banken dieser Pflicht nur unzureichend nach, immer wieder gab es Kritik an mangelhaft ausgefüllten Beratungsprotokollen. Erst letzte Woche veröffentlichten Verbraucherschützer die

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Urteil: Kein Potenzmittel auf Rezept bei MS

Nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts hat ein an Multiple Sklerose (MS) erkrankter Mann kein Anrecht auf die Kostenübernahme von Potenzmitteln durch seine Krankenkasse. Im konkreten Fall hatte ein Mann (51) geklagt und auf Artikel 3 des Grundgesetzes hingewiesen, nach dem niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Er argumentierte, dass Menschen mit Behinderung nach der UN-Behindertenrechtskonvention eine Teilhabe am

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Längst nicht jeder ist haftpflichtversichert

Die private Haftpflichtversicherung zählt zu den wichtigsten Versicherungen überhaupt, denn sie kommt für Schäden auf, die man selbst verursacht und für die man ohne Versicherung mit seinem gesamten Vermögen haften muss und das im schlimmsten Fall ein Leben lang. Auch wenn Verbraucherschützer und Versicherungsexperten immer wieder auf die wichtige Bedeutung einer Haftpflichtversicherung hinweisen, scheinen dies noch längst nicht alle Deutschen

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Neuer Ratgeber „Geldanlage für Fleißige“ der Stiftung Warentest

Wer Geld anlegen will, hat die Qual der Wahl zwischen tausenden Finanzprodukten und jeder Bankberater und freier Dienstleister rät zu etwas anderem. Als Laie ist es fast unmöglich, einen Überblick zu bekommen. Dabei ist es vor allem wichtig, die Anlageform zu finden, die zu den individuellen Zielen und dem persönlichen Sicherheitsbedürfnis und der eigenen Risikobereitschaft passt. Als Hilfe bei der

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Verbraucherschutz erfolgreich bei Rechtsschutzversicherung

Bereits seit mehreren Jahren kämpft die Verbraucherzentrale Hamburg gegen umstrittene Klauseln in den Geschäftsbedingungen von Rechtsschutzversicherungen. Grund: Viele Rechtsschutzversicherer verweigern bei arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen die Kostenübernahme, wenn der Versicherte sich auf eine Verhandlung mit dem Arbeitgeber über eine außergerichtliche Einigung eingelassen hat. Die Versicherer begründen ihre Weigerung damit, dass ein gerichtliches Verfahren „die Kosten unnötig erhöht“ oder dadurch „ihre Erstattung“ erschwert“

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Pessimistische Rentner: Private Zusatzrenten nötig

Immer mehr Bundesbürger blicken pessimistisch auf die eigene Rente. Um finanzielle Schwierigkeiten im Alter vermeiden zu können, sind in vielen Fällen private Zusatzrenten erforderlich. Für viele Verbraucher bleibt die Altersvorsorge ein heißes Eisen. Zu diesem Ergebnis kam eine aktuelle Studie. Im Rahmen dieser wurde nicht nur die Akzeptanz der privaten Altersvorsorge auf den Prüfstand gestellt, sondern auch die Erwartungshaltung an

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Rezeptfreie Medikamente für Neurodermitis müssen selbst bezahlt werden

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die rezeptfreien Medikamente für Neurodermitis von den Betroffenen selbst bezahlt werden müssen (Az.: B 1 KR 24/10 R). Im konkreten Fall hatte eine 38-jährige Frau gegen ihre Krankenversicherung geklagt, weil diese die Kosten für Fettsalben oder Ölbäder nicht übernehmen wollte. Die Klägerin, die auch Vorstandsmitglied des Deutschen Neurodermitis Bundes ist, argumentierte, dass sie die Salben

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Kein Versicherungsschutz bei gefährlichen Sexualpraktiken

Wer gefährliche Sexualpraktiken ausübt, muss damit rechnen, dass er den Versicherungsschutz seiner Haftpflichtversicherung verliert, wenn es zu einem Unfall kommt. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hervor, auf das auch die Fachzeitschrift „recht und schaden“ im November letzten Jahres hinwies (Az.: I-20 U 10/11). Im konkreten Fall hatte ein Mann seine Partnerin zur sexuellen Stimulation mit einem

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OLG München: Tödlicher Schokoladenverzehr ist Unfall

Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München kann ein Schokoladenverzehr mit tödlichen Folgen als Unfall gewertet werden, so dass die zuständige Unfallversicherung zahlen muss (Az.: 14 U 2523/11). Im konkreten Fall hatte ein 15 Jahre altes, geistig behindertes Mädchen zu Heiligabend 2009 unbemerkt Schokolade gegessen. Das Mädchen, das hochgradig allergisch auf die in der Schokolade enthaltenenen Haselnüsse reagierte, verstarb.

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Finanzaufsicht warnt vor Abzocke mit Lebensversicherungen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) warnt vor Abzocke bei Angeboten zum Ankauf von Lebensversicherungen. Bafin-Sprecher Ben Fischer bestätigte, dass rund 60 Anbieter im Visier der Finanzaufsicht stünden, weil sie beim Ankauf von Lebensversicherungen in betrügerischer Absicht mit hohen Beträgen und Renditen locken. Nachdem hunderte betroffene Bürger Strafanzeige gestellt hätten und mehrere Staatsanwaltschaften ermittelten, sei die Bafin aktiv geworden und schon

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Urteil zu zurückrollendem Fahrzeug als Wegeunfall

Wenn sich ein Versicherter auf dem Heimweg von der Arbeit befindet und vor der Garage zuhause versucht, sein zurückrollendes Fahrzeug aufzuhalten und sich dabei verletzt, ist dies ein Arbeitsunfall bzw. Wegeunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung (Az.: S 13 U 49/11). Zu diesem Urteil kam das Sozialgericht Wiesbaden vor einigen Tagen. Im konkreten Fall hatte eine Frau im Januar auf

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Kostenloser Auslandskrankenschutz in der GKV endet 2012

Wer gesetzlich krankenversichert ist, kann den von vielen Kassen angebotenen kostenlosen privaten Auslandsreisekrankenschutz mit weltweiter Geltung nur noch bis zum Jahresende in Anspruch nehmen. Das Bundesversicherungsamt als Kassenaufsicht hat das weitere Anbieten dieser Leistung ab 2013 untersagt. Ein Ministeriumssprecher erklärte, dass das Bundesgesundheitsministerium die Rechtsauffassung des Bundesversicherungsamtes teile: Gesetzliche Krankenkassen dürfen den erweiterten Auslands-Krankenschutz nicht als eigene Leistung anbieten, da

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Pflegeversicherung mit Rekordeinnahmen

Nicht nur die gesetzlichen Krankenkassen, auch die Pflegeversicherung konnte zum Jahresende 2011 hohe Überschüsse verzeichnen. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erklärte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAZ), dass sich der Mittelbestand der Pflegeversicherung zum Ende des letzten Jahren „noch einmal um 300 Millionen Euro erhöht“ habe. Die der guten Konjunktur zu verdankenden Mehreinnahmen führen dazu, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung laut

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