Was das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz bedeutet

Hintergrund für die Formulierung und Verabschiedung des so genannten Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes im Rahmen der Reform der Pflegeversicherung ist die seit einigen Jahren beobachtete Entwicklung, dass immer mehr Pflegebedürftige der zusätzlichen Unterstützung durch Sozialhilfe bedürfen. Von den fast 2 Millionen Menschen, die im vergangenen Jahr Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung erhalten haben, waren fast 370.000 auf Sozialhilfe angewiesen, im Jahr 2002 waren es

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Fetterhitzung bedarf besonderer Aufmerksamkeit

Auch aus versicherungsrechtlichen Gründen ist eine erhöhte Aufmerksamkeit in der Küche besonders wichtig. So hat das Landgericht Karlsruhe entschieden, dass der Versicherungsschutz der Hausratversicherung verfällt, wenn man sich bei der Fetterhitzung in einem offenen Behältnis von dem Kochgerät entfernt und/oder abgelenkt ist, so dass man dem Erhitzungsvorgang nicht die volle Aufmerksamkeit schenken kann. Im kürzlich verhandelten Fall hatte ein Mann

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Höhere Risikozuschläge bei Berufsunfähigkeitsversicherung?

Ab dem kommenden Jahr könnte es zu einer Erhöhung der Risikozuschläge bei der Absicherung gegen Berufsunfähigkeit kommen, die Folge des neuen Versicherungsvertragsgesetzes ist. Gerhard Frieg, Vorstandsmitglied des Heidelberger Finanzvertriebs MLP, rechnet mit einer Erhöhung der Schadenquote von 10-15%. Dies betrifft besonders Neukunden mit Vorerkrankungen, die entweder häufiger abgelehnt werden oder aber höhere Beiträge zahlen müssen, so Frieg, der hierin einen

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Steuerverschwendung in Milliardenhöhe

Aus dem soeben vorgelegten jährlichen Ergebnisbericht des Bundesrechnungshofes ergibt sich, dass Bund, Länder und Gemeinden Steuergelder in Milliardenhöhe verschwenden und das in insgesamt 100 markanten Fällen. Rechnungshof-Präsident Dieter Engels spricht angesichts der 1,9 Milliarden Euro, die der Steuerzahler für unwirtschaftliche oder gar unsinnige Projekte zahlen muss, von beunruhigenden Ergebnissen. Der Bundesrechnungshof prüfte in den letzten Jahren ungefähr 40.000 finanzwirksame Maßnahmen,

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Neue Typklassen in der Kfz-Versicherung ab 2008

Ab Januar 2008 erfolgt die Einstufung der Typklasse eines Kraftfahrzeugs nach neuen Kriterien, so dass sich auch die Kosten der Haftpflichtversicherung für die Kunden ändern können, da diese hauptsächlich nach der Typklassen bestimmt werden. Schätzungen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) zufolge, betrifft die Änderung der Typklassen ca. 70% aller Autofahrer, die dann auch bei ihrer Haftpflichtversicherung neu eigestuft werden.

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Drohende Altersarmut trotz prall gefüllter Rentenkassen

Laut einer Studie der Deutschen Rentenversicherung Bund und dem Bundesarbeitsministerium “Altersvorsorge in Deutschland 2005” werden künftige Generationen ohne zusätzliche konsequente betriebliche und private Altersvorsorge kaum noch den Lebensstandard der heutigen Rentner erreichen können. Schon die heute 46-50jährigen Arbeitnehmer erhalten bei Rentenantritt nur noch durchschnittlich 88% der heute ausgezahlten Netto-Rente, obwohl der soeben von dem Bundeskabinett verabschiedeten Rentenbericht 2007 die Rentenkassen

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Rentenversicherung muss nicht jede übergewichtsbedingte Kur bezahlen

Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass übergewichtsbedingte Beschwerden alleine keinen Anspruch auf eine, von der gesetzlichen Rentenversicherung bezahlten, Kur begründen (Az.: S 33 R 2012/05). Im aktuellen Fall klagte eine 27-jährige arbeitslose Näherin mit einem Gewicht von 158 Kilogramm, deren Kurantrag von dem Deutschen Rentenversicherung Bund abgelehnt wurde. Hierbei handelte es sich um den insgesamt dritten Kurantrag der Frau (2005),

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Änderungen durch Jahressteuergesetz 2008

Das Jahressteuergesetz 2008 hält einige Änderungen für Steuerzahler bereit, die es zu beachten gilt. So fällt die bislang geltende Zweijahresfrist weg, d.h. alle die, die nicht zu einer Steuererklärung verpflichtet sind und auch in den letzten sieben Jahren keine Erklärung abgegeben haben, können dies jetzt nachholen und sich so Geld zurückholen. Peter Kauth (Steuerexperte vom Internetportal Steuerrat24.de) erklärt, dass auch

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Wer haftet bei unterlassenem Winterdienst?

Die Kosten für einen Unfall, der auf einen unterlassenen Winterdienst zurück zu führen ist, wird von der Krankenkasse des Verletzten von demjenigen zurückgefordert, der seiner Räumpflicht nicht nachgekommen ist. Kommen noch Schmerzensgeldforderungen hinzu, haftet die private Haftpflichtversicherung, doch nur solange es sich hier um einen Einzelfall handelt. Wurde der Versicherte schon mehrmals auf seine Räumpflicht hingewiesen und ist dieser dennoch

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Höhere Kassenzuschüsse durch Vorsorgeuntersuchungen

Wer gesetzlich krankenversichert ist und in diesem Jahr noch nicht zur Vorsorge-Untersuchung beim Zahnarzt war, sollte dies unbedingt noch nachholen, denn sonst können die Kassenzuschüsse bei einem nötigen Zahnersatz im nächsten Jahr geringer ausfallen. Gesetzlich Krankenversicherte erhalten für Zahnersatz üblicherweise einen Kassenzuschuss von 50% des so genannten “befundorientierten Festbetrages”. Dieser Zuschuss erhöht sich, wenn der Versicherte nachweisen kann, dass er

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Was zu einer guten Altersvorsorgeberatung gehört

Für den Verbraucher ist die Frage nach der persönlichen Altersvorsorge schwierig, zu viele Modelle und Alternativen gibt es, da kann kaum jemand den Überblick behalten, geschweige denn, alle Vor- und Nachteile der einzelnen Möglichkeiten gegeneinander abwägen. Hilfe versprechen Versicherungsmakler, Honorarberater, Vertreter oder Mehrfachagenten, doch wer berät am besten? Thomas Bieler, Altersvorsorgeexperte der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, weiß, eine gute und umfassende Beratung

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Alkoholerkrankung muss bei Lebensversicherung angegeben werden

Das Oberlandesgericht Hamm entschied in einem aktuellen Urteil, dass eine Alkoholerkrankung bei dem Abschluss einer Lebensversicherung immer angegeben muss, ein Verschweigen dieser Erkrankung stellt eine arglistige Handlung dar, welche die Versicherung von ihrer Leistungspflicht befreit. Im vorliegenden Fall ist ein Mann mehrmals wegen seiner Alkoholprobleme in ärztlicher Behandlung gewesen, was er dem Versicherungsagenten, bei dem er eine Lebensversicherung abschloss, auch

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Werden Privatpatienten bei Organtransplantationen bevorzugt?

Medienberichten zurfolge hat sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wodarg dahingehend geäußert, dass Privatversicherte bei der Vergabe von Spenderorganen für eine Organ-Transplantation bevorzugt behandelt werden würden. Diese Behauptung weist der Verband der privaten Krankenversicherung strikt als falsch zurück und erklärt, dass es in Deutschland klare Regeln über die Vergabe der Spenderorgane gibt. Diese Regeln sind völlig unabhängig von dem Versicherungsstatus des Patienten,

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Auch nach 2008 werden Betriebsrenten gefördert

Viele Arbeitnehmer ziehen für ihre private Altersvorsorge die Betriebsrente der Riester-Rente vor. Nach der Zustimmung des Bundestages bleibt die Förderung der Betriebsrenten, die darin besteht, dass auf diese Renten weder Steuern noch sonstige Abgaben gezahlt werden müssen, jetzt auch offiziell nach 2008 bestehen. Ursprünglich sollte diese Förderung mit dem Ende des Jahres 2008 auslaufen, was jedoch diese Form der Altersvorsorge

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Semester Police: Neue Versicherung für Studenten

Das weltweit tätige Versicherungsunternehmen ACE Insurance bietet für Studenten ein Versicherungspaket an, das für alle möglichen Situationen und Notfälle im Leben eines Studenten gelten und hier den entsprechenden Schutz liefern soll. In den Leistungen der “Semester Police” sind Zahlungen bis zu 5000 Euro enthalten, falls der Student sein Studium wegen eines Unfalls oder aufgrund einer Krankheit für längere Zeit unterbrechen

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Versicherungen dürfen (noch) keine Ärzte-Empfehlungen geben

Im Gegensatz zu den USA dürfen in Deutschland weder Krankenkassen noch Versicherungen Empfehlungen über Mediziner abgeben. Dies könnte sich nach Meinung von Experten aber zukünftig ändern, so erwartet Karl-Josef Maiwald, Abteilungsdirektor Krankenversicherung bei der Debeka, einen entsprechenden Trend, der den jetzt schon spürbaren Bedarf nach Empfehlungen und Listen besonders kompetenter Mediziner der Patienten decken soll. Mit zunehmendem Wettbewerb könnte es

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In der Elternzeit richtig krankenversichert

Nach der Geburt eines Kindes verändern sich die Lebensumstände und der Alltag immens und es dauert eine Weile, bis sich die Eltern an die neue Situation gewöhnt haben. Damit sich die frischgebackenen Eltern dann nicht noch um Versicherungsangelegenheiten kümmern müssen, ist es wichtig, schon vorab alle nötigen Regelungen zu treffen. Hier ist zu unterscheiden, ob das betreuende Elternteil noch teilweise

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Jetzt Nachschlag für gekündigte Lebensversicherung einfordern

Wer seine Lebensversicherung vorzeitig gekündigt hat und dafür nur einen Bruchteil der eingezahlten Summe erhalten hat, kann bei dem Versicherungsunternehmen Nachschlag verlangen. Dieses Recht haben mehrere Gerichte in ihren Urteilen bestätigt und dem Kunden eine Mindesterstattung zugesprochen, die ungefähr der Hälfte der eingezahlten Prämien entspricht. Obwohl 7-10 Millionen Kunden von dieser Regelung betroffen sind, haben nur etwa 5% von ihnen

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Werkstätten dürfen nicht mit Teilkasko-Erstattung werben

Der Bundesgerichtshof (BHG) hat Werbungen, in denen die teilweise Rückerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung versprochen wird, als wettbewerbswidrig erklärt. Damit schließen sich die Karlsruher Richter den Urteilen mehrer Gerichte an, die einer Unterlassungsklage eines Wettbewerbsverbandes stattgegeben hatten. Im aktuellen Fall hatte eine Werkstatt in einer Anzeige im “Schwarzwälder Boten” versprochen, den Kunden, die einen Hagelschaden in der Werkstatt reparieren

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Steuerfalle Elterngeld

Oberflächlich betrachtet funktioniert das Elterngeld ganz einfach: Bis zu 14 Monate gibt es für die Betreuung des eigenen Nachwuchses 67% des letzten Nettogehalts und das steuerfrei. Das ist richtig, und doch sollte man sich die Feinheiten genauer ansehen, denn das Elterngeld unterliegt dem Progressionsvorbehalt, d.h. das Elterngeld wird in die Berechnung des Einkommens einbezogen und erhöht so den regulären Einkommenssteuersatz.

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