Autor: Melanie

Abfindung ist nicht sozialversicherungspflichtig

In den meisten Fällen ende wegen einer Kündigung angestrebte Arbeitsgerichtsprozesse mit einem Vergleich zwischen den Parteien, bei dem der Arbeitgeber seinem ehemaligen Mitarbeiter eine Abfindung zahlt. Diese Abfindungen sind nicht sozialversicherungspflichtig, d.h. weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer müssen hierfür Beiträge zur Krankenversicherung und anderen Sozialversicherungen wie Rentenversicherung oder Arbeitslosenversicherung abführen. Grundlage für eine derartige in einem Vergleich beschlossene Abfindung ist die

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Skandia Lebensversicherung bietet „Grüne Rente“ an

Nachhaltig, ökologisch, ethisch korrekt – diese Form der Investments weckt zunehmend das Interesse der Anleger. Mit der „grünen Rente“ bietet die Skandia Lebensversicherung AG jetzt eine entsprechende Form der privaten Altersvorsorge an. Als Riester-, Rürup- oder private Rentenversicherung können die Kunden 20 Investmentfonds mit ökologischem Hintergrund wählen. Skandia-Vorstandsvorsitzender Johannes Friedrich erklärt, dass sich das Volumen ökologisch-nachhaltig gemanagter Fonds in den

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Wann der Kfz-Versicherungsschutz in Gefahr ist

Eine Kfz-Haftpflichtversicherung und eine Teilkasko- oder Vollkaskoversicherung enthält zahlreiche Leistungen, doch unter bestimmten Umständen dürfen Versicherer die Leistungen verweigern. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn der Fahrer bzw. Fahrzeughalter zum Zeitpunkt eines Unfalls, unter Alkohol- oder anderem Drogeneinfluss stand. Ab einem Blutalkoholspiegel von 0,3 Promille im Schadensfall dürfen Versicherungen den Versicherungsnehmer bis zu 5000 Euro in Regress nehmen. Die

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Unions-Fraktionschef Kauder verspricht niedrigere Steuern für Mittelstand

Nach Aussage von Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die Union die Steuern für den Mittelstand in der kommenden Wahlperiode senken. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Rust (Baden-Württemberg) versprach Kauder, dass die Arbeitnehmer mit mittlerem Einkommen später als derzeit mit dem Höchstsatz besteuert werden sollen. Kauder erklärte, dass er um die Notwendigkeit einer steuerlichen Entlastung in Deutschlands wisse. Ab

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Studie: PKV genießt in Deutschland höheres Ansehen als GKV

Laut der im Auftrag der Gothaer Krankenversicherung AG und dem F.A.Z.-Institut durchgeführten Studie „Kundenkompass Private Krankenversicherung“ schreibt die große Mehrheit der Deutschen privaten Krankenversicherungen ein höheres medizinisches Qualitätsniveau zu als den gesetzlichen Krankenkassen. Das trifft für 70% der Kassenpatienten und 80% der Privatpatienten zu. Nach der Zufriedenheit mit den Leistungen der eigenen Krankenversicherung befragt, äußerten sich durchschnittlich 61% der Privatversicherten

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Unfälle durch Fahrradfahrer und Inlineskater auf dem Gehweg

Bürgersteig, Fußgängerweg oder Gehweg – ihn dürfen rein rechtlich nur Fußgänger benutzen, doch in der Realität tummeln sich auf ihm auch zahlreiche andere Verkehrsteilnehmer. Bei schönem Wetter nutzen den Bürgersteig z.B. auch Inlineskater, Fahrradfahrer oder andere Personen. Grundsätzlich müssen Kinder bis zu ihrem 8. Geburtstag auf dem Bürgersteig fahren und dürfen es noch bis zu ihrem 10. Lebensjahr. Alle älteren

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Gerichtsurteil: Immobilienfonds nicht zwangsläufig sichere Altersvorsorge

Wie die Fachzeitschrift „OLG-Report“ berichtet, dürfen Immobilienfonds nicht ohne weiteres als sichere Altersvorsorge empfohlen werden (Az.: 10 U 105/06). Die Zeitschrift beruft sich dabei auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt. Die Richter waren der Ansicht, dass der Erfolg von Immobilienfonds vor allem davon abhänge, ob die Immobilien anhaltend an zahlungsfähige Mieter vermietet sind. Diese Einschränkung und das daraus resultierende mögliche

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Privathaftpflicht haftet nicht für Schäden durch Basteleien am PKW

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf muss eine Privathaftpflicht-Versicherung nicht für Schäden haften, die durch Bastelarbeiten an einem nicht zugelassenen Fahrzeug entstehen (Az.: I-4 U 191/07). Im konkreten Fall hatte ein Mann in einem Lagerraum, den sein Vater gepachtet hatte, ein Fahrzeug (Baujahr 1984) restauriert, das weder versichert noch für den Straßenverkehr zugelassen war. Bei dem Versuch, nach der Lackierung

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5,2% mehr Rente bis 2011

Medienberichten zufolge sollen die Renten bis zum Jahr 2011 um 5,2% angehoben werden. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf eine bislang unveröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Rentenexperten Heinrich Kolb berichtet, sollen die Renten demnach im kommenden Jahr um 2,75%, im Jahr 2010 wiederum um 1,8% und 2011 erneut um 0,58% steigen. Laut dem Bericht würde eine

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Neue Maßnahmen gegen Schwarzarbeit

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorbereitet, nach dem das Vierte Sozialgesetzbuch und andere Gesetze geändert werden soll, um stärker gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorzugehen. Nach eigenen Angaben soll z.B. die Meldepflicht der Arbeitgeber zur Sozialversicherung deutlich verändert werden. Bislang mussten Arbetgeber neu eingestellte Mitarbeiter zum Zeitpunkt der ersten Lohn- und Gehaltsabrechnung melden, spätestens jedoch sechs Wochen nach Beginn der

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Bis zum 30. November Kfz-Versicherung wechseln

Um die Kfz-Versicherung zu wechseln, muss die Kündigung spätestens zum 30. November erfolgen. Eine spätere (außerordentliche) Kündigung ist nur unter bestimmten Bedingungen wie einer Beitragserhöhung, einem Fahrzeugwechsel oder nach einem Schaden möglich. Auch in diesem Jahr lohnt es sich, die Tarife der Anbieter genau zu vergleichen, denn hier kann bares Geld gespart werden. Laut der Finanzzeitschrift „Capital“ sind die Tarife

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Opfer der Finanzkrise hoffen auf Rechtsschutz

Da in vielen Rechtsschutz-Policen Streitigkeiten aus dem Kauf von Kapitalanlagen mitversichert sind, übernimmt die Rechtsschutzversicherung eventuell die Kosten, wenn Geschädigte ihr Geldinstitut wegen falscher Beratung verklagen. Wenn der Prozess zugunsten der Bank oder Sparkasse ausgeht, trägt die Rechtsschutzversicherung sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten, d.h. der Versicherte hat kein Kostenrisiko. Für die 30.000 Privatkunden, die von der insolventen US-Bank Lehman-Brothers Zertifikate gekauft

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Rechtsschutz für Soldaten soll gestärkt werden

Nach einer Anordnung des Bundesinnenministeriums soll der Rechtsschutz von Bundeswehr-Soldaten im Auslandseinsatz verbessert werden. Der Bund soll demnach zukünftig die Anwaltskosten von Soldaten, Bundespolizisten und Diplomaten übernehmen, wenn diese dienstbedingt Rechtsschutz benötigen. Bislang konnten sie in einem solchen Fall lediglich einen Antrag auf ein zinsloses Darlehen stellen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und der Bundeswehrverband haben die Änderung, die natürlich

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Stiftung Warentest nimmt Reiserücktrittskosten-Versicherungen unter die Lupe

Die Stiftung Warentest hat 42 Einzel- und Jahresverträge von Reiserücktrittskosten-Versicherungen für Einzelpersonen und Familien getestet und konnte kein einziges Mal die Bestnote „sehr gut“ vergeben. Drei Versicherer, die Elvia, HanseMerkur und Würzburger erzielten mit elf ihrer Tarife die Note „gut“. Mit „befriedigen“ wurden 17 Angebote bewertet, 14 weitere beurteilten die Tester nur als „ausreichend“. Besonders verbraucherfreundliche Konditionen gibt es demnach

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Bank muss bei unzureichender oder falscher Risikoberatung haften

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg, das heute veröffentlicht wurde, muss eine Bank ihren Kunden verspekuliertes Geld ersetzen, wenn die Kunden vorher nicht oder nicht ausreichend über die Risiken der Geldanlage aufgeklärt wurden (Az.: 3 U 54/07). Im konkreten Fall hatte ein Mann auf den Rat seiner Bank hin im Jahre 2001 insgesamt 25.000 Euro in einen Medienfonds investiert mit

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Renteninformationen sorgfältig kontrollieren und ggf. korrigieren lassen!

Über 40 Millionen Bundesbürger erhalten Jahr für Jahr ein Schreiben von der Deutschen Rentenversicherung, in dem ihre bislang geleisteten Einzahlungen in die Rentenkasse und die sich daraus ergebende Rentenhöhe aufgelistet sind. Der Finanzdienstleister Delta Lloyd rät allen Empfängern dieser Schreiben, also all denen die nach dem 27. Lebensjahr mindestens 5 Jahre lang Beiträge eingezahlt haben, die hier aufgelisteten Daten zur

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Kfz-Haftpflichtversicherung haftet auch bei Unfällen im Fahrtraining

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe haftet die Kfz-Haftpflichtversicherung auch bei Unfällen, die sich während eines Fahrtrainings ereignen (Az: 10 U 36/08). In dem konkreten Fall kollidierten zwei Fahrer bei einem Fahrtraining auf dem Hockenheimring bei einem Überholmanöver. Einer der Fahrer verlangte für seinen dabei demolierten Audi von dem anderen Fahrer 11.000 Euro Schadensersatz. Die Haftpflichtversicherung des zweiten Fahrers verweigerte

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Rentenversicherung Rheinland legte Geld bei Lehman Brothers an

Nach eigenen Angaben sollen die 44,5 Millionen Euro, die von der Rentenversicherung Rheinland bei der insolventen US-Bank Lehman Brothers angelegt wurden, keinen Verlust von Versichertengeldern nach sich ziehen. Nach Aussage der Regierung und der Rentenversicherung seien die Mittel über den Einlagensicherungsfonds der deutschen Banken, der je Einleger über 285,105 Millionen Euro betrage, geschützt. Gleiches gilt für die Unfallversicherung, die nach

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Unverschuldete Unfallschäden dürfen über Marken-Werkstätten abgerechnet werden

Versicherungen müssen bei unverschuldeten Unfällen auch für die Kosten aufkommen, die für Reparaturen in Markenwerkstätten entstehen. Das hat das Landgericht Augsburg entschieden (Az.: 4S1655-08). Im konkreten Fall wollte ein Mann, der unverschuldet in einen Unfall verwickelt war, die Reparatur seines Autos in seiner Markenwerkstatt vornehmen lassen und die Kosten mit der Versicherung des Unfallverursachers abrechnen. Diese verweigerte jedoch die Kostenübernahme

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Diebstahlnachweis in Maßen

Wie aus einem in dieser Woche bekanntgewordenen Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz hervorgeht, dürfen die Forderungen zum Diebstahlnachweis durch Versicherungen nicht überzogen sein (Az.: 10 U 515/07). Im konkreten Fall zeigte eine Fahrzeughalterin nach einem Wohnungseinbruch den Diebstahl ihres Autos in Polen an. Die polnische Polizei verhaftete kurz darauf einen Verdächtigen, der ein Geständnis über den Autodiebstahl ablegte. Die Versicherung der

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