Autor: Melanie

Pflegeversicherung: Koalition will mehr Geld für Demenzkranke

Im Rahmen der Pflegerform hat sich die schwarz-gelbe Koalition darauf verständigt, dass Demenzkranke und ihre pflegenden Angehörigen zukünftig mehr Geld erhalten sollen. Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, bestätigte am Mittwoch in Berlin, dass für die Pflegestufen 1 und 2 ein deutlicher Zuschlag für ambulante Leistungen geplant sind. Laut der Nachrichtenagentur dpa soll es sich hierbei um Summen zwischen 70

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Haftpflichtversicherung zahlt nicht für Schäden im Auto

Nach einem Urteil des Amtsgerichts München muss eine Haftpflichtversicherung nicht zahlen, wenn durch das Zurückschieben eines Autositzes ein dahinter liegendes Notebook beschädigt wird (Az.: 222 C 16217/10). Im konkreten Fall hatte ein Autofahrer seinen Sitz nach hinten geschoben, wodurch der Laptop seiner Mitfahrerin schwer beschädigt wurde, die den Laptop zwischen dem Fahrersitz und der Rückbank abgestellt hatte. Die Versicherung hatte

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Hausratversicherung zahlt nicht für aus dem Garten gestohlenes Rad

Wer sein Fahrrad über seine Hausratversicherung versichern lässt und das Rad im Garten abstellt, kann im Falle eines Diebstahls eine böse Überraschung erleben. Wenn ein Fahrrad nämlich aus dem Garten gestohlen wird, zahlt die Hausratversicherung nicht und zwar unabhängig davon ob das Fahrrad auf einem abgesperrten Grundstück stand oder selbst abgeschlossen war. Christian Lübke vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV)

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Gericht verschärft Kick-Back-Haftung

Nach einem Urteil des Landgerichts München müssen Banken und Vermögensverwalter auch beim Verkauf von Zertifikaten Schadenersatz zahlen, wenn der Anleger nicht über die Provisionen des Fondsanbieters informiert wurde, die dem Verkäufer für diese Zertifikate gezahlt wurden (Az.: 28 O 26515/10). Im konkreten Fall hatte die UBS Deutschland AG in 2005 einem erfahrenen Privatanleger Zertifikate für 249.000 Euro verkauft. Der Anbieter

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EU bemängelt Informationen über Online-Kredite

Eine Untersuchung der EU-Kommission hat ergeben, dass die Verbraucher-Informationen bei Online-Krediten oft nur ungenügend sind. Von 26 bewerteten Kreditportalen in Deutschland fielen 22 wegen mangelnder oder irreführender Informationen durch. Insgesamt wurden 500 Internetseiten von den nationalen Aufsichtsbehörden aller EU-Länder und der von Norwegen und Island überprüft – das Ergebnis ist besorgniserregend: Von den überprüften Portalen halten nur 30% die verbraucherrechtlichen

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Urteil: Auf Pflegeleistungen kein Kassenbeitrag

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts müssen Senioren in Pflegeheimen, für die ein Teil der Pflegekosten von dem Sozialhilfeträger übernommen wird, keine Krankenkassenbeiträge für diese Leistungen zahlen (Az.: B 12 KR 22/09 R). Darauf weist die Stiftung Warentest in einer aktuellen Meldung hin. Im konkreten Fall ging es um einen freiwillig Versicherten bei der AOK Nordost (früher: AOK Berlin), der in

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Versicherung verweigert Kostenübernahme für minderwertige Brustimplantate

Der Skandal um minderwertige Brustimplantate der französischen Firma Poly Implant Prothèse (PIP) weitet sich aus. Weltweit sollen bei bis zu 300.000 Frauen minderwertige Implantate eingesetzt worden sein. Besonders häufig wurden die Implantate in Südamerika und Frankreich verwendet, aber auch in Deutschland ist eine noch unbekannte Zahl von Frauen betroffen. In den Implantaten wurde statt des hochwertigen Silikons, das für medizinische

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Kranken- und Pflegeversicherung für Kinder steuerlich absetzbar

Die Oberfinanzdirektion (OFD) Koblenz weist darauf hin, dass Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, die einer Grund- bzw. Basisabsicherung dienen, mit der Einführung des Bürgerentlastungsgesetzes steuerlich besser absetzbar sind. Das Gesetz ist bereits seit 2010 gültig und besagt, dass auch die Basisbeiträge der Kinder als Sonderausgabe abgesetzt werden können. Dies ist für alle Eltern möglich, die einen Anspruch auf Kindergeld oder

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Freiberufler gegen Versicherungspflicht für Selbstständige

Nach Ansicht der Grünen sollten auch Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, um das Risiko der Altersarmut zu verringern. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Rentenexperte der Bundestagsfraktion der Grünen, sagte gegenüber dem Deutschlandradio Kultur, dass es längst überfällig sei, die Rente auf die Zukunft einzustellen. Dass die Union erwägt, eine Grundabsicherung für Selbstständige einzuführen, begrüße er, doch geht dies den Grünen nicht weit

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Wer bezahlt Silvesterschäden?

Auch beim Jahreswechsel kann es durch Silvesterraketen oder Böllern zu Versicherungsfällen kommen – doch welche Versicherung ist für welchen Schaden zuständig? Zwar stellt das alljährliche Feuerwerk bei korrekter Handhabung laut ADAC in der Regel keine Gefahr für draußen geparkte Autos dar, aber in Ausnahmefällen kann es dennoch zu Schäden kommen. Verursachen herabfallende Raketen auf dem Auto schwarze Flecken, können diese

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Versehentlicher Bescheid von Behörden ist gültig

Nach einem Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden sind Behörden auch an einen versehentlich verschickten Bescheid gebunden, wenn der Empfänger den Irrtum nicht erkennen konnte (Az.: S 9 R 163/09). Im konkreten Fall hatte ein Mann die Kosten für eine Rehabilitation für Suchtkranke in Höhe von 13.000 Euro vorgestreckt. Als die Behandlung abgeschlossen war, wurde er von der Rentenversicherung darüber informiert, dass

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AOK Rheinland-Pfalz und Saarland fusionieren

Noch vor Weihnachten stimmte der Verwaltungsrat der AOK Saarbrücken der geplanten Fusion von AOK Rheinland-Pfalz und der AOK Saarland zu. Schon Anfang Dezember hatte der Verwaltungsrat der AOK Rheinland-Pfalz dem Zusammenschluss zugestimmt. Die Fusion soll zum 1. März 2012 erfolgen und führt dazu, dass in der neuen Großkasse, in der rund 3.300 Mitarbeiter beschäftigt sind, etwa 1,2 Millionen Menschen versichert

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Vorteile der betrieblichen Altersvorsorge kaum bekannt

Wie eine repräsentative Befragung des Instituts für Management- und Wirtschaftsforschung im Auftrag des Versicherers Hannoversche ergeben hat, sind die Vorteile der Betriebsrente vielen Deutschen nicht bekannt. So wissen knapp drei Viertel der Bundesbürger wenig über die steuerliche Förderung der betriebliche Altersvorsorge. Nur rund jeder vierte Befragte wusste überhaupt, dass die Betriebsrente immer steuerlich gefördert wird. Für das Jahr 2011 gilt,

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Große Reserven in der Rentenversicherung

Wie die „Stuttgarter Zeitung“ berichtet, ist die eiserne Reserve der Rentenversicherung inzwischen auf einen der höchsten Werte in der Geschichte der Bundesrepublik gestiegen. Im November sind die Finanzpolster der Rentenkasse im Vergleich zum Vormonat noch einmal um 4 Milliarden Euro gestiegen und liegen jetzt bei 23,2 Milliarden Euro. Nur im Jahr 1992 war die eiserne Reserve der Rentenversicherung mit 25

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GKV zahlt künftig Test auf Schwangerschaftsdiabetes

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat unter Berücksichtigung der Nutzenbewertung des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) beschlossen, dass schwangere Frauen zukünftig Anspruch auf einen Test auf Schwangerschaftsdiabetes (Gestationsdiabetes) haben, der von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bezahlt werden muss. Laut G-BA liegt eine Schwangerschaftsdiabetes vor, wenn der Blutzucker einer Schwangeren bestimmte Werte übersteigt. Dies erhöht das Risiko für bestimmte

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Kfz-Versicherung muss Unfall-Sachverständigen bezahlen

Nach einem Urteil des Amtsgerichts München muss die Versicherung des Unfallverursachers die Kosten für einen Sachverständigen bezahlen, der von der gegnerischen Seite beauftragt wurde. Ob das Honorar des Sachverständigen angemessen oder ortsüblich ist, spielt dabei keine Rolle. Der Geschädigte darf dem Gericht zufolge die Erstattung der Kosten verlangen, die ein wirtschaftlich vernünftiger Mensch in der gleichen Lage als zweckmäßig und

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Deutsche skeptisch gegenüber Riester-Rente

Nach einer aktuellen Umfrage der Postbank stehen viele Deutsche der Riester-Rente skeptisch gegenüber. Von den 1771 befragten Personen waren nur 27% der Meinung, dass die Riester-Rente die „ideale Form der Altersvorsorge“ sei. Damit ist die staatlich geförderte Riester-Rente nicht so beliebt wie beispielsweise die privaten Rentenversicherungen, die 39% der Befragten als ideale Altersvorsorge betrachten. Auch Rentenzahlungen aus Lebensversicherungen bekamen mit

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Stiftung Warentest testet Reiserücktrittsversicherungen

Der Urlaub ist die schönste Zeit des Jahres, heißt es. Doch wenn unvorhergesehene Ereignisse den Urlaubsantritt verhindern oder der Urlaub vorzeitig abgebrochen werden muss, kann das nicht nur ärgerlich sein, sondern auch teuer. Wird eine Reise wenige Tage vor Beginn abgesagt, müssen Urlauber nicht selten bis zu 80% des Reisepreises als Stornokosten bezahlen. Um diese Kosten aufzufangen gibt es die

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Familientarif Haftpflicht: Deliktunfähige Kinder nicht immer mitversichert

Die Stiftung Warentest weist darauf hin, dass in vielen sogenannten Familientarifen in der Privathaftpflichtversicherung die von Kleinkindern verursachten Schäden nicht zwangsläufig mitversichert sind, auch wenn der Name dies suggeriert. Zwar werben manche Versicherer, wie die Öffentliche Versicherung Bremen (ÖVB) und die Versicherungsgruppe Hannover (VGH) sogar mit dem „Schutz für die ganze Familie“, doch dieser Slogan täuscht. Während die Familientarife in

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Keine Änderungen im Beitragseinzug für Sozialversicherung

In der „Süddeutschen Zeitung“ wurde gestern gemeldet, dass die Deutsche Rentenversicherung sich anbietet, für die Sozialversicherung den Beitragseinzug zu übernehmen. Die Kassen ziehen schon seit 1942 alle Sozialversicherungsbeiträge ein. Diese Meldung war offensichtlich falsch, wie die Deutsche Rentenversicherung Bund in einer dementierenden Stellungnahme mitteilt. Demnach setzt sich die Deutsche Rentenversicherung Bund nicht dafür ein, dass der Beitragseinzug von den Krankenkassen

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