Krankenkasse muss nicht für Einfrieren von Samenzellen zahlen

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel müssen gesetzliche Krankenversicherungen nicht die Kosten für das Einfrieren von Ei- oder Samenzellen für eine spätere künstliche Befruchtung tragen. Dies gehört nicht zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen, auch dann nicht, wenn bei dem Versicherten aufgrund einer Krebsbehandlung Unfruchtbarkeit droht (Az.: B 1 KR 26/09). In dem konkreten Fall klagte ein heute

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Große Preisunterschiede im Verkehrs-Rechtsschutz

Das Online-Vergleichsportal Aspect Online AG weist darauf hin, dass die Rechtsschutzversicherung den Versicherten auch dann Schutz bietet, wenn sie als Fußgänger oder Radfahrer unterwegs sind. Auch bei geliehenen oder gemieteten Autos und wenn der Versicherte als Fahrgast unterwegs ist, gilt der Versicherungsschutz. Die entsprechenden Regelungen sind in §21 Absatz 7 oder §22 Absatz 1 der allgemeinen Versicherungsbedingungen zu finden. Die

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Private Altersvorsorge für Männer weniger interessant

Nach einer Umfrage des Forsa-Instituts, die im Auftrag der Fondsgesellschaft Union Investment durchgeführt wurde, interessieren sich die Männer in Deutschland heute weniger für die private Altersvorsorge als noch vor drei Jahren. In diesem Zeitraum sank das Interesse bei Männern zwischen 20 und 59 Jahren von 75% auf 67%. Im Gegensatz dazu steigt das Interesse von Frauen an privater Altersvorsorge weiter

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Wo die Kfz-Haftpflicht am günstigsten ist

Aus der neuen Regionalklassen-Statistik geht hervor, dass die Kfz-Haftpflichtversicherung in Ostdeutschland weiterhin am günstigsten ist. Am niedrigsten eingestuft sind demnach die Autofahrer im Kreis Elbe-Elster (Brandenburg), deren Indexwert fast 32% unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Auf Platz 2 und 3 der günstigsten Regionen liegen Mecklenburg-Strelitz und Oberspreewald-Lausitz. In Süddeutschland und Berlin ist die Kfz-Haftpflicht dagegen mit am teuersten. Mit einem Indexwert,

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PKV-Wechsel kann Vorteile bringen

Die Stiftung Warentest weist darauf hin, dass der Wechsel innerhalb der PKV mit deutlichen Vorteilen verbunden sein kann. Zu einem neuen Anbieter zu wechseln, ist oft schwierig, aber der Wechsel in einen anderen Tarif bei dem gleichen Anbieter ist durchaus möglich. Eine neue Gesundheitsprüfung darf der Versicherer in diesem Fall nur dann fordern, wenn der neue Tarif auch mehr Leistungen

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Betriebliche Bewirtungskosten auch für Arbeitnehmer absetzbar

Nach einem Urteil des Finanzgerichts München können auch Arbeitnehmer Bewirtungskosten als Werbungskosten absetzen (Az.: 6 K 2907/08). Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Bewirtungskosten aus einem beruflichen Anlass heraus entstanden sind. Dies ist dann der Fall, wenn bei der Feier kein privater Charakter erkennbar ist, also nur Berufskollegen, Mitarbeiter und evtl. Geschäftspartner bewirtet werden wie z.B. bei einem Einstand oder

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Teure Kfz-Versicherungen nicht immer die besten

Nach einer Studie, die das Deutsche Institut für Service-Qualität im Auftrag des Nachrichtensenders n-tv durchgeführt hat, bieten teure Kfz-Versicherungen nicht immer die besten Leistungen. Allerdings müssen Kunden bei preisgünstigeren Versicherungen mit Einschränkungen rechnen wie z.B. Bindung an bestimmte Werkstätten. Der Kundenservice der verschiedenen Kfz-Versicherungen im Test ist sehr unterschiedlich. von den 25 bewerteten Anbietern erhielten hier 40% ein gutes Qualitätsurteil.

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Gesundheitsreform beschlossen, Beiträge steigen

Das Kabinett hat der umstrittenen Gesundheitsreform der Koalition zugestimmt. Damit wurde auch beschlossen, dass der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung Anfang des Jahren von derzeit 14,9% auf 15,5% erhöht wird. Dieses Niveau soll dann dauerhaft gehalten werden. Außerdem sollen vom Einkommen unabhängige Zusatzbeiträge (ohne Höchstgrenze) und ein Sozialausgleich aus Steuermitteln eingeführt werden. Diese Zusatzbeiträge und der Sozialausgleich soll die zukünftigen Kostensteigerungen

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DGUV: Zahl der Unfälle auf Arbeitsweg gestiegen

Wie die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) mitteilt, kam es im ersten Halbjahr 2010 nach ersten Berechnungen zu fast 30% mehr Unfällen auf dem Arbeitsweg als im Vorjahreszeitraum. Dieser Anstieg sei vor allem auf den strengen Winter am Jahresanfang zurückzuführen. Insgesamt kam es in den ersten 6 Monaten des Jahres 2010 zu 120.324 meldepflichtigen Unfällen auf dem Weg zur oder von

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Ratgeber Versicherungscheck für Rentner

Die Stiftung Warentest hat einen neuen Ratgeber mit dem Titel „Versicherungscheck für Rentner“ veröffentlicht. In diesem Ratgeber wird erklärt, worauf Rentner bei der Wahl ihrer Versicherungen achten müssen, welcher Versicherungsschutz für sie überhaupt sinnvoll und welcher vielleicht überflüssig ist. Denn durch die Kündigung unnötiger Versicherungen kann viel Geld gespart werden. Die Generation 60+ wird für die Versicherungsgesellschaften zunehmend interessanter als

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Spitzenverband dementiert Unterfinanzierung von 23 Kassen

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dementiert Berichte, nach denen 23 der rund 160 gesetzlichen Krankenkassen in einer so schlechten Finanzlage stecken, dass sie als „gefährdet“ gelten. Dies hatte die „Rheinische Post“ gemeldet und berief sich dabei auf interne GKV-Unterlagen. Außerdem sollen weitere 46 Krankenkassen wegen ihrer Finanzlage „unter Beobachtung“ stehen. GKV-Sprecher Florian Lanz erklärte am Freitag, dass diese Meldung

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Rentenversicherung verzichtet auf Nachforderung

Medienberichten zufolge verzichtet die Deutsche Rentenversicherung auf mögliche Einnahmen von ca. 1,8 Milliarden Euro. Diese Zahl ergibt sich aus Berechnungen des Arbeitsrechtsexperten Peter Schüren über mögliche Nachforderungen der Rentenkasse an Leiharbeitsfirmen, deren Angestellte über Jahre hinweg mit unrechtmäßigen Billiglöhnen bezahlt wurden. Schüren betont, dass diese Zahl eine Schätzung darstellt, die angesichts der jährlich 200.000 Betroffenen noch als „vorsichtig“ einzustufen ist.

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Riester-Rentenversicherung oft zu teuer und intransparent

Die Stiftung Warentest kommt bei ihrem Test von 23 Riester-Rentenversicherungen zu dem Ergebnis, dass viele Angebote mit hohen Kosten verbunden sind, die Rendite eher mager ausfällt oder die Policen wenig transparent sind. Deshalb erhielten auch nur 7 Tarife die Note „gut“, ein „sehr gut“ wurde gar nicht vergeben. 6,3 Millionen Deutsche haben eine klassische Riester-Rentenversicherung abgeschlossen, damit ist sie das

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Unfallversicherung zahlt u.U. auch bei erhöhter Geschwindigkeit

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg ist eine Unfallversicherung unter bestimmten Umständen auch dann zur Zahlung verpflichtet, wenn ein Motorradfahrer mit erhöhter Geschwindigkeit unterwegs war (Az.: 1 U 161/09). Im konkreten Fall kam es zu einem Unfall als ein Motorradfahrer zusammen mit einem zweiten Motorradfahrer auf einer mehrspurigen Straße Gas gab und ihm ein die Spur wechselndes Auto die Vorfahrt

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Tatsächlicher Verkaufspreis statt ermittelter Restwert

Wer nach einem Totalschaden sein Auto zu einem höheren Preis verkauft als der Gutachter als Restwert ermittelt hat, muss hinnehmen, dass die Kfz-Versicherung bei der Schadensregulierung auch diesen höheren Preis ansetzt. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Juni dieses Jahres (Az.: VI ZR 232/09). Im konkreten Fall wurde das Auto eines Versicherten nach einem schuldlosen Unfall von einem Gutachter auf

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Zu wenig gesetzliche Rente durch Fehler bei RV

Die Stiftung Warentest weist darauf hin, dass das Bundesversicherungamt (BVA) die gesetzlichen Rentenversicherer gerügt hat, weil diese die Zeiten der Berufsausbildung ihrer Versicherten teilweise falsch oder unvollständig erfasst haben. In dem neusten Jahresbericht des BVA wird berichtet, dass bei einer Stichprobe von 200 Rentenkonten in rund „jedem zehnten geprüften Fall“ Fehler aufgetaucht sind. Wenn die Berufsausbildung gar nicht oder unvollständig

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Munich Re: Versicherung für Ölbohrungen im Meer

Vor fünf Monaten hat der Untergang der Ölplattform „Deepwater Horizon“ die größte Ölkatastrophe der Geschichte der USA verursacht. Laut dem Betreiber der Plattform, BP, kostete die Bekämpfung der Ölpest und erste Schadenersatzzahlungen bislang rund 8 Milliarden US-Dollar. Hinzu kommen noch weitere 20 Milliarden US-Dollar, die in einen Schadenersatzfonds fließen sollen. Wie die Munich Re am Sonntag auf dem Branchentreffen in

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Zinsen auf Einkommensteuererstattung nicht steuerpflichtig

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) müssen Zinsen auf eine Einkommensteuererstattung nicht versteuert werden (Az.: VIII R 33/07). Mit diesem Urteil passten die obersten Finanzrichter die Rechtsprechung an die neue Gesetzeslage an. 1999 wurde das Abzugsverbot für Nachzahlungszinsen in dem entsprechenden Gesetz geregelt. Laut BFH ist dies durchaus rechtmäßig, aber umgekehrt müssten dann auch die Zinsen für eine Steuererstattung steuerfrei

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GDV plant neues Ombudsverfahren

Wie die „Rheinische Post Online“ berichtet, plant der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ein neues Ombudsverfahren. Aus einem 10-Punkte-Plan, dessen Eckpunkte der AXA Konzern in Köln vorstellte, geht hervor, dass die Entscheidungsgrenze des Versicherungsombudsmannes zukünftig verdoppelt wird. Der Versicherungsombudsmann ist Ansprechpartner bei Streitigkeiten zwischen dem Versicherten und der Versicherung. Im letzten Jahr haben sich über 18.000 Kunden an den Ombudsmann

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Urteil: Steuer-ID bedenklich, aber rechtmäßig

Das Kölner Landgericht hat mehrere Musterklagen gegen die im Jahr 2008 eingeführte lebenslange Steuernummer, die so genannte Steuer-ID abgewiesen (u.a. Az.: 2 K 3093/08, 2 K 3986/08, 2 K 3265/08). Wie das Gericht mitteilte, hätten die Richter zwar erhebliche Zweifel daran, dass die Steueridentifikationsnummer rechtlich unbedenklich sei, aber sie teilen nicht die Überzeugung der Kläger, dass das Recht des einzelnen

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