Umtauschsrecht im Einzelhandel

Wenn heute abend die Geschenke verteilt werden, wird es viel Freude, aber auch einige Enttäuschungen geben: doppelte, nicht gefallende oder nicht passende Geschenke können so manchem die Freude am Fest trüben. Viele trösten sich damit, dass sie die Geschenke nach Weihnachten einfach umtauschen können, doch das was viele nicht wissen: Es gibt kein gesetzliches Recht auf Umtausch. Ausnahme: Die Ware

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Diskussion um höhere Steuern auf Alkohol

Am Wochenende wurde ein Entwurf der Bundesdrogenbeauftragten Sabine Bätzing für ein Aktionsprogramm zur Alkoholprävention bekannt, in dem darauf hingewiesen wurde, dass alkoholische Getränke in Deutschland vergleichsweise niedrig besteuert sind. Während in Deutschland pro Liter Bier etwa 10 Cent an Steuern anfallen, sind es in Schweden rund 2 Euro. Pro Flasche Wein zahlt der Weinkäufer in Irland 1,90 Euro an den

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Neue Telefonnummer der Deutschen Rentenversicherung Bund

Ab dem 1. Januar 2009 ändert sich die Endziffer der zentralen Rufnummer der Deutschen Rentenversicherung Bund. Anstatt wie bisher 030 – 865 – 1 lautet die Endziffer jetzt 0. Alle Anrufer, die nicht die jeweilige Durchwahlnummer des für sie zuständigen Ansprechpartners haben, können sich über diese zentrale Rufnummer weiter verbinden lassen. Damit der richtige Ansprechpartner schnell gefunden werden kann, bittet

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Krankenversicherungen überprüfen Arzt-Abrechnungen

Nicht zuletzt wegen des enormen Kostendrucks, unter dem die gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen stehen, sind die Versicherungen dazu übergegangen, ärztliche Abrechnungen verstärkt zu überprüfen. Auch wenn die Abrechnungen der überwiegenden Mehrheit der Ärzte korrekt sind, gibt es dennoch Fälle von Abrechnungsbetrug, die, geht es nach dem Willen von Peter Scholich, Geschäftsführer der Privatärztlichen Verrechnungsstelle (PVS) Rhein-Ruhr, als eigen Straftat deklariert

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Stiftung Warentest nimmt Hausratversicherungen unter die Lupe

Die Stiftung Warentest hat 82 Tarife für Hausratversicherungen von 52 Anbietern getestet und kommt zu dem Ergebnis, dass Mieter und Eigentümer viel Geld sparen können, wenn sie die richtige Hausratversicherung abschließen. Bei einer normal eingerichteten 85-Quadratmeter-Wohnung können pro Jahr bis zu 200 Euro gespart werden, deshalb sollten alle Besitzer einer Hausratversicherung deren Preis-Leistungs-Verhältnis genau prüfen, raten die Tester in der

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Gerichtsurteil: Begrenzte Kostenübernahme bei künstlicher Befruchtung zulässig

Nach einem am Mittwoch in Darmstadt veröffentlichten Urteil des Hessischen Landessozialgerichts muss die gesetzliche Krankenversicherung nur dann die Kosten für eine künstliche Befruchtung übernehmen, wenn beide Partner gesetzlich krankenversichert sind (Az.: L 1 KR 143/07). Dabei spielt es keine Rolle, wer von den beiden Partnern unfruchtbar ist. Im konkreten Fall hatte ein 1968 geborener Mann aus dem Lahn-Dill-Kreis geklagt, weil

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Noch bis 31.12. können kleine Haftpflichtschäden gemeldet werden

Der Auto Club Europa (ACE) weist darauf hin, dass noch bis zum 31.12. Kleinschäden, die bei einem Unfall aus diesem Jahr entstanden sind, bei der Kfz-Haftpflichtversicherung gemeldet werden können. Grundsätzlich müssen alle Schäden innerhalb von einer Woche bei der Versicherung angezeigt werden. Bei so genannten Kleinschäden bis 500 Euro besteht laut ACE jedoch eine Ausnahme: Bis zum Jahresende können Reparaturkosten,

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Gothaer: Versicherung gegen Graffitischäden

Laut einer Studie des Deutschen Städtetags verursachen illegale Graffitis an Hauswänden, Zugwaggons und Straßenschildern Jahr für Jahr in Deutschland einen Schaden von rund 200 Millionen Euro. Vor allem in Gebieten, in denen es häufiger zu diesen Beschädigungen kommt, sollten Hausbesitzer prüfen, ob ihre Wohngebäudeversicherung auch Graffitischäden abdeckt. Einige Versicherungen haben in umfangreichen Versicherungspaketen auch eine pauschale Deckungssumme für Graffitischäden enthalten.

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Wartezeiten in der PKV und Pflegeversicherung

Wer in eine Private Krankenversicherung (PKV) eintritt, muss grundsätzlich mit allgemeinen und besonderen Wartezeiten rechnen, bis bestimmte Leistungen in Anspruch genommen werden dürfen. In der Regel beträgt die allgemeine Wartezeit drei Monate. Bei Entbindungen, kieferorthopädischen Maßnahmen, Psychotherapie, Zahnbehandlungen und Zahnersatz gilt eine Wartezeit von acht Monaten. Diese Wartezeiten entfallen jedoch unter bestimmten Voraussetzungen: Bei einem Unfall und einer ärztlichen Versorgung

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Transport von Weihnachtsbäumen mit dem Auto

Wer mit einen Weihnachtsbaum ungesichert transportiert, kann von der Polizei mit einem Bußgeld von 35 Euro und mit Punkten in Flensburg bestraft werden. Bei fahrlässigem Verhalten kann die Versicherung zudem einen Teil ihrer Leistungen verweigern. Darauf weist der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). AvD-Rechtsexpertin Petra Schmucker erklärt, dass bei einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer durch einen ungesicherten Weihnachtsbaum sogar 50 Euro

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Unfallversicherung: Eindeutige Invaliditätsfeststellung notwendig

Die durch einen Unfall verursachte Invalidität muss von einem Arzt festgestellt werden können, nur dann hat ein Versicherter Anspruch auf die Leistungen aus seiner Unfallversicherung. Nach einem Urteil des Landgerichts Darmstadt reicht die Ableitung der Invalidität aus einem anderen Gutachten hierfür nicht aus, selbst wenn in dem Gutachten von erwarteten “dauerhaften Beeinträchtigungen” die Rede ist (AZ: 1 O 81/08). Im

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Schutz gegen Versicherungsinsolvenz

Mit einem neuen Deckungsmodell wollen die Versicherungsmakler AON Risk Services (London) und Allianz Global Corporate & Specialty (München) ihre Großkunden vor der Insolvenz ihrer Versicherungen schützen. Das neue Versicherungsprodukt wurde von beiden gemeinsam entwickelt und nennt sich “Double A Protect”. Die Ausfallpolice bezieht sich vor allem auf die Allgemeine Haftpflichtversicherung und die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleiter. Wenn ein Versicherungsunternehmen zahlungsunfähig ist

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Bundesverfassungsgericht überprüft Teile der Gesundheitsreform

Über fünf der insgesamt 29 Klagen, die private Krankenkversicherungen (PKV) gegen die Gesundheitsreform von 2007 eingereicht haben, wird seit heute vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Dabei handelt es sich um die Klagen von Allianz, Axa, Debeka, Süddeutsche und Victoria sowie drei Privatversicherte. Die privaten Krankenversicherungen sehen in den neuen Regelungen eine Verletzung der Berufsfreiheit und der Eigentumsgarantie. Aus diesem Grund lehnen

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Haftpflichtversicherung darf Zahlung teurer Ersatzwagen verweigern

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe muss eine Kfz-Haftpflichtversicherung bei einem teuren Ersatzwagen nicht den vollen Preis zahlen (Az: VI ZR 210/07). Im konkreten Fall lieh sich ein Mann für knapp zwei Wochen einen Ersatzwagen, weil sein Unfallwagen repariert wurde. Die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners argumentierte, dass es bei anderen Anbietern günstigere Ersatzwagen gäbe und weigerte sich, die vollen Kosten

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Fast 825.000 Arbeitsunfälle im letzten Jahr

Den Angaben der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) zufolge haben sich im letzten Jahr fast 825.000 Arbeitnehmer am Arbeitsplatz verletzt. Die häufigsten Unfallursachen waren Umknicken, Stolpern und Hinfallen. Obwohl in den Jahren 2002-2004 die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle um 17% gesunken ist, sterben alleine in Deutschland immer noch mehrere hundert Menschen im Jahr bei der Arbeit. Der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft zufolge kommen auf

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Milliardenschwere Verluste der gesetzlichen Krankenkassen in 2009

Medienberichten zufolge droht den gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr aufgrund der Wirtschaftskrise ein milliardenschweres Defizit. Wie der “Spiegel” berichtet, wurde die Festlegung der Bundesregierung auf den neuen einheitlichen Krankenkassenbeitrags auf 15,5% auf der Basis inzwischen überholter Zahlen getroffen. Man sei damals von einer Steigerung der Grundlohnsumme um 2,4% und von einer Erhöhung der Rentensumme um 2,5% ausgegangen. Angesichts der wirtschaftlichen

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Kreditversicherer in der Kritik

In den letzten Wochen mussten sich die Kreditversicherer massive Kritik gefallen lassen, in einer Pressekonferenz zur Lage der Kreditversicherer wollte der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV) zu den Vorwürfen Stellung beziehen. Peter Ingenlath, Chief Risk Officer beim Kreditversicherer Atradius und Vorsitzender der Kommission Kreditversicherung im GDV, legte die aktuellen Zahlen vor: Im zweiten Halbjahr 2008 gab es mehr Unternehmensinsolvenzen und alleine

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Empfehlungen des Expertengremiums für die Pflegeversicherung

Das von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) im November 2006 eingesetzte Expertengremium zur Neubestimmung des Pflegebedürftigkeits-Begriffs hat seinen ersten Vorschlag vorgelegt. Demnach soll die Pflegeversicherung zukünftig nicht mehr prüfen, wie groß der benötigte Zeitaufwand für die Unterstützung Betroffener ist, sondern die Selbstständigkeit des Kranken soll das wichtigste Kriterium für die Bestimmung der Pflegebedürftigkeit werden. Die Experten schlagen dazu 8 Kriterien vor,

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BGH-Urteil: Härtere Strafen für Steuerhinterzieher

Mit einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) wesentlich härtere Strafen für Steuerhinterziehung ermöglicht. Ab einem Steuerschaden von über 50.000 Euro können demnach Freiheitsstrafen verhängt werden, ab einem Schaden von über 100.000 Euro ist eine Freiheitsstrafe den Richtern zufolge “in der Regel unerlässlich”, auch wenn sie zur Bewährung ausgesetzt werden können. Eine Bewährungsstrafe für Steuerhinterziehung in Millionenhöhe sollte dem Urteil nach

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GKV und PKV: Das ändert sich 2009

Mit teilweise deutlich höheren Beiträgen müssen gesetzlich und privat Versicherte im kommenden Jahr rechnen. Das deutsche Krankenversicherungssystem wird zum Jahreswechsel einige große Veränderungen durchlaufen. Die gesetzlichen Krankenkassen werden mit Beginn des Gesundheitsfonds zum 1.1.2009 einen einheitlichen Beitragssatz von 15,5% erheben. Der Einzug des Beitrags läuft direkt über den Gesundheitsfonds. Reicht dieser nicht aus, dürfen Zusatzbeiträge von bis zu 1% erhoben

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