Autor: Melanie

Rechtsschutz muss bei Klage auf Studienplatz zahlen

Hochschulbewerber, deren Antrag auf Aufnahme von den Universitäten abgelehnt wird, können einen Studienplatz einklagen. Wie der Bund der Versicherten (BdV) mitteilte, sind die Rechtsschutzversicherungen verpflichtet, die hierbei entstehenden Kosten zu übernehmen, auch wenn viele Versicherungsunternehmen versuchen, sich dieser Pflicht zu entziehen. Dies wurde von dem Oberlandesgericht Celle entschieden, wobei allerdings eine Obergrenze für die Anzahl der Verfahren zu beachten ist,

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Aktueller Vergleich der Kfz-Versicherungen

Alle Jahre wieder im September und Oktober preisen die verschiedenen Versicherungsunternehmen ihre Kfz-Versicherungen an, denn bis zum 30.November können die Kunden auch ohne Fahrzeugwechsel o.ä. einen Versicherungswechsel vornehmen. Oftmals verzichten die meisten Versicherungsnehmer aus Unkenntnis oder Bequemlichkeit auf einen Versicherungsvergleich, doch wie die Stiftung Warentest in der aktuellen Ausgabe ihrer Zeitschrift “Finanztest” betont, lassen sich durch einen sorgfältigen Vergleich und

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Haftung bei Unfällen durch nasses Laub

Was im Winter Schnee und Eis, ist im Herbst das feuchte und dadurch rutschige Laub auf den Gehwegen. Wenn Passanten hierauf ausrutsche und sich dadurch einen gesundheitlichen Schaden zufügen, können sie mit der Begründung der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht Schadenersatz von dem oder den Verantwortlichen verlangen, denn diese sind dazu verpflichtet, sämtliche Gefahren auf den Gehwegen so zu beseitigen, dass keine

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Empfohlene Versicherungen für Skifahrer

Natürlich steht beim Skifahren Sport und Spaß im Vordergrund, doch damit der Skiurlaub im Schadensfall nicht zum Albtraum wird, sollte man vor Beginn der Skisaison überprüfen, ob alle wichtigen Versicherungen abgeschlossen sind. Die wichtigste Versicherung überhaupt – unabhängig von der Saison und der betriebenen Hobbies – ist die private Haftpflichtversicherung, die für Schäden aufkommt, die unbeabsichtigt einem Dritten zugefügt wurden.

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Kein Versicherungsschutz für betrunkene Fußgänger

Übermäßiger Alkoholkonsum beeinträchtigt die Wahrnehmung und Reaktionsfähigkeit, dies gilt nicht nur für Autofahrer und andere fahrende Verkehrsteilnehmer, sondern ebenso für Fußgänger und Wanderer. Das Oberlandesgericht Köln gab in einem konkreten Streitfall zwischen einem Versicherten und seiner Unfallversicherung dem Versicherungsunternehmen Recht, das sich weigerte für die Behandlungskosten eines Wanderers aufzukommen. Dieser hatte sich bei einer Wanderung im Elbsandsteingebirge bei einem Sturz

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Erhöhte Brandgefahr im Advent

Nächsten Sonntag ist es wieder soweit, in den Wohnzimmern und guten Stuben wird die erste Kerze des Adventskranzes angezündet. Doch überall dort, wo sich vermehrt Feuerquellen befinden, steigt auch die Brandgefahr. Bei einem Brand des Adventskranzes oder des Weihnachtsbaumes haftet die Hausratversicherung, wenn das Risiko Feuer explizit mitversichert ist. Um sicher zu gehen, und nicht im Schadensfall auf den Kosten

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Berufsunfähigkeit bei Selbständigen

Für Selbständige ist eine Berufsunfähigkeitsversicherung ebenso wichtig wie für Arbeitnehmer. Wie das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil festhielt, muss die Versicherung Selbständigen jedoch nur dann die Berufsunfähigkeitsrente auszahlen, wenn es aufgrund der gesundheitlichen Beschwerden keine Möglichkeit gibt, in dem eigenen Betrieb weiterzuarbeiten, unabhängig von der Art der möglichen Aufgabenfelder. Im aktuellen Fall hat ein Gastwirt seine Versicherung auf Zahlung der

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Vermehrte Zustimmung für längere Auszahlung von ALG I

Der Vorschlag von NRW-Ministerpräsident Rüttgers, die Auszahlungszeit des Arbeitslosengeld I an die Dauer der Einzahlung zu koppeln, findet immer mehr Zustimmung in den Reihen der Union. Gerade erst hat sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Plänen geäußert und die Überlegungen als grundsätzlich richtig beurteilt. Bundespräsident Köhler hingegen verurteilt die Kopplung der Beitragszahlungen und der Bezugsdauer, da die Arbeitslosenversicherung eine

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Kasse zahlt nicht bei Behandlung aus Freundschaft

Nimmt man die Behandlung eines befreundeten Arztes in Anspruch, der sich bereits im Ruhestand befindet, kann dies teuer werden. Wie das Oberlandesgericht Saarbrücken urteilte, muss die Private Krankenversicherung für solche Behandlungskosten nämlich nicht aufkommen. Im aktuellen Fall ließ sich ein Privatpatient von einem Arzt in Ruhestand behandeln, der seit einiger Zeit weder über eine eigene Praxis noch über ein Praxisschild

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Pauschale Besteuerung der Direktversicherung

Direktversicherungen, die vor dem 31.12.2004 abgeschlossen worden sind und den jährlichen Beitragssatz von 1752 Euro nicht überschritten haben, können mit 20% pauschal versteuert werden. Wurde oder wird nach diesem Datum der Arbeitsplatz gewechselt, kann diese Pauschalversteuerung bestehen bleiben, wenn der Arbeitgeber die Direktversicherung direkt weiterführt oder wenn die Versicherung auf den neuen Arbeitgeber übertragen wird. Diese Beibehaltung der so genannten

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Unfallversicherung bei Weihnachtsfeier

Die betriebliche oder abteilungsinterne Weihnachtsfeier gehört bei vielen Unternehmen und Betrieben zur alljährlichen Tradition. Da es sich jedoch nicht um Arbeitszeit handelt, stellt sich die Frage, ob Arbeitnehmer während dieser Feier gesetzlich unfallversichert sind. Die Unfallkasse Rheinland-Pfalz bejaht diese Frage, jedoch ist der gesetzliche Unfallschutz an zwei Bedingungen geknüpft. Zum einen muss es sich um eine offizielle Weihnachtsfeier handeln, d.h.

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Bluthochdruck muss der Versicherung gemeldet werden

Eine Risikolebensversicherung darf von dem Vertrag und somit von der Auszahlung der Versicherungssumme zurücktreten, wenn der Versicherungsnehmer bei Abschluss oder später gesundheitliche Leiden und Beschwerden verschweigt. Dies bestätigte jetzt das Oberlandesgericht Saarbrücken. Im aktuellen Fall hat sich die Versicherungsgesellschaft geweigert, der Witwe des verstorbenen Versicherungsnehmers die Summe auszuzahlen, da dieser nicht angegeben hatte, dass er unter Bluthochdruck leidet. Die Witwe

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Religiöse Handlungen fallen nicht unter Pflegeversicherung

Wie das Sozialgericht Dortmund am Dienstag urteilte, sind die Kosten für religiöse Handlungen wie beispielsweise rituelle Waschungen nicht im Leistungskatalog der Pflegeversicherung enthalten und müssen somit auch nicht übernommen werden. Im aktuellen Fall sollte der Zeitaufwand für die rituellen Waschungen einer pflegebedürftigen gläubigen Muslimin, die diese nur mit einer Pflegehilfe durchführen konnte, zum Grundpflegebedarf hinzugerechnet werden. Die Waschungen, die fünf

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Schweizer Pilotprojekt: Black Box für’s Auto

Anfang 2007 startet im Kanton Zürich ein Pilotprojekt der Winterthur-Versicherungen, das sowohl die Unfallprävention als auch eine Vereinfachung der Schadensabwicklung zum Ziel haben soll. Hierbei soll ein so genannter “Crash-Recorder” in Fahrzeuge eingebaut werden, der im Falle eines Unfalls sämtliche relevanten Daten zur Rekonstruktion des Unfallhergangs speichert. Der Recorder ist mit der Black Box eines Flugzeugs vergleichbar, die die gleiche

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Private Krankenversicherung lohnt sich nicht für alle

Die Stiftung Warentest hat 40 Krankenversicherungen mit insgesamt 344 Angeboten getestet und kam zu dem Ergebnis, dass sich der Abschluss einer Privaten Krankenversicherung nur für bestimmte Zielgruppen lohnt, der Großteil der Bevölkerung findet in gesetzlichen Krankenkassen deutlich günstigere Konditionen. Nach den Ergebnissen des Tests profitieren vor allem Beamte, Besserverdienende und junge, gesunde, alleinstehende Männer von einer Privaten Krankenversicherung. Alle anderen

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Neue Regelungen für Rürup-Rente

Seit dem Aufschwung der Riester-Rente ist die Rürup-Rente, die vor allem für Selbständige und Freiberufler interessant sein sollte, fast in Vergessenheit geraten. Durch neue Regelungen, die rückwirkend zum 1. Januar 2006 wirksam werden sollen, soll die Rürup-Rente wieder attraktiver werden. So sollen die eingezahlten Beiträge auch für Freiberufler und Selbständige ab dem ersten Euro steuerlich absetzbar sein und nicht wie

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Kein Schadensersatz bei Diebstahl im Zug

Wer grob fahrlässig handelt und so einen Diebstahl provoziert, hat keinen Anspruch auf eine Erstattung des Schadens durch die Versicherung. Dies musste jetzt auch ein Mann am eigenen Leib erfahren, dem auf einer nächtlichen Zugfahrt eine teure Uhr vom Handgelenk entwendet wurde, während er schlief. Der Mann verlangte eine Erstattung des Schadens von seiner Versicherung, die dies jedoch ablehnte. Das

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Neuer Streit bei Reform der Pflegeversicherung in Sicht

Am 1. Januar 2008 soll sie in Kraft treten, die Reform der Pflegeversicherung, doch bis dahin ist es für die Große Koalition noch ein weiter Weg. Obwohl sich Union und SPD beide optimistisch äußern, lehnt die SPD die so genannte Kopfpauschale für die Pflegeversicherung weiter kategorisch ab. Der Vorschlag der Union, mit zunächst sechs Euro monatlich pro Kopf den Pflegebeitrag

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Ex-Minister Riester fordert Nachbesserung der Riester-Rente

Ausgerechnet der Namensgeber der Riester-Rente, Ex-Bundessozialminister Walter Riester (SPD) hat sich erneut zu Wort gemeldet, um die nach ihm benannte Rente als ungerecht und unsozial zu kritisieren. Vor allem der Ausschluss von Selbständigen und Freiberuflern sei verfassungsrechtlich höchst bedenklich, bei den Ausgeschlossenen handelt es sich ja genau um die Gruppen von Personen, die nicht sozialversicherungspflichtig sind und somit auch keinen

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Versicherung muss bei Fahrraddiebstahl zahlen

Wird ein Fahrrad vom eigenen Grundstück gestohlen, kommt die Hausratversicherung für den Schaden auf. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass das Fahrrad nicht nur abgeschlossen sein muss, sondern auch auf einem “eingefriedeten Grundstück” gestanden hatte. Die Definition der Einfriedung hat jedoch im aktuellen Fall zu einem Streit zwischen einer Hausratversicherung und dem Versicherten geführt, mit der Folge, dass die Versicherung die

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