Milliardenschwere Verluste der gesetzlichen Krankenkassen in 2009

Medienberichten zufolge droht den gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr aufgrund der Wirtschaftskrise ein milliardenschweres Defizit. Wie der „Spiegel“ berichtet, wurde die Festlegung der Bundesregierung auf den neuen einheitlichen Krankenkassenbeitrags auf 15,5% auf der Basis inzwischen überholter Zahlen getroffen. Man sei damals von einer Steigerung der Grundlohnsumme um 2,4% und von einer Erhöhung der Rentensumme um 2,5% ausgegangen. Angesichts der wirtschaftlichen Lage sei diese Annahme zu optimistisch.

Dem „Spiegel“ zufolge wird der Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt in der nächsten Woche eine Prognose darüber abgeben, wie sich der Abschwung auf den Gesundheitsfonds auswirkt. Sollte die Arbeitslosigkeit in den nächsten Monaten stark ansteigen, kann es zu Einnahmeverlusten von bis zu 2 Milliarden Euro kommen. Das Bundesgesundheitsministerium spricht von einem möglichen Einnahmeausfall von mehreren hundert Millionen Euro. Dieser Einnahmeausfall, der letztlich auf die Krankenhäuser und Ärzte zurückfällt, um deren Rechnungen es geht, müsste durch Steuermittel ausgeglichen werden. Diese Mittel seien jedoch nur als Darlehen zu verstehen, sie müssten spätestens im Jahr danach von den Krankenkassen zurückgezahlt werden. Um eine solche Situation zu verhindern, fordern einige Krankenkassen den einheitlichen Beitrag auf 15,8% zu erhöhen.

Ein weiterer „Spiegel“-Bericht beschreibt Pläne der Bundesregierung, die Konjunktur anzukurbeln, indem die Krankenkassenbeiträge kurzfristig gesenkt werden. Um die Finanzlücke auszugleichen, sollten in dem Fall höhere staatliche Zuschüsse an die Kassen gezahlt werden, die durch Neuverschuldung gewonnen werden. Von dieser Absenkung der Beiträge sollen laut „Spiegel“ nicht die Unternehmen, sondern lediglich die Arbeitnehmer betroffen sein.