Autor: Melanie

Berufsunfähigkeitsversicherung muss Zahlungseinstellung genau begründen

Wenn ein Versicherungsunternehmen die Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung einstellen will, muss die Mitteilung über die Einstellung nachvollziehbare Gründe enthalten, warum die Leistungspflicht nicht mehr aufrechterhalten werden soll. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm (AZ: 20 U 129/03) hervor. Bei einer solchen Entscheidung muss die Versicherung einen detaillierten Vergleich zwischen den Beurteilungen, die zur ursprünglichen Bewilligung geführt haben, und

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Unfallopfer erhält 266.000 Euro für Hausbau

Ein Unfallopfer bekam vom Landgericht Münster eine Summe von 266.000 Euro zugesprochen, die von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers zu zahlen ist (Az. 2 O 268/06) . Dieses Geld soll in den Bau eines behindertengerechten Hauses fließen, der insgesamt etwa 680.000 Euro kostete. Bei der Klägerin handelte es sich um eine junge Frau, die im Alter von zwei Jahren bei einem

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Unfallversicherung hilft bei Gehörschutz für Orchestermusiker

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) weist darauf hin, dass seit dem 15. Februar 2008 auch für Musiker niedrigere Lärmgrenzwerte am Arbeitsplatz gelten. Bis dahin galt eine zweijährige Ausnahmeregelung für diese Berufsgruppe für die neue Lärmverordnung, nach der Personen keiner täglichen Schallbelastung von über 85 dB(A) ausgesetzt sein dürfen. In einem Symphonieorchester beträgt der Dauerschallpegel aber häufig für alle Musiker bei

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Besteuerung des Elterngeldes in Bundesländern unterschiedlich hoch

Je nach Bundesland wird das Elterngeld auf unterschiedliche Weise besteuert: Während in Hessen das Mindestelterngeld in Höhe von 300 Euro in die Berechnung der Steuerhöhe mit einfließt, ist dies z.B. in Sachsen nicht der Fall. Ein Sprecher des hessischen Finanzministeriums bestätigte, dass sich das Mindestelterngeld in Hessen auf den Steuersatz auswirke, so dass der Steuerbetrag für das zu versteuernde Einkommen

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Kfz-Haftpflichtversicherung muss bei Eigenschäden nicht zahlen

Wenn ein Versicherungsnehmer Halter mehrerer Fahrzeuge ist und durch ein Fahrzeug an einem anderen ein Schaden zugefügt wurde, so muss die Kfz-Haftpflichtversicherung hierfür nicht aufkommen, entschied der Bundesgerichtshof (IV ZR 313/06). Im konkreten Fall war der Kläger sowohl Halter als auch Versicherungsnehmer von zwei PKWs, von denen eines seine Frau fuhr. Als die Ehefrau mit ihrem Auto gegen den Wagen

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Probleme beim Versenden der neuen Steuernnummern

Anfang August begann das Bonner Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mit der Versendung der neuen Steuernummern für alle Bundesbürger, doch offenbar gibt es hierbei Probleme, da bundesweit hunderttausende Briefe ihr Ziel nicht erreichen. Medienberichten zufolge konnten alleine in Halle (Sachsen-Anhalt), eine der Städte, deren Bürger als erste ihre neue Steuernummern erhalten, 600 Briefe nicht zugestellt werden, weil die Empfänger innerhalb der

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Haushaltshilfen müssen gesetzlich unfallversichert werden

Wer (auch nur kurzzeitig) eine Haushalts- oder Putzhilfe beschäftigt, muss diese zur gesetzlichen Unfallversicherung anmelden. Da Privatleute vor dem Gesetzgeber in diesem Fall auch als Arbeitgeber gelten, sind sie für diese Anmeldung zuständig, worauf der Bayer. Gemeindeunfallversicherungsverband (Bayer. GUVV) erneut hinweist. Die Anmeldung erfolgt über die Minijobzentrale, solange die Haushaltshilfe insgesamt weniger als 400 Euro monatlich verdient – unabhängig davon,

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Skurrile Versicherungen

Der Bund der Versicherten warnt vor dem Abschluss skurriler Versicherungen, wie sie z.B. von einer niederländischen Versicherungsgesellschaft namens “Sir Huckleberry Insurance Company” angeboten werden. Bei den hier angebotenen Policen handele es sich wohl nur um Geldmacherei, so der Bund. Hier kann man theoretisch eine Versicherung gegen Luftlöcher abschließen. Die Versicherungsprämie wird in diesem Fall ausgezahlt, wenn das Flugzeug in 6

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Beschwerden nach Unfall müssen nachweislich auf Unfall zurückzuführen sein

Die Unfallversicherung muss nur dann zahlen, wenn die nach einem Unfall auftretenden Beschwerden nachweislich nur auf den Unfall zurückzuführen sind. Das geht aus einem erst kürzlich veröffentlichten, rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. Oktober 2007 (Az.: 20 U 215/06) hervor. Im konkreten Fall war ein Mann bei einem Sturz auf der Treppe einer Fahrzeuggrube auf den Rücken gefallen wobei

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BSG: Rentenkürzungen sind rechtens

Wenn Invalide vor ihrem 60. Geburtstag eine Erwerbsminderungsrente in Anspruch nehmen, war es seit 2001 üblich, dass diese um bis zu 10,8% gekürzt wurde. Wenn der Versicherte vor dem 60. Geburtstag verstorben ist, mussten auch die Hinterbliebenen mit Abschlägen von der Versicherungssumme rechnen. Jetzt hat das Bundessozialgericht in Kassel diese Kürzungspraxis für rechtens erklärt. Nach Berechnungen der Bundesregierungen würden sich

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Millionen Rentnern drohen Steuer-Nachzahlungen

Nach Schätzung der Deutschen Steuergewerkschaft müssen sich etwa 2 Millionen Rentner auf Steuernachzahlungen einstellen, teilt der stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende Manfred Lehmann in einem Zeitungsinterview mit. Grund: 2009 übermitteln die Rentenversicherer ihre Daten zum ersten Mal den Finanzämtern. Bei der Mehrheit würde es aber nur um kleinere Beträge gehen, so Lehmann. Bislang zahlen nur wenige Rentner Steuern auf ihre Alterseinkünfte, die auch

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Gesetzlich unfallversichert im Freiwilligen Sozialen und Ökologischen Jahr

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) weist darauf hin, dass jeder Teilnehmer an einem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) oder einem Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt ist. Bei einem Wege- oder Arbeitsunfall sowie bei einer Erkrankung an einer Berufskrankheit unterliegt jeder, der ein solches Freiwilliges Jahr absolviert, im Im- und Ausland dem Schutz der Unfallkassen und Berufsgenossenschaften. Der

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Billigtarife in der PKV

Medienberichten zufolge starten DKV und Victoria aus der Ergo-Gruppe eine neue Preisoffensive und wollen damit die Konkurrenz unter Druck setzen. Dazu wurde eine komplett überarbeitete Tarifstruktur vorgestellt, mit der die Versicherungen durchschnittlich um ein Drittel günstiger werden. Ein Beispiel: Bislang zahlte ein 30-jähriger Mann in einem Tarif mit 600 Euro Selbstbehalt bei der DKV knapp 220 Euro Monatsbeitrag. Im neuen

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Gestohlenes Navigationsgerät – nur Wiederbeschaffungswert wird ersetzt

Wenn ein Navigationsgerät aus dem Fahrzeug gestohlen wird, hat der Fahrzeugbesitzer nur Anspruch auf den Ersatz des Wiederbeschaffungswertes. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Essen aus dem letzten Jahr hervor (Az.: 20 C 1/07). Im behandelten Fall hatte ein Fahrzeugbesitzer seinen neu zugelassenen PKW (VW Passat) am Rande eines Campingplatzes abgestellt. Am nächsten Morgen stellte er fest, dass das

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Nachträgliche Vertragsänderungen nicht zulässig

Private Krankenversicherungen dürfen die bestehenden Verträge mit Kunden nicht einfach ändern, sondern müssen hierzu die Zustimmung des Kunden einholen. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil (Az. IV ZR 130/06). Im konkreten Fall wollte ein Versicherungsunternehmen über ein Treuhänderverfahren Änderungen an einem bestehenden Vertrag vornehmen und begründete dies mit der grundlegenden Änderung des Gesundheitswesens durch die Rechtsprechung. Bei dem

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Kein Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung bei Straftaten

Wenn bei der Begehung einer Straftat ein Unfall geschieht, so hat der Verursacher hier keinen Anspruch auf Leistungen aus seiner Unfallversicherung. Das geht aus diversen Gerichtsurteilen hervor, wie z.B. einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Az.: 20 W 31/05), in der ein Antrag auf Prozesskostenhilfe zurückgewiesen wurde, den ein Mann für eine Klage gegen seine Versicherung gestellt hatte. Der Mann hatte

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Rentenversicherung übernimmt Kosten für Entzugstherapie

Der Deutsche Rentenversicherungsbund bietet alkohol-, medikamenten- oder drogenabhängigen Personen die Möglichkeit, eine Entwöhnungsbehandlung in einer spezialisierten Fachklinik zu beantragen, deren Ziel die dauerhafte Wiedereingliederung des Betroffenen in das soziale Umfeld ist. Alle hier im Zusammenhang mit Reise, Unterkunft, Verpflegung, ärztlicher Betreuung, therapeutischen Leistungen und medizinischen Anwendungen anfallenden Kosten werden vom Rentenversicherungstr+äger übernommen, allerdings muss der Patient bei einer stationären Unterbringung

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Voraussetzungen für Kostenübernahme unfallbedingter KFZ-Reparaturen

Bei einem Verkehrsunfall wird der Schaden des Unfallbeteiligten, der den Unfall nicht verursacht hat, in der Regel von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers, übernommen. Was so einfach klingt, ist in der Praxis durch zahlreiche Änderungen im Schadensersatzrecht erschwert worden, denn nun ist die Übernahme der Reparaturkosten an bestimmte Bedingungen geknüpft. Dies geht aus mehreren Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. In einem

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Verluste aus der Lebensversicherung steuerlich absetzbar?

Einige Finanzämter haben Medienberichten zufolge Verluste anerkannt, die bei der vorzeitigen Kündigung von Lebensversicherungen entstehen. Bislang war es nicht üblich, hieraus resultierende Verwaltungskosten Vermittlerprämien steuermindernd geltend zu machen. Sollte sich diese Praxis durchsetzen, könnte dies den Staat teuer zu stehen kommen, denn von den rund 94 Millionen bestehenden Lebensversicherungen in Deutschland wird mehr als jede zweite vorzeitig gekündigt. Laut Branchenverband

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Kindererziehungszeiten nur ganz oder gar nicht auf die Rente anrechnen lassen

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts können Kindererziehungszeiten (“Babyjahre”) bei der Anrechnung in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht auf beide Elternteile aufgeteilt werden (Az. B 13 R 131/07 R). Das entsprechende Gesetz sieht eine solche Aufteilung nicht vor, sondern muss auf einen der beiden Elternteile komplett angerechnet werden. Im konkreten Fall wollte ein Vater Kindererziehungszeiten für seine beiden 1979 und

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