Autor: Melanie

Hoppe fordert Änderungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung für Familien

Nach Ansicht von Bundesärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe soll die kostenlose Kranken-Mitversicherung von Ehepartnern nur noch auf erziehende Väter und Mütter beschränkt werden, da eine allgemeine beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern bei unserer deografischen Entwicklung nicht mehr zeitgemäß und tragbar sei. Hoppe forderte, die Mitversicherung nur noch jenen Elternteilen zukommen zu lassen, die für die Kindererziehung zuständig seien. Dafür sollten die Beiträge für

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Kläger hat Recht auf eigenes Sachverständigengutachten

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes bezieht sich der Anspruch auf rechtliches Gehör eines Klägers auch auf medizinische Sachverständigengutachten, mit der seine Sicht der Dinge dargelegt werden kann (AZ: IV ZR 129/05). Im konkreten Fall wurde einer Frau von ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung die Zahlung von Leistungen verweigert, da sie der Versicherten Täuschung bei Vertragsabschluss vorwarf. Die Frau hatte Krankheiten verschwiegen, klagte jedoch

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Stiftung Warentest: Sinnvolle Zusatzversicherungen

Die Stiftung Warentest hat die von den gesetzlichen Krankenversicherungen und privaten Versicherungsunternehmen angebotenen Zusatzversicherungen genau unter die Lupe genommen und sie hinsichtlich ihrer Notwendigkeit überprüft. Dabei kamen sie zu dem Ergebnis, dass keine Zusatzpolice “unbedingt” notwendig ist, aber einige zsätzliche Versicherungen wie die Auslandsreise-Krankenversicherung und die Krankentagegeldversicherung “sehr zu empfehlen” sind. Insgesamt wurden acht Vertragsarten als “sinnvoll” beurteilt, dagegen bekamen

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Rente mit 67: Berufsunfähigkeitsversicherung ggf. abändern!

Alle Jahrgänge nach 1964 werden von der Neuregelung der Rente mit 67 betroffen sein und sollten deshalb auch ihr Berufsunfähigkeitsversicherung genau prüfen und ggf. abändern lassen. Die meisten Versicherungsverträge laufen bis zum 65. Lebensjahr und bis dato war der Versicherte damit auch in den allermeisten Fällen lückenlos abgesichert, doch aufgrund der neuen Regelung könnten ihm bis zu 2 Jahre Schutz

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Risikogruppen bei der Haftpflichtversicherung

Auch bei der Haftpflichtversicherung gibt es bestimmte Berufsgruppen, die ein erhöhtes Haftungsrisiko tragen. Hierzu gehören unter anderem Anwälte. Wer wie wofür haftet hängt davon ab, wie die Kanzleien organisiert sind. bei einer als Partnergesellschaft organisierten Kanzlei haften die am Fall beteiligten (oder im Briefkopf genannten) Partner persönlich und mit ihrem Privatvermögen. Bei einer Berufshaftpflichtversicherung kann die Selbstbeteiligung bei 25.000 Euro

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Ab April neuer Ombudsmann für Versicherungsfälle

Am 1. April wird der bisherige Ombudsmann für Versicherungen, Prof. Wolfgang Römer, von Prof. Dr. Günter Hirsch als neuer Schlichter der Assekuranzen abgelöst. Prof. Römer war seit dem 1. Oktober 2001 als Versicherungsombudsmann tätig, nachdem er zuvor bis zu seiner Pensionierung Richter im IV: Zivilsenat am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Der IV. Zivilsenat befasst sich mit Versicherungsrecht. Sein Nachfolger Prof.

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Vermögen verschwiegen – Mann muss Hartz IV zurückzahlen

Wer Vermögenswerte verschweigt und dann Hartz IV erhält, muss damit rechnen, dass diese Leistungen vom Staat zurückgefordert werden können. Das entschied das Sächsische Landessozialgericht in einem aktuellen Urteil. Im konkreten Fall wurde ein Mann von der ARGE dazu aufgefordert, sämtliche bislang an ihn gezahlten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) zurückzuzahlen, da deren Bewilligung

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Berufsunfähigkeitsrente unterliegt nicht immer dem Pfändungsschutz

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes wird die Rente aus einer privaten Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung eines Selbstständigen nicht komplett als “Arbeitseinkommen” anerkannt, so dass für sie kein Pfändungsschutz besteht (AZ: IX ZB 99/05). Dies ist laut Zivilprozessordnung eine Vergünstigung, die nur Arbeitnehmern und Beamten vorbehalten sein soll. Diese Vergünstigung gilt deshalb nicht für Berufsunfähigkeitsversicherungen von Selbständigen. Seit 2007 unterliegen ausdrücklich nur private Altersrenten,

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Rentenversicherung muss unvermeidbare Zwischenzeiten anerkennen

Häufig gibt es zwischen zwei Ausbildungsabschnitten, etwa dem Ende der Schule und dem Beginn der Ausbildung oder des Studiums so genannte ‚"unvermeidbare Zwischenzeiten”, die von der Rentenversicherung als Anrechnungs-Ausbildungszeiten angerechnet werden. Sie betragen maximal vier Monate, können aber auch im Einzelfall eine längere Zeit angerechnet werden. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz im Fall einer Abiturientin, die ein Praktikum absolvieren musste,

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Rechtsschutzversicherung im Straßenverkehr

Die Stiftung Warentest empfiehlt, sich vor dem Abschluss einer Rechtsschutzversicherung genau das Kleingedruckte durchzulesen, damit es im Ernstfall nicht zu bösen Überraschungen kommt. Der Versicherungsschutz erlischt nämlich z.B. grundsätzlich immer dann, wenn ‚"im Bereich des Verkehrsrechtsschutzes sogenannte Obliegenheiten des Versicherungsvertrages verletzt wurden” erklärt Rechtsanwalt Michel Winter, der auf Verkehrsrecht spezialisiert ist. Das ist bei Fahren ohne Fahrerlaubnis oder mit einem

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Raser verlieren Versicherungsschutz

Nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel kann ein Autofahrer, der durch rücksichtslose Fahrweise einen Unfall verursacht, seinen Anspruch auf eine Verletztenrente der gesetzlichen Unfallansprüche verlieren (Az.: B 2 U 1/07 R). Im konkreten Fall hatte ein Mann auf dem Weg von seiner Wohnung zu einer Praktikumsstelle mit seinem Wagen ein Fahrzeug auf der Gegenfahrbahn gerammt, nachdem er im

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Durch Kinder verursachte Unfälle im fließenden Verkehr

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs muss ein Autofahrer für den Schaden, der durch einen Achtjährigen an seinem Auto verursacht wurde, selbst aufkommen (BGH, Az. VI ZR 42/07). Im konkreten Fall hatte ein Kind auf dem Gehweg gespielt und plötzlich sein Fahrrad losgelassen, das auf die Straße rollte und ein fahrendes Auto rammte. Es entstand ein Schaden in Höhe von 1483,27

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Beiträge für Versicherungen dürfen Einnahmen fürs Kindergeld nicht kürzen

Wenn die Einkünfte und Bezüge eines Kindes nicht mehr als 7680 Euro betragen, dann haben Eltern auch für volljährige Kinder in der Berufsausbildung bis zu deren 25. Geburtstag Anspruch auf Kindergeld und ähnliche hieraus resultierende Steuervergünstigungen. Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2005 (Az.: 2 BvR 167/02) dürfen die geleisteten Sozialversicherungsbeiträge von den Einkünften des Kindes abgezogen werden.

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Private Krankenversicherungen klagen gegen Gesundheitsreform

Nach Angaben der ERGO-Versicherungsgruppe haben die beiden zugehörigen privaten Krankenversicherungen DKV und Victoria beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen Teile der Gesundheitsreform eingereicht. Dabei geht es vor allem um das so genannte GKV- Wettbewerbsstärkungsgesetz, nach auch die privaten Krankenkassen einen verbandseinheitlichen Basistarif anbieten müssen. Damit würden die grundsätzlich geschützten Freiheitsrechte der Versicherungen und ihrer Kunden verletzt, hieß es in der Klagebegründung. Konkret

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Private Rentenversicherung kann Sozialleistungen kosten

Wie aus einem Urteil des Sozialgerichts Mainz hervorgeht, kann der Anspruch auf staatliche Sozialleistungen durch eine private Rentenversicherung grundsätzlich verloren gehen (Az.: S 7 AS 249/06). Im konkreten Fall hatte eine Frau nach ihrer Scheidung rund 66.000 Euro in eine private Rentenversicherung eingezahlt. Ihr Antrag auf staatliche Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wurde mit dem Verweis auf diese Rentenversicherung abgelehnt.

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4 Millionen Mehrfachrentner in Deutschland

In Deutschland gibt es etwa 20 Millionen Menschen, die von einer der 16 Rentenversicherungen eine monatliche Rente erhalten. Wie aus statistischen Erhebungen der Deutschen Rentenversicherung hervorgeht, stehen ihnen jedoch 24,6 Millionen Renten zu, was an den doppelten Bezügen liegt, die fast 4 Millionen Frauen, Männer, Kinder und Jugendliche bekommen. Diese doppelten Bezüge stammen zum einen aus einer Alters- oder Erwerbsminderungsrente

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Hausratversicherung muss auch bei vorübergehender Auslagerung haften

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm aus dem letzten Jahr, die jetzt veröffentlicht wurde, sind während eines Umzugs auch die Gegenstände von der Hausratversicherung geschützt, die vorübergehend ausgelagert wurden (Az.: 20 U 54/07). Im konkreten Fall hatte der Kläger während seines Umzugs verschiedene Hausratgegenstände auf seinem Betriebsgelände gelagert, von wo sie ihm gestohlen wurden. Die Hausratversicherung wollte den Schaden jedoch

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Steuern sparen mit denkmalgeschützten Immobilien

Der Erwerb einer denkmalgeschützten Immobilie, die vermietet werden soll, kann sich steuerlich lohnen, denn sowohl die Kosten für den Kauf als auch für die eventuell anstehenden Modernisierungsmaßnahmen können steuerlich geltend gemacht werden. Bei Immobilien, die vor 1925 gebaut wurden, betrifft dies 2,5% der Anschaffungskosten über eine Dauer von 40 Jahren hinweg, bei jüngeren Immobilien können über eine Dauer von 50

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Pfändung von Lebens- und Rentenversicherungen

Lebensversicherungen sind nicht automatisch pfändungssicher, sondern müssen bestimmte Bedingungen erfüllen, um im Falle einer drohenden Pfändung von dieser unberührt zu bleiben. Grundsätzlich nicht vor Pfändung geschützt ist eine Lebensversicherung, die eine Kapitalzahlung vorsieht und auch eine Rentenversicherung, bei derm man zwischen Kapital- und Rentenzahlung wählen kann. Wenn eine private Lebens- oder Rentenversicherung jedoch vorsieht, dass die Versicherungsleistung frühestens nach Vollendung

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Unfallversicherung bei längeren Dienstreisen

Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung besteht grundsätzlich auf den Wegen zu und von der Arbeit und endet an der Wohnungs-/ Haustüre des Versicherten. Auch auf einer Dienstreise besteht der Versicherungsschutz. Für die Versicherungen ist aber nicht zwangsläufig jeder Zeitraum, der dienstlich an einem anderen Ort verbracht wird, eine Dienstreise, wie sich in dem Fall eines Bauingenieurs gezeigt hat. Der Mann

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