Keine Versicherungsklauseln in Mietverträgen

Wenn Vermieter ihren Mietern im Mietvertrag vorschreiben, dass diese eine Haftpflicht- und Hausratversicherung abzuschließen habe, so ist dies eine unzulässige Klausel, an die sich der Mieter nicht halten muss. Nach Hermann-Josef Wüstefeld, Rechtsanwalt beim Deutschen Mieterbund (DMB) in Berlin, haben Versicherungsthemen in einem Mietvertrag nichts zu suchen, auch der Mieter erwartet keine derartige Information oder Vorschrift, deshalb sind solche Klauseln

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Berufsunfähigkeit bei Auszubildenden

Dürfen Azubis Leistungen der Berufsunfähigkeitsversicherung in Anspruch nehmen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Oberlandesgericht Dresden und kam zu der Entscheidung, dass auch Ausbildungen im Sinne eines Berufes zu verstehen sind und dass die in dem Antrag zur Berufsunfähigkeitsversicherung angegebenen Tätigkeiten unter die vertraglich festgelegten Bedingungen einer Berufsunfähigkeit fallen. Im aktuellen Fall erlitt eine junge Frau während ihrer Ausbildung zur

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Austausch des Türschlosses ist bei Schlüsselverlust Pflicht

Wenn man seinen Haustürschlüssel verloren hat, sollte man umgehend, aber auf jeden Fall so schnell wie möglich, das Türschloss austauschen lassen. Dies erfordert die Obliegenheitsverpflichtung zur Schadenabwehr und wird von der Hausratversicherung verlangt. Kommt man dieser Verpflichtung nicht nach, kann der Versicherungsschutz verloren gehen und die Versicherung ist somit nicht mehr zur Kostenübernahme des entstandenen Schadens verpflichtet. Experten raten deshalb

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Bei falscher Schadensanzeige muss Kfz-Versicherung nicht zahlen

Wie das Oberlandesgericht in einem aktuellen Urteil entschieden hat, muss eine Kfz-Versicherung nicht zahlen, wenn der Versicherte falsche Angaben in der Schadensanzeige gemacht hat. Dies gilt auch dann, wenn sich die falsche Angabe auf den Vorsteuerabzug bezieht. Im aktuellen Fall, bei dem das Urteil des Landgerichts Karlsruhe aufgehoben wurde, ging es um eine Frau, die im Jahr 2004 mit ihrem

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Immer noch unzureichende Altersvorsorge

Obwohl die Deutschen einer Umfrage der Postbank zufolge, große Angst vor Altersarmut haben, sind die Vorkehrungen, die sie für einen guten Lebensstandard im Alter treffen, nach wie vor unzureichend. Bei der Umfrage, die von Postbank und dem Institut für Demoskopie Allensbach durchgeführt wurde, befürworten mittlerweile 43% der Befragten eine gesetzliche Verpflichtung zur privaten Altersvorsorge, nur 31% der Befragten sprach sich

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Jetzt schon Steuern für 2007 sparen

Die gekürzte Pendlerpauschale und die Halbierung des Steuerfreibetrages sorgen dafür, dass 2007 ein teures Jahr für die Steuerzahler wird. Gewusst wie, kann man aber des Rest des Jahres dazu nutzen, die Steuerlast für 2007 jetzt schon zu drücken, wenn man einige Tipps in die Tat umsetzt, und das kann sich lohnen, empfiehlt auch der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL). So

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Schüler auch auf Umweg beim Schulweg unfallversichert

Passiert einem Kind auf dem Schulweg ein Unfall, werden die hierbei entstandenen Kosten von der gesetzlichen Unfallversicherung übernommen. Die Beiträge für diese Versicherung werden vom Staat übernommen, für die Schüler ist die Versicherung somit kostenlos. Sie gilt für den direkten Schulweg und Nachhauseweg zum normalen Schulunterricht, aber auch für schulische Veranstaltungen wie Ausflüge, Wanderungen, Klassenfahrten, Schulfeste oder Sportveranstaltungen. Die Versicherung

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Wohn-Riester als neue Form der Altersvorsorge

Obwohl die überwiegende Mehrheit (75%) der Deutschen nach einer Umfrage des undesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Immobilien für eine gute und sichere Altersvorsorge ansehen, sind im laufenden Jahr die Baugenehmigungen um die Hälfte zurückgegangen, d.h. es wurden 2007 bislang deutlich weniger Häuser gebaut oder gekauft. Aufgrund dieses Rückgangs will die Bundesregierung eine neue Form der Altersvorsorge etablieren, die in Anlehnung

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Fahrzeugschein nie im Dienstwagen aufbewahren

Wer einen Dienstwagen fährt, sollte sich angewöhnen, den Fahrzeugschein nie oder nur gelegentlich im Wagen selbst aufzubewahren, da sonst – im Falle eines Diebstahls des Fahrzeugs – die Ansprüche auf Leistungen der Vollkaskoversicherung verloren gehen können. Dieses Urteil fällte das Oberlandesgericht Celle bei einem Rechtsstreit zwischen Versicherungsunternehmer und Versichertem. Im aktuellen Fall wurde der Dienstwagen eines Mannes gestohlen, der auf

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Immer noch hohe Angst vor Altersarmut

Ungeachtet des Wirtschaftsaufschwungs im laufenden Jahr haben der jüngsten Studie der Postbank und des Instituts für Demoskopie Allensbach zufolge 16,3% der Befragten Angst vor Altersarmut und sorgen sich um ihren Lebensunterhalt im Alter. Vor allem im Osten Deutschlands ist diese Angst im Vergleich zum Vorjahr sogar noch angestiegen. So sind in den neuen Bundesländern 25% der Befragten fast sicher, dass

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Wann die Versicherung sofort informiert werden muss

Der Abschluss eines Verischerungsvertrages ist nur eine von drei Situationen, bei denen der Kontakt zu dem Versicherungsunternehmen hergestellt werden muss und eindeutig diejenige, die am seltensten vergessen wird. Doch mindestens ebenso wichtig ist es, die Versicherung im Schadensfall oder aber bei geänderten Lebensumständen, die ein verändertes Risiko zur Folge haben, umgehend zu informieren, so der Ombudsmann des Gesamtverbands der deutschen

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Teurere Krankenversicherungen für Beamte

Beamte sind für ihre Krankenversicherung (und auch Pflegeversicherung) selbst verantwortlich und zahlen bei einer privaten Versicherung deutlich geringere Beiträge, die auch mit weniger Leistungen verknüpft waren. Durch die so genannte Beihilfe, die der Staat der Kranken- und Pflegeversicherung der Beamten zuzahlt, ist eine Versorgung gewährleistet. Diese erheblichen Kosten hat das Land Niedersachsen in den Jahren 1999 bis 2001 durch die

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Neue Handy-Versicherung von Klarmobil

Nach den Mobilfunk-Discountern Blau.de und Jamba bietet jetzt auch Discounter Klarmobil.de seinen Kunden eine Handy-Versicherung an, die gegen einen monatlichen Beitrag von 3,95 Euro das Handy gegen Beschädigungen und Diebstahl schützt. Zu den versicherten Beschädigungen zählen unter anderem Schäden durch Brand, Blitzschlag oder Kurzschluss sowie Fahrlässigkeit wie z.B. ein Handy in der Waschmaschine. Auch Schäden durch Überschwemmung oder höhere Gewalt

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Immer längere Rentenbezugsdauer

Gerade hat die Deutsche Rentenversicherung die aktuellen Zahlen zur Rentenbezugsdauer in Deutschland veröffentlicht, die im Laufe der Jahre deutlich gestiegen ist. Erhielten im Jahr 1960 in den alten Bundesländern Männer noch durchschnittlich 10 Jahre lang Rente, sind es heute bereits 15 Jahre, die Bezugsdauer der Rente von Frauen stieg in diesen 46 Jahren sogar von 10 auf 19 Jahre. Dieser

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Bis zu 300.000 Deutsche nicht krankenversichert

Seit April 2007 besteht in Deutschland eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse, die zu dem Zweck eingeführt wurde, dass Menschen, die bislang nicht krankenversichert waren, bei ihrer ehemaligen Krankenversicherung erneut aufgenommen werden. Wie die Spitzenverbände der Krankenkassen jetzt mitteilten, wurde dieses Ziel nicht erreicht, denn nur knapp 43.000 Personen kamen der dringenden Aufforderung um den Beitritt zu einer Krankenversicherung nach.

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Hessisches Ehepaar boykottiert Steuern

Mit einem ungewöhnlichen Fall beschäftigt sich derzeit das Hessische Finanzgericht in Kassel. Es geht um ein Ehepaar, das sich seit Ende Januar beharrlich weigert, seiner Verpflichtung als Steuerzahler nachzukommen. Das zuständige Finanzamt Kassel hat daraufhin wie in solchen Fällen üblich, die Steuerschuld des Paares gepfändet. Der steuersäumige Kommunalbeamte und seine Frau haben gegen diese Pfändung Klage eingereicht, mit dem Ziel,

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Veränderungen bei der Kfz-Versicherung durch Versicherungsvertragsgesetz

Das am 1.1.2008 in Kraft tretende Versicherungsvertragsgesetz stärkt die Rechte der Verbraucher in vielen Bereichen. Im Bereich der Kfz-Versicherungen können sich Versicherte freuen, denn das bislang realisierte Alles-oder-Nichts-Prinzip wird dann der Vergangenheit angehören. Mit anderen Worten: Die Versicherungsunternehmen waren bisher von ihrer Leistungspflicht komplett befreit, wenn ein Schadensfall durch grob fahrlässiges Verhalten hervorgerufen wurde. Mit dem neuen Gesetz muss die

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Nachbesserungsbedarf bei Pflegeversicherung

Erst am vergangenen Mittwoch wurde die Pflegereform vom Kabinett beschlossen, doch schon heute sieht auch Bundeskanzlerin Angela Merkel den Bedarf für Nachbesserungen und weiterführende Veränderungen.¬† Die Pflegereform sieht einen ab dem 1.7.2008 steigenden Beitragssatz zur Pflegeversicherung vor, der um 0,25% über dem aktuellen Satz liegt. Hieraus sollen sich Mehreinnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro ergeben, mit denen unter anderem

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Rentenerhöhung in 2008?

Peter Weiß, der rentenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, kündigte an, dass im nächsten Jahr eine Rentenerhöhung in Höhe von 1% stattfinden könnte. Davon wären aktuell ca. 20 Millionen deutsche Rentner betroffen. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute errechneten für 2008 eine höhere Rentenanpassung, in ihrem Herbstgutachten ist von einer Rentenanpassung in Höhe von 1,5% die Rede. Peter Weiß schließt sich diesen Berechnungen nicht an,

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Kinderzulage bei Riester-Rente ab 2008

Nach anfänglichen Startschwierigkeiten hat sich die Riester-Rente zu einer beliebten Form der Altersvorsorge entwickelt, immer mehr Bürger möchten die mit ihr verbundenen Vorteile nutzen und von den staatlichen Zuschüssen profitieren. Diese sollen nach Wunsch der Bundesregierung im Jahr 2008 mit einer zusätzlichen Kinderzulage noch weiter aufgestockt werden. Das Bundesfinanzministerium und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales planen eine jährliche Kinderzulage

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