Sonderkündigungsrecht in der GKV

Einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts zufolge hat ein gesetzlich Krankenversicherter ein Sonderkündigungsrecht, wenn mit Beginn seiner Mitgliedschaft der Beitragssatz erhöht wird (Az.: L 1 KR 219/06). Im konkreten Fall hatte eine 55-jährige Frau aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf zum 1. April 2004 die gesetzliche Krankenkasse gewechselt. Die Betriebskrankenkasse, deren neues Mitglied sie war, hob ebenfalls zum 1. April 2004 den Beitragssatz

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Banker bei Versicherungen sehr unbeliebt

In wirtschaftlich unsicheren Zeiten, in der die FInanzbrache von zahlreichen Skandalen erschüttert wurde, wird es für Bankmanager immer schwieriger entsprechende Versicherungen zu finden. Wie das “Handelsblatt” berichtet, verlangen die Versicherungsunternehmen inzwischen massiv gestiegene Prämien für Managerhaftpflichtversicherungen. Demnach sind die Prämien in den letzten Monaten um 20-40% gestiegen, die Preise für Managerhaftpflicht und Rechtsschutz haben sich teilweise verdoppelt. Die Erschütterungen der

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Überflüssige und unverzichtbare Versicherungen

Wer sich von unnötigen Versicherungen trennt, kann pro Jahr bis zu 400 Euro einsparen. Doch auf keinen Fall sollte am falschen Ende gespart werden. Die Zeitschrift “Finanztest” gibt deshalb Hilfestellung bei der Auswahl der wichtigen und überflüssigen Versicherungen. Grundsätzlich sollte sich demnach jeder – unabhängig von Alter, Familienstand und Lebenssituation – vor existentiellen Risiken schützen wie z.B. durch eine Krankenversicherung,

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Kreditversicherungen werden deutlich teurer

Durch die erhöhten Forderungsausfälle als Folge der Wirtschaftskrise werden Kreditversicherungen in Deutschland Medienberichten zufolge um bis zu 30% teurer. Außerdem wurde die Höhe des Selbstbehalts deutlich angehoben. Übernahmen Kreditversicherer vor der Krise noch 85% des Risikos, sind es jetzt häufig nur noch 60% oder weniger. Laut dem Vorstandsvorsitzenden von Coface Deutschland, Benoit Claire, ist dies eine Anpassung der Verträge an

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Anzeige gegen Krankenversicherung wegen Datenweitergabe

Medienberichten zufolge soll die Krankenversicherung IKK Weser-Ems Gesundheitsinformationen ihrer Versicherten an die Private Krankenversicherung Signal Iduna weitergegeben haben. Dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zufolge sollen Mitarbeiter der Signal Iduna dann den Kunden der IKK telefonische Angebote über Zusatzversicherungen gemacht und dabei den Eindruck erweckt haben, dass sie im Auftrag der IKK handeln. Schaar erstattete Anzeige und nun wird seit Anfang letzten

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Auch bei Bagatellschäden richtig handeln

Ob auf einem Parkplatz oder beim Wenden, schnell kann ein Autofahrer versehentlich ein anderes Fahrzeug leicht beschädigen. Doch auch bei solchen Bagatellschäden ist es für alle Beteiligten richtig zu handeln, darauf weist die “Aachener Zeitung” hin. Grundsätzlich muss das Geschehene festgehalten werden, im Idealfall in einem Unfallprotokoll, das von beiden Seiten unterschrieben wird. Selbstverständlich sind die persönlichen Daten wie Namen,

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Deutschland Steuer-Spitzenreiter in der OECD

Laut einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist die Steuer- und Abgabenlast auf Einkommen bei Durchschnitts- und Geringverdienern so hoch wie kaum einem anderen Industrieland. Im Vergleich der 30 OECD-Länder belegt Deutschland in dieser Hinsicht eine Spitzenposition. Nur in Belgien und Ungarn sind die Abgaben noch höher. Den Angaben zufolge bleibt einem alleinstehenden Durchschnittsverdiener nach Abzug

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Ärztefunktionär fordert Verschärfung der Praxisgebühr

Medienberichten zufolge plädiert der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Leonhard Hansen, für eine Gebühr, die bei jedem Arztbesuch zu entrichten ist. Hansen begründet seine Forderung mit der Vermeidung überfüllter Wartezeiten aufgrund unnötiger Arztbesuche. Seiner Meinung nach sind sich die Versicherten nicht bewusst, dass sie selbst Kosten verursachen und Ärzte neigen andererseits dazu, ihre Patienten immer wieder einzubestellen. Mit einer solchen

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Wer haftet bei Randale und Ausschreitungen?

Bei Ausschreitungen und Randale, wie sie jährlich z.B. am 1. Mai in mehreren deutschen Großstädten stattfindet, kommt es immer wieder zu großen Schäden an Hausfassaden oder Fahrzeugen. Wer haftet für diese Schäden? Katrin Rüter de Escobar vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) erklärte gegenüber dem “Tagesspiegel”, dass Geschäfte üblicherweise über eine Gebäudeversicherung verfügen, die in der Regel auch Glasschäden durch

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Zürich Versicherungs-AG: Mehr Flexibilität in der Lebensversicherung

Die Zürich Versicherungs-AG will mehr Flexibilität in die klassische Lebensversicherung bringen und hat hierzu – neben zahlreichen weiteren Produktänderungen im Mai – die “Zurich Vorsorge Flexibel & Sicher” auf den Markt gebracht. Peter Stockhammer, Vorstand für Finanzdienstleistungen, erklärt, dass bei der klassischen Lebensversicherung in der Regel Sicherheit und Planbarkeit der Erträge im Mittelpunkt stehen, wofür die Kunden bislang eine geringe

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Modellprojekt “Vernetzte Pflegeberatung” in Sachsen-Anhalt

Seit Jahresbeginn gibt es in Magdeburg und im Harzkreis ein Modellprojekt zur Pflegeberatung, das bundesweit einmalig ist und von den Landesverbänden der Pflegekassen und den kommunalen Trägern gemeinsam durchgeführt wird. Es stellt eine kostengünstigere Alternative zu den von der Bundesregierung geforderten Pflegestützpunkten dar, durch die laut der Tageszeitung “Volksstimme” fast 2 Millionen Euro eingespart werden könne. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen

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GKV-Daten für Wissenschaft verfügbar

Nach einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes wird der Wissenschaft zum ersten Mal ein Datenpool der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Analysen zur Verfügung gestellt. Es handelt sich hierbei um anonymisierte Daten einer 70%-Unterstichprobe von GKV-Versicherten zur ambulanten Inanspruchnahme des Gesundheitssystems aus 2002. In dem Pool sind die faktisch anonymisierten Daten von 1,1 Millionen Versicherten mit jeweils 62 Merkmalen enthalten. Wissenschaftler können

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Kfz-Haftpflichtversicherung darf nicht zu Mietwagenwechsel verpflichten

Nach einem Mitte Januar gefällten Urteil des Bundesgerichtshofs kann eine Kfz-Haftpflichtversicherung einen Geschädigten nach einem Unfall nicht zu einem Wechsel des Mietwagenanbieters verpflichten, wenn die Nutzungsdauer des Mietwagens nicht zu lange ist (Az.: VI ZR 134/08). Im konkreten Fall hatte eine Frau im Juni 2006 einen Autounfall, dessen Haftung die zuständige Haftpflichtversicherung übernahm. Als Dauer für die Reparatur des Unfallwagens

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Auch unter Vorbehalt bezahlte Reparaturkosten müssen zügig geleistet werden

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs darf eine Kfz-Versicherung die Reparaturkosten für ein Unfallauto unter Vorbehalt zahlen, allerdings damit nicht zu lange warten. Dieser Vorgehensweise steht auch nicht der zusätzliche Aufwand der Versicherung für die Überprüfung der tatsächlich durchgeführten Reparaturen und das Risiko, dass der Kunde bei einer gerechtfertigten Rückforderung zahlungsunfähig ist, entgegen. Wenn ein Versicherter einen Unfall hat, der mit

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Steinbrück: Steuerhinterzieher sind sozial gefährlich

Nach Auffassung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wird Steuerhinterziehung zu unkritisch bewertet, dabei sei es kein Kavaliersdelikt. Steinbrück spricht sich gegen eine Bagatellisierung von Steuerhinterziehung aus, denn “Wer Steuern hinterzieht, schadet seinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und gefährdet den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.”, schreibt der Minister in einem Gastbeitrag im “Hamburger Abendblatt”. Es sei für die Bürger unverständlich, “warum ausgerechnet sie als

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BGH-Urteil zu nichtehelichen Lebensgemeinschaften bei Kfz-Versicherung

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) müssen Frauen, die mit dem Auto ihres Partners einen Unfall haben, den Schaden nicht zwangsläufig selbst bezahlen, solange sie gut versichert sind (Az.: IV ZR 160/07). Im konkreten Fall hatte eine Frau das Auto ihres Freundes zu Schrott gefahren. Sie selbst war nicht versichert, ihr Freund dagegen schon. Die Kaskoversicherung zahlte zunächst den

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Praxisgebühr auch für Beamte in der GKV

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig müssen Beamte, die gesetzlich krankenversichert sind, ebenso wie alle anderen Mitglieder einer gesetzlichen Krankenversicherung die seit 2004 erhobene Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal bezahlen. Nach Ansicht des Gerichts sei die Höhe von 10 Euro pro Quartal zumutbar und verletze nicht die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber der Beamten (Az.: 2 C 127.07 und

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Hausratversicherung bei ALG II-Empfängern

Nach einem Urteil des Sozialgerichts Hamburg dürfen Empfänger von ALG II oder Grundsicherungsleistungen die Kosten für eine angemessene Hausratversicherung vom anrechenbaren Einkommen abziehen (Az.: S 9 SO 348/07). Dies ist auch dann erlaubt, wenn die Hausratversicherung erst dann abgeschlossen wurde, wenn schon Leistungen bezogen werden. Im konkreten Fall hatte sich die beklagte Behörde geweigert, vom Einkommen des ALG II-Empfängers 25

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Johanniskraut und Paracetamol verschreibungspflichtig

Die Stiftung Warentest und verschiedene Krankenversicherungen weisen darauf hin, dass seit dem 1. April die beiden bislang frei erhältlichen Medikamente Johanniskraut und Paracetamol unter bestimmten Bedingungen verschreibungspflichtig sind. Die Einnahme von Paracetamol in größeren Mengen kann Leberschäden verursachen, deshalb ist das Schmerzmittel ab einem Wirkstoffgehalt von über 10 Gramm pro Packung verschreibungsverpflichtig. Damit sind noch noch Packungen mit maximal 20

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Rechtsschutzversicherung vs. Mieterverein

Es gibt unzählige Gründe und Anlässe, über die sich Vermieter und Mieter streiten können. Als Mieter gibt es zwei Alternativen, möglichst ohne finanziellen Schaden einem solchen Streit, der schnell zum Rechtsstreit werden kann, zu begegnen: Die eine Möglichkeit ist die Rechtsschutzversicherung. Der Mietrechtsschutz ist in diesen Versicherungen in der Regel enthalten, allerdings ist die Versicherungsprämie nicht ganz billig: Laut Rüdiger

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