Die Gemeinde trägt grundsätzlich für alle öffentlichen Gehwege die so genannte Verkehrssicherungspflicht, haben aber per Gesetz die Möglichkeit, diese Pflicht auf die Straßenanlieger zu übertragen, was sie in der Regel auch tun. Die Hauseigentümer übergeben die Pflicht wiederum meistens an den Hausmeister oder die Mieter. Wenn die Räum- und Streupflicht ordnungsgemäß übertragen (und das auch ab und zu kontrolliert) wurde,
WeiterlesenZu den wichtigsten Neuerungen der Pflegereform gehört die finanzielle Unterstützung für Demenzkranke. Die Auswertung von 315.000 Anträgen auf Pflegebedürftigkeit im dritten Quartal 2008 ergab, dass jeder dritte Pflegebedürftige diese Zusatzleistungen in Anspruch nehmen kann, teilte der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) mit. Von den betroffenen Schwerstpflegebedürftigen in Pflegestufe 3 leidet etwa die Hälfte an einer dementiellen Erkrankung und ist somit
WeiterlesenDas neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG) gilt schon jetzt für alle Verträge, die 2008 abgeschlossen wurden. Kunden, die vor diesem Jahr Verträge abgeschlossen hatten, werden derzeit angeschrieben, um sie über die Neuerungen, die für sie zum 1. Januar 2009 in Kraft treten, zu informieren. Die Versicherungen sind nicht verpflichtet, ihre Kunden über die Änderungen, die sich durch das VVG ergeben, zu informieren,
WeiterlesenEIne Umfrage der DEVK Versicherung unter knapp 1900 Autofahrern hat ergeben, dass viele Autofahrer kleinere Blechschäden an ihren Fahrzeugen gar nicht ihrer Versicherung melden. Grund: Angst vor einer zu teuren Schadenregulierung bzw. vor einer Hochstufung der Schadensfreiheitsklasse. Drei Viertel der Befragten gaben an, dass Parkschäden zu den ärgerlichsten Schäden im Straßenverkehr zählen, 87% hatten bereits selbst einen Parkschaden. Die Mehrheit
WeiterlesenNach einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel muss die gesetzliche Unfallversicherung nicht zahlen, wenn sich ein Lehrer während einer Klassenfahrt beim Duschen verletzt (Az.: B 2 U 31/07 R). Im konkreten Fall ging es um eine Lehrerin aus Sachsen-Anhalt, die mit einer Kollegin und 17 Zweitklässlern auf Klassenfahrt in ein Schullandheim fuhr. Die Lehrerin rutschte an einem
WeiterlesenDie Gesundheitsreform zeigt Erfolge, so das Ergebnis einer Studie Hochschule Fulda und der Universität Duisburg, die von der Hans-Böckler-Stiftung vorgestellt wurde: In Deutschland gibt es seit April 2007 deutlich weniger Menschen ohne Krankenversicherung. Insgesamt haben rund 120.000 Menschen, die vorher nicht versichert waren, seitdem wieder eine Krankenversicherung, damit hat sich Anzahl der Menschen ohne Krankenversicherungsschutz, die Anfang 2007 auf 211.000
WeiterlesenIn dem Entwurf für das geplante Konjunkturpogramm der EU-Kommission werden vorübergehende Mehrwertsteuersenkungen z.B. auf Handwerkerarbeiten und Lohnsteuersenkungen für Geringverdiener als Maßnahmen vorgeschlagen, die den Konsum und damit die Wirtschaft in Europa wieder ankurbeln sollen. Auch umweltfreundliche Produkte sollen niedriger besteuert werden. Außerdem fordert die EU-Kommission die Europäische Zentralbank zu einer weiteren Zinssenkung auf und die Europäische Investitionsbank zur Bereitstellung günstiger
WeiterlesenEine Senkung der Rentenversicherungsbeiträge ist der Einschätzung des DGB (Deutschen Gewerkschaftsbundes) zufolge im Moment nicht verantwortbar. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erklärte gegenüber dem “Tagesspiegel”, dass Überlegungen, nach denen die Rücklagen der Rentenversicherung angezapft werden sollen, “absolut kurzsichtig” seien. Derzeit könne man die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt noch gar nicht abschätzen, die Rentenversicherung dürfe jedoch langfristig nicht von
WeiterlesenIm Streit um die seit 2005 geltende Rentenbesteuerung hat das Finanzgericht Münster zwei Klagen von betroffenen Rentnern abgewiesen. Mit diesen Urteilen (Az.: 14 K 2406/06 E und 14 K 3990/06 E) bestätigte das Gericht die derzeit geltende Praxis der Finanzämter. In den beiden Fällen hatten zwei Rentner geklagt, die schon seit längerem Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen hatten und
WeiterlesenAuch Leistungen aus einer Direktversicherung unterliegen der Beitragspflicht zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung. Bei diesen Leistungen handelt es sich um Versorgungsbezüge, die vergleichbar mit Einnahmen aus der Rente sind. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Beitragspflicht bestätigt. In dem konkreten Fall verweigerten zwei Arbeitnehmer die Zahlung der Krankenkassenbeiträge (120 Euro bzw. 30 Euro monatlich) für Auszahlungen aus einer Direktversicherung, die 86.000 Euro bzw.
WeiterlesenMit einem Privat-Rechtsschutz lassen sich Streitigkeiten mit Hilfe eines Anwalts oder vor Gericht klären. Doch in vielen Fällen brauchen die Versicherten zunächst eine Beratung über die juristische Situation, bevor sie ihren Rechtsschutz bemühen wollen. Aus diesem Grund haben viele Versicherungsgesellschaften Telefonhotlines eingerichtet, über die sich die Versicherten kostenlos rechtlich beraten lassen können. Da der Gesetzgeber den Versicherungsunternehmen nur beispielhafte Rechtsberatungen
WeiterlesenThorsten Rudnik vom Bund der Versicherten hält die Sterbegeld-Versicherung für eine der überflüssigsten Versicherungen überhaupt. In vielen Fällen sind die Beiträge höher als die letztendlich ausgeschüttete Summe, deshalb sollte der eingezahlte Betrag lieber auf einem Tagesgeldkonto oder in eine andere Versicherung gesteckt werden. In der August-Ausgabe der Zeitschrift “Finanztest” zeigten die Tester, dass z.B. bei einem Anbieter ein 45-jähriger Kunde
WeiterlesenNach einem vom Bundesjustizministerium vorgelegten Referentenentwurf zur Musterbelehrung über das Widerrufsrecht sollen Versicherungsunternehmen die Kosten, die bei einem Widerruf entstehen, konkret in Euro angeben. Nach Ansicht des Ministeriums genüge es nicht, die Kosten, die vom Abschluss eines Versicherungsvertrages bis zum Widerruf entstehen, abstrakt zu umschreiben, vielmehr sei ein konkreter Geldbetrag erforderlich. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hält diese Forderung
WeiterlesenNach einem Urteil des Amtsgerichts München muss eine Rechtsschutzversicherung keine Anwaltsgebühren bezahlen, wenn sich ein Rechtanwalt in einem Prozess selbst vertritt (Az.: 121 C 28564/07). Das Urteil ist rechtskräftig. Im konkreten Fall hatte sich ein Anwalt in einem Arbeitsgerichtsprozess selbst vertreten und forderte danach von seiner Rechtsschutzversicherung die Erstattung der Gebühren und Auslagen in Höhe von 629 Euro. Hätte der
WeiterlesenLaut der Internetseite von Versicherungsanbieter Cosmos Direct ist jeder dritte Deutsche nicht privat haftpflichtversichert. Experten halten den Verzicht auf eine Privathaftpflichtversicherung für fahrlässig, denn im schlimmsten Fall kann ein Schaden mehrere Millionen Euro kosten und ohne entsprechende Versicherung muss der Verursacher für die Kosten alleine aufkommen. Je nach Schaden kann das den finanziellen Ruin bedeuten, z.B. wenn man einen Unfall
WeiterlesenLaut einer Studie des Marktforschungs-Institutes Psychonomics AG ist fast jeder Dritte gewillt, noch in diesem Jahr seine Kfz-Versicherung zu wechseln oder hat bereits gewechselt. Rechnet man dieses Ergebnis der 1090 befragten, grundsätzlich wechselbereiten Verbraucher (Mindestalter 18 Jahre) hoch auf den Gesamtmarkt, könnte es bis zu 2,9 Millionen Neuabschlüsse in der Kfz-Versicherung geben. Die meisten Wechselwilligen gaben den Preis als entscheidendes
WeiterlesenNach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Anfang September muss die EU auch Terror-Verdächtigen Rechtsschutz gewähren. Dies gilt auch bei der Vorlage weitergehender UN-Beschlüsse. Beschließt demnach der UN-Sicherheitsrat, das Vermögen von Terrorverdächtigen einzufrieden, muss dieser Beschluss in der EU gerichtlich nachgeprüft werden. Betroffene dürfen gegen diesen Beschluss klagen. Im September 2005 hatte das EU-Gericht zunächst erklärt, dass die EU-Staaten den
WeiterlesenDie Verluste der amerikanischen Versicherungen sind inzwischen dreimal höher als der Schaden, der durch Hurrikan “Katrina” entstanden ist. Mit dem Quartalsverlust der American International Group (AIG) belaufen sich die Verluste mit Schuldverschreibungen auf über 120 Milliarden Dollar (umgerechnet 94 Milliarden Euro). Weltweit nähern sich die Gesamtverluste der großen Finanzfirmen damit der Marke von 1 Billion Dollar. Die am Montag gemeldeten
WeiterlesenLinke-Chef Oskar Lafontaine hat am Freitag Medienvertretern gegenüber seine Lösung der Finanzkrise genannt: Einkommen, die bei dem 20-fachen des Durchschnittseinkommens liegen, müssten mit einem Spitzensteuersatz von 80% belegt werden. Wer also mindestens 600.000 Euro jährlich verdient, verfüge über ein “schamloses Einkommen” und könne deshalb 80% Steuern zahlen, um ein Konjunkturprogramm zu finanzieren, das die drohende Rezession bekämpfen soll. Das Auseinanderklaffen
WeiterlesenTrotz der dramatischen Kursrückgänge an den Aktienmärkten im Zuge der Finanzkrise und der drohenden Gefahr einer Rezession blicken die deutschen Versicherer optimistisch in die Zukunft. Wie der Branchenverband GDV am Mittwoch erklärte, sei die Refinanzierung bei den Versicherungsunternehmen – anders als bei den Banken – durch die laufenden Prämieneinnahmen. Dennoch erwartet der Verband nach einem Einnahmeplus von 1,5%, das vor
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