Diskussion um höhere Steuern auf Alkohol

Am Wochenende wurde ein Entwurf der Bundesdrogenbeauftragten Sabine Bätzing für ein Aktionsprogramm zur Alkoholprävention bekannt, in dem darauf hingewiesen wurde, dass alkoholische Getränke in Deutschland vergleichsweise niedrig besteuert sind. Während in Deutschland pro Liter Bier etwa 10 Cent an Steuern anfallen, sind es in Schweden rund 2 Euro. Pro Flasche Wein zahlt der Weinkäufer in Irland 1,90 Euro an den Staat, hierzulande gibt es überhaupt keine Weinsteuer.

Der „Leipziger Volkszeitung“ zufolge wird in dem Entwurf ein Zusammenhang zwischen den niedrigen Steuern und der leichten Verfügbarkeit von Alkohol, insbesondere bei Jugendlichen, hergestellt. Es wird von einem „unmittelbaren und relevanten Effekt auf die Senkung des Alkoholkonsums“ durch Preiserhöhungen gesprochen. Diese Anmerkung löste eine erneute Debatte um höhere Steuern auf Alkohol aus.

Bätzing erklärte inzwischen, dass das Papier nicht abgestimmt sei und die Bundesregierung auch keine höheren Steuern auf Bier und Wein plane. Sie betonte, dass die zitierte Anmerkung keine Aufforderung zur Steuererhöhung sei, sondern vielmehr ein Versuch der wissenschaftlichen Untersuchung darüber, wie das Konsumverhalten von dem Alkoholpreis beeinflusst wird.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder lehnte eine Steuererhöhung auf Bier und Wein entschieden ab, eine solche Maßnahme würde das Problem nicht lösen. Auch FDP-Verbraucherschutzexperte Hans-Michael Goldmann sprach sich gegen diese Steuererhöhungen aus, die lediglich Wirtschaft und Verbraucher belasten würden. In der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen würde man höhere Steuersätze auf Alkohol dagegen begrüßen. Hauptgeschäftsführer Rolf Hüllinghorst forderte einen einheitlichen Steuersatz von 15% pro Liter Alkohol, das würde bei einer Flasche Bier einer Preiserhöhung von 40 Cent entsprechen.