Steuerverschwendung in Milliardenhöhe

Aus dem soeben vorgelegten jährlichen Ergebnisbericht des Bundesrechnungshofes ergibt sich, dass Bund, Länder und Gemeinden Steuergelder in Milliardenhöhe verschwenden und das in insgesamt 100 markanten Fällen. Rechnungshof-Präsident Dieter Engels spricht angesichts der 1,9 Milliarden Euro, die der Steuerzahler für unwirtschaftliche oder gar unsinnige Projekte zahlen muss, von beunruhigenden Ergebnissen. Der Bundesrechnungshof prüfte in den letzten Jahren ungefähr 40.000 finanzwirksame Maßnahmen, da der Bund bei seinen Projekten entweder gar keine oder aber falsche Wirtschaftlichkeitsprüfungen vornimmt. So werden 85% der Projekte bereits begonnen, ohne dass die notwendigen und eigentlich vorab zu leistenden Berechnungen und Kalkulationen bzgl. der Wirtschaftlichkeit vorliegen.

Zu den kritisierten Projekten gehören unter anderem¬† zwei Verwaltungsgebäude der Deutschen Rentenversicherung, die in Berlin gebaut werden sollen. Die angegebenen Kosten in Höhe von über 180 Millionen Euro könnten stark verringert werden, wenn der Raumbedarf den wahren, tatasächlich notwendigen Ansprüchen angepasst werden würde, so die Prüfer. Sie empfehlen den Verzicht auf aufwändige Fassaden, gläserne Fahrstühle und weitere unnötige Flächen und kommen so auf eine Ersparnis von 60 Millionen Euro.

Auch bei der Bundeswehr zweifeln die Prüfer an der Sinnhaftigkeit mancher Ausgaben. So verlangen sie ein Gesamtkonzept für das Projekt Reinigung der Projektionswand. Bei diesem Projekt errichtete die Bundeswehr zunächst eine Halle für die Erprobung von Waffensystemen (Kosten: mehr als 16 Millionen Euro), in der mit Hilfe einer Projektionsleinwand und Laser bestimmte Szenarien dargestellt werden sollen. Um diese Projektionswand vorab von ihren ölhaltigen Ablagerungen zu befreien und sie zu einsatzfähig zu machen, wurde eine Reinigungsanlage angeschafft (Kosten: 1 Million Euro). Diese Anlage kann jedoch nur trockenen Schmutz, nicht aber ölhaltige Ablagerungen beseitigen. Eine Umplanung erfolgte, nach der die Anlage nun für die Säuberung der Testwaffen sorgen sollte, hierfür ist eine neue Reinigungshalle (Kosten: 2,4 Millionen Euro)

Weitere Einsparungen sind laut Prüfungsbericht auch überall da möglich, wo zwei Institutionen den gleichen Arbeitsauftrag besitzen (z.B. Erstellung von Statistiken), wo ein Kauf günstiger ist als eine jahrelange Miete (z.B. bei Software), wo sich der Bund finanziell in Ländersachen einmischt, usw.
Melanie
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