FDP: Keine Gesetzliche Krankenkasse mehr

Wenn es nach der FDP geht, sollen sich alle Bürger privat versichern können und die umlagefinanzierte gesetzliche Krankenversicherung abgeschafft werden. Die derzeitige Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse für alle Arbeitnehmer, deren Einkommen bis zu 4050 Euro im Monat beträgt, soll durch eine allgemeine Versicherungspflicht ersetzt werden. Unter der Voraussetzung, dass die FDP nach der Bundestagswahl an der Regierungsbildung beteiligt ist, will sie nach einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ allen Bürgern den Abschluss einer privaten Krankenversicherung ermöglichen. Damit soll ein „einfaches, transparentes und leistungsgerechtes Gesundheitswesen“ hergestellt werden.

So sollen die privaten Krankenversicherungen zur Aufnahme aller Versicherten verpflichtet werden und der erst Anfang des Jahres eingeführte Gesundheitsfonds abgeschafft werden. Das „Sozialgesetzbuch V“, in dem sämtliche Vorschriften über die gesetzliche Krankenversicherung enthalten sind, muss komplett neu formuliert werden.

Wie Daniel Bahr, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion erklärt sieht man in der gegenwärtigen Situation einen Weg in eine „zentralistische Einheitskasse“. Dem will die FDP mit ihrem Konzept entgegenwirken. Das Konzept muss noch vom FDP-Präsidium beschlossen werden und soll dann als Antrag im Bundestag eingebracht werden. Laut Bahr gibt es auch in Teilen der Union die Bereitschaft zu einem grundsätzlichen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik.

Die Bundesärztekammer steht dem FDP-Konzept grundsätzlich offen gegenüber. Nach Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe sei der Gesundheitsfonds „kein wirksames Instrument zur nachhaltigen Finanzierung des Gesundheitswesens, sondern der Systemwechsel in die Einheitsversicherung mit Einheitsmedizin zu Dumpingpreisen“ und deshalb sei ein Neuanfang ein „richtiger Ansatz“. Um das Konzept genau zu beurteilen, müssten die Details genau betrachtet werden. Kritik an den Vorschlägen übte dagegen der Sozialverband Deutschland, der das Konzept als „unseriös und unverantwortlich“ bezeichnete.