Ex-Minister Riester fordert Nachbesserung der Riester-Rente

Ausgerechnet der Namensgeber der Riester-Rente, Ex-Bundessozialminister Walter Riester (SPD) hat sich erneut zu Wort gemeldet, um die nach ihm benannte Rente als ungerecht und unsozial zu kritisieren. Vor allem der Ausschluss von Selbständigen und Freiberuflern sei verfassungsrechtlich höchst bedenklich, bei den Ausgeschlossenen handelt es sich ja genau um die Gruppen von Personen, die nicht sozialversicherungspflichtig sind und somit auch keinen Anspruch auf staatliche Rente haben. Eine solche Benachteiligung sei nicht im Sinne einer gerechten Ermöglichung und Förderung der privaten Altersvorsorge, erst recht nicht, wenn diese ausschließlich aus Steuermitteln finanziert wird. Eine solche Finanzierung dürfe nicht von vorneherein bestimmte Gruppen ausschließen. Sollte es zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht kommen, sieht Riester die Chancen gut, mit ihr durchzukommen.

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