Noten für Altenpflege-Einrichtungen

Ab Mai werden 360 Prüfer des Medizinischen Dienstes der gesetzlichen Krankenkassen die insgesamt 11.029 stationären und 11.500 ambulanten Einrichtungen der Altenpflege in Deutschland genau unter die Lupe nehmen und jede der Einrichtung abschließend benoten. Das Benotungssystem entspricht dem der Stiftung Warentest: von 1 (sehr gut) bis 5 (mangelhaft). Der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV) und die Träger der Pflegeeinrichtungen einigten sich

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Pauschalstrafe bei Kilometerüberschreitung

Beim Abschluss einer Kfz-Versicherung ist unter anderem die Laufleistung anzugeben, aus der sich dann in Verbindung mit anderen Faktoren die Versicherungsprämie ergibt. Je höher die Laufleistung, desto teurer wird bei ansonsten gleichen Faktoren die Prämie. Wer diese Laufleistung bewusst falsch angibt, um bei der Prämie zu sparen, sollte sich über die Konsequenzen bewusst sein, wenn er erwischt wird. Diese fallen

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Versicherung muss sich an Zusicherungen halten

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) muss sich eine Versicherung an Zusagen halten, die ihr Vertreter gegenüber dem Versicherten gemacht hat (Az.: IV ZR 293/05). Demnach muss die Versicherung die Deckung für einen Schaden übernehmen, wenn diese von ihrem Versicherungsvertreter zugesagt wurde, auch wenn der Schaden eigentlich kein Versicherungsfall ist. Im konkreten Fall ging es um einen Wasserschaden, der von

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Pflegeversicherung zahlt nur die Hälfte der tatsächlichen Kosten

Nach dem Statistischen Bundesamt in Wiesbaden kostete ein Heimplatz in der höchsten Pflegestufe III Ende des Jahres 2007 durchschnittlich 2766 Euro monatlich. Der von der Pflegeversicherung erstattete Höchstsatz ist gerade einmal halb so hoch. Ein Heimplatz in Pflegestufe II kostete im Durchschnitt 2341 Euro und in Pflegestufe I noch 1915 Euro im Mittel. Für die vollstationäre Dauerpflege übernimmt die Pflegeversicherung

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Unfälle durch Bewusstseinsstörung sind nicht versichert

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm aus dem letzten Jahr muss eine Unfallversicherung nicht für Unfälle haften, die durch eine Bewusstseinsstörung entstanden sind (Az.: 20 U 148/07). Im konkreten Fall stürzte ein Mann nachts aus dem Fenster seines Schlafzimmers aus dem 1. Stock. Er konnte sich den Sturz nicht erklären, erinnerte sich aber an eine vorübergehende Kreislaufschwäche unmittelbar vor dem

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Kfz-Versicherung „Pay As You Drive“

Anders als in Deutschland, wo die Tarife der Kfz-Versicherungen vor allem vom Fahrzeugtyp, der Fahrleistung pro Jahr, Alter, Geschlecht und Wohnort des Halters abhängig sind, werden in anderen Ländern andere Kriterien zur Tarifbestimmung herangezogen. In Italien wird die Höhe der Versicherungsbeiträge z.B. nach dem persönlichen Fahrstil des Halters bestimmt. Dazu wird eine von der Firma Octo Telematics in Rom entwickelte

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Versicherung von Ferienhäusern

Besitzer von Ferienhäusern und -wohnungen machen immer wieder die Erfahrung, dass es schwer ist, ihre Urlaubsdomizile zu versichern. Oft werden nur dann Versicherungen für Ferienhäuser abgeschlossen, wenn der Kunde bereits Versicherungskunde bei der Gesellschaft ist. Gegenüber vdi-nachrichten.vom erklärt Michael Kuhn von der SV SparkassenVersicherung, warum das so ist: Aus Sicht der Versicherungsunternehmen bergen Wochenend- und Ferienhäuser ein deutlich höheres Risiko,

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Zulassungsbehörde darf bei fehlendem Versicherungsschutz Fahrzeug stillegen

Nach einem Urteil des Saarländischen Oberverwaltungsgerichts in Saarlouis ist die Kfz-Zulassungsbehörde dazu berechtigt, ein Fahrzeug sofort stillzulegen, wenn das Auto keine Haftpflichtversicherung mehr besitzt (Az.: 1B 10/09). Dieses Recht hat die Behörde auch dann, wenn die Information über das Ende des Versicherungsschutzes falsch ist, in diesem Fall muss der Halter den Sachverhalt mit der Versicherung klären. In dem konkreten Fall

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Hausarztprogramme der Krankenversicherungen

Gesetzlich Krankenversicherte können bei ihrer Krankenkasse Wahltarife zur so genannten „hausarztzentrierten Versorgung“ in Anspruch nehmen, bei denen sie sich verpflichten, im Krankheitsfall immer zuerst ihren eigenen Hausarzt aufzusuchen und nur dann einen Facharzt aufzusuchen, wenn der Hausarzt sie entsprechend überweist. Ausnahme: Zum Augenarzt, Frauenarzt, Zahnarzt und Kinderarzt dürfen Versicherte jederzeit ohne Überweisung gehen. In der Regel läuft die Hausarztbindung über

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Enkelkinder sind nicht automatisch in der Rechtsschutzversicherung mitversichert

Das Kammergericht Berlin urteilte im letzten Dezember, dass Enkelkinder nicht zu dem in einer Rechtsschutzversicherung begünstigten Personenkreis gehören. Dies gilt auch dann, wenn die Enkelkinder und ihre Eltern im Haus der Großeltern leben und diese die Familie finanziell unterstützt, berichtet die Ansahl Consulting GmbH. Im konkreten Fall hatte ein Versicherter geklagt, dessen Rechtsschutzversicherung die Übernahme von Schäden verweigerte, die von

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Höhere Steuern durch Krankengeld rechtmäßig

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs von November letzten Jahres, ist der Steuerprogressionsvorbehalt, dem das Krankengeld eines freiwillig Versicherten, unterliegt nicht verfassungswidrig (Az.: X R 53/06). Im konkreten Fall hatte eine Frau geklagt, deren inzwischen verstorbener Mann als freiwillig Versicherter Krankengeld von seiner Krankenkasse erhalten hatte. Seine Witwe bezweifelte, dass das Krankengeld dem Steuerprogressionsvorbehalt unterliegen darf. Der Steuerprogressionsvorbehalt besagt, dass bestimmte

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Privat Versicherte zufriedener als Gesetzlich Versicherte

Die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs-Gesellschaft Ernst & Young AG will zukünftig jedes Jahr mit einem Gesundheitsbarometer die Zufriedenheit der gesetzlich und privat Krankenversicher mit dem Gesundheitssystem untersuchen. Für das Gesundheitsbarometer 2009 beauftragte sie das unabhängige Bielefelder Meinungsforschungs-Institut Valid Research, das bundesweit 2000 Personen über 18 Jahre befragt hat. Von den Befragten waren 85% gesetzlich und 15% privat krankenversichert. Die Befragten hatten

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Versicherungsschutz endet auch bei unfreiwilligen Stopps

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts endet der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, sobald man nach einem Unfall aus dem Auto aussteigt. Auch bei unfreiwilligen Stopps ist der Versicherungsschutz unterbrochen, da nur die Fortbewegung zum Arbeitsplatz versichert ist (Az.: B 2 U 26/07 R). Im konkreten Fall ging es um einen Mann, der auf dem Heimweg von seinem Arbeitsplatz in zwei Unfälle

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Stiftung Warentest: Basistarif lohnt sich nur selten

In Deutschland besteht seit dem 1. Januar die Pflicht zur Krankenversicherung, d.h. wer nicht gesetzlich krankenversichert ist und auch keine andere ausreichende Versicherung vorweisen kann, muss eine private Krankenversicherung abschließen. Die Zeitschrift „Finanztest“ hat den Basistarif von privaten Krankenversicherungen genauer unter die Lupe genommen und kommt zu dem Ergebnis, dass er sich nur für wenige Menschen lohnt. Der Basistarif der

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BSG: Verdacht auf Vorerkrankung reicht für Leistungsverweigerung nicht aus

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel darf eine gesetzliche Unfallversicherung nicht alleine aus dem Verdacht heraus, dass ein Unfall möglicherweise durch eine Vorerkrankung verursacht wurde, die Leistungen verweigern (Az: B 2 U 18/07 R). Im konkreten Fall rutschte ein ehrenamtlicher Rettungssanitäter aus dem Raum Konstanz, der auf dem Weg war, um für einen Einsatz benötigte Unterlagen zu holen,

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Leistungsverweigerung muss unverzüglich mitgeteilt werden

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln muss eine Rechtsschutz-Versicherung dem Versicherungsnehmer unmittelbar nach der Darstellung des Versicherungsfalls mitteilen, ob er die Kosten für einen Rechtsstreit übernimmt oder nicht. Verweigert die Versicherung die Kostenübernahme, muss sie den Versicherten auf seine Rechte hinweisen, ansonsten muss sie Deckung gewähren, auch wenn eigentlich kein Versicherungsschutz besteht (Az.: 9 U 122/07). Im verhandelten Fall wurde

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Umfrage: 81% unzufrieden mit Schadenabwicklung

Einer Umfrage des Automobilclubs von Deutschland (AvD) zufolge sind 81% mit der Schadenabwicklung durch die gegnerische Versicherung oder mit der Reparatur des Fahrzeugs nach einem Unfall unzufrieden. Schleppende Auszahlungen, willkürliche Kürzungen von Schadenersatzzahlungen und mangelhafte Reparaturqualität sind nur einige Ärgernisse, die von den Befragten angegeben wurden. Der AvD sieht im Schadensteuerungsmanagement vieler Versicherungsunternehmen die Hauptursache für den wachsenden Unmut der

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Private Pflegeversicherung darf bei vorgetäuschter Pflegebedürftigkeit kündigen

Nach einem am Freitag bekanntgewordenen Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz darf eine private Pflegeversicherung den Versicherungsvertrag fristlos kündigen, wenn der Versicherungsnehmer eine Pflegebedürftigkeit vorgetäuscht hat (Az.: 10 U 592/07). Nach Ansicht der Richter ist das Vortäuschen einer Pflegebedürftigkeit ein Verstoß gegen grundlegende vertragliche Pflichten und ein schwerwiegender Vertrauensbruch. Im konkreten Fall hatte ein Mann gegen seine private Pflegeversicherung geklagt. Er wurde

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Vorsicht bei elektrischen Garagentoren!

Nach einem Urteil des Amtsgerichts München sollten Autofahrer ihr elektrisches Garagentor nur in Sichtweite per Fernbedienung öffnen (Az.: 231 C 2920/08). Der Deutsche Anwaltverein in Berlin weist darauf hin, dass der Autofahrer ansonsten mindestens 50% der Schuld trägt, wenn das Garagentor bei der Durchfahrt wieder schließt und dadurch das Fahrzeug beschädigt. Im konkreten Fall stieg eine Frau an ihrem Tiefgaragenplatz

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Abwrackprämie und Rabatte bei der Kfz-Versicherung

Durch die so genannte Abwrackprämie wurde den Deutschen der Kauf eines Neuwagens schmackhaft gemacht, das merken auch die Kfz-Versicherungen an der gestiegenen Nachfrage. Laut „Focus“ verzeichnete Marktführer Allianz seit Mitte Januar, dem frühestmöglichen Beginn der Antragstellung, einen Anstieg der Angebotsabfragen um 30%. Bei Gesamtpaketen aus Finanzierung und Versicherung wurde sogar eine vierfach höhere Nachfrage verzeichnet, was man mit der Abwrackprämie

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